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PDF-DokumentInsolvenzrecht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Insolvenztabelle Verjährung

OLG Koblenz - AG Koblenz
30.7.2014
13 UF 271/14

Beschwerde des Unterhaltsschuldners gegen Eintragung einer Forderung aus Unterhaltspflichtverletzung in der Insolvenztabelle: Verjährungseinrede durch den Schuldner im Streit um den Schuldgrund der unerlaubten Handlung; sekundäre Behauptungslast

1. Durch die Restschuldbefreiung wird der Schuldner nach Maßgabe der §§ 287ff. InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit, es sei denn, es handelt sich um Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

2. Meldet der Gläubiger derartige Forderungen (hier: titulierte Kindesunterhaltsansprüche) aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO zur Insolvenztabelle an und legt der Unterhaltsschuldner dagegen Beschwerde ein, so muss er im Einzelnen im Rahmen der sekundären Darlegungslast darlegen, warum er seiner Meinung nach jeweils leistungsunfähig war.

3. Gelingt ihm dies nicht, so ist von seiner Leistungsfähigkeit und damit von der Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 170 StGB auszugehen mit der Folge, dass die Unterhaltsansprüche nicht der Restschuldbefreiung unterliegen und erst in dreißig Jahren verjähren.

InsO § 174 Abs 2, § 287, §§ 287ff
StGB § 170
BGB § 197

Aktenzeichen: 13UF271/14 Paragraphen: InsO§174 InsO§287 StGB§170 BGB§197 Datum: 2014-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34516

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Insolvenzrecht - Kindesunterhalt Insolvenz Unterhaltsrecht

OLG Celle
11.3.2013
10 WF 67/13

Feststellung des nicht erfüllten Anspruchs auf Kindesunterhalt als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle

1. Die insolvenzrechtliche Privilegierung der deliktischen Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO umfaßt auch bei deren Durchsetzung entstandene Kosten und Auslagen (hier: Vollstreckungsversuche des titulierten Kindesunterhalts).

2. Im Rahmen des Verfahrens auf Feststellung, daß eine zur Insolvenztabelle lediglich mit dem Schuldnerwiderspruch gegen ihre deliktische Begründung bereits festgestellte Forderung auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruht (Attributsklage), kann der Schuldner Einwendungen gegen Entstehung oder Bestand der Forderung selbst sowie gegen die Forderungszuständigkeit des Gläubigers nicht mehr erfolgreich geltend machen. Insofern ist er insbesondere auch mit den Einwendungen der Verwirkung (hier: wegen langer Rückstandszeiträume) oder des teilweisen Übergangs auf einen Sozialhilfeträger bzw. die UVG-Kasse ausgeschlossen.

3. Zur (bejahten) deliktischen Haftung des Unterhaltschuldners aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 StGB, der bei bestehender Unterhaltstitulierung eine selbständige Tätigkeit mit einer "Gewinnerwartung" von jährlich rund 12.000 € beginnt, obwohl er zuvor wie auch danach aus abhängiger Beschäftigung ein zur Leistung des titulierten Unterhalts ausreichendes Einkommen erzielen konnte, auch in diesen Zeiträumen den titulierten Unterhalt allerdings nicht oder nur teilweise geleistet hat.

InsO § 174 Abs 2, § 302 Nr 1
BGB § 823 Abs 2
StGB § 170

Aktenzeichen: 10WF67/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32452

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Prozeßrecht Insolvenz

Thüringer OLG - AG Heiligenstadt
29.08.2011
1 UF 324/11

Verfahrensunterbrechung hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Unterhaltsansprüche

Familienrechtliche Unterhaltsansprüche, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden waren (Rückstände), sind als normale Insolvenzforderungen (vgl. § 40 InsO) beim Insolvenzverwalter zur Eintragung in die Tabelle (§§ 174, 175 InsO) anzumelden 5 F 479/10 (Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt)

FamFG § 113 Abs. 1 S. 2 i. V. m. ZPO § 240, § 117 Abs. 2 S. 1
InsO § 40, §§ 174, 175
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1
BGB §§ 1361, 1609

Aktenzeichen: 1UF324/11 Paragraphen: FamFG§113 ZPO§240 ZPO§117 InsO§40 InsO§174 InsO§175 BGB§1361 BGB§1609 Datum: 2011-08-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29843

PDF-DokumentInsolvenzrecht Familienrecht - Eherecht Insolvenz Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
18.5.2011
XII ZR 67/09

1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschluss an BGH Urteile vom 24. Mai 2007, IX ZR 8/06, FamRZ 2007, 1320 und vom 18. November 2010, IX ZR 240/07, FamRZ 2011, 210 – www.RechtsCentrum.de).

2. Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte - unabhängig von eventuell eintretenden steuerlichen Nachteilen - einen Ausgleich für die Nutzung eines dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzugs an die Insolvenzmasse leistet. Ebenso wenig kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung der erzielten Steuerersparnis verpflichtet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. November 2010, IX ZR 240/07, FamRZ 2011, 210 – www.RechtsCentrum.de).

BGB § 1353 Abs 1
EStG § 10d, § 26, § 26b
InsO § 35 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZR67/09 Paragraphen: BGB§1553 EStG§10d EStG§26 EStG§26b InsO§35 Datum: 2011-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29148

PDF-DokumentFamilienrecht Insolvenzrecht - Unterhaltsrecht Verbraucherinsolvenz

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
7.5.2009
IX ZB 211/08

Zu den "eigenen Einkünften" des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt.

