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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Aufenthaltsbestimmung

OLG Celle - AG Hannover
10 WF 127/11
28.4.2011

Begehrt der bislang nicht sorgeberechtigte Kindesvater seine Beteiligung an der elterlichen Sorge und sind sich die Kindeseltern bereits seit einem ersten diesbezüglichen Gespräch unter Beteiligung des Jugendamtes über die zukünftige gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge mit Ausnahme des bei der Kindesmutter verbleibenden Aufenthaltsbestimmungsrechtes einig, so besteht für das weitere Verfahren mangels Schwierigkeit der Sachund Rechtslage kein Anlaß, der Kindesmutter nunmehr einen Rechtsanwalt beizuordnen.

FamFG § 78 Abs 2

Aktenzeichen: 10WF127/11 Paragraphen: FamFG§78 Datum: 2011-04-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Aufenthaltsbestimmung

BGH - OLG Köln - AG Köln
16.6.2010
XII ZB 35/10

Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt.

BGB §§ 1626 a, 1666, 1672, 1680
GG Art. 6
FGG § 20

Aktenzeichen: XIIZB35/10 Paragraphen: GGArt.6 FGG§20 BGB§1626a BGB§1666 BGB§1672 BGB§1680 Datum: 2010-06-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Aufenthaltsbestimmung

BGH - OLG München - AG Augsburg
17.2.2010
XII ZB 68/09

a) In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2009, 944 f.; 2004, 523 f.).

b) Verweigert in Verfahren nach § 1666 BGB ein Elternteil die Mitwirkung an der Begutachtung, kann dieses Verhalten nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung gewürdigt werden.

c) In Betracht kommt allerdings, den die Begutachtung verweigernden Elternteil in Anwesenheit eines Sachverständigen gerichtlich anzuhören und zu diesem Zweck das persönliche Erscheinen des Elternteils anzuordnen und gegebenenfalls gemäß § 33 FGG durchzusetzen (vgl. auch § 33 FamFG).

GG Art. 6
BGB § 1666
FGG §§ 12, 33
FamFG §§ 26, 29, 33

Aktenzeichen: XIIZB68/09 Paragraphen: GGArt.6 BGB§1666 FGG§12 FGG§33 FamFG§26 FamFG§29 FamFG§33 Datum: 2010-02-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Aufenthaltsbestimmung

OLG Köln - AG Bonn
1.9.2009
4 UF 114/09

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gleicher Erziehungsgeeignetheit

Sind beide Eltern in gleicher Weise erziehungsfähig und besteht zu beiden Eltern eine gute Bindung des Kindes und hat das Kind keinerlei Präferenzen für den einen oder anderen Elternteil gezeigt und sind auch beide Eltern in der Lage, die künftige schulische Entwicklung des Kindes angemessen zu fördern, so kann für die Frage, auf wen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein 4 1/2 Jahre altes Kind zu übertragen ist, von entscheidender Bedeutung sein, dass jedenfalls zur Zeit die Mutter nicht auf eine Fremdbetreuung angewiesen ist, da sie nach der Geburt eines zweiten Kindes jedenfalls zunächst zuhause bleibt, während der Vater während seiner Kernarbeitszeiten von 9.00 bis 16.00 Uhr das Kind fremd betreuen lassen muss und das Kind bereits eine Bindung zu seiner kleinen Halbschwester aufgebaut hat, so dass es kindeswohldienlich erscheint, wenn das Kind bei einem Aufenthalt bei der Mutter mit seiner Halbschwester aufwachsen kann.

BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 4UF114/09 Paragraphen: BGB§1671 Datum: 2009-09-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Aufenthaltsbestimmung

OLG Brandenburg - AG Oranienburg
06.08.2009
9 UF 41/09

Aufenthaltsbestimmungsrecht und Geschwistertrennung

BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 9UF41/09 Paragraphen: BGB§1671 Datum: 2009-08-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Aufenthaltsbestimmung

OLG Naumburg - AG Burg
04.08.2008
3 UF 84/08

Bei teilweise unkontrollierter Alkholabhängigkeit der Kindesmutter kann es geboten sein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind auf den Kindesvater zu übertragen.

Aktenzeichen: 3UF84/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25135

PDF-DokumentFamilienrecht - Aufenthaltsbestimmung

OLG Naumburg - AG Burg
04.08.2008
3 UF 84/08

Bei teilweise unkontrollierter Alkholabhängigkeit der Kindesmutter kann es geboten sein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind auf den Kindesvater zu übertragen.

Aktenzeichen: 3UF84/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-04
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Sorgerecht Aufenthaltsbestimmung Familienrecht

OLG Koblenz - AG Betzdorf
09.08.2007
9 UF 450/07

Wechselt ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, seinen Wohnort und den des Kindes innerhalb der Staaten der europäischen Gemeinschaft gegen den Willen des im Übrigen mitsorgeberechtigten Elternteils, ist das nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 3 HKiEntÜ, weil der andere Elternteil seine Mitsorge auch von seinem Heimatland aus in ausreichendem Maße ausüben kann.

Maßgeblich ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung, wenn durch eine Veränderung der Sachlage in diesem Zeitpunkt Rechte des Kindes oder des anderen Elternteils nicht mehr verletzt sind.

Aktenzeichen: 9UF450/07 Paragraphen: HKiEntÜArt.3 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Aufenthaltsbestimmung Familienrecht

OLG Nürnberg - AG Nürnberg
17.07.2007
7 UF 681/07

Art. 3, 12 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ)

Zur Anwendung des HKÜ, wenn die Eltern einen teilweisen bzw. vorübergehenden Aufenthalt der Kinder in dem Staat vereinbart haben, in den das Kind entführt wird.

Aktenzeichen: 7UF681/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Aufenthaltsbestimmung

OLG Stuttgart - AG Ravensburg
14.03.2007
16 UF 13/07

1. Ein Betreuungs-Wechselmodell kann nicht familiengerichtlich angeordnet werden, auch wenn dies ein Elternteil beantragt.

2. Falls die Eltern über den Kindesaufenthalt streiten, ist grundsätzlich einem Elternteil allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzuteilen. Als Kompromisslösung ist ein Betreuungs-Wechselmodell nicht zu verstehen und nicht geeignet.

Aktenzeichen: 16UF13/07 Paragraphen: Datum: 2007-03-14
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