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PDF-DokumentComputerrecht Familienrecht - Urheberrecht Internet-Auktion Aufsicht

BGH - OLG Köln - LG Köln
15.11.2012
I ZR 74/12

Morpheus

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

BGB § 832 Abs 1
UrhG § 19a, § 78 Abs 1 Nr 1, § 85 Abs 1 S 1, § 97

Aktenzeichen: IZR74/12 Paragraphen: BGB§832 UrhG§19a UrhG§78 UrhG§85 UrhG§97 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Aufsicht

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
3.5.2012
1 U 186/11

1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (Senatsurteil, 11. August 2008, 1 U 65/08 NZV 2008, 511).

2. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist nach § 277 BGB nicht schon dann ausgeschlossen, wenn den Eltern grobe Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen ist. Für die eigenübliche Sorgfalt kommt es nicht darauf an, wie die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie in eigenen Angelegenheiten an den Tag legen.

BGB § 277, § 1664 Abs 1

Aktenzeichen: 1U186/11 Paragraphen: BGB§277 BGB§1664 Datum: 2012-05-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Haftungsrecht - Pflegeeltern Aufsicht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.10.2004 III ZR 254/03
Zur Verpflichtung des nach einem Umzug der Pflegefamilie erstmals für ein Pflegekind zuständig gewordenen Jugendamts, sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übernahme der Zuständigkeit ein eigenes Bild von dem Pflegekind und der Pflegefamilie zu verschaffen ("Antrittsbesuch").

Einem durch Mißhandlungen seiner Pflegeeltern geschädigten (unterernährten) Pflegekind kommen im Amtshaftungsprozeß gegen den Träger des Jugendamts bei der Prüfung, ob bei einem - pflichtwidrig unterbliebenen - "Antrittsbesuch" des Jugendamts bei der Pflegefamilie anläßlich eines Zuständigkeitswechsels das auffällige Untergewicht erkannt und durch daraufhin eingeleitete Nachforschungen die eingetretenen Gesundheitsschäden verhindert worden wären, Beweiserleichterungen zu.
SGB VIII § 37 Abs. 3
SGB VIII § 86 Abs. 6
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Fm
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 D
ZPO § 287

Aktenzeichen: IIIZR254/03 Paragraphen: SGBVIII§37 SGBVIII§86 BGB§839 ZPO§287 Datum: 2004-10-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Aufsicht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
26.01.2004 5 W 299/03
Vormundschaftsgericht, Aufsicht über Betreuer.

1. Gem. § 1837 Abs. 2, § 1908 i Abs. 1 BGB hat das Vormundschaftsgericht über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Hierbei bestehen im Ausgangspunkt keine Bedenken, dass das Vormundschaftsgericht seine Aufsichtsfunktion nicht nur auf bereits vollzogene Maßnahmen beschränken muss, sondern im Einzelfall zum Schutz des Betreuten verpflichtet sein kann, präventiv aufzuzeigen, ob eine beabsichtigte Maßnahme des Betreuers als pflichtwidrig zu beurteilen ist oder nicht.

2. Dennoch muss die Ausübung der Weisung im Einzelfall dem Grundprinzip tragen, dass der Betreuer sein Amt selbstständig und in eigener Verantwortung führt. Daraus folgt, dass sich das Vormundschaftsgericht bei der Ausübung seiner Aufsichtstätigkeit Zurückhaltung auferlegen muss und in Zweckmäßigkeitsfragen, die im Ermessen des Betreuers liegen, nicht an Stelle des Betreuers entscheiden darf. Diese Zurückhaltung ist erst recht geboten, wenn die erteilte Weisung den Betreuer in seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt und seine verfassungsrechtlich garantierte Berufsausübungsfreiheit berührt. In jedem Fall muss die Weisung geeignet sein, den Betreuer zu einer sachgerechten und rechtmäßigen Ausführung seiner Aufgabe anzuhalten. Daran fehlt es insbesondere dann, wenn die Weisung unklar erscheint oder auf Kriterien zurückgreift, die zur Abwehr der Gefahr nicht geeignet sind. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1837

Aktenzeichen: 5W299/03 Paragraphen: BGB§1837 Datum: 2004-01-26
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