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 Familienrecht - Auskunftsrecht Kostenrecht
BGH - OLG Frankfurt - AG Darmstadt
3.7.2019
XII ZB 116/19
1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16, FamRZ 2016, 1448). Hierzu ist es jedenfalls
erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht.
2. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (im Anschluss an Senatsbeschluss
vom 2. September 2015 - XII ZB 132/15, FamRZ 2015, 2142).
BGB § 1379
FamFG § 61 Abs 2, § 113 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: XIIZB116/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39107 Familienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert BGH - OLG Schleswig - AG Flensburg
26.6.2019
XII ZB 11/19
Zum Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).
FamFG § 61 Abs 1
Aktenzeichen: XIIZB11/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39105 Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht BGH - LG Kassel - AG Kassel
20.3.2019
XII ZB 290/18
Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € übersteigt. Der erhöhte Vermögensfreibetrag nach § 60a SGB XII von bis zu 25.000 € findet dabei keine Anwendung.
BGB § 1836c Nr 2, § 1836d, § 1908i Abs 1 S 1
SGB XII § 60a, § 90 Abs 2 Nr 9
Aktenzeichen: XIIZB290/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38768 Familienrecht - Kostenrecht OLG Hamburg - AG Hamburg-Barmbek
8.3.2019
12 WF 184/18
1. Das Vermögen ist nicht mit seinem vollen Wert zu berücksichtigen, sondern mit einem Teilbetrag von 5%. Es sind Freibeträge in Höhe von 60.000 € für jeden Ehegatten und 30.000 € für jedes gemeinsame Kind abzusetzen.
2. Ein von den Parteien genutztes Hausgrundstück ist mit dem Verkehrswert in Ansatz zu bringen. Der Wert ist grundsätzlich nicht herabzusetzen, wenn über das Vermögen aufgrund von Auflagen nicht frei verfügt werden kann. Durch den Ansatz von lediglich 5% des vollen Wertes werden Vermögensbelastungen und Risiken angemessen berücksichtigt.
Weiter sind unabhängig von einer freien Verfügbarkeit über die Immobilie die finanziellen Verhältnisse einer Familie, die in einer ihr gehörenden Immobilie wohnt in der Regel besser als diejenigen einer Familie, bei der dies nicht der Fall ist.
3. Für ein nicht unterhaltsberechtigtes Kind ist bei der Bemessung des Verfahrenswertes der Ehesache kein Freibetrag zu berücksichtigen (OLG Bamberg, a.a.O., juris Rn. 12, 18).
FamGKG § 43 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 12WF184/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38844 Familienrecht - Scheidungsrecht Kostenrecht BGH - Kammergericht - AG Pankow-Weißensee
13.2.2019
XII ZB 499/18
Zum Wert der Beschwer bei einer selbständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts.
FamFG § 61 Abs 1
Aktenzeichen: XIIZB499/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38654 Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht BGH - LG Amberg - AG Amberg
28.11.2018
XII ZB 517/17
1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf (Fortführung Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008, XII ZB 176/07, FamRZ 2008, 778).
2. Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflegedienst personell miteinander verbunden, können aber die Bewohner, wenn auch nur in ihrer Gesamtheit, einen anderen Anbieter wählen, so führt dies ebenfalls noch nicht zur Einstufung als Heim im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG.
VBVG § 5 Abs 3
HeimG § 1 Abs 2
Aktenzeichen: XIIZB517/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38365 Familienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert BGH - OLG Celle - AG Gifhorn
16.5.2018
XII ZB 80/18
1. Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss
an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, XII ZB 405/15, FamRZ 2016, 454).
2. Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines Güterrechtsverfahrens, wenn für einen Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers keine Anhaltspunkte festgestellt werden können.
BGB § 1379 Abs 1
FamFG § 61 Abs 1
ZPO § 3
Aktenzeichen: XIIZB80/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37896 Familienrecht - Pflegschaft Kostenrecht BGH - OLG FRankfurt - AG Frankfurt
11.4.2018
XII ZB 487/17
Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben.
BGB § 1836 Abs 1 S 2 Nr 2, § 1915 Abs 1
FamFG § 42 Abs 1
Aktenzeichen: XIIZB487/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37824 Familienrecht - Kostenrecht OLG Karlsruhe - AG Pforzheim
19.3.2018
20 WF 37/18
Im Verfahren auf Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Veräußerung eines Grundstücks, an dem der betroffene Minderjährige in ungeteilter Erbengemeinschaft mit anderen Miterben an einem Miteigentumsanteil beteiligt ist, bemisst sich der Verfahrenswert (lediglich) nach der Quote der gesamthänderischen Beteiligung des Minderjährigen an dem Miteigentumsanteil.
Aktenzeichen: 20WF37/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37678 Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht BGH - LG Darmstadt - AG Darmstadt
14.3.2018
XII ZB 146/17
Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015, XII ZB 123/14, FamRZ 2015, 1794).
VBVG § 4 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: XIIZB146/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37750
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