RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 10

PDF-DokumentFamilienrecht - Pflegeeltern Pflegschaft

BGH - OLG Hamm - AG Iserlohn
16.11.2016
XII ZB 328/15

Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht.

BGB § 1632 Abs 4
GG Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB328/15 Paragraphen: BGB§1632 GGArt.6 Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36794

PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Pflegeeltern

OLG Bremen - AG Bremen
23.7.2013
4 WF 98/13

Von der grundsätzlich im gerichtlichen Ermessen stehenden Beteiligung der Pflegeperson nach § 161 Abs. 1 Satz 1 FamFG darf das Gericht nicht absehen, wenn eine Hinzuziehung dem Kindeswohl dienen kann. Auf eine Betroffenheit der Pflegeperson selbst durch die zu treffende Entscheidung kommt es nicht an.

FamFG § 7 Abs 3, § 161 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4WF98/13 Paragraphen: FamFG§7 FamFG§161 Datum: 2013-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33769

PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Umgangsrecht Pflegeeltern

OLG Köln - AG Eschweiler
10.3.2010
II-4 UF 1/10

Zur Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren und zur Unanfechtbarkeit von einstw. Anordnungen zum Umgangsrecht

1. Die Antragstellerin ist als Pflegemutter nicht beschwerdeberechtigt, soweit sie mit der Beschwerde ihren Antrag auf Entzug des Sorgerechts, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindesmutter für die betroffenen Kinder und eine Übertragung auf sich oder hilfsweise auf das zuständige Jugendamt weiterverfolgt. Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 3718; FamRZ 2004, 102) bedeutet eine Entscheidung über die elterliche Sorge keine unmittelbare Beeinträchtigung von Rechten der Pflegeeltern, so dass ein Beschwerderecht der Pflegeeltern nicht besteht. Diese zu § 20 Abs. 1 FGG ergangene Rechtsprechung ist ohne weiteres auf die der früheren Rechtslage entsprechende Regelung in § 59 Abs. 1 FamFG übertragbar (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., 2009, § 59 Rn. 69 f.; Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, 2009, § 59, Rn. 29).

2. Die Zurückweisung eines einstweiligen Anordnungsantrags der Pflegemutter auf Ausschluss bzw. Einschränkung des Umgangsrechts der Kindesmutter mit ihren Kindern beinhaltet ebenfalls keine Beeinträchtigung eigener Rechte der Pflegemutter gemäß § 59 Abs. 1 FamFG (vgl. BGH FamRZ 2005, 975 zu § 20 Abs. 1 FGG).

3. Gemäß § 57 Satz 1 FamFG sind Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen - so auch zum Umgangsrecht - grundsätzlich nicht anfechtbar. Ausgenommen davon sind nur die in § 57 Nr. 1 bis Nr. 5 FamFG abschließend aufgezählten Fälle. Entscheidungen über den Umgang sind nicht in der abschließenden Aufzählung des § 57 Satz 2 FamFG aufgeführt, so dass es beim Grundsatz der Unanfechtbarkeit gemäß § 57 Satz 1 FamFG bleibt.

FamFG §§ 57, 59 Abs. 1

Aktenzeichen: II-4UF1/10 Paragraphen: FamFG§57 FamFG§59 Datum: 2010-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27647

PDF-DokumentFamilienrecht - Pflegeeltern Umgangsrecht Prozeßrecht

OLG Rostock - AG Hagenow
1.4.2009
10 WF 54/09

Keine Androhung eines Zwangsgeldes gegen Pflegeeltern ohne Gewährung rechtlichen Gehörs

1. Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des FamG zum Umgang des Kindes mit seinen leiblichen Eltern einzulegen.

2. Bereits die Androhung eines Zwangsgeldes ist eine Rechtsbeeinträchtigung.

3. Ebenso wie den Eltern ist auch Pflegeeltern vor der Androhung eines Zwangsgeldes rechtliches Gehör zu gewähren.

FGG § 33 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 10WF54/09 Paragraphen: FGG§33 GGArt.103 Datum: 2009-04-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27311

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Pflegeeltern

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
11.10.2007
8 W 312/07

1. Bei der Berechnung der Betreuervergütung nach § 5 Abs. 2 S 1 Nr. 4 VBVG (mittellos/Heim) oder nach § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VBVG (mittellos/nicht im Heim) fällt die Unterbringung in einer Pflegefamilie im Regelfall nicht unter den Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG i. V. m. § 1 Abs. 2 HeimG (Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2007, Az. 8 W 313/07; entgegen OLG Oldenburg FamRZ 2006, 1710).

