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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Aufenthaltsbestimmungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Schwalbach
27.11.2019
XII ZB 512/18

1. Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen ist (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532).

2. Die Entscheidung zum Umgang richtet sich in diesem Fall als Erstentscheidung nach §§ 1684, 1697a BGB und unterliegt nicht den einschränkenden Voraussetzungen einer Abänderungsentscheidung gemäß § 1696 Abs. 1 BGB.

3. Der Anordnung eines Wechselmodells kann entgegenstehen, dass der dieses begehrende Elternteil es an der notwendigen Loyalität gegenüber dem anderen Elternteil fehlen lässt. Ein gegenläufiger Wille des Kindes ist nicht ausschlaggebend, wenn dieser maßgeblich vom das Wechselmodell anstrebenden Elternteil beeinflusst ist.

BGB § 1684, § 1696 Abs 1, § 1697a

Aktenzeichen: XIIZB512/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Aufenthaltsbestimmungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Schwalbach
27.11.2019
XII ZB 511/18

Die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls entgegenstehen.

BGB § 1671, § 1696 Abs 1, § 1697a

Aktenzeichen: XIIZB511/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Aufenthaltsbestimmung

OLG Frankfurt - AG Bad Hersfeld
15.6.2018
2 UF 41/18

Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge

Zur Zulässigkeit von Anordnungen gem. § 1666, 1666a BGB wegen Kindeswohlgefährdung durch die Verwendung von Smartphones und Internetzugängen durch Minderjährige

BGB § 1666, § 1666a

Aktenzeichen: 2UF41/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Aufenthaltsbestimmung

BGH - LG Düsseldorf - AG Neuss
9.5.2018
XII ZB 625/17

Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden. Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist daher eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten.

BGB § 1896 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XIIZB625/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Aufenthaltsbestimmung

OLG Celle - AG Hannover
10 WF 127/11
28.4.2011

Begehrt der bislang nicht sorgeberechtigte Kindesvater seine Beteiligung an der elterlichen Sorge und sind sich die Kindeseltern bereits seit einem ersten diesbezüglichen Gespräch unter Beteiligung des Jugendamtes über die zukünftige gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge mit Ausnahme des bei der Kindesmutter verbleibenden Aufenthaltsbestimmungsrechtes einig, so besteht für das weitere Verfahren mangels Schwierigkeit der Sachund Rechtslage kein Anlaß, der Kindesmutter nunmehr einen Rechtsanwalt beizuordnen.

FamFG § 78 Abs 2

Aktenzeichen: 10WF127/11 Paragraphen: FamFG§78 Datum: 2011-04-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Aufenthaltsbestimmung

BGH - OLG Köln - AG Köln
16.6.2010
XII ZB 35/10

Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt.

BGB §§ 1626 a, 1666, 1672, 1680
GG Art. 6
FGG § 20

Aktenzeichen: XIIZB35/10 Paragraphen: GGArt.6 FGG§20 BGB§1626a BGB§1666 BGB§1672 BGB§1680 Datum: 2010-06-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27533

PDF-DokumentFamilienrecht - Aufenthaltsbestimmung

BGH - OLG München - AG Augsburg
17.2.2010
XII ZB 68/09

a) In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2009, 944 f.; 2004, 523 f.).

b) Verweigert in Verfahren nach § 1666 BGB ein Elternteil die Mitwirkung an der Begutachtung, kann dieses Verhalten nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung gewürdigt werden.

c) In Betracht kommt allerdings, den die Begutachtung verweigernden Elternteil in Anwesenheit eines Sachverständigen gerichtlich anzuhören und zu diesem Zweck das persönliche Erscheinen des Elternteils anzuordnen und gegebenenfalls gemäß § 33 FGG durchzusetzen (vgl. auch § 33 FamFG).

GG Art. 6
BGB § 1666
FGG §§ 12, 33
FamFG §§ 26, 29, 33

Aktenzeichen: XIIZB68/09 Paragraphen: GGArt.6 BGB§1666 FGG§12 FGG§33 FamFG§26 FamFG§29 FamFG§33 Datum: 2010-02-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Aufenthaltsbestimmung

OLG Köln - AG Bonn
1.9.2009
4 UF 114/09

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gleicher Erziehungsgeeignetheit

Sind beide Eltern in gleicher Weise erziehungsfähig und besteht zu beiden Eltern eine gute Bindung des Kindes und hat das Kind keinerlei Präferenzen für den einen oder anderen Elternteil gezeigt und sind auch beide Eltern in der Lage, die künftige schulische Entwicklung des Kindes angemessen zu fördern, so kann für die Frage, auf wen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein 4 1/2 Jahre altes Kind zu übertragen ist, von entscheidender Bedeutung sein, dass jedenfalls zur Zeit die Mutter nicht auf eine Fremdbetreuung angewiesen ist, da sie nach der Geburt eines zweiten Kindes jedenfalls zunächst zuhause bleibt, während der Vater während seiner Kernarbeitszeiten von 9.00 bis 16.00 Uhr das Kind fremd betreuen lassen muss und das Kind bereits eine Bindung zu seiner kleinen Halbschwester aufgebaut hat, so dass es kindeswohldienlich erscheint, wenn das Kind bei einem Aufenthalt bei der Mutter mit seiner Halbschwester aufwachsen kann.

BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 4UF114/09 Paragraphen: BGB§1671 Datum: 2009-09-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Aufenthaltsbestimmung

OLG Brandenburg - AG Oranienburg
06.08.2009
9 UF 41/09

Aufenthaltsbestimmungsrecht und Geschwistertrennung

BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 9UF41/09 Paragraphen: BGB§1671 Datum: 2009-08-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Aufenthaltsbestimmung

OLG Naumburg - AG Burg
04.08.2008
3 UF 84/08

Bei teilweise unkontrollierter Alkholabhängigkeit der Kindesmutter kann es geboten sein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind auf den Kindesvater zu übertragen.

Aktenzeichen: 3UF84/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-04
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