Rechtsprechung - Suchergebnis - 31.03.2020 12:47h

Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer

BGH - LG Bayreuth - AG Beyreuth
29.1.2020
XII ZB 530/19

Die Würdigung des Tatrichters, dass eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement, die in einem Betreuungsbüro absolviert wurde, eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG in der bis zum 26. Juli 2019 geltenden Fassung rechtfertigt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VBVG § 4 Abs 1 S 2 Nr

Aktenzeichen: XIIZB530/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer

BGH - LG Köln - AG Köln
29.1.2020
XII ZB 500/19

Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.

BGB § 1836c Nr 2, § 1836d, § 1908i Abs 1 S 1
SGB XI § 13 Abs 5 S 1, § 37 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB500/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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Familienrecht - Sorgerecht Kostenrecht

OLG Nürnberg - AG Neustadt(Aisch)
16.1.2020
11 WF 1243/19

1. Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge auch eine vom Gericht gebilligte Umgangsregelung getroffen, so ist ein Verfahrenswert aus der Summe der Verfahrensgegenstände Umgang und elterliche Sorge festzusetzen, weil die Billigung eine Sachprüfung, mithin ein Verfahren, voraussetzt und einer Entscheidung zum Umgang gleichsteht (Anschluss BGH, FamRZ 2019, 1616 Rn. 20). Ein überschießender Vergleichswert ist deshalb nicht festzusetzen.

2. Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge ein Wechselmodell mit konkreten Betreuungszeiten vereinbart, so ist dies bei der Festsetzung des Verfahrenswerts einer in dem Verfahren erfolgten Umgangsregelung gleichzustellen.

FamGKG § 33 Abs 1, § 45 Abs 1, § 45 Abs 3, § 59 Abs 1, § 156

Aktenzeichen: 11WF1243/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
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Familienrecht Betreuer - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer

BGH - LG Hagen - AG Altena
11.12.2019
XII ZB 258/19

Ein Betreuer, der berufsbegleitend den "Angestelltenlehrgang II" mit einem zeitlichen Gesamtaufwand von rund 1.100 Stunden absolviert hat, kann seiner Vergütung nicht einen Stundensatz nach der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro zugrunde legen, weil seine Ausbildung nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF vergleichbar ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 186/15, NJW-RR 2016, 8).

VBVG vom 21.04.2005 § 4 Abs 1 S 2 Nr 2
VBVG vom 22.06.2019 § 4 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB258/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
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Familienrecht - Umgangsrecht Kostenrecht

OLG Saarbrücken - AG Homburg
28.10.2019
6 WF 154/19

In einem Umgangsverfahren nach § 1684 BGB haftet derjenige Beteiligte, der im Rahmen eines gerichtlich gebilligten Vergleichs einen Bruchteil der Gerichtskosten übernimmt, für den von einem anderen Beteiligten auf sich behaltenen Gerichtskostenbruchteil weder alsÜbernahmeschuldner (§ 24 Nr. 2 FamGKG) noch sonst als Zweitschuldner, nachdem er nicht Antragsschuldner im Sinne von § 21 Abs. 1 FamGKG ist, weil das Umgangsverfahren ein Amtsverfahren ist.

FamGKG § 21 Abs 1, § 24 Nr 2, § 26, BGB § 1684

Aktenzeichen: 6WF154/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
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Familienrecht - Adoptionsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg
12.09.2019
2 UF 56/19

1. Mangels besonderer Wertvorschrift für Adoptionssachen im Allgemeinen und der Ersetzung der Einwilligung zur Adoption im Besonderen, bemisst sich der Verfahrenswert gem. §§ 40, 42 Abs. 2 FamGKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach billigem Ermessen.

2. Bei Verfahren nach § 1748 BGB liegt eine gewisse Nähe zu den Kindschaftssachen gem. § 45 FamGKG vor.

3. Es entspricht daher der Billigkeit, den vom Gesetzgeber als Regelwert für Kindschaftssachen vorgesehenen Verfahrenswert von 3.000 € (§ 45 Abs. 1 FamGKG) auch als Ausgangspunkt für die Billigkeitsabwägung im Rahmen der Verfahrenswertfestsetzung für die Verfahren nach § 1748 BGB zu wählen.

BGB § 1748
FamGKG § 40, § 42 Abs 2, § 45 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF56/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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Familienrecht - Auskunftsrecht Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Darmstadt
3.7.2019
XII ZB 116/19

1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16, FamRZ 2016, 1448). Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht.

2. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 132/15, FamRZ 2015, 2142).

BGB § 1379
FamFG § 61 Abs 2, § 113 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB116/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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Familienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert

BGH - OLG Schleswig - AG Flensburg
26.6.2019
XII ZB 11/19

Zum Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB11/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht

BGH - LG Kassel - AG Kassel
20.3.2019
XII ZB 290/18

Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € übersteigt. Der erhöhte Vermögensfreibetrag nach § 60a SGB XII von bis zu 25.000 € findet dabei keine Anwendung.

BGB § 1836c Nr 2, § 1836d, § 1908i Abs 1 S 1
SGB XII § 60a, § 90 Abs 2 Nr 9

Aktenzeichen: XIIZB290/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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Familienrecht - Kostenrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Barmbek
8.3.2019
12 WF 184/18

1. Das Vermögen ist nicht mit seinem vollen Wert zu berücksichtigen, sondern mit einem Teilbetrag von 5%. Es sind Freibeträge in Höhe von 60.000 € für jeden Ehegatten und 30.000 € für jedes gemeinsame Kind abzusetzen.

2. Ein von den Parteien genutztes Hausgrundstück ist mit dem Verkehrswert in Ansatz zu bringen. Der Wert ist grundsätzlich nicht herabzusetzen, wenn über das Vermögen aufgrund von Auflagen nicht frei verfügt werden kann. Durch den Ansatz von lediglich 5% des vollen Wertes werden Vermögensbelastungen und Risiken angemessen berücksichtigt. Weiter sind unabhängig von einer freien Verfügbarkeit über die Immobilie die finanziellen Verhältnisse einer Familie, die in einer ihr gehörenden Immobilie wohnt in der Regel besser als diejenigen einer Familie, bei der dies nicht der Fall ist.

3. Für ein nicht unterhaltsberechtigtes Kind ist bei der Bemessung des Verfahrenswertes der Ehesache kein Freibetrag zu berücksichtigen (OLG Bamberg, a.a.O., juris Rn. 12, 18).

FamGKG § 43 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12WF184/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
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