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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht Vaterschaftsrecht

KG Berlin
4.4.2017
1 W 447/16

Hat ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft über ein in Ägypten geborenes Kind einer dort von einem Ägypter geschiedenen ägyptischen Staatsangehörigen anerkannt und wird die Beurkundung der Geburt des Kindes gemäß § 36 Abs. 1 PStG beantragt, sind die Voraussetzungen über die Anerkennung der Scheidung inzident von dem Standesamt bzw. im gerichtlichen Anweisungsverfahren durch das Amtsgericht zu prüfen. Die Antragsteller können bei einer Heimatstaatenentscheidung nicht auf ein Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG verwiesen werden.

PStG § 36 Abs 1, § 49
RuStAG § 4
BGB § 1592, § 1594

Aktenzeichen: 1W447/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

KG Berlin
23.2.2017
1 W 111/16

Eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB kann durch gemeinsame Erklärung der Ehegatten in der Form des Art. 10 Abs. 2 S. 2 EGBGB für die Zukunft zurückgenommen oder geändert werden, solange sie keine Auswirkung auf den in der Ehe geführten Namen hat.

BGBEG Art 10 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1W111/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht Sorgerecht

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
16.12.2015
XII ZB 405/13

Personenstandssache: Neubestimmung des Geburtsnamens eines in die Ehe der Kindesmutter einbenannten Kindes im Rahmen der nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge von Kindesmutter und leiblichem Vater

Bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 BGB jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe, deren Ehenamen das Kind aufgrund der Einbenennung trägt, noch besteht (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 14. Januar 2004, XII ZB 30/02, BGHZ 157, 277 = FamRZ 2004, 449).

BGB § 1617b Abs 1, § 1618

Aktenzeichen: XIIZB405/13 Paragraphen: BGB§1617b Datum: 2015-12-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

Kammergericht
24.2.2015
1 W 380/14

Der Reiseausweis für Ausländer kann ein zur Feststellung der Identität eines Beteiligten geeigneter Nachweis sein, wenn er keinen Zusatz enthält, die darin enthaltenen Angaben beruhten allein auf den Angaben des Antragstellers.

PStG § 9, § 48
PStV § 33, § 35
AufenthV § 4

Aktenzeichen: 1W380/14 Paragraphen: PStG§9 PStG§48 PStV§33 PStV§35 AufenthG§4 Datum: 2015-02-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

Kammergericht
2.12.2014
1 W 562/13

1. Für die Nachbeurkundung einer Geburt gemäß § 36 PStG bedarf es keiner Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises für das betroffene Kind, wenn nur fraglich ist, ob eine - dann gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG zu beurkundende - Person, deren deutsche Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist, Elternteil des Kindes i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 1 StAG ist. 2. Art. 19 Abs. 1 EGBGB erfasst auch ausländisches Abstammungsrecht, das dem Kind gleichgeschlechtliche Eltern zuweist.

3. Art. 17b Abs. 4 EGBGB findet keine Anwendung, soweit die gleichgeschlechtliche Verbindung nur als Vorfrage der gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anzuwendenden ausländischen Sachnorm erheblich ist; die Kappungsgrenze gilt für spezielle Verweisungsnormen nicht.

4. Zum südafrikanischen Abstammungs- und Namensrecht.

BGBEG Art 6, Art 17b Abs 4, Art 19 Abs 1 S 1
RuStAG § 4 Abs 1 S 1, § 30

Aktenzeichen: 1W562/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - OLG Nürnberg - AG Nürnberg
19.2.2014
XII ZB 180/12

1. In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat.

2. Wird eine in Deutschland lebende bulgarische Staatsangehörige unter Beibehaltung ihrer bulgarischen Staatsbürgerschaft eingebürgert und gibt sie keine Erklärungen nach Art. 47 EGBGB ab, ihren nach dem bisherigen bulgarischen Heimatrecht gebildeten Vatersnamen ablegen oder als weiteren Vornamen führen zu wollen, führt sie diesen Namensbestandteil in seiner Funktion als Vatersnamen weiter.

PStG § 53 Abs 2
FamFG § 59 Abs 3
BGBEG Art 5 Abs 1, Art 10 Abs 1, Art 47 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB180/12 Paragraphen: PStG§53 FamFG§59 Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - OLG Nürnberg - AG Regensburg
4.9.2013
XII ZB 526/12

Akademische Grade sind seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen.

PStG vom 19.02.2007 § 1, § 21

Aktenzeichen: XIIZB526/12 Paragraphen: PStG§1 PStG§21 Datum: 2013-09-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

OLG Düsseldorf - AG Kleve
23.7.2013
3 Wx 11/13

1. Ist das rechtliche Interesse eines Antragstellers an der Erteilung von Personenstandsurkunden zum Zwecke der Feststellung von Personenstandsdaten von Angehörigen zu bejahen, weil diese zum Nachweis von bestehenden oder bevorstehenden Erbrechten benötigt werden (hier: Sterbeurkunde der Tante), so hat das Standesamt darüber hinaus mit Blick auf den zu gewährenden Schutz der Personen, auf die sich der Eintrag bezieht, eingehend zu prüfen, ob eine günstigere Möglichkeit zur Rechtsverfolgung eröffnet ist; ist dies der Fall, so hat das Standesamt den Antrag auf Benutzung abzulehnen.

2. Dem Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag ohne die begehrte Sterbeurkunde vorzulegen und dieses zu veranlassen, seinerseits die Sterbeurkunde vom Standesbeamten zu verlangen, eröffnet keine günstigere Möglichkeit zur Rechtsverfolgung und rechtfertigt daher nicht die Ablehnung einer nachgesuchten Übersendung der Personenstandsurkunde an den Antragsteller.

PStG § 61 Abs 2 S 2, § 62 Abs 1
FamFG § 26
BGB § 2354, §§ 2354ff BGB

Aktenzeichen: 3Wx11/13 Paragraphen: PStG§61 PStG§62 FamFG§26 BGB§2354 Datum: 2013-07-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
11.12.2012
11 Wx 42/10

Sterberegister und Sterbeurkunde: Eintragung des akademischen Grads des Verstorbenen nach 1. Januar 2009

Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.2009 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen.

Aktenzeichen: 11Wx42/10 Paragraphen: Datum: 2012-12-11
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Personenstandsrecht Familienrecht

Kammergericht
21.11.2011
1 W 79/11

Die Anwendung von § 6 des Ottomanischen Familiengesetzes kann bei starkem Inlandsbezug gegen den deutschen ordre public verstoßen, wenn sie dazu führen würde, dass ein 14-jähriges Mädchen wirksam die Ehe geschlossen hat.

PStG § 34 Abs 1, § 49 Abs 2
BGBEG Art 6
BGB § 1303 Abs 2, § 1314

Aktenzeichen: 1W79/11 Paragraphen: PStG§34 PStG§49 BGB§1303 BGB§1314 Datum: 2011-11-21
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