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PDF-DokumentFamilienrecht - Erziehungsgeld

BVerfG
7.2.2012
1 BvL 14/07

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG und mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Gewährung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz - BayLErzGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1995 (GVBl S. 818) die Gewährung von Landeserziehungsgeld auf Deutsche und andere Personen beschränkt, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen.

1. Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz bedarf es für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal jedoch eines hinreichenden Sachgrundes.

2. Der Ausschluss von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit vom Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

GG Art 100 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2 S 1
BVerfGG § 13 Nr 11

Aktenzeichen: 1BvL14/07 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2012-02-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Erziehungsgeld Sonstiges

BVerfG
9.11.2011
1 BvR 1853/11
Elterngeld

Nichtannahmebeschluss:

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG

1. In Ansehung des allgemeinen Gleichheitssatzes bedürfen Differenzierungen der Rechtfertigung durch angemessene Sachgründe. Die hierbei dem Gesetzgeber gesetzten Grenzen reichen von einer Beschränkung auf das Willkürverbot bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen (vgl BVerfG, 21.06.2011, 1 BvR 2035/07, NVwZ 2011, 1316, Rn 64 f). So kann sich eine strengere Bindung des Gesetzgebers aus der Anknüpfung an - für den Einzelnen ggf nicht verfügbare - Persönlichkeitsmerkmale oder aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl BVerfG, 26.01.1993, 1 BvL 38/92, BVerfGE 88, 87). Andererseits verfügt er im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit grundsätzlich über einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl BVerfG, 29.10.2002, 1 BvL 16/95, BVerfGE 106, 166).

2. Es bedeutet für sich genommen noch keinen Gleichheitsverstoß, dass die einkommens-abhängige Ausgestaltung des Elterngeldes im BEEG gegenüber der Vorgängerregelung im BErzGG einen Systemwechsel darstellt und möglicherweise gesetzessystematisch eine Sonderstellung einnimmt (vgl BVerfG, 11.02.1992, 1 BvL 29/87, BVerfGE 85, 238). 3. Im Hinblick auf Art 6 Abs 1, Abs 2 GG kann sich die Regelung des § 2 Abs 1 BEEG auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken.

3a. In seiner abwehrrechtlichen Dimension ist Art 6 Abs 1, Abs 2 GG allenfalls am Rande betroffen; insbesondere hat § 2 Abs 1 BEEG keine intensive Anreizwirkung für Doppelverdienerehen im Vergleich zu Einverdienerehen.

3b. Art 6 Abs 1, Abs 2 GG ist jedoch in seiner Schutz- und Förderdimension (vgl BVerfG, 06.07.2004, 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160 <172>) berührt. Die Differenzierung der Förderungshöhe ist insofern rechtfertigungsbedürftig (zum weiten Gestaltungsspielraum vgl aber BVerfG, 20.04.2011, 1 BvR 1811/08, ZFSH/SGB 2011, 337).

4. Die von § 2 Abs 1 BEEG bewirkte Differenzierung in der Familienförderung ist durch hinreichend gewichtige Sachgründe gerechtfertigt.

4a. Der Gesetzgeber wollte mit der einkommensabhängigen Ausgestaltung des Elterngeldes finanzielle Unsicherheiten verhindern, die eine Hinauszögerung des Kinderwunsches verursachten. Mit der Beschränkung der Maximalhöhe des Elterngeldes auf 1800 Euro erhalten Eltern mit geringeren Einkommen relativ eine höhere Kompensation. Der Verzicht des Gesetzgebers auf einen sozialen Ausgleich ist noch hinzunehmen, zumal auch Eltern ohne vorgeburtliches Einkommen nicht gänzlich von der Förderung ausgeschlossen sind.

4b. Eine Rechtfertigung ergibt sich zudem aus dem Verfassungsauftrag des Art 3 Abs 2 GG. Daraus ist der Gesetzgeber verpflichtet, einer Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen. Neben der Einführung sog. Partner- oder Vätermonate (vgl BVerfG, 19.08.2011, 1 BvL 15/11, FamRZ 2011, 1645) vermag auch die Ausgestaltung des Elterngeldes die partnerschaftliche Teilhabe beider Elternteile an der Kindererziehung und -betreuung zu stärken. Auch angesichts der tatsächlichen Entwicklung ist diese Annahme des Gesetzgebers nicht zu beanstanden.

