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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutz

OLG Karlsruhe - AG Pforzheim
1.6.2015
20 WF 35/15

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine befristete Gewaltschutzanordnung

Der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewaltschutzG kann auch noch nach Fristende durch Verhängung eines Ordnungsgeldes geahndet werden, sofern der Verstoß innerhalb der Verbotsfrist erfolgt ist (entgegen OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2013, Az. 21 WF 318/12 - FamRZ 2013, 1758).

Aktenzeichen: 20WF35/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutz

OLG Karlsruhe - AG Pforzheim
16.4.2015
20 WF 33/15

Vollstreckung in Gewaltschutzsachen

Ein in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zwischen den Beteiligten geschlossener und ordnungsgemäß protokollierter gerichtlicher Vergleich, mit dem sich die Beteiligten zur Unterlassung bestimmter Handlungen verpflichten, stellt einen Vollstreckungstitel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar.

Der Vollstreckungsschuldner wird im Vollstreckungsverfahren gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 ZPO nicht mit dem Einwand gehört, dass es an einer nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG gebotenen Befristung fehle.

Aktenzeichen: 20WF33/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutz

OLG Celle - AG Hannover
21.8.2014
10 UF 183/14

Einzelne Unterlassungsgebote im Rahmen einer Gewaltschutzanordnung sind nicht von der vorherigen Verwirklichung gerade derartiger Tathandlungen abhängig

1. Der Erlaß einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG setzt die Feststellung (bzw. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: die Glaubhaftmachung) der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG voraus; eine solche rechtfertigt dann alle "zur Abwehr weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen", insbesondere eine solche auf Unterlassung von Handlungen der in § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG beschriebenen Art.

2. Die Auswahl einzelner Unterlassungsverpflichten ist nur von deren Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Abwehr einer Gefährdung der geschützten Rechtsgüter abhängig: sie setzt dagegen nicht voraus, daß eine Wiederholungs- oder Begehungsgefahr gerade hinsichtlich der untersagten Verhaltensweise festgestellt ist.

GewSchG § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 3, § 1 Abs 2 S 1 Buchst b, § 1 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 10UF183/14 Paragraphen: GewSchG§1 Datum: 2014-08-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutz

BGH - OLG Karlsruhe - AG Offenburg
26.2.2014
XII ZB 373/11

1. § 1 GewSchG stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus.

2. Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten - wie das Eigentum absolut geschützten - Rechtsgüter des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit.

3. Die Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung kann Gegenstand eines Anspruchs des Opfers entsprechend § 1004 BGB und Inhalt einer Anordnung nach § 1 GewSchG sein, wenn sich eine solche Anordnung als rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis der einzelfallbezogenen Abwägung der kollidierenden Grundrechte von Gewaltopfer und -täter als verhältnismäßig darstellt.

BGB § 1004
GewSchG § 1

Aktenzeichen: XIIZB373/11 Paragraphen: BGB§1004 GewSchG§1 Datum: 2014-02-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutz Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
29.1.2014
10 WF 25/14

Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung wegen Geheimhaltungsinteresse an der Wohnanschrift

1. Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines einmaligen Übergriffs des Antragsgegners unter Köperverletzung ("blaue Flecken") mit anschließendem Polizeieinsatz ein Abstandsgebot und das Verbot weiterer Kontaktaufnahmen begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich.

2. Eine Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich auch nicht allein daraus, daß die in einem Frauenhaus wohnhafte Antragstellerin ein Geheimhaltungsinteresse an ihrer Wohnanschrift geltend macht.

FamFG § 78 Abs 2

Aktenzeichen: 10WF25/14 Paragraphen: FamFG§78 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutzrecht

OLG Celle - AG Hannover
25.10.2012
10 WF 310/12

Materielle und formelle Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung; Vorrang der Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung vor Antrag auf Änderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

1. Vor Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG fehlt einem Antrag auf Aufhebung oder Änderung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Anordnung gemäß § 54 Abs. 1 FamFG das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

2. Wendet sich der Beteiligte, gegen den das Amtsgericht ohne vorherige Gewährung rechtlichen Gehörs und ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz erlassen und darin zutreffend darauf hingewiesen hat, daß der einzig statthafte Rechtsbehelf ein Antrag auf Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung ist, mit einem als "Widerspruch" bezeichneten Schreiben gegen den ergangenen Beschluß, beruft sich dabei ausdrücklich auf die bislang nicht erfolgte eigene Anhörung und nimmt darin das Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Gewaltschutzanordnung in Abrede, kommt eine "Auslegung" dieses Begehrens als - erneut ohne mündliche Verhandlung zu bescheidender - Antrag auf Aufhebung oder Änderung der einstweiligen Anordnung gemäß § 54 Abs. 1 FamFG nicht in Betracht.

