RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 77

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht

OLG Frankfurt - AG Wetzlar
18.4.2019
4 UF 81/19

Kein Teilentzug der elterlichen Sorge für Entscheidung über Schulbesuch

BGB § 1671, § 1628

Aktenzeichen: 4UF81/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38906

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
15.4.2019
13 UF 89/16

1. Bei einer Betreuung des gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45% zu 55% kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein.

2. Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Sorge- und Umgangssachen (Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31) anerkannte Grundsatz, dass ein paritätisches Wechselmodell nur angeordnet werden kann, wenn zwischen den Eltern eine tragfähige Kommunikations- und Kooperationsbasis besteht, kann vom grundsätzlichen Denkansatz her als wertendes Element herangezogen werden, um die Frage zu entscheiden, ob ein spezifisches, von den Eltern praktiziertes Betreuungsmodell bereits als echtes Wechselmodell qualifiziert werden kann: Denn ohne eine gewisse Basis bei der Kommunikation und Kooperation der Eltern ist es auch aus unterhaltsrechtlicher Sicht nicht vorstellbar, wie die Eltern in der Lage sein wollen, die mit zunehmenden Alter des Kindes immer wichtiger werdenden organisatorischen Aspekte der Kinderbetreuung im Wechselmodell wahrzunehmen.

3. Zur Frage, ob der vom pflichtigen Elternteil geschuldete Barunterhalt zu mindern ist, weil der betreffende Elternteil für das unterhaltsberechtigte Kind regelmäßig Bekleidung kauft, Reisen finanziert oder sonstige Ausgaben bestreitet.

BGB § 1606 Abs 3, § 1619 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 13UF89/16 Paragraphen: Datum: 2019-04-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38821

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht

BGH - OLG Srtuttgart - AG Esslingen
27.3.2019
XII ZB 345/18

1. Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses.

2. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt.

3. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

BGB § 1632 Abs 1, § 1684 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB345/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38835

PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges Kindschaftsrecht

BGH - OLG Celle - AG Verden
20.3.2019
XII ZB 320/17

1. Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar.

2. Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes, das von den deutschen Wunscheltern alsbald nach der Geburt nach Deutschland verbracht wird.

BGB § 1591
BGBEG Art 19 Abs 1
FamFG § 108 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB320/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38770

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Eherecht

BGH - OLG Bamberg - AG Aschaffenburg
14.11.2018
XII ZB 292/16

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

BGBEG Art 13 Abs 3 Nr 1, Art 229 § 44 Abs 4
GG Art 1, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB292/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38277

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

BGH - OLG Braunschweig - AG Helmstedt
31.10.2018
XII ZB 411/18

Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung; persönliche Anhörung eines vierjährigen Kindes; Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung

1. Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. Januar 2010, V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013, XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29).(Rn.3)

2. Im einstweiligen Anordnungsverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Rechtsbeschwerdeführer gegeneinander abzuwägen. Die Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. Januar 2010, V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013, XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29).(Rn.5)

3. Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde.(Rn.11)

4. Um die Frage beantworten zu können, ob die persönliche Anhörung des Kindes unterbleiben kann, muss vom Tatrichter eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit es möglich ist, durch die Auskunft anderer Verfahrensbeteiligter, wie etwa des Verfahrensbeistands, des Umgangs- bzw. Ergänzungspflegers oder eines Mitarbeiters des Jugendamts, zu erfahren, ob der Umgang dem Kindeswohl entspricht.(Rn.16)

FamFG § 26, § 64 Abs 3, § 159 Abs 2, § 159 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: XIIZB411/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38281

PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges Kindschaftsrecht

BGH - OLG Braunschweig - AG Braunschweig
5.9.2018
XII ZB 224/17

Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = Fam- RZ 2015, 240).

BGB § 1591
FamFG § 108 Abs 1, § 109 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: XIIZB224/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38159

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
3.8.2018
18 UF 91/18

Gefährdung des Kindeswohls: Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Falle der mit einer Trennung des Kindes von den Eltern verbundenen Entziehung von Sorgebefugnissen

1. § 1666 BGB liegt ein einheitliches Verständnis des Begriffs der Kindeswohlgefährdung und des insoweit erforderlichen Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu Grunde. Das Gewicht des zur Abwehr der Gefahr erforderlichen Eingriffs spielt insoweit keine Rolle.

2. Eine die Entziehung von Sorgebefugnissen mit der Folge der Trennung des Kindes von den Eltern rechtfertigende Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB kann im Einzelfall auch bei Vorliegen einer zwar signifikanten, aber nicht überwiegenden, größenordnungsmäßig unter 50% liegenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gegeben sein.

BGB § 1666 Abs 1, § 1666 Abs 3, § 1666a

Aktenzeichen: 18UF91/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38579

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

BGH - OLG München - AG Landau
27.6.2018
XII ZB 46/18

1. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. September 2011, XII ZB 12/11, BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788).

2. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge bezüglich der Anwaltsbeauftragung (hier: für ein Umgangsverfahren) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen, ist in diesem Fall zurückzuweisen.

BGB § 1628, § 1629, § 1671, § 1697a
FamFG § 158

Aktenzeichen: XIIZB46/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37972

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Bergedorf
15.6.2018
2 UF 44/18

Bei der Prüfung einer Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB ist danach zu differenzieren, ob das Kind in die Obhut der Eltern zurückkehren oder aber in eine andere Pflegestelle wechseln soll. In dem zweitgenannten Fall ist die Risikogrenze mit Blick auf das Kindeswohl generell enger zu ziehen. (Konkret: Abwägung zwischen den Risiken durch Drogenkonsum und Konflikte innerhalb der Pflegefamilie gegen diejenigen eines Bindungsabbruchs zur Pflegemutter).

BGB § 1632 Abs 4

Aktenzeichen: 2UF44/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38451

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH