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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Zweibrücken - AG Pirmasens
26.11.2014
XII ZB 405/14

Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014, XII ZB 120/14, FamRZ 2014, 1543).

FamFG § 34 Abs 3 S 1, § 278 Abs 5

Aktenzeichen: XIIZB405/14 Paragraphen: FamFG§34 FamFG§278 Datum: 2301-11-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Unterbringungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Ansbach - AG Ansbach
13.5.2020
XII ZB 541/19

Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme; rechtzeitige Einbeziehung des Verfahrenspflegers

1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von ihr Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und vom 2. März 2016 - XII ZB 258/15, FamRZ 2016, 804).(Rn.12)

2. Die Bestellung des Verfahrenspflegers erst mit der Endentscheidung verfehlt den gesetzlichen Zweck des § 317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einfließen zu lassen.(Rn.15)

GG Art 2 Abs 1
BGB § 1906 Abs 1 Nr 1, § 1906 Abs 4
FamFG § 62, § 68 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB541/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Betreuung/Beistand

OLG Schleswig - AG Meldorf
7.5.2020
13 UF 4/20

Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen

1. Familiengerichtliches Verfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen, insbesondere eines Sozialpädagogen;.

2. Nachweis des Erwerbs ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation.

BGB § 1666, § 1666a
FamFG § 163 Abs 1

Aktenzeichen: 13UF4/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Montabaur
6.5.2020
XII ZB 6/20

Betreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Gutachtens; inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten

1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 62/19, FamRZ 2019, 1648).(Rn.7)

2. Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. März 2020 - XII ZB 485/19, juris).(Rn.10)

FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1 S 1, § 280 Abs 1 S 1, § 280 Abs 3
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB6/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Berlin - AG Pankow-Weißensee
6.5.2020
XII ZB 534/1

9 Betreuungsverfahren: Zeitpunkt für Bemessung des Stundensatzes bei vorläufiger Betreuung und Hauptsacheverfahren

Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist für die Bemessung des Stundenansatzes grundsätzlich der Zeitpunkt der Bestellung des Betreuers in der Hauptsache maßgeblich. Das gilt auch dann, wenn der vorläufige Betreuer und der in der Hauptsache bestellte Betreuer personengleich sind.(Rn.9)

VBVG vom 21.04.2005 § 5 Abs 1, § 5 Abs 2
VBVG vom 22.06.2019 § 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XIIZB534/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Betreuung/Beistand Jugendamt

OLG Hamm - AG Münster
4.5.2020
13 WF 66/20

Die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern bedarf auch dann - formell - der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn das Kind nur aufgrund der Erbausschlagung der Eltern Erbe geworden wäre. Das beruht neben der auf Art. 15 Abs. 1 KSÜ beruhenden Anwendung des § 1643 Abs. 1 und 2 BGB auf der nach Art. 15 Abs. 2 KSÜ gebotenen Berücksichtigung - nicht Anwendung - des Art. 101 § 3 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs der Republik Polen.

KSÜ Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2
BGB § 1643 Abs 1, § 1643 Abs 2
FamGB POL Art 101 § 3

Aktenzeichen: 13WF66/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Landshut - AG Erding
29.4.2020
XII ZB 454/19

Betreuerbestellung: Neuerliche Anhörung des Betroffenen nach Anforderung eines Ergänzungsgutachtens Stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter Anhörung des Betroffenen eingeholtes ergänzendes Sachverständigengutachten, ist der Betroffene grundsätzlich erneut persönlich anzuhören (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2019 - XII ZB 392/19, NJW 2020, 852).(Rn.6)

FamFG § 68 Abs 3 S 1, § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB 454/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Mönchengladbach - AG Mönchengladbach-Reydt
29.4.2020
XII ZB 242/19

Betreuerbestellung: Notwendigkeit bei vorhandener Vorsorgevollmacht; weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem und privatem Gutachten; Bedenken gegen Geeignetheit des Betreuers

1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.(Rn.14)

2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinwirken, wenn sich aus den Privatgutachten ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergeben kann. Nur wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige auch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus einem Privatgutachten ergebenden Einwendungen nicht auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung ein weiteres Gutachten einholen.(Rn.18)(Rn.22)

3. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint, darf der Tatrichter einzelne Umstände bzw. Vorfälle nicht isoliert betrachten; er hat vielmehr eine Gesamtschau all derjenigen Umstände vorzunehmen, die für und gegen eine Eignung sprechen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 141/16, FamRZ 2017, 1712).(Rn.27)

BGB § 104 Nr 2, § 1896 Abs 2 S 1, § 1896 Abs 2 S 2, § 1897 Abs 4 S 1
FamFG § 26

Aktenzeichen: XIIZB242/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40180

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Bremen - AG Bremen
8.4.2020
XII ZB 558/19

Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

1. Die Bestimmung der Person des Betreuers richtet sich im Verfahren auf Betreuerbestellung nicht nach § 1908b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, der den Maßstab für die Betreuerauswahl im gesamten Instanzenzug festlegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 475/19 - juris).(Rn.10)

2. Zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren, wenn das Amtsgericht den Betroffenen im vorhergehenden Verfahren der einstweiligen Anordnung durch den ersuchten Richter, nicht aber im Hauptsacheverfahren persönlich angehört hat.(Rn.7)

BGB § 1893 Abs 4 S 1, § 1897, § 1908b Abs 3
FamFG § 51 Abs 3 S 2, § 68 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB558/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40059

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

AG Brandenburg
6.4.2020
85 XVII 69/20

Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung eines Betreuers bei der derzeitigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 – Pandemie durch das Gericht abgesehen werden kann.

BGB § 1896 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 85XVII69/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39948

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