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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Zweibrücken - AG Pirmasens
26.11.2014
XII ZB 405/14

Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014, XII ZB 120/14, FamRZ 2014, 1543).

FamFG § 34 Abs 3 S 1, § 278 Abs 5

Aktenzeichen: XIIZB405/14 Paragraphen: FamFG§34 FamFG§278 Datum: 2301-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34495

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Amberg - AG Amberg
13.2.2019
XII ZB 276/18

Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers.

BGB § 1897 Abs 4
FamFG § 26

Aktenzeichen: XIIZB276/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38599

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Kassel - AG Kassel
6.2.2019
XII ZB 405/18

1. Zur Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen, dessen Vorsorgevollmacht zuvor durch einen Betreuer widerrufen worden war (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 und vom 27. Juni 2018 - XII ZB 601/17, FamRZ 2018, 1602).

2. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2018 - XII ZB 387/18, juris).

BGB § 1897 Abs 4 S 2
FamFG § 303 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB405/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38548

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Köln - AG Leverkusen
6.2.2019
XII ZB 504/18

1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, juris).

2. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, juris).

FamFG § 37 Abs 2, § 68 Abs 3 S 2, § 278

Aktenzeichen: XIIZB504/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38560

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Bielefeld - AG Bielefeld
6.2.2019
XII ZB 393/18

1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, juris).

2. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, juris).

3. Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben muss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725).

4. Ist der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt worden, muss er dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung zum Sachverständigen an (auch) als Gutachter tätig sein wird.

FamFG § 37, § 68 Abs 3 S 2, § 278, § 280 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XIIZB393/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38600

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Freiburg - AG Breisach
23.1.2019
XII ZB 397/18

1. Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. September 2017, XII ZB 330/17, FamRZ 2018, 54).

2. An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist allerdings Zurückhaltung geboten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. September 2017, XII ZB 330/17, FamRZ 2018, 54).

FamFG § 26, § 280
BGB § 1896 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB397/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38511

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Homburg
12.12.2018
XII ZB 387/18

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2015, XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702).

FamFG § 303 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB387/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38363

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht

BGH - LG Amberg - AG Amberg
28.11.2018
XII ZB 517/17

1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf (Fortführung Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008, XII ZB 176/07, FamRZ 2008, 778).

2. Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflegedienst personell miteinander verbunden, können aber die Bewohner, wenn auch nur in ihrer Gesamtheit, einen anderen Anbieter wählen, so führt dies ebenfalls noch nicht zur Einstufung als Heim im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG.

VBVG § 5 Abs 3
HeimG § 1 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB517/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38365

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Frankfurt - AG Bad Homburg
21.11.2018
XII ZB 57/18

1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Juni 2017, XII ZB 45/17, FamRZ 2017, 1610).

2. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2018, XII ZB 10/18, FamRZ 2018, 1770).

FamFG § 37, § 68 Abs 3 S 2, § 278

Aktenzeichen: XIIZB57/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38270

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Verfahrenspfleger

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
31.10.2018
XII ZB 135/18

1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen.

2. Einer Rückforderung überzahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Umgangspflegers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. November 2013, XII ZB 86/13, FamRZ 2014, 113).

BGB § 1684 Abs 3 S 6, § 1684 Abs 4 S 3f
FamFG § 168, § 277

Aktenzeichen: XIIZB135/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38273

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