RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 486

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Zweibrücken - AG Pirmasens
26.11.2014
XII ZB 405/14

Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014, XII ZB 120/14, FamRZ 2014, 1543).

FamFG § 34 Abs 3 S 1, § 278 Abs 5

Aktenzeichen: XIIZB405/14 Paragraphen: FamFG§34 FamFG§278 Datum: 2301-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34495

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Amberg - AG Amberg
14.3.2018
XII ZB 503/17

Ist in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur im Wege der Rechtshilfe angehört worden, hat das Beschwerdegericht auch bei einem auf die Auswahl des Betreuers beschränkten Rechtsmittel die persönliche Anhörung nachzuholen.

BGB § 1897
FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 273 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB503/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37730

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht

BGH - LG Darmstadt - AG Darmstadt
14.3.2018
XII ZB 146/17

Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015, XII ZB 123/14, FamRZ 2015, 1794).

VBVG § 4 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB146/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37750

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Erfurt - AG Erfurt
14.3.2018
XII ZB 547/17

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 14. Februar 2018, XII ZB 507/17, zur Veröffentlichung bestimmt).

BGB § 1897 Abs 4, § 1908b Abs 1, § 1908b Abs 3
FamFG § 293

Aktenzeichen: XIIZB547/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37754

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
14.3.2018
XII ZB 589/17

1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017, XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612).

2. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017, XII ZB 222/17, FamRZ 2018, 55).

BGB § 1897 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: XIIZB589/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37755

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Unterbringungsrecht

BGH - LG Schweinfurt - AG Bad Kissing
14.3.2018
XII ZB 629/17

1. Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraussetzt.

2. Besonderheiten können sich bei einer bereits mehrere Jahre währenden Unterbringung allerdings mit Blick auf die Feststellung der von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorausgesetzten Gefährdung von Leib oder Leben des Betroffenen und die hierfür gebotene Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung sowie für die Frage der Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung ergeben.

BGB § 1906 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB629/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37756

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - OLG Koblenz - AG Montabaur
7.3.2018
XII ZB 535/17

Hat ein Rechtsmittel zur teilweisen Aufhebung der Betreuung geführt, so ist es nicht erfolglos im Sinne des § 84 FamFG.

FamFG § 81 Abs 1 S 1, § 84

Aktenzeichen: XII ZB 535/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37752

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG München II - AG Miesbach
7.3.2018
XII ZB 540/17

Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei "erheblich beeinträchtigt", erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 2017, XII ZB 495/16, FamRZ 2017, 1341 und vom 16. März 2016, XII ZB 455/15, FamRZ 2016, 970).

BGB § 1896 Abs 1a

Aktenzeichen: XIIZB540/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37753

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht

BGH - LG Kassel - AG Kassel
28.2.2018
XII ZB 452/17

Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2016, XII ZB 346/15, FamRZ 2017, 479 und vom 10. April 2013, XII ZB 349/12, FamRZ 2013, 1029).

VBVG § 4 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB452/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37751

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Verfahrenspfleger

BGH - LG Bamberg - AG Haßfurt
14.2.2018
XII ZB 465/17

1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Juni 2017, XII ZB 45/17, FamRZ 2017, 1610).

2. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht - wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat - vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte und aus diesem Grunde daran gehindert war, den Verfahrenspfleger schon vor der abschließenden Anhörung des Betroffenen zu bestellen; in diesen Fällen muss die Anhörung des Betroffenen wiederholt werden, wenn der nachträglich bestellte Verfahrenspfleger dies verlangt.

FamFG § 276, § 278
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB465/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37729

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH