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PDF-DokumentFamilienrecht - Heime/Pflege

BGH - LG Nürnberg - AG Nürnberg
6.7.2006
III ZR 2/06

Bei der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII kommt der Pflegevertrag unter der Geltung des Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes grundsätzlich nicht zwischen dem Träger der Jugendhilfe und den Pflegeeltern, sondern zwischen den Personensorgeberechtigten des betreffenden Kindes und den Pflegeeltern zustande.

BGB § 611, 662
SGB VIII § 33
BayKJHG Art. 28

Aktenzeichen: IIIZR2/06 Paragraphen: BGB§611 BGB§662 SGBVIII§33 BayKJHGArt.28 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Heime/Pflege

OLG Köln - LG Köln - AG Wüpperfürth
04.07.2006
16 Wx 122/06

Heimbetrieb in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage

Der Betrieb eines Pflegeheimes in einer Eigentumswohnung, die ursprünglich für Wohnzwecke vorgesehen ist, wird in der Regel für die übrigen Eigentümer mit so erheblichen Störungen einhergehen, dass die in der Teilungserklärung vorgesehene Zustimmung des Verwalters zur Ausübung eines gewerblichen Betriebes aus wichtigem Grund versagt werden muss.

WEG §§ 14, 15

Aktenzeichen: 16Wx122/06 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 Datum: 2006-07-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Unterbringungsrecht Heime/Pflege

OLG München - LG Traunstein - AG Altötting
1.8.2005
33 Wx 86/05

1. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung (hier: Weglaufen eines dementen Heimbewohners) hat das Gericht die Personalsituation der Einrichtung grundsätzlich hinzunehmen (OLG Frankfurt v. 29.4.1993 – 20 W 156/93, OLGReport Frankfurt 1993, 185 = FamRZ 1994, 992; OLG Hamm v. 22.6.1993 – 15 W 145/93, BtPrax 1993, 172). Das Gericht kann ihr weder die permanente Besetzung der Pforte zur Auflage machen noch die – im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen liegende – Genehmigung versagen, weil es hieran fehle. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Auflagen zu baulichen Gegebenheiten.

2. Der Betreuer – und im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung auch das Gericht – haben aber zu prüfen, ob eine für den Betroffenen mildere Form der Freiheitsentziehung in einer anderen Einrichtung in Betracht kommt, z.B. ein Heim, das dem Betroffenen mehr Freiraum zur – auch ziellosen – Fortbewegung bieten würde. Hierbei sind im Rahmen einer Gesamtabwägung sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Ein erheblicher Gesichtspunkt ist, wie sich die Unterbringung konkret für den Betroffenen auswirkt, in welchem Ausmaß sie von ihm als Einschränkung der ihm verbliebenen Lebensqualität empfunden wird (OLG Hamm v. 22.6.1993 – 15 W 145/93, BtPrax 1993, 172 [174]).

BGB § 1906

Aktenzeichen: 33Wx86/05 Paragraphen: BGB§1906 Datum: 2005-08-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges Heime/Pflege

BGH - OLG München - LG Traunstein
08.06.2005
XII ZR 177/03

a) Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall nicht (im Anschluß an BGHZ 154, 205).

b) Hat sich der Rechtsstreit durch den Tod des Patienten erledigt, rechtfertigt der Umstand, daß die strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinn ("Hilfe zum Sterben") bislang nicht hinreichend geklärt erscheinen, eine gegenseitige Kostenaufhebung nach § 91 a ZPO.

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2
BGB § 1896
BGB § 1901
BGB § 1904
ZPO § 91 a

Aktenzeichen: XIIZR177/03 Paragraphen: BGB§1004 BGB§1896 BGB§1901 BGB§1904 ZPO§91a Datum: 2005-06-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vormundschaft Heime/Pflege

OLG Dresden - LG Dresden
23.9.2004 7 U 753/04
1. Zu den Pflichten eines Altenpflegeheims, wenn die zeitweise verwirrte, hochbetagte Heimbewohnerin innerhalb eines Monats drei Mal zur Nachtzeit aufsteht und in ihrem Zimmer stürzt und gleichwohl zu geeigneten Maßnahmen der Sturzprophylaxe – hier: nächtliches Hochziehen des Bettgitters – ihre Einwilligung versagt.

2. Das ist verpflichtet bei akuter Sturzgefahr das Vormundschaftsgericht über die Situation zu informieren. Dieses hat sodann die Möglichkeit einen vorläufigen Betreuer einzusetzen (§§ 70h, 69f FGG), welcher gegebenenfalls einen Antrag auf Genehmigung des Hochziehens des Bettgitters gem. § 1906 Abs. 4 BGB stellen kann. Im Eilfall kann das Gericht eine solche Maßnahme ohne vorherige Bestellung eines Betreuers im Rahmen der §§ 1908i Abs. 1, § 1846 BGB selbst anordnen. (Leitsatz der Redaktion)
FGG §§ 70h, 69f
BGB §§ 1908i, 1846, 1906

Aktenzeichen: 7U753/04 Paragraphen: FGG§70h FGG§69f BGB§1908i BGB§1846 BGB§1906 Datum: 2004-09-23
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