5. Auch Art 6 Abs 1, Abs 2 GG ist nicht verletzt: Die gesetzgeberische Entscheidung zur Einkommensabhängigkeit des Elterngeldes beruht auf legitimen Gründen; der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum ist gewahrt.

GG Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2
BEEG § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1BvR1853/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Erziehungsgeld Sonstiges

BVerfG
26.10.2011
1 BvR 2075/11

Nichtannahmebeschluss:

Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt - Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau

GG Art 3 Abs 2 S 2, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2
BEEG § 4 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1BvR2075/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Erziehungsgeld Familie

BGH - OLG Nürnberg - AG Regensburg
10.11.2010
XII ZR 37/09

a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung (im Anschluss an BGH Urteile vom 4. März 1993 - I ZR 65/91 - NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 - NJW 2010, 1135, 1136 – www.RechtsCentrum.de).

b) Das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (HUÜ 73) ist auch auf Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB anzuwenden, die auf der Familie mit dem gemeinsamen Kind beruhen. Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts entfällt deswegen nicht nach Art. 7 HUÜ 73.

c) Elterngeld wird grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen ist. Lediglich in Höhe von 300 € monatlich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unberücksichtigt.

BGB § 1615 l
Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 1
HUÜ 73 Art. 1, 7

Aktenzeichen: XIIZR37/09 Paragraphen: BGB§1615 Datum: 2010-11-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Erziehungsgeld

OLG Köln - AG Bonn
5.9.2006
4 UF 88/06

Erziehungsgeld als einsetzbares Einkommen

1. Grundsätzlich trifft die Kindesmutter während des Bezuges von Erziehungsgeld keine Erwerbsobliegenheit. Das gilt auch gegenüber anderen gleichrangig unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern aus einer früheren Verbindung dann, wenn die Rollenwahl in einer neuen Beziehung, in der die Mutter weit gehend Hausfrau ist und die Erziehung und Betreuung des Kindes übernommen hat, unterhaltsrechtlich hinzunehmen ist (vgl. BGH FamRZ 2006, 1010).

2. Die Unterhaltsverpflichtete darf das von ihr bezogene Erziehungsgeld vorrangig zur Deckung ihres eigenen notwendigen Selbstbehaltes verwenden. Das Erziehungsgeld hat keine Lohnersatzfunktion, sondern wird auch an Eltern gezahlt, die zuvor nicht erwerbstätig waren. Somit dient es sozialpolitischen Zielen und soll zugleich einen finanziellen Anreiz für die Kindererziehung schaffen. Lediglich in besonderen Ausnahmefällen, wie z. B. im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen oder ihnen nach § 1603 Abs. 2 gleichgestellten Kindern, ist das Erziehungsgeld als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Diese unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Einkünfte aus Erziehungsgeld ändert aber nichts daran, dass die Einkünfte dem Elternteil zur Verfügung stehen, um ihm die Pflege und Erziehung des Kindes zu ermöglichen (so BGH, a. a. O., m. w. N.).

3. Da dieser das Erziehungsgeld vorrangig zur Deckung des notwendigen eigenen Selbstbehaltes verwenden kann, entfällt eine Unterhaltspflicht des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils, soweit dieser infolge seiner Unterhaltsleistungen selbst sozialhilfebedürftig würde. Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern. Dabei ist in jedem Fall der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen zu wahren (so BGH, a. a. O., m. w. N.).

BGB § 1603

Aktenzeichen: 4UF88/06 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2006-09-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Erziehungsgeld

OLG Hamm - AG Beckum
30.06.2006
11 UF 10/06

Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten; teilweise Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

1. Die Haushaltsführung für den Partner ist nicht einer Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt gleichzustellen, so dass als Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten dasjenige für nicht Erwerbstätige (770 € ab 1.7.2005, Nr. 21.4.2 HLL 2005) in Betracht kommt. Eine weitere Reduzierung wegen Zusammenlebens mit einem Partner findet nicht statt.

2. Im Falle der wegen Wahrung der Kindesbelange nur teilweisen Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach § 1579 BGB ist das Erziehungsgeld gem. § 9 BErzGG auf den Unterhaltsanspruch bedarfsdeckend anzurechnen, nicht dagegen das Kindergeld.

