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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

BGH - OLG Schleswig - AG Schleswig
20.4.2016
XII ZB 45/15

Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell.

BGB § 1606 Abs 3, § 1612b Abs 1
EStG § 64

Aktenzeichen: XIIZB45/15 Paragraphen: BGB§1606 BGB§1612b Datum: 2016-04-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

BGH - Kammergericht - AG Pankow-Weißensee
29.1.2014
XII ZB 555/12

Aus der Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld ergibt sich für den Antragsteller in der Regel kein über 600 € hinausgehender Wert des Beschwerdegegenstandes.

FamFG § 61 Abs 1, § 231 Abs 2
EStG § 64 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XIIZB555/12 Paragraphen: FamFG§61 FamFG§231 EStG§64 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

OLG Celle - AG Hannover
31.5.2011
10 UF 297/10

Bei der nach § 231 Abs. 2 FamFG erfolgenden Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG durch das Familiengericht handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. gegen einen entsprechenden amtsgerichtlichen Beschluß ist gemäß § 61 Abs. 1 FamFG die Beschwerde nur dann eröffnet, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt.

FamFG § 61 Abs 1, § 231 Abs 2
EStG § 64 Abs 2 Satz 3

Aktenzeichen: 10UF297/10 Paragraphen: FamFG§61 FamFG§231 EStG§64 Datum: 2011-05-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

KG Berlin - AG Pankow/Weißensee
12.7.2010
16 UF 79/10

Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Rechtspflegers in Unterhaltssachen zur Bestimmung des Berechtigten für das Kindergeld

Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts (§ 25 Nr. 2a RpflG, § 231 Abs. 2 FamFG, § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) findet nicht die Erinnerung (§ 11 RpflG), sondern die Beschwerde (§ 58 Abs. 1 FamFG) statt.

RPflG § 11 Abs 2, § 25 Nr 2 Buchst a
FamFG § 58 Abs 1, § 231 Abs 2
EStG § 64 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 16UF79/10 Paragraphen: FamFG§58 EStG§64 Datum: 2010-07-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

OLG Stuttgart - AG Öhringen
13.1.2010
15 UF 225/09

Im Rahmen der nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG zu treffenden Ermessensentscheidungen über die Bezugsberechtigung kann auch berücksichtigt werden, bei welchem Berechtigten das Kindergeld in weiterem Umfang den Kindern selbst zugute kommt.

Aktenzeichen: 15UF225/09 Paragraphen: EStG§64 Datum: 2010-01-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

OLG Naumburg - AG Stendal
18.02.2009
3 WF 35/09

Grundsätzlich ist Kindergeld Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts. Ist das Kind jedoch volljährig hat es einen – zivilrechtlichen – Anspruch auf Auskehrung des Kindergeldes in voller Höhe, da es auch insoweit auf den Unterhalt angerechnet wird.

Aktenzeichen: 3WF35/09 Paragraphen: Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Unterhaltsrecht

OLG Naumburg - AG Bernburg
12.07.2007
3 WF 213/07

Handelt es sich um Unterhaltstitel auf der Grundlage des Regelbetrages Ost ist eine bezifferte Ausweisung des anzurechnenden Kindergeldbetrages nicht erforderlich. Die insoweit abweichende bisherige Rechtsprechung wird aufgegeben.

Aktenzeichen: 3WF213/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Kindergeld

FG München
14.02.2007
9 K 202/06

Ermessensausübung bei Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger. Verletzung der Unterhaltspflicht als Abzweigungsvoraussetzung

1. Eine Unterhaltspflichtverletzung des kindergeldberechtigten Elternteils als Voraussetzung für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Träger der Jugendhilfe nach § 74 Abs. 1 S. 4 EStG liegt vor, wenn der Kindergeldberechtigte vom Träger der Jugendhilfe nach §§ 90 bis 97b SGB VIII an den Kosten für die Leistungen der Jugendhilfe beteiligt wird, aber diese nicht bezahlt. Leistet der Kindergeldberechtigte jedoch Unterhalt in Höhe mindestens des Kindergeldes, ist eine Abzweigung trotz der Unterhaltspflichtverletzung in der Regel unzulässig.

2. Die Familienkasse hat bei der Ausübung des ihr in § 74 Abs. 1 EStG eingeräumten Ermessens den Zweck des Kindergeldes zu berücksichtigen. Enthält die Einspruchsentscheidung lediglich den Hinweis, dass im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Kindergeldes das Ermessen regelmäßig dahingehend auszuüben sei, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Abzweigung des Kindergeldes zu erfolgen habe, so hat die Familienkasse damit eine Vorprägung der Ermessensentscheidung (Ermessensreduzierung) im Fall des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 74 Abs. 1 FGO angenommen und damit das ihr obliegende Ermessen nicht ausgeübt.

3. Die Frage, welche Erwägungen vom Jugendhilfeträger bei der Festsetzung des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 2 SGB VIII getroffen wurden, kann im Rahmen der Entscheidung über den Abzweigungsantrag nicht berücksichtigt werden.

