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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Betreuung/Beistand Jugendamt

OLG Hamm - AG Münster
4.5.2020
13 WF 66/20

Die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern bedarf auch dann - formell - der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn das Kind nur aufgrund der Erbausschlagung der Eltern Erbe geworden wäre. Das beruht neben der auf Art. 15 Abs. 1 KSÜ beruhenden Anwendung des § 1643 Abs. 1 und 2 BGB auf der nach Art. 15 Abs. 2 KSÜ gebotenen Berücksichtigung - nicht Anwendung - des Art. 101 § 3 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs der Republik Polen.

KSÜ Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2
BGB § 1643 Abs 1, § 1643 Abs 2
FamGB POL Art 101 § 3

Aktenzeichen: 13WF66/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht Umgangsrecht Jugendamt

OLG Brandenburg - AG Zossen
31.1.2020
13 UF 207/19

Anordnung begleiteten Umgangs im Umgangsverfahren: Teilentscheidung bei unzureichender Konkretisierung des Umgangstitels; gerichtliche Kindeswohlprüfung unter Einbeziehung eines Verfahrensbeistandes; Obliegenheit des Umgangsberechtigten zur Schaffung der Voraussetzungen für begleiteten Umgang; Mitwirkungspflicht des anderen Elternteils

1. Unterlässt das Familiengericht in einem Endbeschluss zu einer Umgangssache unter Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot eine vollstreckungsfähige Regelung zu Tag, Ort und Zeit des Umgangs (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 Rn. 18 m.w.N.), so trifft es eine unzulässige Teilentscheidung (§ 69 Abs. 1 S. 2 FamFG), die antragsunabhängig eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht ermöglicht (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2018, 696; Saarländisches Oberlandesgericht FamRZ 2015, 1928; OLG Schleswig FamRZ 2015, 1040; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1824; OLG Hamm FamRZ 2013, 310 jew. m.w.N.).

2. Lässt sich eine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete Umgangskontakte aus in der Person des Vaters liegenden Gründen, wie etwa Vorliegen einer pädophilen Haupt- oder Nebenströmung, nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, ist die von der Mutter begehrte Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die Anordnung lediglich begleiteter Umgangskontakte nicht begründet (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2019, 2009 m.w.N.).

3. In einem Umgangsverfahren entbindet das Einverständnis des umgangswilligen Elternteils mit einer Umgangsbegleitung das Gericht weder von einer Kindeswohlprüfung noch von einer nach § 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG regelmäßig gebotenen Bestellung eines Verfahrensbeistands. Das Kind kann neben seinem Schutz grundsätzlich einen unbefangenen Umgang mit jedem Elternteil frei von einer Beaufsichtigung durch Dritte beanspruchen; insoweit werden die Schutz- und Umgangsinteressen des Kindes gerade in hochkonflikthaften Umgangslagen regelmäßig erst nach einer professionellen und sachkundigen Ermittlung durch ein allein den Wünschen und Interessen des Kindes verpflichteten Verfahrensbeistand in einzelnen Umgangsalternativen gerichtlich abwägbar. Soweit das Umgangsrecht überhaupt einer elterlichen Disposition unterliegt, ist diese jedenfalls durch das Kindeswohl begrenzt (vgl. Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684, Rn. 141 m.w.N.).

4. Bei gerichtlicher Anordnung begleiteten Umgangs ist die Benennung einer bestimmten Privatperson als mitwirkungsbereiter Dritter nur bei einer Umgangsbegleitung durch diese Einzelperson erforderlich, nicht hingegen bei einer Umgangsbegleitung durch einen Träger der Jugendhilfe oder durch einen Verein, wie sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 1684 Abs. 4 S. 4 HS. 2 BGB klar ergibt (vgl. BT-Drs. 13/4899 S 106; FamVerf/Gutjahr § 2 Rn. 195).

5. Insoweit obliegt es, weil dem Familiengericht weder gegenüber Privatpersonen oder dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zusteht und für den Umgang beanspruchenden Elternteil wegen des verwaltungsgerichtlich einklagbaren Rechts auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts keine Schutzlücke besteht (BVerfG FamRZ 2015, 1686), dem Umgangsberechtigten, die Voraussetzungen für einen begleiteten Umgang zu schaffen, insbesondere eine geeignete Begleitperson zu stellen - ggfls. zusammen mit einer Kostenübernahmeerklärung des Jugendamts (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juni 2019 – 13 UF 86/19, juris Rn. 27, 28 m.w.N.).

