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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BGH - OLG Karlsruhe - AG Karlsruhe
9.1.2019
XII ZB 188/17

Zur Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll") erfolgten privatautonomen Namensänderung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. November 2018, XII ZB 292/15, juris).

WRV Art 109 Abs 3
GG Art 123
AEUV Art 21

Aktenzeichen: XIIZB188/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38473

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BGH - OLG Nürnberg - AG Nürnberg
14.11.2018
XII ZB 292/15

1. Vom Anwendungsbereich des Art. 48 Satz 1 EGBGB ist nicht nur der mit einem statusbegründenden oder statusändernden familienrechtlichen Ereignis zusammenhängende Namenserwerb erfasst, sondern auch der Namenserwerb, der auf einer gerichtlichen, behördlichen und privatautonomen Namensänderung beruht.

2. Die von familienrechtlichen Statusvorgängen losgelöste Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung ist mit dem Rechtsgedanken des - gemäß Art. 123 GG als einfaches Bundesrecht fortgeltenden - Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV grundsätzlich nicht vereinbar.

3. Die frei gewählte Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung (hier: "deed poll" nach englischem Recht) verstößt gegen den deutschen ordre public, wenn die Namensänderung von der Motivation getragen ist, den gewählten Namen (auch) in Deutschland führen zu können und damit den Anschein der Zugehörigkeit zu einer vermeintlich hervorgehobenen sozialen Gruppe zu erwecken; unter diesen Voraussetzungen ist dem gewählten Namen auch nach Abwägung mit dem Personenfreizügigkeitsrecht aus Art. 21 AEUV regelmäßig die Anerkennung zu versagen.

BGBEG Art 48 S 1
WRV Art 109 Abs 3 S 2
GG Art 123
AEUV Art 21

Aktenzeichen: XIIZB292/15 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Namensrecht Familienrecht

KG Berlin
8.3.2018
1 W 112/17

Führt die srilankische Ehefrau eines eingebürgerten früheren srilankischen Staatsangehörigen dessen persönlichen Eigennamen an Stelle des väterlichen Eigennamens, kann der geführte Name zum Geburtsnamen eines gemeinsamen Kindes bestimmt werden (Anschluss an OLG Hamm; Beschluss vom 28. Juni 2006 - 15 W 399/05 -; BayObLG, Beschluss vom 10. November 1998 - 1Z BR 202/97).

BGB § 1355, § 1617
BGBEG Art 10, Art 47
PStG § 46

Aktenzeichen: 1W112/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Namensrecht Sorgerecht Familienrecht

KG Berlin
18.1.2018
1 W 563/16

Art. 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EGBGB ermöglicht es, den Vatersnamen (hier bulgarischen Rechts) in die Rechtswahl einzubeziehen, wenn der Sorgeberechtigte das Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wählt, dem auch das Kind angehört, und er zum Ausdruck bringt, das Kind solle neben dem Familiennamen auch den Vatersnamen nach dem gewählten Recht führen.

AEUV Art 21
BGBEG Art 10 Abs 3 S 1 Nr 1, Art 48

Aktenzeichen: 1W563/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37508

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

KG Berlin
8.8.2017
1 W 187/17
1 W 193/17

Ist die Identität beider Eltern nicht nachgewiesen, stehen als Geburtsname des Kindes gemäß §§ 1617, 1617a, 1617b BGB sowohl der Name der Mutter als auch der Name des Vaters zur Wahl. Das Fehlen des Nachweises, dass es sich bei dem mitgeteilten Namen um den von dem jeweiligen Elternteil personenstandsrechtlich zu führenden Namen handelt, ist im Geburtsregistereintrag des Kindes mit einem Zusatz nach § 35 Abs. 1 PStV zu kennzeichnen.

BGB § 1617, § 1617a, § 1617b
PStV § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 1W187/17 1W193/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37504

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
26.4.2017
XII ZB 177/16

Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht).

BGBEG Art 48

Aktenzeichen: XIIZB177/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
3.2.2017
6 B 50.16

Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; öffentlichrechtliche Namensänderung; wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht.

Die Entscheidung der Ehegatten, den Sammelnamen eines von ihnen zum Ehenamen zu bestimmen, kann nicht generell durch Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung revidiert werden.

BGB §§ 1355, 1616
NamÄndG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B50.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Kindschaftsrecht

BGH - OLG Oldenburg - AG Meppen
9.11.2016
XII ZB 298/15

1. Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen.

2. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt (Fortführung von BVerwG, 20. Februar 2002, 6 C 18/01, BVerwGE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104 und Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001, XII ZB 88/99, FamRZ 2002, 94).

BGB § 1628
NamÄndG § 2, § 3

Aktenzeichen: XIIZB298/15 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2016-11-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
13.9.2016
6 B 12.16

Wichtiger Grund; Vornamen; Namensänderung; Änderung; Schreibweise; Interessenabwägung.

Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens

Ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens kann vorliegen, wenn die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 7 C 30.79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41).

NÄG §§ 3, 11
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 137 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B12.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36713

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
19.5.2016
6 B 38.15

Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname; Hinzufügen eines Vornamens; männlicher Vorname; Mann; Namensänderung; Namenskontinuität; Ordnungsfunktion des Namens; transsexuell; Vornamensänderung; Vorname; weiblicher Vorname; wichtiger Grund.

Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung

Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens kann verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (hier: Hinzufügen eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen).

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
NÄG §§ 3, 11
PStG § 21 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 6B38.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36839

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