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 Familienrecht - Kostenrecht
BGH - OLG Koblenz - AG Bingen
16.12.2020
XII ZB 290/20
Zur Frage der Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags.
FamFG § 59 Abs 1
ZPO § 254
Aktenzeichen: XIIZB290/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40786 Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer BGH - LG Münster - AG Borken
16.12.2020
XII ZB 410/20
1. Der in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen
würde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14, FamRZ 2014, 1629).
2. Dem Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers eines mittellosen Betreuten sind im Rahmen der Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Wertgebühren nach § 49 RVG zugrunde zu legen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 57/13, FamRZ 2014, 472).
BGB § 1835 Abs 3
FamFG § 277
RVG § 49
Aktenzeichen: XIIZB410/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40790 Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer BGH - LG Regensburg - AG Regensburg
25.11.2020
XII ZB 394/20
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, den Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des erstinstanzlichen Gerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens dorthin zurückzugeben, stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.
FamFG § 69, § 70
Aktenzeichen: XIIZB394/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40664 Familienrecht - Scheidungsrecht Kostenrecht BGH - OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
23.9.2020
XII ZB 482/19
Zur Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung.
BGB § 1564
FamFG § 58, § 142
Aktenzeichen: XIIZB482/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40604 Familienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich Kostenrecht BGH - OLG Hamm - LG Münster
8.7.2020
XII ZB 334/19
Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss Zum Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem Zugewinnausgleichsverfahren.(Rn.9)
FamFG § 61 Abs 1
Aktenzeichen: XIIZB334/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40351 Honorarrecht/RVG Familienrecht - Streitwert Familienrecht Kostenrecht OLG Frankfurt - AG Hanau
26.6.2020
5 WF 114/20
Streitwert für Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB
1. Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB für die Zeit des Getrenntlebens sind nach § 48 Abs. 1 Alt. 1 FamGKG mit einem Regelwert von 3.000,- € zu bewerten.
2. Eine Wertaddition nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG findet nicht statt, wenn der eine Ehegatte die Überlassung der Ehewohung nach § 1361b Abs. 1 BGB beantragt und der andere Ehegatte im Wege des Widerantrages Nutzungsentschädigung begehrt.
FamGKG § 39, § 48
BGB § 1361b
Aktenzeichen: 5WF114/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40271 Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer BGH - LG Hannover - AG Hannover
17.6.2020
XII ZB 350/18
Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum "Diplomierten Juristen" in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann bei Vergütung
1. Ein Vereinsbetreuer ist durch die Festsetzung der Betreuervergütung nicht beschwert und damit selbst nicht beschwerdeberechtigt. Entsprechend fehlt es auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren an einer materiellen Beschwer (Fortführung des Senatsbeschlusses
vom 1. Februar 2017 - XII ZB 299/15, FamRZ 2017, 758).(Rn.6)(Rn.18)
2. Die tatrichterliche Feststellung, dass ein 1987 in der damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als „Diplomierter Jurist“ abgeschlossenes Hochschulstudium keine besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen
nicht zu beanstanden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 530/19, FamRZ 2020, 787).
3. Die tatrichterliche Feststellung, dass eine Ausbildung zum Speditionskaufmann keine besonderen, für eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen „Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von Ansprüchen auf Hilfe zum
Lebensunterhalt, Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhalt sowie Rechts-, Antragsund Behördenangelegenheiten“ nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 530/19, FamRZ 2020, 787).(Rn.20)
FamFG § 59 Abs 1
VBVG vom 21.04.2005 § 4 Abs 1 S 2 Nr 1, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2
VBVG § 7 Abs 1, § 7 Abs 3
Aktenzeichen: XIIZB350/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40352 Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer BGH - LG Mönchengladbach - AG Viersen
20.5.2020
XII ZB 226/18
1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 517/17, FamRZ 2019, 477).
2. Danach führt es auch nicht zur Einstufung als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG aF, wenn der Betroffene als Mitglied einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, deren Zweck in der Aufnahme einer Wohngemeinschaft für Senioren unter Sicherstellung der altersgerechten Betreuung ihrer Gesellschafter besteht, und die Gesellschaft entsprechend Wohnraum zur Überlassung an die Gesellschafter anmietet, während die Gesellschafter ambulante Pflegeleistungen individuell mit einem gesonderten Anbieter vereinbaren.
VBVG § 5 Abs 3 aF
Aktenzeichen: XIIZB226/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40253 Familienrecht - Kostenrecht OLG Naumburg - AG Oschersleben
3.4.2020
2 Wx 67/18
Wird ein Rechtsanwalt in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit als öffentlich bestellter gesetzlicher Vertreter der unbekannten Eigentümer tätig, so sind die Kosten seiner Tätigkeit grundsätzlich keine erstattungsfähigen Auslagen, sondern Aufwendungen im
Rahmen seiner Bestellung. Ist ein gerichtliches Verfahren erforderlich, so kann sich der gesetzliche Vertreter wegen des für ihn geltenden Selbstkontrahierungsverbots nach § 181 BGB grundsätzlich nicht selbst mandatieren.
BGB § 181
Aktenzeichen: 2Wx67/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40213 Familienrecht - Kostenrecht OLG Bremen - AG Bremen
30.3.2020
4 WF 4/20
Bemessung des Verfahrenswerts bei einer Umgangsvereinbarung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren
In einem einstweiligen Anordnungsverfahren, in dem die Kindeseltern eine Vereinbarung über den Umgang schließen, kann für den Vergleichswert der volle Wert des Umgangsverfahrens von € 3.000,00 nur dann festgesetzt werden, wenn der Umgang nicht nur vorübergehend, sondern endgültig geregelt wird und damit ein Hauptsacheverfahren entbehrlich ist.
FamGKG § 41 S 2, § 45 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 4WF4/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39955
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