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PDF-DokumentFamilienrecht - Hausrat Eherecht Scheidungsrecht

OLG Köln - AG Eschweiler
11.9.2009
4 WF 128/09

Herausgabe nach § 1361a BGB

1. Unabhängig von der Frage, ob das vor der Trennung als Familienfahrzeug genutzte KFZ als "Hausrat" im Sinne des § 1361 a BGB anzusehen ist, wäre über den gemäß dieser Vorschrift gestellten Antrag nach Billigkeit über die vorläufige Zuweisung des im gemeinsamen Eigentum stehenden PKW zu entscheiden.

2. Im Rahmen dieser Billigkeitsprüfung ist insbesondere darauf abzustellen, wer den Gegenstand dringender benötigt, wobei der beruflichen Nutzung jedenfalls dann Vorrang zu gewähren ist, wenn die Nutzung als Familienfahrzeug nicht zwingend geboten erscheint; zumal wenn dem kinderbetreuenden Elternteil noch ein Fahrzeug Dritter zumindest zeitweise, wenn auch möglicherweise gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird.

Aktenzeichen: 4WF128/09 Paragraphen: BGB§1361a Datum: 2009-09-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Hausrat

OLG Celle - AG Gifhorn
09.03.2009
15 WF 44/09

Sinn und Zweck des Hausratsteilungsverfahrens ist es nicht, den anderen Ehegatten von der Nutzung von Hausrat oder Tieren (hier: Papageien) auszuschließen.

HausratsVO § 8 Abs 1
BGB § 1361 a

Aktenzeichen: 15WF44/09 Paragraphen: BGB§1361a HausratV§8 Datum: 2009-03-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Hausrat Eherecht Scheidungsrecht

OLG Naumburg - AG Aschersleben
3.11.2008
8 UF 119/08

Der Hausrat ist, unabhängig davon, ob er sich noch in der ehemaligen Ehewohnung befindet, nach der HausratsVO zu verteilen. Denn bloße Besitzverhältnisse (§§ 854 ff BGB) können die eigentumsrechtlichen Verhältnisse (§§ 903 ff, 1008 ff BGB) nicht berühren, und über die Zuweisung in das Alleineigentum einer der Parteien ist noch keine Einigung erzielt worden. Infolgedessen vermag der Senat auch der Ansicht des Familiengerichts nicht zu folgen, verteilungsfähiger Hausrat sei im vorliegenden Fall seit Rechtskraft der Scheidung nicht mehr festzustellen.

Aktenzeichen: 8UF119/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26780

PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht Hausrat

BGH - OLG Düsseldorf - AG Ratingen
16.4.2008
XII ZB 59/07

In Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO (Regelung nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats) findet die Rechtsbeschwerde auch dann nicht statt, wenn die Beschwerde als unzulässig verworfen worden ist.

ZPO §§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 621 e Abs. 3 Satz 2, 522 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: XIIZB59/07 Paragraphen: ZPO§621 ZPO§621e ZPO§522 Datum: 2008-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23640

PDF-DokumentFamilienrecht - Hausrat Prozeßrecht

OLG Bremen - AG Bremen
04.06.2007
4 WF 73/07
4 WF 74/07

1. Haben die Parteien bei der einvernehmlichen Hausratsverteilung einen Pkw als Hausrat behandelt und ihm einen der Ehegatten zugeteilt, ist der Pkw nicht im Endvermögen des Ehegatten anzusetzen, dem er zugeteilt ist.

2. Die mit dem als Hausrat behandelten Gegenstand zusammenhängenden Verbindlichkeiten sind jedoch im Endvermögen des betreffenden Ehegatten zu berücksichtigen, wenn die Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben. 3. Eine Forderung, die erst in dem Prozess realisiert werden soll, für den PKH begehrt wird, ist regelmäßig kein verwertbares Vermögen i.S.d. § 115 ZPO (so bereits OLG Bremen v. 9.3.1983 – 3 WF 15/83, FamRZ 1983, 637).

BGB § 1375
HausratsVO § 8 Abs. 1 u. 2
ZPO § 115 Abs. 2

Aktenzeichen: 4WF73/07 4WF74/07 Paragraphen: BGB§1375 HausratVO§8 ZPO§115 Datum: 2007-06-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21901

PDF-DokumentFamilienrecht - Hausrat

OLG Koblenz - LG Trier
26.04.2007
9 UF 82/07

§ 1361 a BGB ist nicht lex specialis zu § 861 BGB. Nach einer eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen kann gegenüber dem Anspruch aus § 861 BGB neu eingewendet werden, dass die Gegenstände zur Deckung eines Notbedarfs benötigt werden.

BGB §§ 861, 1361a

Aktenzeichen: 9UF82/07 Paragraphen: BGB§861 BGB§1361a Datum: 2007-04-26
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