BGB § 1579
BErzGG § 9

Aktenzeichen: 11UF10/06 Paragraphen: BGB§1579 BErzGG§9 Datum: 2006-06-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Erziehungsgeld Sonstiges

Niedersächsisches LAG - ArbG Stade
12.09.2005
5 Sa 396/05

Elternzeitverlangen bei Adoption eines Kindes

1. Nach § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht gekündigt werden. Verlangt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Elternzeit vor dem gesetzlichen Schutzzeitraum, setzt der Kündigungsschutz somit frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und nicht schon mit dem Elternzeitverlangenein (BAG 17.02.1994 - 2 AZR 616/93).

2. Dies gilt auch für Adoptiveltern, die sich allerdings in einem besonderen Interessenkonflikt befinden, dem die gesetzliche Konzeption des § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG nur unzureichend Rechnung trägt. Denn die Annahme des Kindes und damit der Eintritt des Kündigungsschutzes hängt von Entscheidungen ab, die außerhalb der Einflusssphäre der im Arbeitsverhältnis stehenden Eltern liegen. Haben die Adoptiveltern einen Kindervorschlag angenommen, hängt der Zeitpunkt der Aufnahme eines Kindes z. B. von der Gesetzeslage und Arbeitsweise der Behörden in dem Staat ab, aus dem das Adoptivkind stammt.

3. Trotz dieses bei Adoptiveltern gegenüber leiblichen Eltern tatsächlich schwächer ausgestalteten Kündigungsschutzes in § 18 Abs. 1 BErzGG bleibt eine Angleichung allein dem Gesetzgeber vorbehalten und ist nicht im Wege einer teleologischen Reduktion des Fristerfordernisses in § 18 Abs. 1 BErzGG vorzunehmen.

4. Erklärt ein Arbeitgeber im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Elternzeit eine Kündigung, so kann diese nach § 612 a BGB i.V.m. § 134 BGB nichtig sein, wenn der gesetzliche Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BErzGG noch nicht greift. Die umgehend nach Geltendmachung für Elternzeit ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber indiziert, dass die Kündigung wegen der Elternzeit erfolgt ist. Diese tatsächliche Vermutung muss der Arbeitgeber durch substantiierten Sachvortrag widerlegen und nachweisen, dass er die Kündigung aus sachgerechten Gründen ausgesprochen hat.

BerzGG §§ 15, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
MuSchG § 6 Abs. 1
BGB § 612 a i.V. m. § 134 BGB

Aktenzeichen: 5Sa396/05 Paragraphen: BerzGG§15 BerzGG§16 BerzGG§18 MuSchG§6 BGB§612 BGB§134 Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Erziehungsgeld Familienrecht

EuGH
7.6.2005 C 543/03
Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 – Familienleistungen – Erziehungsgeld – Anspruch auf gleichartige Leistungen im Beschäftigungsmitgliedstaat und im Wohnmitgliedstaat

1. Eine Person besitzt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 geänderten und aktualisierten Fassung, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die notwendigen Prüfungen vorzunehmen, um festzustellen, ob die Klägerinnen der Ausgangsverfahren in den Zeiträumen, für die die fraglichen Leistungen beantragt wurden, einem Zweig des österreichischen Systems der sozialen Sicherheit angehört haben und damit unter den Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a fielen.

2. Räumen die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats und die des Wohnmitgliedstaats eines Arbeitnehmers diesem für denselben Familienangehörigen und für denselben Zeitraum Ansprüche auf Familienleistungen ein, so ist der für die Gewährung dieser Leistungen zuständige Mitgliedstaat nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission vom 27. Februar 2002 geänderten und aktualisierten Fassung grundsätzlich der Beschäftigungsmitgliedstaat. Übt jedoch eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte oder der Lebensgefährte des Arbeitnehmers, eine Erwerbstätigkeit im Wohnmitgliedstaat aus, so sind die Familienleistungen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 574/72 in der durch die Verordnung Nr. 410/2002 geänderten Fassung von diesem Mitgliedstaat zu gewähren, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger dieser Leistungen ist. In diesem Fall ruht die Gewährung der Familienleistungen durch den Beschäftigungsmitgliedstaat bis zur Höhe der in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Familienleistungen.

Aktenzeichen: C543/03 Paragraphen: 1408/71/EWG 574/72/EWG Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Erziehungsgeld Grundrechte

BVerfG - BSG
06.07.2004 1 BvR 2515/95
Es ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Der Gesetzgeber kann jedoch die Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig machen, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist.
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2515/95 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11963

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