3. Eine einstweilige Anordnung, mit der der Antragsgegner ein strafbewehrtes Abstandsgebot von "der Wohnung" der Antragstellerin aufgebeben wird, muß eine konkrete Bezeichnung der fraglichen Wohnung enthalten.

4. Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz dient nicht der Durchsetzung beliebiger anderweitig gesetzlich angeordneter oder sonst wünschenswerter Verhaltensweisen im persönlichen Nahbereich, sondern ist beschränkt auf eben die in den §§ 1 und 2 GewSchG genannten qualifizierten Fälle, deren Vorliegen im Einzelfall positiv festgestellt werden muß. Insofern können insbesondere behauptete Sachbeschädigungen oder Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerhalb der von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b GewSchG erfaßten Fälle eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in keinem Fall begründen (Bekräftigung und Fortführung von Senatsbeschluß vom 19. März 2012 - 10 UF 9/12 - juris = BeckRS 2012, 07601).

FamFG § 54 Abs 1, § 54 Abs 2
GewSchG § 1 Abs 1, § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b

Aktenzeichen: 10WF310/12 Paragraphen: FanFG§53 GewSchG§1 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutz

OLG Hamburg - AG Hamburg-Blankenese
25.7.2012
7 WF 77/12

In einem Hauptsacheverfahren einer Gewaltschutzsache kann es als ein die Aussetzung des Verfahrens nach § 21 Abs. 1 FamFG rechtfertigender wichtiger Grund angesehen werden, wenn der zu beurteilende Sachverhalt auch den Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bildet, von dessen Ausgang tatsächliche Erkenntnisse zu erwarten sind, die eine sachgerechte Entscheidung des Gewaltschutzverfahrens ermöglichen.

Aktenzeichen: 7WF77/12 Paragraphen: FamFG§21 Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutzrecht

OLG Zweibrücken - AG Zweibrücken
31.5.2012
6 WF 83/12

Mit dem Antrag auf Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes wird ein neuer eigenständiger Anspruch geltend gemacht, der nicht von § 16 Nr. 5 (Nr. 6 a. F.) RVG erfasst wird und deshalb gesondert zu vergüten ist.

GewSchG § 1
FamFG § 49
RVG § 16 Nr 5

Aktenzeichen: 6WF83/12 Paragraphen: GewSchG§1 FamFG§49 RVG§16 Datum: 2012-05-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutzrecht Prozeßrecht

OLG Frankfurt - AG Königstein
10.5.2012
3 UF 52/12

1. Auch für die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gilt die Zweiwochenfrist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

2. Die unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung ist bei anwaltlicher Vertretung für die Versäumung der Rechtsmittelfrist nicht ursächlich, es sei denn, es handelt sich um eine ungewöhnliche verfahrensrechtliche Situation, die nicht sicher zu beantwortende rechtliche Zweifelsfragen aufwirft, oder eine Sache, in der die Rechtsmittelzuständigkeit fraglich ist. Dies ist bei der Frist für die Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung nicht der Fall.

FamFG § 17 Abs 2, § 49, § 63 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 3UF52/12 Paragraphen: FamFG§17 FamFG§49 FamFG§63 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32551

PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutz

OLG Celle - AG Hannover
19.3.2012
10 UF 9/12

Materielle Voraussetzungen für den Erlaß einer Gewaltschutzanordnung

1. Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz dient nicht der Durchsetzung beliebiger anderweitig gesetzlich angeordneter oder sonst wünschenswerter Verhaltensweisen im persönlichen Nahbereich, sondern ist beschränkt auf eben die in den §§ 1 und 2 GewSchG genannten qualifizierten Fälle, deren Vorliegen im Einzelfall positiv festgestellt werden muß.

2. § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. a GewSchG setzt ein erfolgtes Eindringen in die Wohnung oder das befriedete Besitztum voraus; ein Versuch ist nicht ausreichend (Bestätigung von AG Flensburg - Beschluß vom 21. Januar 2004 - 94 Fa 8/04 - NJOZ 2005, 270 f. = ZfJ 2005, 38 = ZKJ 2006, 476).

GewSchG § 1 Abs 1, § 1 Abs 2 Nr 2 Buchst a

Aktenzeichen: 10UF9/12 Paragraphen: GewSchG§1 Datum: 2012-03-19
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