RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 241

PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Eherecht Prozeßkostenhilfe

Brandenburgisches OLG
26.08.2002 10 WF 18/02
Prozeßkostenhilfe im Hausratsverfahren.
1. Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung liegt vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist.

2. Insoweit ist im Hausratsverfahren zwar zu beachten, dass der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, §§ 13 Abs. 1 HausratsVO, 12 FGG, der Richter daher von Amts wegen zu prüfen hat, in welcher Weise der Hausrat zu verteilen ist. Dabei kommt dem das Verfahren einleitenden Antrag nur die Bedeutung eines Verfahrensantrags, nicht diejenige eines Sachantrags zu, der Antrag stellt vielmehr einen Vorschlag für die vom Gericht von Amts wegen zu treffende Entscheidung dar. Dies enthebt die das Verfahren einleitende Partei aber nicht davon, den gesamten vorhandenen Hausrat darzustellen und anzugeben, wer unter Beachtung welcher Überlegungen die jeweiligen Gegenstände erhalten soll. Denn gemäß §§ 8 ff. HausratsVO ist der Hausrat gerecht und zweckmäßig zu verteilen, was ohne solche Angaben nicht geschehen kann. Einen diesen Anforderungen entsprechenden Antrag hat die Antragsgegnerin nicht gestellt. (Leitsatz der Redaktion)
FGG § 12 HausratsVO §§ 8ff, 13

Aktenzeichen: 10WF18/02 Paragraphen: FGG§12 HausratsVO§8 HausratsVO§13 Datum: 2020-08-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7394

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
22.7.2020
XII ZB 131/20

1. Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Die Überleitungsvorschriften der Art. 229 § 44 Abs. 1 und 2 EGBGB sind auf solche Ehen nicht - auch nicht entsprechend - anzuwenden.

2. Ob einer der von § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB genannten Gesetzesverstöße vorliegt, bei denen die zuständige Verwaltungsbehörde berechtigt ist, einen Antrag auf Eheaufhebung zu stellen, ist keine Frage der Antragsberechtigung, sondern eine der Begründetheit des Antrags (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 11. April 2012 - XII ZR 99/10, FamRZ 2012, 940).

3. Für die Bestätigung der Ehe ist zwar die positive Kenntnis des Ehegatten von ihrer Aufhebbarkeit nicht erforderlich. Er muss aber die den Ehemangel begründenden Tatsachen kennen und wenigstens ein allgemeines Bewusstsein davon haben, dass er die Ehe wegen des Eingehungsmangels zur Auflösung bringen kann oder dass Zweifel an ihrer Gültigkeit bestehen und er durch sein Verhalten ein möglicherweise vorhandenes Aufhebungsrecht aufgibt.

4. Die Norm des § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB räumt dem Richter für die Frage, ob die Ehe bei Vorliegen des Aufhebungsgrundes aufzuheben ist, ein eingeschränktes Ermessen ein. Fehlt in diesen Fällen ein Ausschlussgrund gemäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 BGB, kann von einer Eheaufhebung ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen sie sprechen.

GG Art 1, Art 2, Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1
BGB § 1303

Aktenzeichen: XIIZB131/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40348

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich Kostenrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
8.7.2020
XII ZB 334/19

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss Zum Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem Zugewinnausgleichsverfahren.(Rn.9)

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB334/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40351

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich

BGH - OLG Zweibrücken - AG Speyer
8.4.2020
XII ZB 432/19

Zugewinnausgleich: Möglichkeit eines Auskunftsantrags in der Beschwerdeinstanz nach (nur noch) Verhandlung des Zahlungsanspruchs in der Vorinstanz

Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig verhandelt und entschieden, kann der auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte in der Beschwerdeinstanz nicht lediglich erneut auf Auskunft antragen, ohne sich konkret gegen die Zahlungsverpflichtung zu wehren.(Rn.14)

BGB § 1379 Abs 1 S 1
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB432/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40115

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG FRankfurt - AG Wiesbaden
18.3.2020
XII ZB 380/19

Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens

Zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens.(Rn.20)

BGB § 125, § 516 Abs 1, § 518, § 1410, § 1585c

Aktenzeichen: XIIZB380/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40114

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich

OLG Brandenburg - AG Nauen
13.2.2020
13 UF 127/17

Zugewinnausgleichsverfahren: Wesentlicher Verfahrensmangel bei überraschender Zurückweisung eines Beweisantrittes wegen mangelnder Substantiierung; Mindestvoraussetzung eines Zugewinnausgleichsanspruchs

1. Eine Überraschungsentscheidung durch Verletzung der richterlichen Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. Musielak/Voit/Ball, 16. Aufl. 2019, ZPO § 538 Rn. 11 m.w.N.).

2. Auf mangelnde Substantiierung darf sich ein Gericht nie stützen, bevor auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachvortrages hingewiesen worden ist (vgl. Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 538 ZPO, Rn. 20). Insoweit ist nach § 139 Abs. 2 ZPO eine Erörterung unerlässlich, wenn Tatsachenvortrag, Beweisangebote oder Anträge unvollständig, unklar oder neben der Sache sind, es sei denn, die Partei war bereites durch eingehenden und von ihr erfassten Vortrag des Verfahrensgegners zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet (vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 139 ZPO, Rn.3, 6a jew. m.w.N.).

