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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Samenspender

BGH - OLG Düsseldorf - AG Neuss
24.8.2016
XII ZB 351/15

1. Begehrt ein Samenspender die Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten Embryo, so bestimmt sich das anzuwendende Recht allein entsprechend Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach dem Personalstatut des Samenspenders.

2. Vor der Geburt des Kindes ist nach deutschem Recht eine Vaterschaftsfeststellung ebenso wenig möglich wie die Zuerkennung eines vergleichbaren rechtlichen Status.

BGB § 1592, § 1594, § 1600d, § 1912
BGBEG Art 19 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB351/15 Paragraphen: BGB§1592 BGB§1594 BGB§1600d BGB§1912 Datum: 2016-08-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36457

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Samenspender

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
18.2.2015
XII ZB 473/13

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit

1. Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Mai 2013, XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209).

2. Die Einwilligung des - möglichen - leiblichen Vaters in die Adoption ist nur erforderlich, wenn dieser durch eine entsprechende Glaubhaftmachung am Adoptionsverfahren mitwirkt. Nur dann ist er vom Familiengericht am Verfahren zu beteiligen.

3. Das grundrechtlich geschützte Interesse des leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Verfahren benachrichtigt werden muss, um ihm eine Beteiligung am Verfahren zu ermöglichen.

4. Von einer Benachrichtigung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es aufgrund der umfassend aufgeklärten Umstände unzweifelhaft ist, dass eine Beteiligung des möglichen leiblichen Vaters nicht in Betracht kommt. Das ist der Fall, wenn dieser auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse von vornherein verzichtet hat. Darüber hinaus ist eine Benachrichtigung nur noch unter den Voraussetzungen des § 1747 Abs. 4 BGB entbehrlich.

BGB § 1600d Abs 2 S 1, § 1747 Abs 1 S 2, § 1747 Abs 4
LPartG § 9 Abs 7
FamFG § 7 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB473/13 Paragraphen: BGB§1600d BGB§1747 Datum: 2015-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34986

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