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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - OLG Nürnberg - AG Regensburg
10.6.2020
XII ZB 451/19

Variante der Geschlechtsentwicklung: Anwendbarkeit des § 45a PStG bei eindeutigen Geschlechtsmerkmalen; Anforderungen an ärztliche Bescheinigung; Rahmen der Überprüfbarkeit durch Standesbeamten

1. Die von § 45b PStG vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung ist nur dann gegeben, wenn die Bestimmung des Geschlechts als weiblich oder männlich anhand angeborener körperlicher Merkmale nicht eindeutig möglich ist. Auf Personen mit körperlich eindeutig weiblichem oder eindeutig männlichem Geschlecht ist die Bestimmung daher nicht anzuwenden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19, NZFam 2020, 519, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).(Rn.11)

2. Die von § 45b Abs. 3 Satz 1 PStG zum Nachweis des Vorliegens einer Variante der Geschlechtsentwicklung vorgesehene Bescheinigung muss von einem approbierten, also mit staatlicher Zulassung tätigen Arzt ausgestellt sein, ohne dass dieser einer bestimmten Fachrichtung angehören oder über bestimmte berufliche Erfahrungen verfügen müsste, und hat im Übrigen keine besonderen inhaltlichen Anforderungen zu erfüllen.(Rn.15)

3. Bei Vorliegen einer diesen Vorgaben genügenden ärztlichen Bescheinigung ist dem Standesbeamten nicht jede weitere Prüfung versagt; er hat vielmehr eigene Ermittlungen im Sinne des § 9 Abs. 1 PStG anzustellen, wenn die Bescheinigung wegen besonderer Umstände oder anderweitiger Erkenntnisse des Standesbeamten nicht die vom Gesetzgeber typisierend angenommene, für die erforderliche Sachverhaltsermittlung ausreichende Nachweiswirkung entfaltet.(Rn.18)

PStG § 9 Abs 1, § 45b Abs 3 S 1

Aktenzeichen: XIIZB451/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Personenstandsrecht

KG Berlin
5.5.2020
1 W 165/19

1. Die Anknüpfungsalternativen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB sind bezogen auf den Zeitpunkt der Geburt jeweils isoliert zu prüfen. Ergeben sich danach widersprüchliche Vaterschaftszuweisungen, ist dem Recht des gewöhnlichen – hier inländischen – Aufenthalts jedenfalls dann der Vorzug zu geben, wenn für das Kind – wie hier über die Staatsangehörigkeit – eine dauerhafte Verbindung zu dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts gesichert ist (entgegen OLG Düsseldorf, StAZ 2019, 301; OLG Hamm, StAZ 2019, 370).

2. Ist eine rechtliche Vater-Kind-Zuordnung durch die Beurkundung der für die Anerkennung der Vaterschaft erforderlichen Erklärungen begründet, kommt nach § 1597a Abs. 2 S. 1 BGB eine Aussetzung des standesamtlichen Verfahrens über die Beurkundung im Geburtenregister nicht in Betracht (entgegen OLG Köln, FamRZ 2019, 897).

BGB § 1592 Nr 2, § 1594 Abs 2, § 1597a Abs 2 S 1
BGBEG Art 19 Abs 1
PStG § 21

Aktenzeichen: 1W165/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - AG Wuppertal
22.4.2020
XII ZB 383/19

Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG

1. Der Anwendungsbereich der §§ 45b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst.(Rn.12)

2. Personen mit einer lediglich empfundenen Intersexualität können aber entsprechend § 8 Abs. 1 TSG erreichen, dass ihre auf „weiblich“ oder „männlich“ lautende Geschlechtsangabe im Geburtenregister gestrichen oder durch „divers“ ersetzt wird.(Rn.33)

PStG § 22 Abs 3, § 27 Abs 3 Nr 4, § 45b, § 47 Abs 2 Nr 1, § 48

Aktenzeichen: XIIZB383/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

OLG Naumburg - AG Magdeburg
2.4.2020
2 Wx 33/18

1. Die Geburt einer Person, welche vor mehr als 70 Jahren geboren wurde und wenige Tage später verstarb, ist ungeachtet des Zeitablaufs im Geburtenregister des für den Geburtsort zuständigen Standesamtes einzutragen. Dem steht nicht entgegen, dass unter Umständen nicht alle in § 21 Abs. 1 PStG geforderten Daten der Beurkundung aufgrund der vorliegenden Beweismittel festgestellt werden können.

2. Die Beurkundung muss im Geburtenregister des Geburtsjahres erfolgen.

PStG § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 2Wx33/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

KG Berlin - AG Schöneberg
17.3.2020
1 W 298/19
1 W 300/19

Aus § 42 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 PStV ist nicht zu schließen, dass die Frau, die das Kind geboren hat, auch dann in das Geburtenregister einzutragen ist, wenn sie im Zeitpunkt der Geburt nicht die rechtliche Mutter des Kindes ist.

FamFG § 108 Abs 1
PStG § 21 Abs 1 Nr 4, § 36 Abs 1
PStV § 35 Abs 2, § 42 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1W298/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Leihmutterschaft Personenstandsrecht

KG Berlin - AG Schöneberg
21.1.2020
1 W 47/19

1. Im Fall der sogenannten Leihmutterschaft hängt die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung – hier des Superior Court of the State of California –, die die rechtliche Elternschaft – nur – dem Wunschvater zuweist und zugleich feststellt, die Leihmutter sei nicht rechtmäßiges Elternteil, nicht davon ab, dass der Wunschvater auch genetisch mit dem Kind verwandt ist.

