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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Personenstandsrecht

KG Berlin
9.5.2019
1 W 110/16

Wählen Ehegatten, die beide sowohl die deutsche als auch die britische Staatsangehörigkeit besitzen, für ihren künftig zu führenden Namen englisches Recht, und bestimmen den nach “deed poll” der Ehefrau geführten, ein deutsches Adelsprädikat enthaltenen Namen zum Ehenamen, kommt dessen Beurkundung in geschlechtsspezifischer Form im Eheregister nicht in Betracht. Wird die Vorfrage der den Ehegatten bei der Bildung des Ehenamens zur Verfügung stehenden Namen selbständig angeknüpft, kann der mit dem Adelsprädikat versehene Name der Ehefrau ebenfalls nicht zum Ehenamen bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/15 – FamRZ 2019, 218)

BGBEG Art 5, Art 6, Art 10, Art 48
PStG § 15

Aktenzeichen: 1W110/16 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

KG Berlin
14.2.2019
1 W 102/18

Eine transsexuelle Person, deren Vorname gemäß § 1 TSG geändert wurde (sog. kleine Lösung), ist im Geburtsregistereintrag ihres leiblichen Kindes mit dem vor der Namensänderung geführten Vornamen zu beurkunden. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von §§ 5 Abs. 3, 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 TSG bestehen insoweit nicht.

Der Geburtsregistereintrag ist nicht zu ändern, wenn nach der Geburt der Vorname des transsexuellen Elternteils gemäß § 7 Abs. 3 TSG erneut geändert wird.

TSG § 1, § 5 Abs 3, § 7 Abs 1 Nr 1, § 7 Abs 2 Nr 1, § 7 Abs 3

Aktenzeichen: 1W102/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - OLG Hamm - AG Bielefeld
23.1.2019
XII ZB 265/17

1. Stehen bei Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale fest oder können diese aufgeklärt werden, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein wegen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums ablehnen.

2. Ein hinsichtlich des Geburtsdatums mögliches Verfahren auf Feststellung des Personenstands nach § 25 PStG hat in diesem Fall keinen Vorrang vor einer Beurkundung der Geburt.

3. Die Beurkundung der Geburt mit dem angegebenen Geburtsdatum ist mit einem auf dessen Unklarheit bezogenen Zusatz zu versehen. Eine Geburtsurkunde kann dann nicht ausgestellt werden, sondern nur ein Auszug aus dem Geburtenregister.

PStG § 21, § 25, § 36
PStV § 35

Aktenzeichen: XIIZB265/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - OLG Hamm - AG Bielefeld
23.1.2019
XII ZB 266/17

Zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2019, XII ZB 265/17, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

PStG § 21, § 25, § 36
PStV § 35

Aktenzeichen: XIIZB266/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38546

PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
23.1.2019
XII ZB 267/17

Zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2019, XII ZB 265/17, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

PStG § 21, § 25, § 36
PStV § 35

Aktenzeichen: XIIZB267/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38547

PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - OLG Saarbrücken - AG Saarbrücken
25.4.2018
XII ZB 155/17

1. Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundende Geburtsort eines Verstorbenen ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann.

2. Bei einem ausländischen Geburtsort ist zum Zwecke seiner eindeutigen Kennzeichnung grundsätzlich ein Zusatz zur Ortsbezeichnung erforderlich. Je konkreter der gewählte Zusatz den Ort erfasst, desto eher kann einer Verwechslungsgefahr begegnet werden. Die Hinzufügung von Verwaltungsbezirken oder geographischen Landschafts- bzw. Gebietsbezeichnungen (hier: Oberschlesien) trägt dem Ziel der zweifelsfreien Ortskennzeichnung in der Regel besser Rechnung als ein Länderzusatz (hier: Polen).

PStG § 31 Abs 1 Nr 1, § 48 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB155/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37898

PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

KG Berlin
4.1.2018
1 W 190/17
1 W 191/17

1. Obgleich ein Document de Voyage pour les Réfugiés Palestiniens der Republik Libanon nach der Allgemeinverfügung des Bundesministeriums des Innern über die Anerkennung eines ausländischen Passes oder Passersatzes vom 6. April 2016 nicht als Passersatzpapier anerkannt wird, kann es zusammen mit einem ohne Vermerk nach § 4 Abs. 6 S. 1 AufenthaltsVO ausgestellten Reiseausweis für Ausländer im Personenstandsverfahren als Identitätsnachweis ausreichen, wenn es den Vorgaben des ICAO Dokuments 9303 entspricht.

2. Das gilt nicht für ein Document de Voyage, das keine Unterschrift des Inhabers trägt oder sonst Zweifel an seiner Echtheit und Unverfälschtheit begründet.

PStG § 21 Abs 1 Nr 4
PStV § 33 S 1 Nr 3, § 35 Abs 1 S 1
AufenthV § 4 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 1W190/17 1W191/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37505

PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - OLG Zweibrücken - AG Koblenz
22.11.2017
XII ZB 578/16

Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nach § 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist das Anweisungsverfahren dadurch in der Hauptsache erledigt.

FamFG § 22
PStG § 49 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB578/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37425

PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
24.5.2017
XII ZB 337/15

Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf den Ehenamen) im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. April 2017, XII ZB 177/16 - zur Veröffentlichung bestimmt und BGH Beschluss vom 4. Juli 2013, V ZB 197/12, NJW 2013, 3656).(Rn.14)

BGBEG Art 10 Abs 2
ZPO § 293
FamFG § 26

Aktenzeichen: XIIZB337/15 Paragraphen: Datum: 2017-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37184

PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
17.5.2017
XII ZB 126/15

1. Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen.

2. Dem ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweis für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV kommt zwar eine Identifikationsfunktion zu, so dass dieser als Passersatzpapier ein zum Nachweis der Identität des Inhabers grundsätzlich geeignetes Beweismittel ist. Als alleiniges Beweismittel reicht er hingegen regelmäßig nicht aus und vermag daher eine eigene Aufklärung des Gerichts nicht zu ersetzen.

PStG § 48, § 33
FamFG § 26
AufenthV § 5 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB126/15 Paragraphen: PStG§48 PStG§33 Datum: 2017-05-17
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