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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Zweibrücken - AG Pirmasens
26.11.2014
XII ZB 405/14

Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014, XII ZB 120/14, FamRZ 2014, 1543).

FamFG § 34 Abs 3 S 1, § 278 Abs 5

Aktenzeichen: XIIZB405/14 Paragraphen: FamFG§34 FamFG§278 Datum: 2301-11-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Mönchengladbach - AG Mönchengladbach-Rheydt
26.8.2020
XII ZB 243/19

Zur isolierten Anfechtbarkeit einer teilweisen Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren.

FamFG § 68 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB243/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Duisburg - AG Mühlheim
12.8.2020
XII ZB 150/20

Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.

FamFG § 37 Abs 2, § 68 Abs 3, § 278 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB150/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Landshut - AG Landau
12.8.2020
XII ZB 204/20

1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 62/19, FamRZ 2019, 1648).

2. Hat ein Sachverständiger sein Gutachten ausnahmsweise im Anhörungstermin mündlich erstattet, ist sicherzustellen, dass der Betroffene ausreichend Zeit hat, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Kann oder will sich der Betroffene im Anhörungstermin nach einem Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit einer Stellungnahmefrist hierzu nicht abschließend äußern, ist ihm gegebenenfalls das Protokoll der mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und seine Anhörung erneut durchzuführen.

FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1 S 1, § 280 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB204/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Kiel - AG Kiel
22.7.2020
XII ZB 228/20

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens; Pflicht der Teilnahme des Verfahrenspflegers im Anhörungstermin

1. Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 582/19, zur Veröffentlichung bestimmt).(Rn.8)

2. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19, FamRZ 2019, 1356).

(Rn.11) FamFG § 278 Abs 1 S 1, § 280
BGB § 1896
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB228/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer

BGH - LG Hannover - AG Hannover
17.6.2020
XII ZB 350/18

Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum "Diplomierten Juristen" in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann bei Vergütung

1. Ein Vereinsbetreuer ist durch die Festsetzung der Betreuervergütung nicht beschwert und damit selbst nicht beschwerdeberechtigt. Entsprechend fehlt es auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren an einer materiellen Beschwer (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2017 - XII ZB 299/15, FamRZ 2017, 758).(Rn.6)(Rn.18)

2. Die tatrichterliche Feststellung, dass ein 1987 in der damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als „Diplomierter Jurist“ abgeschlossenes Hochschulstudium keine besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 530/19, FamRZ 2020, 787).

3. Die tatrichterliche Feststellung, dass eine Ausbildung zum Speditionskaufmann keine besonderen, für eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen „Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhalt sowie Rechts-, Antragsund Behördenangelegenheiten“ nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 530/19, FamRZ 2020, 787).(Rn.20)

FamFG § 59 Abs 1
VBVG vom 21.04.2005 § 4 Abs 1 S 2 Nr 1, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2
VBVG § 7 Abs 1, § 7 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB350/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Bielefeld - AG Bielefeld
17.6.2020
XII ZB 574/19

Betreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen gegen von Amts wegen ergangener Entscheidung; konkludente Hinzuziehung des Angehörigen durch Nennung im Rubrum

1. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Januar 2019 - XII ZB 489/18, FamRZ 2019, 618).(Rn.12)

2. Allein aus der Nennung eines Angehörigen im Rubrum einer betreuungsgerichtlichen Entscheidung lässt sich nicht auf dessen (konkludente) Hinzuziehung zum erstinstanzlichen Verfahren schließen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. März 2019 - XII ZB 417/18, FamRZ 2019, 1091).(Rn.16)

FamFG § 303 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB574/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Passau - AG Passau
10.6.2020
XII ZB 25/20

Anforderungen an Bestellung eines Betreuers

Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die die gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen bestimmen, ein Handlungsbedarf bestehen. Beides muss durch konkret festgestellte Tatsachen näher belegt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Mai 2020 - XII ZB 61/20 - zur Veröffentlichung bestimmt).(Rn.9)

BGB § 1896 Abs 1, § 1896 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB25/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40344

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
10.6.2020
XII ZB 355/19

Betreuungsverfahren: Allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren

1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 282/17, FamRZ 2018, 1251).(Rn.10)

2. Nach Beendigung des (Einzel-)Verfahrens, auf das sich der Hinzuziehungsantrag eines Angehörigen des Betroffenen bezieht, ist eine Beteiligung gegenstandslos. Das durch den Antrag auf Hinzuziehung eingeleitete Zwischenverfahren hat sich dann erledigt.(Rn.12)

3. Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nicht-Hinzuziehung fehlt dem Angehörigen die Antragsbefugnis.(Rn.14)

FamFG § 7 Abs 3, § 7 Abs 5, § 62

Aktenzeichen: XIIZB355/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40353

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG FRankfurt/Main - AG Königstein
27.5.2020
XII ZB 582/19

Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. März 2020 - XII ZB 485/19 - juris).

FamFG § 278 Abs 1 S 1, § 280
BGB § 1896, § 1903
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB582/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40257

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