3. Zur schlüssigen Darstellung eines Zugewinnausgleichsanspruchs aus § 1378 BGB genügt regelmäßig die Bezifferung der beiderseitigen Endvermögen; diese stellen bei regelmäßig fehlenden Verzeichnissen der Anfangsvermögen nach § 1377 Abs. 3 BGB den jeweiligen Zugewinn der Ehegatten dar (vgl. BeckOK BGB/Cziupka, 52. Ed. 1.11.2019, BGB § 1374 Rn. 43 m.w.N.).

ZPO § 139 Abs 2, § 538 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 13UF127/17 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39773

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Zweibrücken - AG Pirmasens
7.2.2020
2 UF 140/19

Kann ein Ehegatte nachweisen, dass ihm die Wertpapiere des in der Inhaberschaft des anderen Ehegatten stehenden Wertpapierdepots alleine gehören und damit die Vermutung des § 1006 Abs.1, Abs.3 BGB widerlegen, richtet sich das Innenverhältnis der Eheleute regelmäßig nicht nach Verwahrungsrecht (§ 688 ff BGB), sondern nach Auftragsrecht (§§ 662 ff BGB).

BGB § 662, §§ 662ff, § 688, §§ 688ff, § 1006 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF140/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39976

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Zweibrücken - AG Kaiserslautern
7.2.2020
2 UF 152/19

1. Ein Dienstwagen, der einem Ehegatten zur privaten Nutzung überlassen wurde, kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361a BGB sein.

2. Nutzungsentschädigungsansprüche wegen der verweigerten Herausgabe eines Haushaltsgegenstandes, sind im Rahmen einer Haushaltssache nach § 200 Abs.2 FamFG geltend zu machen. Wird der Antrag gleichwohl als sonstige Familiensache gem. §§ 112 Nr. 3, 266 FamFG geltend gemacht, ist er als unzulässig zu verwerfen.

BGB § 1361a
FamFG § 112 Nr 3, § 200 Abs 2, § 266

Aktenzeichen: 2UF152/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39977

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

OLG Brandenburg - AG Strausberg
27.1.2020
13 WF 244/19

Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Aussetzung des Abstammungsverfahren

1. Zur Vorgreiflichkeit eines rechtskräftigen polnischen Scheidungsausspruchs für eine Vaterschaftsanerkennung nach § 1599 Abs. 2 BGB

2. Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 1599 Abs. 2 BGB treten dessen Wirkungen ex tunc ein, dh sie wirken auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück und entfalten Wirkung für und gegen alle. Die - allerdings erst dann eintretenden - inhaltlichen Wirkungen (Erbrecht, elterliche Sorge, Unterhalt etc.) gleichen denen einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung (vgl. BeckOGK/Reuß, 1. November 2019, BGB § 1599 Rn. 180).

3. Vor Wirksamwerden des Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB gilt die Sperrwirkung des Abs. 1 dieser Bestimmung und die des § 1600d Abs. 5 BGB (vgl. BeckOGK/Reuß, 1. November 2019, BGB § 1599 Rn. 180), wonach eine gegen den ehelichen Vater gerichtete Anfechtung durch einen Dritten nicht in Betracht kommt.

4. Das Fehlen einer formwirksamen Zustimmung des Ehemanns der Mutter zum Anerkenntnis eines Dritten kann auch noch in einem wiederaufgenommenen Verfahren unter den Voraussetzungen des § 180 Satz 2 FamFG behoben werden (vgl. BGH FamRZ 2013, 944 Rn. 18).

BGB § 1599 Abs 1, § 1599 Abs 2, § 1600d Abs 5
FamFG § 180 S 2

Aktenzeichen: 13NF244/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39776

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich

Thüringer OLG - AG Erfurt
5.12.2019
1 UF 328/19

1. In einem Verfahren, das § 1365 BGB zum Gegenstand hat, ist § 40 Abs. 3 Satz 1 FamFG einschlägig. Die Beschwerdefrist beträgt deshalb nach § 63 Abs. 1 FamFG einen Monat.

2. Die Möglichkeit, im Falle des § 1365 Abs. 2 BGB ein Negativattest zu erlangen, schließt das Rechtsschutzinteresse für ein negatives Feststellungsbegehren nicht aus.

3. Bei der Frage, ob die Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB vorliegen, ist auch zu berücksichtigen, ob zugunsten des anderen Ehegatten eine Höchstbetragshypothek im Grundbuch eingetragen ist, die dessen möglichen Zugewinnausgleichsanspruch absichern soll.

4. Geht es in einem familienrechtlichen Verfahren um die Zustimmung eines Ehegatten nach § 1365 BGB zu einem Grundstückskaufvertrag, stellt regelmäßig der Kaufpreis den Ausgangspunkt zur Ermittlung des Gegenstandswerts dar. Nach § 36 Abs. 1 Satz 2 FamGKG in Verbindung mit § 98 Abs. 1 GNotKG beträgt der Verfahrenswert die Hälfte dieses Betrages.

BGB § 1190, § 1365 Abs 1, § 1365 Abs 2
FamFG § 40 Abs 3 S 1, § 63

Aktenzeichen: 1UF328/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39647

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH