RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 315

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Steuern Kostenrecht

OLG Rostock
31.1.2017
10 UF 305/14

Auf die Vergütung des gemäß § 1684 Abs. 3 BGB bestellten Umgangspflegers ist keine Umsatzsteuer zu entrichten.

UStG § 4 Nr 25 S 3c
BGB § 1684 Abs 3, § 1773, § 1835, § 1909

Aktenzeichen: 10UF305/14 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36983

PDF-DokumentFamilienrecht - Kostenrecht

BGH - OLG Köln - AG Köln
16.11.2016
XII ZB 550/15

Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014, XII ZB 278/13, FamRZ 2014, 644 und vom 14. Februar 2007, XII ZB 150/05, FamRZ 2007, 711).

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB550/15 Paragraphen: FamFG§61 Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36801

PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Darmstadt
5.10.2016
XII ZB 464/15

Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung.

FamFG § 158 Abs 7, § 168 Abs 1, § 277 Abs 1
BGB § 1835 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: XIIZB464/15 Paragraphen: BGB§1835 Datum: 2016-10-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36800

PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Kostenrecht

BGH - OLG Hamm - AG Rahden
28.9.2016
XII ZB 251/16

1. Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei "lediglich" formeller Beteiligung am Umgangsverfahren als Kostenschuldner in Betracht.

2. Das Jugendamt ist in seiner Eigenschaft als Amtsvormund sog. Muss-Beteiligter des Umgangsverfahrens.

3. Bei der Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG wird regelmäßig eine Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund aufgrund dessen besonderer rechtlicher Stellung nur unter den Voraussetzungen eines der in § 81 Abs. 2 FamFG aufgezählten Fälle oder bei Vorliegen eines hiermit vergleichbaren Falles angebracht sein.

4. Bei der Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG sind auch Kostenbefreiungstatbestände zu berücksichtigen. Sie stehen zwar der Auferlegung von Gerichtskosten auf einen Beteiligten nicht entgegen, sondern hindern nur die Erhebung der Gerichtskosten im Umfang des Befreiungstatbestandes. Dass ein Beteiligter im Ergebnis (bestimmte) Kosten nicht tragen muss, stellt aber einen Umstand dar, der die Ermessensentscheidung mit Blick auf § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG beeinflussen kann.

5. Das Jugendamt ist als Amtsvormund im Umgangsverfahren gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit.

FamFG § 7 Abs 2 Nr 1, § 81 Abs 1 S 2, § 81 Abs 2, § 162 Abs 1, § 162 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB251/16 Paragraphen: FamFG§7 FamFG§81 FamFG§162 Datum: 2016-09-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36603

PDF-DokumentFamilienrecht - Nachlaßpflegschaft Kostenrecht

OLG Braunschweig - AG Göttingen
11.8.2016
1 WF 139/16

Festsetzung des Aufwendungsersatzes für Ergänzungspfleger gegen Übernahmeschuldner

Hat ein Beteiligter eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrages die durch die Ur-kunde ausgelösten Kosten übernommen, so können die Aufwendungen des zur Vertretung der beteiligten Kinder bestellten Ergänzungspflegers gegen ihn als Übernahmeschuldner festgesetzt werden.

BGB § 1835 Abs 3, § 1836c, § 1909, § 1915
FamGKG § 24 Nr 2
GKG § 29 Nr 2
GNotKG § 27 Nr 2

Aktenzeichen: 1WF139/16 Paragraphen: BGB§1835 BGB§1836c BGB§1915 Datum: 2016-08-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36365

PDF-DokumentFamilienrecht - Proze0recht Kostenrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
14.9.2015
3 WF 119/15

Alleinige Kostentragungspflicht des Antragstellers im Umgangsverfahren bei schuldhafter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht an der Gutachtenerstellung und darauf beruhender erheblicher Verzögerungen des Verfahrens

FamFG § 38 Abs 3, § 63 Abs 1, § 63 Abs 3, § 64 Abs 1, § 64 Abs 2

Aktenzeichen: 3WF119/15 Paragraphen: FamFG§38 FamFG§63 Datum: 2015-09-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35552

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht

BGH - LG Verden - AG Diepholz
19.8.2015
XII ZB 314/13

1. Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist.

2. Der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten wahrt die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegenüber der subsidiär berufenen Staatskasse, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Mittellosigkeit des Betreuten herausstellt.

FamFG § 168
VBVG § 2 Abs 1 Halbs 1, § 2 S 1

Aktenzeichen: XIIZB314/13 Paragraphen: Datum: 2015-08-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35601

PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Kostenrecht

OLG Saarbrücken - AG Homburg
27.4.2015
6 WF 36/15

Bleibt der Vaterschaftsfeststellungsantrag des Kindes nach Einholung eines Abstammungsgutachtens erfolglos, so entspricht es nicht der Billigkeit, allein dem Kind die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn der Vater zuvor Mehrverkehr eingeräumt hat. Zugleich ist es allerdings seit der Änderung von § 81 Abs. 3 FamFG nicht mehr ausgeschlossen, Kinder an der Kostenlast zu beteiligen.

FamFG § 81 Abs 3, § 169

Aktenzeichen: 6WF36/15 Paragraphen: FamFG§81 FamFG§169 Datum: 2015-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35176

PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger Kostenrecht

BGH - LG FRankenthal - AG Speyer
25.2.2015
XII ZB 608/13

Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages

1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

2. Ist in diesem Fall der Verfahrenspfleger damit beauftragt, einen vom Betreuer zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrag zu überprüfen, bestimmt sich der Geschäftswert für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren nach § 23 Abs. 3 Satz 1 RVG i.V.m. § 25 Abs. 1 KostO (nunmehr § 99 GNotKG).

BGB § 1835 Abs 3
FamFG § 277 Abs 2 S 2
RVG § 2, § 23 Abs 3 S 1
KostO § 25 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB608/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34989

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht

BGH - LG Neuruppin - AG Oranienburg
18.2.2015
XII ZB 563/14

Vergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium mit dem Abschluss "Bachelor of Business Administration"; Treuwidrigkeit der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

1. Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem "Bachelor of Business Administration" abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 17. September 2014, XII ZB 684/13, FamRZ 2015, 253).

2. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. November 2013, XII ZB 86/13, FamRZ 2014, 113).

VBVG § 4 Abs 1 S 2 Nr 2
FamFG § 168 Abs 1 S 4, § 292 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB563/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34988

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH