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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Zweibrücken - AG Pirmasens
26.11.2014
XII ZB 405/14

Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014, XII ZB 120/14, FamRZ 2014, 1543).

FamFG § 34 Abs 3 S 1, § 278 Abs 5

Aktenzeichen: XIIZB405/14 Paragraphen: FamFG§34 FamFG§278 Datum: 2301-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34495

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Baden-Baden - AG Rastatt
8.5.2019
XII ZB 506/18

1. § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an.

2. In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann das Amtsgericht daher von einer Anhörung des Betroffenen absehen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen.

FamFG § 26, § 278 Abs 1 S 1
BGB § 1896 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB506/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Passau - AG Passau
17.4.2019
XII ZB 570/18

1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705).

2. Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Mai 2017 - XII ZB 536/16, FamRZ 2017, 1324).

FamFG § 68 Abs 3, § 276, § 278, § 280
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB570/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Frankfurt - AG Königstein
27.3.2019
XII ZB 417/18

1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

2. Allein der Umstand, dass ein Angehöriger bei der Anhörung des Betroffenen anwesend ist, macht ihn nicht zum Beteiligten i.S.d. § 7 FamFG.

FamFG § 7, § 303 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB417/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht

BGH - LG Kassel - AG Kassel
20.3.2019
XII ZB 290/18

Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € übersteigt. Der erhöhte Vermögensfreibetrag nach § 60a SGB XII von bis zu 25.000 € findet dabei keine Anwendung.

BGB § 1836c Nr 2, § 1836d, § 1908i Abs 1 S 1
SGB XII § 60a, § 90 Abs 2 Nr 9

Aktenzeichen: XIIZB290/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Bochum - AG Bochum
13.3.2019
XII ZB 523/18

1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2019 - XII ZB 489/18, juris und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16, FamRZ 2018, 197).

2. In der antragsgemäß bewilligten Akteneinsicht liegt keine Hinzuziehung des Antragstellers, wenn die Akteneinsicht erkennbar allein dazu dient, dessen berechtigtes Informationsinteresse zu befriedigen.

FamFG § 7, § 13, § 274, § 303 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB523/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Amberg - AG Amberg
13.2.2019
XII ZB 276/18

Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers.

BGB § 1897 Abs 4
FamFG § 26

Aktenzeichen: XIIZB276/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38599

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Kassel - AG Kassel
6.2.2019
XII ZB 405/18

1. Zur Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen, dessen Vorsorgevollmacht zuvor durch einen Betreuer widerrufen worden war (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 und vom 27. Juni 2018 - XII ZB 601/17, FamRZ 2018, 1602).

2. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2018 - XII ZB 387/18, juris).

BGB § 1897 Abs 4 S 2
FamFG § 303 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB405/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38548

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Köln - AG Leverkusen
6.2.2019
XII ZB 504/18

1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, juris).

2. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, juris).

FamFG § 37 Abs 2, § 68 Abs 3 S 2, § 278

Aktenzeichen: XIIZB504/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38560

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Bielefeld - AG Bielefeld
6.2.2019
XII ZB 393/18

1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, juris).

2. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, juris).

3. Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben muss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725).

4. Ist der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt worden, muss er dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung zum Sachverständigen an (auch) als Gutachter tätig sein wird.

FamFG § 37, § 68 Abs 3 S 2, § 278, § 280 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XIIZB393/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38600

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