6. Sodann hat das Gericht die Mitwirkungsbereitschaft und erforderlichenfalls die Eignung des in Aussicht genommen Umgangsbegleiters zu prüfen (vgl. hierzu Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684, Rn. 371). Weiter gilt das vollstreckungsrechtlich unverzichtbare Konkretisierungsgebot auch und gerade für begleitete Umgänge, sodass die Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 Rn. 18) nicht dem Umgangsbegleiter überlassen werden dürfen. Die in Betracht kommenden Umgangstermine sind, gegebenenfalls auch über das Jugendamt, in Abstimmung mit dem Umgangsbegleiter zu kommunizieren und anschließend vom Gericht vollstreckungsfähig festzulegen (vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 89 FamFG, Rn. 9).

7. Kommt nur begleiteter Umgang in Betracht und fehlt ein mitwirkungsbereiter Dritter, so hat der Umgang zu unterbleiben, denn die Anordnung eines begleiteten Umgangs - als mildere Maßnahme gegenüber einem vollständigen Umgangsausschluss – setzt einen mitwirkungsbereiten Dritten voraus (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Juli 2015 – 1 BvR 1468/15, Rn. 5, juris).

8. Scheitert die Mitwirkungsbereitschaft des Dritten allerdings lediglich an einer gesetzlich erforderlichen Mitwirkung eines (mit)sorgeberechtigten Elternteils, kann insoweit eine Entziehung des Rechts zur entsprechenden Antragstellung mit Übertragung auf den umgangswilligen Elternteil oder einen Ergänzungspfleger zu erwägen sein.

9. Amtswegige Maßnahmen zur Umgangssicherung bei Umgangsverweigerung und -störung.

FamFG § 69 Abs 1 S 2, § 158 Abs 2 Nr 5
BGB § 1684 Abs 4 S 4 Halbs 2

Aktenzeichen: 13UF207/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht Umgangsrecht Jugendamt

OLG Brandenburg - AG Zehdenick
29.8.2019
13 UF 135/19

Das dringende Bedürfnis zu sofortigem, einstweiligem Einschreiten (§ 49 I FamFG) besteht, wenn eine Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der Beteiligten entstehen, wenn die einstweilige Anordnung unterbleibt, die Hauptsache aber im Sinne des Antragstellers entschieden würde, schwerer wiegen als die Nachteile, die durch die vorläufige Maßnahme eintreten können, die aber aufzuheben und rückabzuwickeln ist, wenn sich der Antrag in der Hauptsache als erfolglos erweisen sollte.

Aktenzeichen: 13UF135/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendamt Prozeßrecht

OLG Frankfurt - AG Offenbach
9.8.2016
5 UF 169/16

Notwendigkeit der Ermittlung des tatsächlichen Alters eines vermeintlich Minderjährigen

1. Das Beschwerdegericht des Jugendamts nach § 162 Abs. 3 S. 2 FamFG steht nur dem sachlich und örtlich zuständigem Jugendamt zu. Würde ein örtlich unzuständiges Jugendamt angehört, so begründet dies einen schweren Verfahrensmangel, der bei einem entsprechenden Beschwerdeantrag nach § 69 S. 3 FamFG die Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht begründen kann.

2. Ist in einem Sorgerechts- und Vormundschaftsverfahren betreffend einen vermeintlich unbegleiteten minderjährigen Flüchtling die im Ausland befindliche Wohnanschrift seiner Eltern bekannt, sind diese in einem Verfahren wegen Ruhens der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB am Verfahren zu beteiligen und nach Maßgabe von § 160 FamFG anzuhören.

3. Ist zweifelhaft, ob der vermeintlich Minderjährige tatsächlich noch nicht volljährig ist, kann das Amtsgericht sein Alter nicht offenlassen, sondern es hat nach § 26 FamFG von Amts wegen die Frage der Minderjährigkeit zu ermitteln.