2. Eine Ausnahme kann jedoch dann vorliegen, wenn die Unterbringung in der Pflegefamilie von einem Heimträger veranlasst und von diesem überwacht wird, weil die Pflegefamilie in die Gesamtorganisation des Heimträgers integriert ist.

Aktenzeichen: 8W312/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22449

PDF-DokumentFamilienrecht - Pflegeeltern

OLG Oldenburg - LG Aurich - AG Aurich
2.5.2006
5 W 48/06

Die Unterbringung eines Betreuten in einer Pflegefamilie kann Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG sein.

VBVG § 5 Abs 3

Aktenzeichen: 5W48/06 Paragraphen: VBVG§5 Datum: 2006-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19577

PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendamt Pflegeeltern

OLG Stuttgart - LG Tübingen
20.07.2005
4 U 81/05

1. Stimmt der Sorgeberechtigte im Rahmen einer vorläufigen Maßnahme des Jugendamts zum Schutz von Kindern oder Jugendlichen einer Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen bei Pflegeeltern zu, sind die Mitarbeiter des Jugendamts lediglich verpflichtet, die Pflegeeltern sorgfältig auszuwählen und durch Kontrollen zu überprüfen.

2. Eine etwaige Pflichtverletzung der Pflegeeltern bei der Betreuung des Kindes oder Jugendlichen ist in diesen Fällen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht als Amtspflichtverletzung zuzurechnen.

SGB VIII § 42
SGB VIII § 43
BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U81/05 Paragraphen: SGBVIII§42 SGBVIII§43 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2005-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14667

PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht Umgangsrecht Pflegeeltern

BGH - OLG München - AG Passau
13.04.2005 XII ZB 54/03
Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 und vom 11. September 2003 - XII ZB 30/01 - FamRZ 2004, 102).
BGB § 1684 Abs. 1
FGG § 20 Abs. 1
FGG § 57 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: XIIZB54/03 Paragraphen: BGB§1684 FGG§20 FGG§57 Datum: 2005-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13702

PDF-DokumentFamilienrecht Haftungsrecht - Pflegeeltern Aufsicht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.10.2004 III ZR 254/03
Zur Verpflichtung des nach einem Umzug der Pflegefamilie erstmals für ein Pflegekind zuständig gewordenen Jugendamts, sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übernahme der Zuständigkeit ein eigenes Bild von dem Pflegekind und der Pflegefamilie zu verschaffen ("Antrittsbesuch").

Einem durch Mißhandlungen seiner Pflegeeltern geschädigten (unterernährten) Pflegekind kommen im Amtshaftungsprozeß gegen den Träger des Jugendamts bei der Prüfung, ob bei einem - pflichtwidrig unterbliebenen - "Antrittsbesuch" des Jugendamts bei der Pflegefamilie anläßlich eines Zuständigkeitswechsels das auffällige Untergewicht erkannt und durch daraufhin eingeleitete Nachforschungen die eingetretenen Gesundheitsschäden verhindert worden wären, Beweiserleichterungen zu.
SGB VIII § 37 Abs. 3
SGB VIII § 86 Abs. 6
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Fm
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 D
ZPO § 287

Aktenzeichen: IIIZR254/03 Paragraphen: SGBVIII§37 SGBVIII§86 BGB§839 ZPO§287 Datum: 2004-10-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11471

PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Pflegeeltern

Bayerischer VGH
2.7.2003 12 CS 03.1017
Kinder- und Jugendhilferecht, keine konkludente Erteilung einer Pflegeerlaubnis,

Anfechtung des Widerrufs einer Pflegeerlaubnis führt nicht im Wege der Folgenbeseitigung zu einem Anspruch der Pflegeeltern auf Herausgabe eines Pflegekindes, Anspruch der Pflegeeltern auf Herausgabe eines Pflegekindes ist nach einer in Ausübung des übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts durch das Jugendamt erfolgten Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie allein vor dem Familiengericht geltend zu machen
VwGO § 101 Abs. 3, § 123 SGB VIII §§ 33, 44 BayKJHG Art. 21 BGB § 1632 Abs. 4

Aktenzeichen: 12CS03.1017 Paragraphen: VwGO§101 VwGO§123 SGBVIII§33 SGBVIII§44 BayKJHGArt.21 BGB§1632 Datum: 2003-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6918

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH