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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ausbildungsunterhalt

BGH - OLG Frankfurt - AG Büdingen
3.5.2017
XII ZB 415/16

1. Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen - hier: anästhesietechnische Assistentin - Medizinstudium (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017, XII ZB 192/16, juris; Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni 1989, IVb ZR 51/88, BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853).

2. Die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes kann einem Elternteil unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur nicht über seine Ausbildungspläne informiert hat, so dass der Elternteil nicht mehr damit rechnen musste, noch auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden.

BGB § 1610 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB415/16 Paragraphen: BGB§1610 Datum: 2017-05-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Ausbildungsunterhalt

BGH - OLG Zweibrücken - AG Pirmasens
8.3.2017
XII ZB 192/16

Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre - Lehramtsstudium; im Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni 1989, IVb ZR 51/88, BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853).

BGB § 1610 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB192/16 Paragraphen: BGB§1610 Datum: 2017-03-08
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ausbildungsunterhalt

OLG München - AG Mühldorf
28.9.2011
12 UF 129/11

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind: Leistungsfähigkeitsprüfung für den nichtehelichen Vater bei Aufnahme eines Studiums nach abgeschlossener Berufsausbildung

1. Der gegenüber seinem nichtehelichen Kind gesteigert unterhaltspflichtige Vater, der nach einer abgeschlossenen Lehre zum Netzwerktechniker ein Informatikstudium aufgenommen hat, ist für einen auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsrückstand leistungsfähig, auch wenn er (nur) Leistungen nach dem BAföG in Höhe von 567 Euro sowie einen Nebenverdienst von 300 Euro erhält, denn er muss sich fiktive Erwerbseinkünfte zurechnen lassen. Zur Aufnahme eines Studiums war er nach abgeschlossener Ausbildung (und Zivildienst) in Ansehung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber seinem minderjährigen Kind nicht berechtigt. Er hätte sich vielmehr um eine Anstellung in seinem erlernten Beruf bemühen müssen. Er kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass im näheren Umkreis seines Wohnortes eine entsprechende Anstellung nicht gefunden werden konnte, denn er hätte seine Erwerbsbemühungen nicht auf diesen Raum begrenzen dürfen.

2. Ebensowenig kann er sich darauf berufen, dass er die Lehre nur zur Vorbereitung auf sein Studium absolviert hat und er wegen der Lehre das Studium verkürzen konnte. Denn das Interesse eines unterhaltspflichtigen Elternteils tritt, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsmöglichkeiten eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, grundsätzlich hinter dem Unterhaltsinteresse seiner Kinder zurück (Anschluss BGH, 4. Mai 2011, XII ZR 70/09, NJW 2011, 1874).

BGB § 1601, § 1603 Abs 1 S 1
UhVorschG § 7
BAföG § 1, §§ 1ff

Aktenzeichen: 12UF129/11 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1603 UhVorschG§7 BAföG§1 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ausbildungsunterhalt

OLG Naumburg - AG Aschersleben
12.1.2010
8 WF 274/09

Ein volljähriges Kind hat für eine Übergangszeit auch nach Abbruch eines Studiums einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn es seine Obliegenheit, die von ihm avisierte Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunehmen und durchzuführen, nicht (nachhaltig) verletzt hat.

Aktenzeichen: 8WF274/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Ausbildung

Bundesfinanzministerium
4.11.2005
IV C 8 - S 2227 - 5/05

Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753, BStBl I 2005 S. 343) ab 2004

Aktenzeichen: IVC8-S2227 Paragraphen: Datum: 2005-11-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Ausbildung

Brandenburgisches OLG - AG Neuruppin
09.03.2004 9 UF 29/04
Aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis, welches zwischen Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern besteht, folgt nicht allein die Obliegenheit des Kindes, die einmal gewählte Ausbildung zügig durchzuführen. Das Kind ist vielmehr auch gehalten, sich nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung binnen einer angemessenen Orientierungsphase für die Aufnahme einer seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Ausbildung zu entscheiden. Das Kind muss sich alsbald um einen entsprechenden Ausbildungsplatz bemühen und die Ausbildung zielstrebig aufnehmen. Zwar ist dem Schulabgänger eine gewisse Orientierungsphase zuzugestehen, deren Dauer von Fall zu Fall unterschiedlich ist und sich jeweils nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen des Kindes richtet. Je älter das Kind jedoch ist und je eigenständiger es seine Lebensverhältnisse gestaltet, desto mehr tritt an die Stelle der Elternverantwortung die Eigenverantwortung für seinen Berufs- und Lebensweg. Damit kann eine zu lange Verzögerung der Berufsausbildung dazu führen, dass der Ausbildungsunterhaltsanspruch entfällt und das Kind sich daher seinen Lebensunterhalt notfalls mit ungelernten Fähigkeiten verdienen muss, selbst wenn es bislang noch keine Berufsausbildung angetreten oder abgeschlossen hat. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 114, 253 Abs. 1, 261, 323, 767
BGB §§ 242, 362, 1601 ff.

Aktenzeichen: 9UF29/04 Paragraphen: Datum: 2004-03-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Ausbildung Unterhaltsrecht

OLG Naumburg
19.5.2003 8 WF 34/03
Die Kosten eines Auslandsstudiums sind kein Sonder- sondern Mehrbedarf (so auch OLG Hamm in FamRZ 1994, S. 1281).

Aktenzeichen: 8WF34/03 Paragraphen: Datum: 2003-05-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Ausbildung

OLG Celle - AG Hannover
20.08.2002 21 WF 188/02
Ausbildungsunterhalt für ein Studium ist nur zu leisten, wenn der Unterhaltsberechtigte sein Studium mit Nachdruck und Erfolg betreibt.
BGB § 1610 Abs. 2

Aktenzeichen: 21WF188/02 Paragraphen: BGB§1610 Datum: 2002-08-20
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