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PDF-DokumentFamilienrecht - Auskunftsrecht Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Darmstadt
3.7.2019
XII ZB 116/19

1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16, FamRZ 2016, 1448). Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht.

2. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 132/15, FamRZ 2015, 2142).

BGB § 1379
FamFG § 61 Abs 2, § 113 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB116/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich Auskunftsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - AG Geldern
22.5.2019
XII ZB 325/18

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB325/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Auskunftsrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
14.12.2018
13 UF 155/17

1. Zum Verlangen nach Auskunft über das Trennungsvermögen, wenn die Trennung der Ehegatten nicht in einem spektakulären, singulären Akt vollzogen wurde, sondern schleichend eingetreten ist und die Ehegatten sich immer mehr voneinander entfernt haben.

2. Wenn Auskunft zum Trennungsvermögen gefordert wird, ohne dass weitere Wertangaben möglich wären, kann auf den Auffangwert nach §42 Abs. 1, 3 FamGKG zurückgegriffen werden.

FamGKG § 42 Abs 1, § 42 Abs 3

Aktenzeichen: 13UF155/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht Auskunftsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
31.10.2018
IV ZR 313/17

Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

BGB § 204 Abs 1 Nr 1, § 2314 Abs 1 S 1, § 2314 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IVZR313/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Auskunftsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Brandenburg - AG Luckenwalde
4.7.2018
XII ZB 82/18

1. Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Dabei ist grundsätzlich der Stundensatz zugrunde zu legen, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2016, XII ZB 134/15, FamRZ 2017, 368 und vom 8. März 2017, XII ZB 471/16, FamRZ 2017, 982).

2. Für die Bewertung des Beschwerdegegenstands ist nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen. Das daneben auch bestehende Ziel des zur Auskunft Verpflichteten, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dagegen über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016, XII ZB 134/15, FamRZ 2017, 368).

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB82/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Auskunftsrecht

BGH - Thüringer OLG - AG Weimar
5.4.2017
XII ZB 259/16

Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist (Fortführung von Senatsurteilen vom 16. Juli 2014, XII ZR 108/12, FamRZ 2014, 1610 und vom 22. Oktober 2014, XII ZR 194/13, FamRZ 2015, 121).

BGB vom 01.09.2009 § 1379 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB259/16 Paragraphen: BGB§1379 Datum: 2017-04-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Auskunftsrecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Öhringen
14.12.2016
XII ZB 345/16

1. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner in Betracht.

2. § 1686 BGB kann in entsprechender Anwendung einem Elternteil auch einen Auskunftsanspruch gegenüber Anspruchsgegnern gewähren, die nicht Elternteil, aber in ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Stellung einem solchen vergleichbar sind (hier: Jugendamt).

3. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 1686 BGB besteht dann, wenn der Elternteil keine andere zumutbare Möglichkeit hat, sich über die Entwicklung und die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu unterrichten. Eine solche anderweitige Möglichkeit kann gegebenenfalls der Umgang mit dem Kind darstellen, aber auch in sonstigen Informationsquellen bestehen, wenn diese eine ausreichende Kenntnis von den persönlichen Verhältnissen des Kindes vermitteln.

4. Zum Umfang der Informationen, die der Auskunftsberechtigte nach § 1686 BGB beanspruchen kann.

BGB § 1686

Aktenzeichen: XUUZB345/16 Paragraphen: BGB§1686 Datum: 2016-12-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Auskunftsrecht

OLG Karlsruhe
9.3.2016
5 UF 213/15

Sperrfrist für erneute Auskunft gem. § 1605 Abs. 2 BGB bei gerichtlichen Beschlüssen

Für die Sperrfrist für eine erneute Auskunft nach § 1605 Abs. 2 BGB ist bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den entsprechenden Zeitpunkt bei schriftlichem Verfahren abzustellen

Aktenzeichen: 5UF213/15 Paragraphen: BGB§1605 Datum: 2016-03-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich Auskunftsrecht

BGH - OLG München - AG München
16.12.2015
XII ZB 405/15

Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen Anspruchstellers

1. Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011, XII ZB 127/11, FamRZ 2011, 1929).

2. Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei in erster Instanz abgewiesenem Auskunftsantrag in einem Güterrechtsverfahren.

Ist ein Ehegatte mit seinem Verlangen auf Auskunftserteilung über den Bestand des Endvermögens des anderen Ehegatten in erster Instanz unterlegen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegericht der Auffassung ist, der Wert des Beschwerdegegenstandes überschreite 600 € nicht, weil der abgewiesene Auskunftsanspruch bei wirtschaftlicher Betrachtung nur zum Ziel hatte, eine Reduzierung der zu Gunsten des auf Auskunft in Anspruch genommenen Ehegatten bestehenden Zugewinndifferenz zu erreichen, indem von diesem erzielte Mehrungen seines Vermögens nach der Trennung der Parteien aufgedeckt werden sollten.

BGB § 1379 Abs 1
FamFG § 61 Abs 1
ZPO § 3

Aktenzeichen: XIIZB405/15 Paragraphen: BGB§1379 Datum: 2015-12-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Auskunftsrecht

OLG Celle
19.8.2014
10 UF 186/14

Teilentscheidung auf Abweisung allein des Auskunftsanspruchs bei Verneinung der materiell-rechtlichen Grundlage des Anspruchs insgesamt

1. Fehlt dem in Form eines Stufenantrages geltend gemachten Anspruch ausnahmsweise unabhängig vom Ergebnis einer etwaigen Auskunft bereits ohne Zweifel die materiell-rechtliche Grundlage (hier: Annahme der vollständigen Verwirkung eines Unterhaltsanspruches), so ist bereits auf der Auskunftsstufe der Antrag insgesamt durch Endbeschluß zurückzuweisen.

2. Eine auf der endgültigen Verneinung der materiell-rechtliche Grundlage beruhende isolierte Zurückweisung allein des Auskunftsanspruches eines Stufenantrages in Form eines Teilbeschlusses stellt eine unzulässige Teilentscheidung dar. Da mit der Entscheidung auf der Auskunftsstufe nicht zugleich eine rechtskräftige Feststellung zum Grund des Leistungsanspruchs erfolgt, besteht die Möglichkeit deren abweichender Beurteilung auf den weiteren Stufen.

3. Zur Verwirkung von Elternunterhaltsansprüchen, die auf Vorgänge außerhalb des Anwendungsbereichs deutschen Rechts gestützt werden soll (hier: Übergabe eines Säuglings nach dem Tod der Mutter an die Großeltern in der Zeit ab 1956 in der damaligen Sowjetunion).

ZPO § 301, § 538 Abs 2 Nr 7, § 354
FamFG § 113 Abs 1 S 2, § 117 Abs 2 S 1
BGB § 1611 Abs 1

Aktenzeichen: 10UF186/14 Paragraphen: ZPO§310 ZPO§538 ZPO§354 FamFG§113 FamFG§117 BGB§1611 Datum: 2014-08-19
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