EStG § 74 Abs. 1 S. 1, 3, 4
BGB § 1601, 1602
SGB VIII § 90, § 94 Abs. 2, § 97b
AO 1977 § 5
FGO § 102 S. 1, 2

Aktenzeichen: 9K202/06 Paragraphen: EStG§74 BGB§1601 BGB§1602 SGBVIII§90 SGBVIII§94 SGBVIII§97b AO§5 FGO§102 Datum: 2007-02-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Kindergeld

BGH
Pressemitteilung
17. Januar 2007
XII ZR 166/04

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch von Kindern nach § 1612 b BGB zu befassen.

Der 1985 geborene Kläger ist Schüler, erzielt keine eigenen Einkünfte und lebt noch im Haushalt seiner Mutter. Der Beklagte, sein Vater, lebt von seiner Ehefrau dauernd getrennt. Er erzielt unterhaltsrelevante monatliche Einkünfte in Höhe von 1.487 €; die Mutter des Klägers solche in Höhe von 1.178 €. Der Beklagte hat einen Unterhaltsanspruch des Klägers gegen ihn in Höhe von 350 € monatlich, abzüglich des hälftigen Kindergeldes von 77 €, anerkannt und zahlt diesen Betrag regelmäßig an den Kläger. Mit der Klage begehrt sein Sohn weiteren Unterhalt in Höhe des abgesetzten halben Kindergeldes. Amtsgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die – vom Oberlandesgericht zugelassene – Revision des Klägers.

Nach neuerer Rechtsprechung des Senats ist das Kindergeld auf den Unterhaltsanspruch der Kinder anzurechnen, und zwar bei minderjährigen Kindern jeweils hälftig auf den Bar- und den Betreuungsunterhalt, bei volljährigen Kindern in voller Höhe auf den allein verbleibenden Barunterhalt (BGHZ 164, 375). Nach § 1612 b Abs. 5 BGB unterbleibt eine solche Anrechnung, soweit der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, wenigstens 135 % des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu zahlen. Insoweit ist das Kindergeld also zunächst zur Sicherung des Existenzminimums des Kindes einzusetzen, bevor es für sonstige Zwecke, z.B. eine Entlastung der Eltern von ihrer Unterhaltspflicht, zur Verfügung steht. Streitig war, ob diese Vorschrift auch auf den Unterhaltsanspruch der sog. privilegierten volljährigen Kinder (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB = volljährige Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt eines Ehegatten leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden) anwendbar ist.

Der Senat hat entschieden, dass die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB nach seinem Wortlaut nur auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder anwendbar ist. Denn er stellt für die Bemessung des Existenzminimums auf 135 % des Regelbetrags der Regelbetrag-Verordnung ab, die nur für minderjährige Kinder gilt. Die Vorschrift ist auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder auch nicht entsprechend anwendbar. Für deren Unterhalt haften beide Eltern im Verhältnis ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit. Deshalb kann das Existenzminimum nicht schon durch den Unterhaltsanspruch gegen einen Elternteil gesichert werden. Einer entsprechenden Anwendung steht auch entgegen, dass die Vorschrift des § 1612 b BGB nach der Rechtsprechung des Senats dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz der Normenklarheit ohnehin immer weniger gerecht geworden ist.

Die Sicherung des Existenzminimums ist beim Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder schon jetzt dadurch möglich, dass der Unterhaltsbedarf nach der vierten Altersstufe der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle – ohne Bindung an die Regelbetrag-Verordnung – entsprechend erhöht wird. Denn die Düsseldorfer Tabelle in der gegenwärtigen Fassung sieht in den ersten Einkommensgruppen Unterhaltsbeträge vor, die noch unter dem Existenzminimum liegen. In der für den 1. Juli 2007 zu erwartenden Fassung werden die Gerichte diese Unterhaltsbeträge der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle anzuheben und dem mit der anstehenden Unterhaltsrechtsreform vorgesehenen Mindestunterhalt minderjähriger Kinder (künftige erste Einkommensgruppen der ersten drei Altersstufen) anzupassen haben.

Die Klage hatte gleichwohl keinen Erfolg, weil das Berufungsgericht dem Kläger aufgrund anderer Rechtsfehler einen Unterhalt zugesprochen hat, der – gemeinsam mit dem von der Mutter geschuldeten weiteren Barunterhalt – jedenfalls das Existenzminimum abdeckt.

Urteil vom 17. Januar 2007 XII ZR 166/04
AG Nürnberg – 101 F 68/04 – Entscheidung vom 27.5.2004 ./. OLG München – 7 UF 2116/04 – Entscheidung vom 29.7.2004

Karlsruhe, den 18. Januar 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: XIIZR166/04 Paragraphen: Datum: 2007-01-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

OLG Oldenburg - AG Lingen
19.9.2006
12 UF 49/06

Wird die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend geändert, ist der kindergeldberechtigte Elternteil verpflichtet, unter Verwendung des Anhangs 14 zur DA-FamEStG die Weiterleitung an ihn zu bestätigen, soweit das Kindergeld von dem früher berechtigten Elternteil wirtschaftlich in einer Weise verwendet worden ist, die einer Auszahlung an ihn gleichkommt.

Eine dem übereinstimmenden Willen der Eltern entsprechende Verwendung des Kindergeldes steht einer Auszahlung an den kindergeldberechtigten Elternteil gleich. Auf eine persönliche Auszahlung an diesen kommt es nicht an.

BGB § 1353
EStG § 70
DA-FamEStG

Aktenzeichen: 12UF49/06 Paragraphen: BGB§1353 EStG§70 Datum: 2006-09-19
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