InsO § 36 Abs. 4
ZPO § 850c Abs. 4

Aktenzeichen: IXZB211/08 Paragraphen: InsO§36 ZPO§850c Datum: 2009-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25726

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Insolvenz

BGH
Pressemitteilung
12. Dezember 2007
XII ZR 23/06

Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.

Mit Urteil vom 23. Februar 2005 (BGHZ 162, 234) hatte der BGH entschieden, dass einen Unterhaltsschuldner im Verhältnis zu seinen minderjährigen Kindern grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz trifft, wenn dieses Verfahren geeignet ist, den laufenden Unterhaltsansprüchen Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Denn ihren minderjährigen Kindern gegenüber sind die Eltern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (§ 1603 Abs. 2 BGB; sog. gesteigerte Unterhaltspflicht).

Ob den Unterhaltsschuldner eine solche Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz auch im Verhältnis zu unterhaltsberechtigten getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten trifft, war in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der BGH hat dies jetzt abgelehnt, weil in dem Verhältnis getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten zueinander regelmäßig der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit des Unterhaltsschuldners Vorrang gebührt.

Das Gesetz hat den Ehegattenunterhalt nicht mit dem gleichen Gewicht ausgestattet wie den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder, die regelmäßig nicht in der Lage sind, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Gegenüber getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten besteht deswegen keine gesteigerte Unterhaltspflicht. Auch im Rang wird der Ehegattenunterhalt den Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder nach der vom Gesetzgeber beschlossenen und zum 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Unterhaltsrechtsreform (§ 1609 BGB) nachgehen. Schließlich ist beim Ehegattenunterhalt zu berücksichtigen, dass es sich bei den Kreditverbindlichkeiten, die das Einkommen des Unterhaltspflichtigen schmälern, regelmäßig um solche handelt, die schon während der ehelichen Lebensgemeinschaft eingegangen wurden und die deswegen auch schon die ehelichen Lebensverhältnisse der Ehegatten geprägt hatten.

Urteil vom 12. Dezember 2007 XII ZR 23/06

AG Kassel – 540 F 91/03 – Entscheidung vom 7.4.2005
OLG Frankfurt a. M. in Kassel – 2 UF 166/05 –Entscheidung vom 30.11.2005

Karlsruhe, den 12. Dezember 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: XIIZR23/06 Paragraphen: Datum: 2007-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22668

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Insolvenz

BGH - OLF Frankfurt - AG Kassel
12.12.2007
XII ZR 23/06

Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz (Abgrenzung zum Senatsurteil BGHZ 162, 234 = FamRZ 2005, 608).

BGB § 1361 Abs. 1 und 2
InsO §§ 36 Abs. 1, 286 ff., 304 ff.

Aktenzeichen: XIIZR23/06 Paragraphen: BGB§1361 InsO§36 Inso§286 InsO§304 Datum: 2007-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23017

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Insolvenz

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
27.11.2007
9 U 43/07

Ein Ehegatte ist grundsätzlich zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung gemäß § 37 Abs. 2 AO hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet, nachdem über das Vermögen des anderen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Eine zwischen den Eheleuten - insbesondere im Rahmen einer arbeitsteiligen Ehe - im Innenverhältnis vereinbarte hälftige Teilung der Steuererstattung steht dem Rückforderungsanspruch nach § 134 InsO nicht entgegen.

AO § 37 Abs 2
InsO § 134

Aktenzeichen: 9U43/07 Paragraphen: AO§37 InsO§134 Datum: 2007-11-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23214

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Insolvenz

BGH - OLG Dresden - AG Stollberg
31.10.2007
XII ZR 112/05

a) Zur Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz.

b) Schuldet einem minderjährigen Kind neben dem vorrangig Unterhaltspflichtigen ausnahmsweise auch ein anderer leistungsfähiger Verwandter Barunterhalt, lässt dies nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht des vorrangig Unterhaltspflichtigen, nicht aber dessen allgemeine Unterhaltspflicht unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts entfallen.

c) Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB im Rahmen der Unterhaltspflicht für ein privilegiertes volljähriges Kind.

BGB §§ 1603 Abs. 2 Satz 3, 1609 Abs. 1 und 2
InsO § 36 Abs. 1
ZPO §§ 850 c, 850 i Abs. 1, 850 f Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZR112/05 Paragraphen: BGB§1603 BGB§1609 InsO§36 ZPO§850c ZPO§850i ZPO§850f Datum: 2007-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22614

PDF-DokumentFamilienrecht Insolvenzrecht - Prozeßrecht Verbraucherinsolvenz

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
25.1.2007
IX ZB 6/06

Der Stundungsantrag eines Schuldners, dem ein Kostenvorschussanspruch gegen seinen Ehepartner zusteht, ist auch dann unbegründet, wenn der Ehepartner die Zahlung verweigert, der Schuldner aber nicht versucht hat, den Anspruch durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durchzusetzen.

InsO § 4
BGB § 1360
ZPO § 644

Aktenzeichen: IXZB6/06 Paragraphen: InsO§4 BGB§1360 ZPO§644 Datum: 2007-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20324

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