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PDF-DokumentFamilienrecht - Nichteheliche Lebensgemeinschaft

OLG Nürnberg - LG Regensburg
13.5.2015
4 U 1839/14

Regelmäßige Aufenthalte und Übernachtungen im Haus des Partners einer nichtehelichen Beziehung überwiegend an Wochenenden und Ferientagen, ohne Begründung eines gemeinsamen Hausstandes, rechtfertigen beim Fortbestehen eigener Wohnsitze nicht die Annahme einer häuslichen Gemeinschaft i.S.d. Familienprivilegs. Eine derartige Beziehung stellt jedenfalls dann keine nichteheliche Lebensgemeinschaft dar, wenn es an einer gemeinsamen Mittelaufbringung und Mittelverwendung fehlt.

SGB X § 116

Aktenzeichen: 4U1839/14 Paragraphen: SGBX§116 Datum: 2015-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Nichteheliche Lebensgemeinschaft

OLG Bremen - LG Bremen
4.1.2013
4 W 5/12

1. Sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von Vermögenswerten, deren Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht festgestellt werden können, kommen im Falle der Beendigung der Lebensgemeinschaft weder Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht noch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage noch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht.

2. Dies gilt erst Recht im Hinblick auf Ausgleichsansprüche, welche die Hälfte des von dem einen Partner während der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erworbenen Vermögens umfassen sollen.

BGB § 313 Abs 1, § 722 Abs 1, § 738 Abs 1 S 2, § 812 Abs 1 S 2 Alt 2

Aktenzeichen: 4W5/12 Paragraphen: BGB§313 BGB§722 BGB§738 BGB§812 Datum: 2013-01-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Nichteheliche Lebensgemeinschaft

OLG Oldenburg - OLG Osnabrück
2.1.2012
11 W 6/11

Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobilie nach Tilgung von mit Grundschulden gesicherten Darlehen an den Partner zurück übertragen werden, dient die Tilgung der Darlehen nicht dem Fortbestand der Gemeinschaft.

BGB § 812 Abs. 2 S. 2, § 313

Aktenzeichen: 11W6/11 Paragraphen: BGB§812 BGB§313 Datum: 2012-01-02
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Familienrecht - Schadensrecht Haftungsrecht Nichteheliche Lebensgemeinschaft

KG Berlin - LG Berlin
26.7.2010
12 U 77/09

1. Die Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft führt - mangels gesetzlicher Unterhaltspflicht - nicht zu einem ersatzfähigen Erwerbsschaden nach § 843 Abs. 1 1. Alt. BGB.

2. Dieser Grundsatz wird auch nicht durch Änderungen im SGB II in Frage gestellt, wonach bei der Feststellung der Hilfsbedürftigkeit auch das Einkommen von Personen zu berücksichtigen ist, die mit dem Antragsteller tatsächlich zusammenleben.

BGB § 843 Abs 1 Alt 1

Aktenzeichen: 12U77/09 Paragraphen: BGB§843 Datum: 2010-07-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich Nichteheliche Lebensgemeinschaft

BGH - LG Meiningen - AG Meiningen
3.2.2010
XII ZR 53/08

Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen, die in dieser Zeit zu begleichen gewesen wären. Ein Gesamtschuldnerausgleich scheidet deshalb auch dann aus, wenn die vor der Trennung der Parteien fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt worden sind.

BGB § 426 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZR53/08 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2010-02-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Nichteheliche Lebensgemeinschaft Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
25.11.2009
XII ZR 92/06

Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie allein gedient hat, werde Bestand haben, entfällt die Geschäftsgrundlage nicht dadurch, dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden ein natürliches Ende gefunden hat.

Hat der Zuwendende das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt, an dem erworbenen Gegenstand im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft langfristig partizipieren zu können, schließt der Tod des Zuwendenden eine Zweckverfehlung i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB regelmäßig aus.

BGB §§ 313, 727, 730, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2

Aktenzeichen: XIIZR92/06 Paragraphen: BGB§313 BGB§727 BGB§730 BGB§812 Datum: 2009-11-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Nichteheliche Lebensgemeinschaft

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.2.2009
XII ZR 163/07

a) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung setzt voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen genügen nicht.

b) Nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt eine über die Ausgestaltung des nichtehelichen Zusammenlebens hinausgehende Zweckbestimmung regelmäßig nur bei solchen Leistungen in Betracht, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 177, 193).

c) Für den Bereicherungsanspruch trägt grundsätzlich derjenige die volle Darlegungs- und Beweislast, der den Anspruch - sei es im Wege der Klage, sei es zum Zwecke der Aufrechnung - geltend macht. Durch die den Bereicherungsschuldner für sog. negative Umstände treffende sekundäre Behauptungslast und durch seine Verpflichtung zum substantiierten Bestreiten des gegnerischen Vortrags ändert sich nichts an der grundsätzlichen Beweislast des Bereicherungsgläubigers.

BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt.

Aktenzeichen: XIIZR163/07 Paragraphen: BGB§812 Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Nichteheliche Lebensgemeinschaft

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.7.2008
XII ZR 39/06

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 - II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 1473 f.). Das kann auch dann der Fall sein, wenn die Partner Miteigentümer einer Immobilie zu je ½ sind, der eine aber erheblich höhere Beiträge hierzu geleistet hat als der andere.

BGB §§ 313, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt.

Aktenzeichen: XIIZR39/06 Paragraphen: BGB§313 BGB§730 BGB§812 Datum: 2008-07-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Nichteheliche Lebensgemeinschaft

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
9.7.2008
XII ZR 179/05

a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 - II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 1473 f.).

b) Zur Abgrenzung von gemeinschaftsbezogener Zuwendung und Schenkung unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

BGB §§ 313, 530 Abs. 1, 531 Abs. 2, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt.

Aktenzeichen: XIIZR179/05 Paragraphen: BGB§313 BGB§530 BGB§531 BGB§730 BGB§812 Datum: 2008-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24226

PDF-DokumentFamilienrecht - Nichteheliche Lebensgemeinschaft

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.7.2008
XII ZR 39/06

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 - II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 1473 f.). Das kann auch dann der Fall sein, wenn die Partner Miteigentümer einer Immobilie zu je ½ sind, der eine aber erheblich höhere Beiträge hierzu geleistet hat als der andere.

BGB §§ 313, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt.

Aktenzeichen: XIIZR39/06 Paragraphen: BGB§313 BGB§730 BGB§812 Datum: 2008-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24335

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