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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Kindschaftsrecht

BGH - OLG Oldenburg - AG Meppen
9.11.2016
XII ZB 298/15

1. Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen.

2. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt (Fortführung von BVerwG, 20. Februar 2002, 6 C 18/01, BVerwGE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104 und Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001, XII ZB 88/99, FamRZ 2002, 94).

BGB § 1628
NamÄndG § 2, § 3

Aktenzeichen: XIIZB298/15 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2016-11-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht Kindschaftsrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
1.8.2016
13 UF 106/16

1. a) Die Entscheidung, ob ein minderjähriges Kind eine Auslandsreise unternimmt, ist nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB anzusehen und folglich als Sorgesache zu qualifizieren, wenn die konkrete Gefahr einer Entführung des Kindes oder seiner Zurückhaltung im außereuropäischen Ausland besteht, bei einer beabsichtigten Reise in politische Krisengebiete, wenn für die zu besuchende Region im Ausland Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen oder bei weiten Reisen in einen dem Kind nicht vertrauten, fremden Kulturkreis.

b) Wenn die Urlaubsreise dagegen in das Vereinigte Königreich und damit in einen europäischen Staat mit stabilen politischen Verhältnissen führen und nur einige Tage dauern soll und das Kind zudem seit seinem zweiten Lebensjahr aufgrund einer gemeinsam getroffe-nen Entscheidung der Eltern in der englischen Kultur und Sprache erzogen bzw. unterrichtet worden ist, handelt es sich - vorbehaltlich von konkreten Hinweisen auf das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - bei der Entscheidung, ob das Kind die Auslandsreise antritt, um eine Regelung bzw. Ausgestaltung des Umgangs (-ortes).

2. Soweit die Beschwerde in der Hauptsache gegen eine einstweilige Anordnung unstatthaft ist, können auch Nebenentscheidungen wie beispielsweise Kostenentscheidungen nicht mit der Beschwerde angegriffen werden.

BGB § 1628

Aktenzeichen: 13UF106/16 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2016-08-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht Kindschaftsrecht

BGH - OLG Brandenburg - AG Perleberg
15.6.2016
XII ZB 419/15

1. Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze.

2. Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung die (objektive) Feststellungslast dahin, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.

3. Gründe, die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Sinne von § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehen können, sind bereits dann gegeben, wenn sich aus den dem Gericht dargelegten oder sonst ersichtlichen konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Unbeachtlich sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des Kindes aufweisen.

4. Zur persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren.
BGB § 1626a Abs 2 S 1, § 1626a Abs 2 S 2, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2
FamFG § 155a, § 159

Aktenzeichen: XUUZB419/15 Paragraphen: BGB§1626a BGB§1671 Datum: 2016-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Kindschaftsrecht

OLG Jena - AG Suhl
13.5.2016
1 UF 109/16

Auch nach Ablauf des Ausschlusses des Umgangsrechts kann eine weitere Auskunftsverpflichtung bestehen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass keine derartigen Umgangskontakte mehr stattfinden, weil das Kind derartige Umgangskontakte ablehnt und der Kindesvater eine gerichtliche Regelung nicht anstrebt.

BGB § 1686

Aktenzeichen: 1UF109/16 Paragraphen: BGB§1686 Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Kindschaftsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Altona
17.12.2015
2 UF 106/14

Umgangsverfahren: Hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines Wechselmodells

Eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind im Sinne eines Wechselmodells ist im Rahmen eines Umgangsverfahrens möglich, sofern dies im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Gestaltung der Betreuungszeiten darstellt.

BGB § 1626 Abs 3 S 1, § 1684 Abs 1 Halbs 2, § 1684 Abs 3 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 2UF106/14 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1684 Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

KG Berlin - AG Pankow/Weißensee
7.10.2015
13 WF 146/15

Zur Frage, an welchem Ort der Umgang zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil ausgeübt werden kann.

BGB § 1684

Aktenzeichen: 13WF146/15 Paragraphen: BGB§1684 Datum: 2015-10-07
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Kindschaftsrecht Familienrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
2.3.2015
3 UF 156/14

1. Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen: Kein Vorrang von Art. 8 EuEheVO (perpetuatio fori) gegenüber Art. 5 KSÜ gemäß Art. 61 lit.a EuEheVO bei Aufenthaltswechsel des Kindes während eines laufenden Sorgeverfahrens in einen Vertragsstaat des KSÜ, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

2. Die Begründung der internationalen Zuständigkeit in Kindschaftssachen gemäß Art. 10 KSÜ kommt nur bei bereits anhängiger Ehesache im Zeitpunkt der Antragstellung und im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht rechtskräftig entschiedener oder anderweitig erledigter Ehesache in Betracht.

3. Allein die Überbringung des Kindes durch ein Elternteil ins Ausland begründet noch keinen Eingriff in das Sorgerecht des anderen Elternteils im Sinne von Art. 7 KSÜ, wenn dem überbringenden Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht - sei es auch nur vorläufig - im Zeitpunkt der Überbringung allein zusteht. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalles an.

EGV 2201/2003 Art 8, Art 61 Buchst a
KSÜ Art 5, Art 7, Art 10

Aktenzeichen: 3UF156/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

BGH - LG Hannover - AG Hameln
28.1.2015
XII ZR 201/13

1. Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die hierfür erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes handelt.

2. Der Anspruch setzt kein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus. Machen die Eltern diesen Anspruch als gesetzliche Vertreter des Kindes geltend, ist aber erforderlich, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird.

3. Ob es dem Reproduktionsmediziner zumutbar ist, Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erteilen, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären. Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden.

4. Der Rechtsposition des Kindes, der sein verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht zugrunde liegt, wird regelmäßig ein erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommen.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2
BGB § 242

Aktenzeichen: XIIZR201/13 Paragraphen: BGB§242 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.6 Datum: 2015-01-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Bremen - AG Bremerhaven
3.12.2014
4 UF 112/14

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben

1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungsinhaber, auch wenn die Eltern das Sparbuch im Besitz behalten.

2. Von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht ist auszugehen, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes z.B. für Kinderzimmermöbel, Urlaubsreisen, Geschenke und Kleidung für das Kind ausgeben, weil die Finanzierung dieser Bedürfnisse den Eltern aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) obliegt und sie daher vom Kind keinen Ersatz nach § 1648 BGB verlangen können.

BGB § 421, § 1601, § 1626, § 1642, § 1648 BGB

Aktenzeichen: 4UF112/14 Paragraphen: BGB§421 BGB§1601 BGB§1626 BGB§1642 BGB§1648 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Hamburg
25.6.2014
12 UF 111/13

1. Das Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss.

2. Von der Anordnung einer Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist.

3. Das Beschleunigungsgebot ist auch bei der Vollziehung einer Rückführungsanordnung besonders zu beachten.

Aktenzeichen: 12UF111/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-25
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