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PDF-DokumentFamilienrecht - Großeltern Jugendhilfe

BVerwG - OLG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
9.12.2014
5 C 32.13

Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; Elternhaus; Erstattungszeitraum; erzieherischer Bedarf; erzieherische Mangelsituation; Geeignetheit der Hilfe zur Erziehung; Großelternpflege; Herkunftsfamilie; Hilfe zur Erziehung; Jugendamt; Jugendhilfeträger; Kindeswohl; Kontrolldichte; Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung; Pflegefamilie; Pflegegeld; selbst beschaffte Hilfe; Sorgeberechtigter; Steuerungsverantwortung des Jugendhilfeträgers; Vertretbarkeitskontrolle; Verwandtenpflege; Vollzeitpflege; wirtschaftliche Jugendhilfe; Unaufschiebbarkeit der Hilfegewährung; Unterhaltspflicht.

1. Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern (§ 27 Abs. 1, § 33 Abs. 1 SGB VIII) auch dann haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.

2. Soweit in der früheren Rechtsprechung des Senats die Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dieser Anforderung abhängig gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 <437> = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 10 f.; ebenso Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 - Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 4), ist diese Rechtsprechung durch nachfolgende Gesetzesänderungen überholt.

SGB VIII § 27 Abs. 1 und 2a, § 33 Satz 1, § 36a Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 und 4

Aktenzeichen: 5C32.13 Paragraphen: Datum: 2014-12-09
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PDF-DokumentFamilienrecht Aufsätze/Litereatur - Jugendhilfe

VG Göttingen
01.08.2006
2 A 70/05

Düsseldorfer Tabelle, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Kostenbeitrag

Zur Höhe des besonderen Kostenbeitrags (§ 94 Abs. 2 SGB VIII) nach Trennung der Eltern Der in Anwendung der Düsseldorfer Tabelle errechnete besondere Kostennbeitrag erhöht sich nicht, wenn sich die Eltern des Kindes / Jugendlichen nach Beginn der Jugendhilfemaßnahme trennen.

SGB VIII § 35 a
SGB VIII § 91 I Nr. 5 b
SGB VIII § 94 II

Aktenzeichen: 2A70/05 Paragraphen: SGBVIII§35a SGBVIII§91 SGBVIII§94 Datum: 2006-08-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendhilfe

VG Schleswig-Holstein
9.4.2003 15 A 127/01
Jugendhilfe, Tagespflegegeld, Tagespflegeperson, Pflegeerlaubnis, Au-Pair, Aufwendungsersatz, feststellender Verwaltungsakt, Erforderlichkeit, Eignung, Rückforderung, Begründungserfordernis, Umdeutung, Bedingung, Zweckbestimmung, Rücknahme, Ermessen

1. Zur Rückforderung rechtswidrig bewilligten Tagespflegegeldes

2. Der Anspruch auf Aufwendungs- und Kostenersatz nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII steht der nachgewiesenen Pflegeperson zu

3. Der Personensorgeberechtigte hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des jugendhilferechtlichen Ermessens nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, der von ihm im Wege der Verpflichtungsklage – feststellender Verwaltungsakt – geltend gemacht werden kann

4. Zur Eignung einer vom Personensorgeberechtigten nachgewiesenen Tagespflegeperson
SGB VIII §§ 23 Abs 3, 44 Abs 1, 91 Abs 2, 93 SGB X §§ 31, 32 Abs 2 Nr 2, 35 Abs 2 Nr 4, 41, 43, 45, 47 Abs 2 Nr 1, 48 Abs 1, 50

Aktenzeichen: 15A127/01 Paragraphen: SGBVIII§23 SGBVIII§44 SGBVIII§91 SGBVIII§93 SGBX§31 SGBX§32 SGBX§35 SGBX§41 SGBX§43 SGBX§45 SGBX§47 SGBX§48 SGBX§50 Datum: 2003-04-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendhilfe

OVG Lüneburg
19.3.2003 4 LB 111/02
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder, Behinderung, drohende; Behinderung, seelische; Hilfeplan; Internat (Ausland); Selbstbeschaffung; Wunsch- und Wahlrecht

Zur Beseitigung oder Milderung einer seelischen Behinderung eines Schulkindes oder zur Verhütung einer drohenden Behinderung und zur Eingliederung des Kindes in die Gesellschaft kann im Einzelfall die Betreuung in einer Internatsschule im Ausland geeignet und erforderlich sein. In diesem Fall hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten der von den Eltern selbst beschafften Maßnahme ab der Antragstellung zu übernehmen, auch wenn das Kind sich schon längere Zeit in dem Internat aufhält und die Eltern bis dahin die Kosten getragen haben. Der Anspruch auf Übernahme der Kosten ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Hilfeplan und Leistungs- und Entgeltvereinbarungen mit dem Träger des Internats nicht bestehen.
BSHG §§ 39; 40 I Nr 3 SGB VIII §§ 35a; 36; 5 II; 6 III; 78b

Aktenzeichen: 4LB111/02 Paragraphen: BSHG§39 BSHG§40 SGBVIII§35a SGBVIII§36 SGBVIII§5 SGBVIII§6 SGBVIII§78b Datum: 2003-03-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Jugendhilfe

OVG Lüneburg
22.1.2003 4 LC 324/02
Jugendhilfe; Lebensunterhalt; Unterhaltsvorschuss; Unterkunft; Vollzeitpflege; Zweckidentität,Teilweise Zweckverschiedenheit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

1. Der in der Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz enthaltene Anteil für die Unterkunftskosten ist nur zur Deckung der anteiligen Kosten der Unterkunft bestimmt, in der der Leistungsberechtigte zusammen mit einem Elternteil lebt oder voraussichtlich in so naher Zulunft wieder leben wird, dass die Verwendung der Leistung zur Erhaltung der gemeinsamen Unterkunft gerechtfertigt ist.

2. In Höhe des Unterkunftskostenanteils dient die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz deshalb nicht demselben Zweck wie die nur für einen vorübergehenden Zeitraum gewährte Hilfe zur Erziehung (hier: Vollzeitpflege einschl. Leistungen zum Unterhalt des Kindes) und ist deshalb insoweit nicht zur Deckung der Kosten der Jugendhilfemaßnahme einzusetzen.

3. Der für die Unterkunft bestimmte Anteil von der gesamten Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist mit 20 v. H. anzunehmen.
SGB VIII § 27, 33, 39, 93 V UVG § 1, 2 I 1

Aktenzeichen: 4LC324/02 Paragraphen: SGBVIII§27 SGBVIII§33 SGBVIII§39 SGBVIII§93 UVG§1 UVG§2 Datum: 2003-01-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendamt Jugendhilfe

OLG Naumburg
10.04.2002 8 UF 57/02
1. Das Jugendamt darf einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung von Aufgaben nach § 50 SGB VIII beteiligen.

2. Beim Deutschen Roten Kreuz und den ihm angeschlossenen Verbänden auf Landes- , Bezirks- und Ortsebene handelt es sich um anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII.

3. Auch im Falle einer Beauftragung bleibt das Jugendamt Beteiligter des Verfahrens (Bestätigung von OLG Naumburg Beschl. v. 5.9.2001 Az. 8 WF 177/01).

Aktenzeichen: 8UF57/02 Paragraphen: SGBVIII§50 SGBVIII§75 Datum: 2002-04-10
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