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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Zweibrücken - AG Pirmasens
26.11.2014
XII ZB 405/14

Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014, XII ZB 120/14, FamRZ 2014, 1543).

FamFG § 34 Abs 3 S 1, § 278 Abs 5

Aktenzeichen: XIIZB405/14 Paragraphen: FamFG§34 FamFG§278 Datum: 2301-11-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Ingolstadt - AG Neuburg
24.7.2019
XII ZB 160/19

Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits auf der Grundlage anderer Erkenntnisse der sichere Schluss auf eine erkrankungsbedingte Betreuungsbedürftigkeit gezogen werden könnte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 399/17, FamRZ 2018, 1601).

FamFG § 280 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB160/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Kaiserslautern - AG Kusel
3.7.2019
XII ZB 62/19

1. Erachtet das Beschwerdegericht das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten für unverwertbar oder gelangt es zu der Auffassung, dass das Gutachten keine ausreichende Grundlage für die zu treffende Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers bietet, hat es zur Vorbereitung seiner Entscheidung ein weiteres oder - sofern dies ausreichend ist - ein ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen.

2. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. Februar 2019 - XII ZB 444/18, MDR 2019, 626).

FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1 S 1, § 280 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB62/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Ansbach - AG Weißenburg
26.6.2019
XII ZB 35/19

Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn der Beschwerdefrist des Betroffenen auch dann ohne Einfluss, wenn der Betreuer für den Aufgabenkreis "Entgegennahme und Öffnen der Post" bestellt ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10, FamRZ 2011, 1049).

FamFG § 63, § 275

Aktenzeichen: XIIZB35/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Hagen - AG Altena
26.6.2019
XII ZB 373/18

Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers.

BGB § 1897 Abs 4
FamFG § 26

Aktenzeichen: XIIZB373/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

LG Göttingen - AG Göttingen
25.6.2019
5 T 114/19

Erforderlichkeit der Beibringung einer Selbstverwaltungserklärung im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht des Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge.

Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem. §§ 1908i, 1840 Abs. 2 BGB treffenden Rechnungslegungspflicht zumindest hinreichend darlegen, z. B. durch Vorlage einer sog. Selbstverwaltungserklärung des Betroffenen.

BGB § 1837 Abs 3, § 1840 Abs 2, § 1908i Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5T114/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Neuß
5.6.2019
XII ZB 58/19

1. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel durch die Übersendung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen und dessen anschließende erneute Anhörung zu beheben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Februar 2019 - XII ZB 504/18, MDR 2019, 498).

2. Auch eine sogenannte Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 540/17, FamRZ 2018, 848).

FamFG § 27 Abs 2, § 68 Abs 3 S 2, § 278
BGB § 1896 Abs 1a, § 1896 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB58/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Amberg - AG Schwandorf
22.5.2019
XII ZB 7/19

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705).

FamFG § 276, § 278
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB7/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39038

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
15.5.2019
XII ZB 57/19

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht - wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat - vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte und aus diesem Grunde daran gehindert war, den Verfahrenspfleger schon vor der abschließenden Anhörung des Betroffenen zu bestellen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705).

FamFG § 276, § 278

Aktenzeichen: XIIZB57/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39079

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Baden-Baden - AG Rastatt
8.5.2019
XII ZB 506/18

1. § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an.

2. In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann das Amtsgericht daher von einer Anhörung des Betroffenen absehen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen.

FamFG § 26, § 278 Abs 1 S 1
BGB § 1896 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB506/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38947

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