Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.02.2020 09:39h

Familienrecht - Sorgerecht Kostenrecht

OLG Nürnberg - AG Neustadt(Aisch)
16.1.2020
11 WF 1243/19

1. Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge auch eine vom Gericht gebilligte Umgangsregelung getroffen, so ist ein Verfahrenswert aus der Summe der Verfahrensgegenstände Umgang und elterliche Sorge festzusetzen, weil die Billigung eine Sachprüfung, mithin ein Verfahren, voraussetzt und einer Entscheidung zum Umgang gleichsteht (Anschluss BGH, FamRZ 2019, 1616 Rn. 20). Ein überschießender Vergleichswert ist deshalb nicht festzusetzen.

2. Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge ein Wechselmodell mit konkreten Betreuungszeiten vereinbart, so ist dies bei der Festsetzung des Verfahrenswerts einer in dem Verfahren erfolgten Umgangsregelung gleichzustellen.

FamGKG § 33 Abs 1, § 45 Abs 1, § 45 Abs 3, § 59 Abs 1, § 156

Aktenzeichen: 11WF1243/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
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Familienrecht - Umgangsrecht Kostenrecht

OLG Saarbrücken - AG Homburg
28.10.2019
6 WF 154/19

In einem Umgangsverfahren nach § 1684 BGB haftet derjenige Beteiligte, der im Rahmen eines gerichtlich gebilligten Vergleichs einen Bruchteil der Gerichtskosten übernimmt, für den von einem anderen Beteiligten auf sich behaltenen Gerichtskostenbruchteil weder alsÜbernahmeschuldner (§ 24 Nr. 2 FamGKG) noch sonst als Zweitschuldner, nachdem er nicht Antragsschuldner im Sinne von § 21 Abs. 1 FamGKG ist, weil das Umgangsverfahren ein Amtsverfahren ist.

FamGKG § 21 Abs 1, § 24 Nr 2, § 26, BGB § 1684

Aktenzeichen: 6WF154/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
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Familienrecht - Adoptionsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg
12.09.2019
2 UF 56/19

1. Mangels besonderer Wertvorschrift für Adoptionssachen im Allgemeinen und der Ersetzung der Einwilligung zur Adoption im Besonderen, bemisst sich der Verfahrenswert gem. §§ 40, 42 Abs. 2 FamGKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach billigem Ermessen.

2. Bei Verfahren nach § 1748 BGB liegt eine gewisse Nähe zu den Kindschaftssachen gem. § 45 FamGKG vor.

3. Es entspricht daher der Billigkeit, den vom Gesetzgeber als Regelwert für Kindschaftssachen vorgesehenen Verfahrenswert von 3.000 € (§ 45 Abs. 1 FamGKG) auch als Ausgangspunkt für die Billigkeitsabwägung im Rahmen der Verfahrenswertfestsetzung für die Verfahren nach § 1748 BGB zu wählen.

BGB § 1748
FamGKG § 40, § 42 Abs 2, § 45 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF56/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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Familienrecht - Auskunftsrecht Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Darmstadt
3.7.2019
XII ZB 116/19

1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16, FamRZ 2016, 1448). Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht.

2. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 132/15, FamRZ 2015, 2142).

BGB § 1379
FamFG § 61 Abs 2, § 113 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB116/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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Familienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert

BGH - OLG Schleswig - AG Flensburg
26.6.2019
XII ZB 11/19

Zum Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB11/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht

BGH - LG Kassel - AG Kassel
20.3.2019
XII ZB 290/18

Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € übersteigt. Der erhöhte Vermögensfreibetrag nach § 60a SGB XII von bis zu 25.000 € findet dabei keine Anwendung.

BGB § 1836c Nr 2, § 1836d, § 1908i Abs 1 S 1
SGB XII § 60a, § 90 Abs 2 Nr 9

Aktenzeichen: XIIZB290/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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Familienrecht - Kostenrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Barmbek
8.3.2019
12 WF 184/18

1. Das Vermögen ist nicht mit seinem vollen Wert zu berücksichtigen, sondern mit einem Teilbetrag von 5%. Es sind Freibeträge in Höhe von 60.000 € für jeden Ehegatten und 30.000 € für jedes gemeinsame Kind abzusetzen.

2. Ein von den Parteien genutztes Hausgrundstück ist mit dem Verkehrswert in Ansatz zu bringen. Der Wert ist grundsätzlich nicht herabzusetzen, wenn über das Vermögen aufgrund von Auflagen nicht frei verfügt werden kann. Durch den Ansatz von lediglich 5% des vollen Wertes werden Vermögensbelastungen und Risiken angemessen berücksichtigt. Weiter sind unabhängig von einer freien Verfügbarkeit über die Immobilie die finanziellen Verhältnisse einer Familie, die in einer ihr gehörenden Immobilie wohnt in der Regel besser als diejenigen einer Familie, bei der dies nicht der Fall ist.

3. Für ein nicht unterhaltsberechtigtes Kind ist bei der Bemessung des Verfahrenswertes der Ehesache kein Freibetrag zu berücksichtigen (OLG Bamberg, a.a.O., juris Rn. 12, 18).

FamGKG § 43 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12WF184/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
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Familienrecht - Scheidungsrecht Kostenrecht

BGH - Kammergericht - AG Pankow-Weißensee
13.2.2019
XII ZB 499/18

Zum Wert der Beschwer bei einer selbständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts.

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB499/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht

BGH - LG Amberg - AG Amberg
28.11.2018
XII ZB 517/17

1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf (Fortführung Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008, XII ZB 176/07, FamRZ 2008, 778).

2. Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflegedienst personell miteinander verbunden, können aber die Bewohner, wenn auch nur in ihrer Gesamtheit, einen anderen Anbieter wählen, so führt dies ebenfalls noch nicht zur Einstufung als Heim im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG.

VBVG § 5 Abs 3
HeimG § 1 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB517/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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Familienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert

BGH - OLG Celle - AG Gifhorn
16.5.2018
XII ZB 80/18

1. Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, XII ZB 405/15, FamRZ 2016, 454).

2. Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines Güterrechtsverfahrens, wenn für einen Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers keine Anhaltspunkte festgestellt werden können.

BGB § 1379 Abs 1
FamFG § 61 Abs 1
ZPO § 3

Aktenzeichen: XIIZB80/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
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