BGB § 1674, § 1773
FamFG § 7, § 26,§ 27,§ 69,§ 160,§ 162

Aktenzeichen: 5UF169/16 Paragraphen: BGB§1674 BGB§1773 Datum: 2016-08-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht Plegschaft Jugendamt

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
14.8.2015
13 WF 119/15

1. Zur Beschwerdeberechtigung des Jugendamts, wenn dieses sich gegen seine Auswahl und Bestellung zum Ergänzungspfleger wendet sowie, wenn vom Jugendamt die der Auswahl und Bestellung zugrunde liegende familiengerichtliche Anordnung von Ergänzungspflegschaft angegriffen wird.

2. Dagegen, dass das Familiengericht das Ruhen der elterlichen Sorge eines Elternteils feststellt, obwohl dieser Elternteil geschäftsunfähig ist und seine Sorge daher bereits von Gesetzes wegen ruht, bestehen keine Bedenken; eine derartige deklaratorische Feststellung entspricht einem anerkannten, praktischen Bedürfnis.

3. Zur Frage, ob die Geltendmachung von öffentlichen Mitteln und Unterstützungsleistungen (hier: nach dem SGB II) für ein minderjähriges Kind durch einen Elternteil der Personensorge oder der Vermögenssorge zuzuordnen ist.

Aktenzeichen: 13WF119/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vormundschaft Jugendamt

BGH - Thüringer OLG - AG Pößnek
19.2.2014
XII ZB 165/13

1. Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der - dem Rechtspfleger übertragenen - Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich ausgeschlossen ist, steht dem nicht entgegen.

2. Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung eine Vollstreckung nur abwenden durch den detaillierten Vortrag und Nachweis seiner Bemühungen, das Kind und ggf. die Pflegeltern für die Durchführung der vereinbarten Umgangskontakte zu motivieren und dabei zu unterstützen.

3. Die Klärung, worauf eine vom Kind erklärte Ablehnung von Umgangskontakten beruht und ob diese bei der Kindeswohlbetrachtung ausschlaggebend ist, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, sondern ist dem Erkenntnisverfahren vorbehalten, das ggf. die Abänderung der getroffenen Umgangsregelung zum Gegenstand haben muss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012, XII ZB 188/11, FamRZ 2012, 533).

BGB § 1684, § 1837 Abs 3 S 2
FamFG § 89

Aktenzeichen: XIIZB165/13 Paragraphen: BGB§1684 BGB§1837 FamFG§89 Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendamt

BGH - Kammergericht - LG Schöneberg
20.11.2013
XII ZB 569/12

Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts.

FamFG § 162
SGB VIII § 85

Aktenzeichen: XIIZB569/12 Paragraphen: FamFG§162 SGBVIII§85 Datum: 2013-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33714

PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendamt Kindschaftsrecht

OLG Saarbrücken - AG Saarbrücken
20.03.2007
9 UF 167/06

Prüfungsmaßstab des FamG nach Erhebung einer Gefährdungsmitteilung gem. § 8a Abs. 3 SGB VIII durch das Jugendamt

Zeigt das Jungendamt unter Bezugnahme auf § 8a Abs. 3 SGB VIII Umstände an, die eine Gefährdung des Kindeswohls nahelegen, so ist das FamG ohne Bindung an den Antrag des Jugendamts gehalten, nach Amtsermittlung aller relevanten Tatsachen die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, um das Kind vor der erkannten Gefährdung zu schützen.

Aktenzeichen: 9UF167/06 Paragraphen: SGBVIII§8a Datum: 2007-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21092

PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger Jugendamt

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
28.08.2006
17 UF 151/06

1. Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers kann nicht abgesehen werden, wenn sich die 7 und 11 Jahre alten Kinder in einer verschlossenen Gemütsverfassung befinden und der Familienrichter bei seiner Anhörung deshalb keinen Zugang zu den Kindern findet.

2. Das an einem Sorgerechtsverfahren beteiligte Jugendamt hat die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und hierzu die örtlichen Verhältnisse sowie das Umfeld beider Elternteile durch Hausbesuch zu klären. Das Jugendamt hat darüber hinaus auf Grund seiner besonderen Erfahrung alle für das Verfahren maßgebenden Aspekte zur Geltung zu bringen und dem FamG einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.