2. Ist die ausländische Entscheidung bereits vor der Geburt des Kindes ergangen, gebietet es der Grundsatz der Wahrheit der Personenstandsführung im Personenstandsrecht nicht, den Vornamen und Familiennamen der Leihmutter im Haupteintrag des Geburtsregisters zu verlautbaren (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 1 W 153/16, FamRZ 2017, 1693).

3. Einer Beteiligung der Leihmutter im personenstandsrechtlichen Verfahren bedarf es nicht, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, sie habe das Kind freiwillig an den Wunschvater herausgegeben und wolle keine Elternstellung einnehmen.

BGB § 1591
PStG § 36, § 21
PStV § 35
FamFG § 108

Aktenzeichen: 1W47/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Personenstandsrecht

KG Berlin
9.5.2019
1 W 110/16

Wählen Ehegatten, die beide sowohl die deutsche als auch die britische Staatsangehörigkeit besitzen, für ihren künftig zu führenden Namen englisches Recht, und bestimmen den nach “deed poll” der Ehefrau geführten, ein deutsches Adelsprädikat enthaltenen Namen zum Ehenamen, kommt dessen Beurkundung in geschlechtsspezifischer Form im Eheregister nicht in Betracht. Wird die Vorfrage der den Ehegatten bei der Bildung des Ehenamens zur Verfügung stehenden Namen selbständig angeknüpft, kann der mit dem Adelsprädikat versehene Name der Ehefrau ebenfalls nicht zum Ehenamen bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/15 – FamRZ 2019, 218)

BGBEG Art 5, Art 6, Art 10, Art 48
PStG § 15

Aktenzeichen: 1W110/16 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg
5.3.2019
2 W 59/18

1. Aus § 9 PStG folgt, dass das Standesamt die Geburt und die weiteren personenrechtlichen Angaben nur beurkunden darf, wenn es aufgrund der beigebrachten Beweismittel unter Beachtung des § 9 PStG die Überzeugung erlangt hat, dass sich der Personenstandsfall tatsächlich ereignet hat und die hierzu getätigten Angaben zutreffend sind.

2. Es gilt der sog. Annäherungsgrundsatz. Die Beurkundung darf nicht vollständig abgelehnt werden, nur weil einige Tatsachen nicht hinreichend erwiesen sind.

3. Kann eine Eintragung gem. § 9 Abs. 1 PStG nicht auf Grundlage von vorhandenen öffentlichen Urkunden erfolgen, kommt eine Eintragung auf Grundlage des § 9 Abs. 2 PStG in Betracht.

4. Hierfür kann im Ausnahmefall zur Überzeugungsbildung auch allein auf vorhandene eidesstattliche Versicherungen und das Ergebnis der persönlichen Anhörung des Antragstellers abgestellt werden, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass dem Antragsteller eine Beschaffung von öffentlichen Urkunden über den Geburtsfall nicht möglich oder zumutbar ist.

5. Über die Art und Weise, wie ein Name in fremder Schrift zwecks Eintragung in das deutsche Personenstandsregister in die lateinische Schrift zu transliterieren ist, entscheidet das deutsche Recht als lex fori des Personenstandsverfahrens.

6. Ist die Bezeichnung einer Person nur in nicht lateinischer Form bekannt, ist die Transliteration vorzunehmen, die der Schreibweise im Heimatstaat am authentischsten entspricht.

PersStdG § 9 Abs 1, § 9 Abs 2

Aktenzeichen: 2W59/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39867

PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

KG Berlin
14.2.2019
1 W 102/18

Eine transsexuelle Person, deren Vorname gemäß § 1 TSG geändert wurde (sog. kleine Lösung), ist im Geburtsregistereintrag ihres leiblichen Kindes mit dem vor der Namensänderung geführten Vornamen zu beurkunden. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von §§ 5 Abs. 3, 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 TSG bestehen insoweit nicht.

Der Geburtsregistereintrag ist nicht zu ändern, wenn nach der Geburt der Vorname des transsexuellen Elternteils gemäß § 7 Abs. 3 TSG erneut geändert wird.

TSG § 1, § 5 Abs 3, § 7 Abs 1 Nr 1, § 7 Abs 2 Nr 1, § 7 Abs 3

Aktenzeichen: 1W102/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38562

PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht

BGH - OLG Hamm - AG Bielefeld
23.1.2019
XII ZB 265/17

1. Stehen bei Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale fest oder können diese aufgeklärt werden, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein wegen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums ablehnen.

2. Ein hinsichtlich des Geburtsdatums mögliches Verfahren auf Feststellung des Personenstands nach § 25 PStG hat in diesem Fall keinen Vorrang vor einer Beurkundung der Geburt.

3. Die Beurkundung der Geburt mit dem angegebenen Geburtsdatum ist mit einem auf dessen Unklarheit bezogenen Zusatz zu versehen. Eine Geburtsurkunde kann dann nicht ausgestellt werden, sondern nur ein Auszug aus dem Geburtenregister.

PStG § 21, § 25, § 36
PStV § 35

Aktenzeichen: XIIZB265/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38545

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