Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.11.2020 21:36h

Familienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich Kostenrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
8.7.2020
XII ZB 334/19

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss Zum Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem Zugewinnausgleichsverfahren.(Rn.9)

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB334/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-08
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Honorarrecht/RVG Familienrecht - Streitwert Familienrecht Kostenrecht

OLG Frankfurt - AG Hanau
26.6.2020
5 WF 114/20

Streitwert für Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB

1. Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB für die Zeit des Getrenntlebens sind nach § 48 Abs. 1 Alt. 1 FamGKG mit einem Regelwert von 3.000,- € zu bewerten.

2. Eine Wertaddition nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG findet nicht statt, wenn der eine Ehegatte die Überlassung der Ehewohung nach § 1361b Abs. 1 BGB beantragt und der andere Ehegatte im Wege des Widerantrages Nutzungsentschädigung begehrt.

FamGKG § 39, § 48
BGB § 1361b

Aktenzeichen: 5WF114/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
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Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer

BGH - LG Hannover - AG Hannover
17.6.2020
XII ZB 350/18

Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum "Diplomierten Juristen" in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann bei Vergütung

1. Ein Vereinsbetreuer ist durch die Festsetzung der Betreuervergütung nicht beschwert und damit selbst nicht beschwerdeberechtigt. Entsprechend fehlt es auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren an einer materiellen Beschwer (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2017 - XII ZB 299/15, FamRZ 2017, 758).(Rn.6)(Rn.18)

2. Die tatrichterliche Feststellung, dass ein 1987 in der damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als „Diplomierter Jurist“ abgeschlossenes Hochschulstudium keine besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 530/19, FamRZ 2020, 787).

3. Die tatrichterliche Feststellung, dass eine Ausbildung zum Speditionskaufmann keine besonderen, für eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen „Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhalt sowie Rechts-, Antragsund Behördenangelegenheiten“ nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 530/19, FamRZ 2020, 787).(Rn.20)

FamFG § 59 Abs 1
VBVG vom 21.04.2005 § 4 Abs 1 S 2 Nr 1, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2
VBVG § 7 Abs 1, § 7 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB350/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer

BGH - LG Mönchengladbach - AG Viersen
20.5.2020
XII ZB 226/18

1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 517/17, FamRZ 2019, 477).

2. Danach führt es auch nicht zur Einstufung als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG aF, wenn der Betroffene als Mitglied einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, deren Zweck in der Aufnahme einer Wohngemeinschaft für Senioren unter Sicherstellung der altersgerechten Betreuung ihrer Gesellschafter besteht, und die Gesellschaft entsprechend Wohnraum zur Überlassung an die Gesellschafter anmietet, während die Gesellschafter ambulante Pflegeleistungen individuell mit einem gesonderten Anbieter vereinbaren.

VBVG § 5 Abs 3 aF

Aktenzeichen: XIIZB226/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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Familienrecht - Kostenrecht

OLG Naumburg - AG Oschersleben
3.4.2020
2 Wx 67/18

Wird ein Rechtsanwalt in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit als öffentlich bestellter gesetzlicher Vertreter der unbekannten Eigentümer tätig, so sind die Kosten seiner Tätigkeit grundsätzlich keine erstattungsfähigen Auslagen, sondern Aufwendungen im Rahmen seiner Bestellung. Ist ein gerichtliches Verfahren erforderlich, so kann sich der gesetzliche Vertreter wegen des für ihn geltenden Selbstkontrahierungsverbots nach § 181 BGB grundsätzlich nicht selbst mandatieren.

BGB § 181

Aktenzeichen: 2Wx67/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-03
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Familienrecht - Kostenrecht

OLG Bremen - AG Bremen
30.3.2020
4 WF 4/20

Bemessung des Verfahrenswerts bei einer Umgangsvereinbarung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren, in dem die Kindeseltern eine Vereinbarung über den Umgang schließen, kann für den Vergleichswert der volle Wert des Umgangsverfahrens von € 3.000,00 nur dann festgesetzt werden, wenn der Umgang nicht nur vorübergehend, sondern endgültig geregelt wird und damit ein Hauptsacheverfahren entbehrlich ist.

FamGKG § 41 S 2, § 45 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4WF4/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-30
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Familienrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Bamberg - AG Bayreuth
24.3.2020
2 WF 65/20

Gerichtsgebührenermäßigung bei Antragsrücknahme in Unterhaltssachen

1. Nur für eine (streitige) Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO sieht Nr. 1221 Nr. 1 KV-FamGKG die Verfahrensgebührenermäßigung nicht vor.

2. Werden dem Antragsteller in einer Unterhaltssache wegen Antragsrücknahme die Kosten des Verfahrens gem. § 243 FamFG auferlegt, unterscheidet sich dies inhaltlich nicht von einer Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, weshalb dem Antragsteller die Gebührenermäßigung nach Nr. 1221 KV-FamGKG zu gewähren ist.

ZPO § 269 Abs 3 S 2
FamFG § 243
FamGKG § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 1220, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 1221

Aktenzeichen: 2WF65/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-24
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Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer

BGH - LG Bayreuth - AG Beyreuth
29.1.2020
XII ZB 530/19

Die Würdigung des Tatrichters, dass eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement, die in einem Betreuungsbüro absolviert wurde, eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG in der bis zum 26. Juli 2019 geltenden Fassung rechtfertigt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VBVG § 4 Abs 1 S 2 Nr

Aktenzeichen: XIIZB530/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer

BGH - LG Köln - AG Köln
29.1.2020
XII ZB 500/19

Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.

BGB § 1836c Nr 2, § 1836d, § 1908i Abs 1 S 1
SGB XI § 13 Abs 5 S 1, § 37 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB500/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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Familienrecht - Sorgerecht Kostenrecht

OLG Nürnberg - AG Neustadt(Aisch)
16.1.2020
11 WF 1243/19

1. Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge auch eine vom Gericht gebilligte Umgangsregelung getroffen, so ist ein Verfahrenswert aus der Summe der Verfahrensgegenstände Umgang und elterliche Sorge festzusetzen, weil die Billigung eine Sachprüfung, mithin ein Verfahren, voraussetzt und einer Entscheidung zum Umgang gleichsteht (Anschluss BGH, FamRZ 2019, 1616 Rn. 20). Ein überschießender Vergleichswert ist deshalb nicht festzusetzen.

2. Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge ein Wechselmodell mit konkreten Betreuungszeiten vereinbart, so ist dies bei der Festsetzung des Verfahrenswerts einer in dem Verfahren erfolgten Umgangsregelung gleichzustellen.

FamGKG § 33 Abs 1, § 45 Abs 1, § 45 Abs 3, § 59 Abs 1, § 156

Aktenzeichen: 11WF1243/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
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