Aktenzeichen: 17UF151/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Haftungsrecht Schadensrecht - Jugendamt Amtshaftungsrecht Ansprüche gegen den Staat

BGH
Pressemitteilung
23.2.2006
III ZR 164/05

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

Die klagende Krankenkasse und die klagende Pflegekasse nehmen aus übergegangenem Recht eines bei ihnen versicherten, am 30. November 2000 geborenen Kindes den beklagten Landkreis als Träger des Jugendamts wegen erbrachter Sozialleistungen auf Schadensersatz in Anspruch.

Bei einem unangemeldeten Hausbesuch am 11. Januar 2001 fanden Mitarbeiter des Jugendamts den Säugling, in einer schmutzigen Decke eingewickelt, in Gesellschaft zweier Männer und zweier Kampfhunde in einer Wohnung. Die drogenabhängige und wohnsitzlose Mutter war nicht anwesend. Auf Veranlassung des Jugendamts wurde das Kind am selben Tag in einer Pflegefamilie, die seit 1999 in eine Liste für Pflegeeltern aufgenommen und bereits als Pflegefamilie eingesetzt gewesen war, vorläufig untergebracht. Die Pflegemutter, Kinderkrankenschwester und Mutter von drei Kindern, war auf die Versorgung eines Säuglings eingestellt. Die leibliche Mutter unterschrieb am 12. Januar 2001 einen Formularantrag des Jugendamts auf Gewährung von Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Eine Mitarbeiterin des Jugendamts besuchte das Kind bei den Pflegeeltern; ein weiter verabredeter Besuch gemeinsam mit der Mutter wurde von dieser verschoben. Am 22. Januar 2001 wurde das Kind mit schwersten Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Es ist seither zu 100 v.H. schwerbehindert. Nach der Darstellung der Pflegemutter war das Kind durch unglückliche Umstände von der Wickelauflage gefallen und dabei mit dem Kopf an ein Waschbecken angeschlagen. Die Klägerinnen, die sich zunächst auf diese Angaben bezogen haben, bezweifeln jedoch angesichts der eingetretenen Verletzungen des Kindes diesen Geschensablauf.

Die auf Zahlung von insgesamt 50.842,46 € nebst Zinsen und auf Feststellung der weiteren Ersatzpflicht gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat die Revision der Klägerinnen zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen ein Verschulden von Mitarbeitern des Jugendamts verneint. Das Jugendamt war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die insoweit auch von der Revision nicht angegriffen wurden, berechtigt, den Säugling aus der ihn gefährdenden Umgebung herauszunehmen und bei einer geeigneten Person vorläufig unterzubringen. Es bestand auch kein Streit darüber, dass den Mitarbeitern des Jugendamts wegen der Auswahl der von ihnen ausgesuchten Pflegefamilie kein Vorwurf zu machen war. Vor diesem Hintergrund ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der beklagte Landkreis als Träger des Jugendamts, das in Ausübung des „staatlichen Wächteramts“ eingegriffen und insoweit die Rechte des betroffenen Kindes und der Sorgeberechtigten berührt hatte, auch für ein mögliches Verschulden der Pflegemutter während der Betreuungszeit haftet. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage verneint und im Hinblick auf die nähere Ausgestaltung der von der Pflegefamilie geschuldeten Betreuung und Versorgung keinen Anlass gesehen, die hier vorliegende Fallgestaltung einer vorübergehenden Unterbringung in einer Pflegefamilie im Rahmen einer Inobhutnahme anders zu behandeln als eine dauernde Unterbringung in Vollzeitpflege, die auf Antrag des Sorgeberechtigten als Hilfe zur Erziehung gewährt wird. Aus dieser Erwägung hat der Bundesgerichtshof auch ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen dem Träger des Jugendamts und dem Kind mit der Folge einer Zurechnung eines Verschuldens der Pflegemutter als Erfüllungsgehilfin verneint.
Urteil vom 23. Februar 2006 - III ZR 164/05 LG Tübingen – Entscheidung vom 18.2.2005 ./. 7 O 560/03 OLG Stuttgart - Entscheidung vom 20.7.2005 - 4 U 81/05 Karlsruhe, den 23. Februar 2006

Aktenzeichen: IIIZR164/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16753

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