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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Adoptionsrecht

OLG Naumburg - AG Magdeburg
11.03.2015
2 Wx 45/14

1. Das Bürgerliche Gesetzbuch schließt eine Ehe zwischen Geschwistern, die nicht blutsverwandt sind, sondern zwischen denen vor Eheschließung "nur" eine rechtliche Verwandtschaft durch Adoption begründet worden ist, nicht aus.

2. Im (hier vorliegenden) Falle einer Adoption des (bereits erwachsenen) Ehemanns durch den Schwiegervater werden die Eheleute wegen der nach § 1770 Abs. 1 BGB eingeschränkten Wirkung der Adoption auch im rechtlichen Sinne nicht zu Geschwistern.

Aktenzeichen: 2Wx45/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Samenspender

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
18.2.2015
XII ZB 473/13

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit

1. Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Mai 2013, XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209).

2. Die Einwilligung des - möglichen - leiblichen Vaters in die Adoption ist nur erforderlich, wenn dieser durch eine entsprechende Glaubhaftmachung am Adoptionsverfahren mitwirkt. Nur dann ist er vom Familiengericht am Verfahren zu beteiligen.

3. Das grundrechtlich geschützte Interesse des leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Verfahren benachrichtigt werden muss, um ihm eine Beteiligung am Verfahren zu ermöglichen.

4. Von einer Benachrichtigung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es aufgrund der umfassend aufgeklärten Umstände unzweifelhaft ist, dass eine Beteiligung des möglichen leiblichen Vaters nicht in Betracht kommt. Das ist der Fall, wenn dieser auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse von vornherein verzichtet hat. Darüber hinaus ist eine Benachrichtigung nur noch unter den Voraussetzungen des § 1747 Abs. 4 BGB entbehrlich.

BGB § 1600d Abs 2 S 1, § 1747 Abs 1 S 2, § 1747 Abs 4
LPartG § 9 Abs 7
FamFG § 7 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB473/13 Paragraphen: BGB§1600d BGB§1747 Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - AG Offenburg
12.3.2014
XII ZB 504/12

Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater) nicht mehr aufhebbar.

BGB § 1763, § 1771

Aktenzeichen: XIIZB504/12 Paragraphen: BGB§1763 BGB§1771 Datum: 2014-03-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - OLG Köln - AG Siegburg
15.1.2014
XII ZB 443/13

Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen bei Rückadoption des zwischenzeitlich volljährigen Kindes durch den leiblichen Vater nach erfolgter Erstadoption durch den zweiten Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau § 1755 Abs. 2 iVm § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt.

BGB § 1755 Abs 2, § 1772 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB443/13 Paragraphen: BGB§1755 BGB§1772 Datum: 2014-01-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
17.12.2013
3 Va 7/13

Die Großeltern eines vom Ehemann der verstorbenen Tochter adoptierten Enkels haben nach Abschluss des Adoptionsverfahrens, an dem sie nicht beteiligt worden sind, regelmäßig kein Recht auf Akteneinsicht.

BGB § 1754, § 1758
FamFG § 13 Abs 1, § 13 Abs 2 S 1, § 13 Abs 7

Aktenzeichen: 3Va7/13 Paragraphen: BGB§1754 BGB§1758 FamFG§13 Datum: 2013-12-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Kostenrecht

OLG Celle
11.4.2013
17 WF 39/13

Verfahrenswert bei der Adoption eines Volljährigen

Der Wert des auf die Annahme eines Volljährigen gerichteten Verfahrens bestimmt sich zunächst nach § 42 Absatz 2 FamGKG. Nur dann, wenn sich hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten aus der insoweit gebotenen Sachverhaltsaufklärung keine genügenden Anhaltspunkte für die Wertfestsetzung ergeben, darf auf den Auffangwert des § 43 Absatz 3 FamGKG zurückgegriffen werden.

BGB § 1767
FamFG § 111 Nr 4, § 186 Nr 1
FamGKG § 42 Abs 2, § 42 Abs 3

Aktenzeichen: 17WF39/13 Paragraphen: BGB§1767 FamFG§111 FamFG§186 Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Karlsruhe - AG Karlsruhe
6.12.2012
2 UF 190/12

1. Für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist eine Überprüfung der Lebensverhältnisse der Adoptionswilligen durch eine Fachstelle in Deutschland nicht unabdingbar erforderlich.

2. Zwar kann bei vollständig fehlenden Feststellungen über die Elterngeeignetheit im ausländischen Adoptionsverfahren oder bei fehlender Offenlegung des Lebensmittelpunktes der Annehmenden im Ausland die erforderliche Kindeswohlprüfung nicht in das Anerkennungsverfahren verlagert werden. Dies schließt es aber nicht aus, dass in anderen Fällen weitere tatsächliche Feststellungen im Anerkennungsverfahren getroffen werden, wenn dadurch nur Lücken hinsichtlich der Kindeswohlprüfung geschlossen werden.

Aktenzeichen: 2UF190/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-06
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

LG Frankfurt
3.8.2012
2-09 T 50/11

Adoption eines mit Hilfe einer anonymen Eizellenspenderin und einer Leihmutter in den USA geborenen Kindes

1. Die Inanspruchnahme einer anonymen Eizellenspende und einer Leihmutter unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB.

2. Die Voraussetzungen für eine Annahme nach § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen vor, wenn das Kind des nach kanadischem Recht gleichgeschlechtlich verheirateten Ehemanns gegen Bezahlung mit Hilfe einer anonymen Eizellenspenderin und einer Leihmutter in den USA geboren wurde und die Adoption durch den männlichen Ehepartner dem Wohl des Kindes dient.

BGB § 134, § 138, § 1741 Abs 1 S 1, § 1741 Abs 1 S 2
ESchG § 1 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2-09T50/11 Paragraphen: BGB§134 BGB3138 BGB§1741 ESchG§1 Datum: 2012-08-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Köln - LG Aachen
26.10.2011
2 U 53/11

1. Eine in einem Adoptionsvertrag aufgenommene Vereinbarung über den Ausschluss des Pflichtteilsrechts des am 1. Januar 1977 noch minderjährigen Adoptivkindes verlor mit Ablauf des 31. Dezember 1977 seine rechtliche Wirkung, sofern kein entsprechender Widerspruch nach Art. 12 § 2 Abs. 2 S. 2 AdoptG erklärt worden ist.

2. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf Wertermittlung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.

3. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs müssen die Belege, die der Auskunftspflichtige vorlegen soll, im Klageantrag genau bezeichnet werden.

AdoptG Art. 12 §§ 1, 2
BGB § 2314
BGB a.F.§ 1767
ZPO § 253 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2U53/11 Paragraphen: BGB§2314 BGB§1767 ZPO§253 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Umgangsrecht

OLG Dresden - AG Meißen
12.10.2011
21 UF 581/11

Adoptionswirkung auf das Umgangsrecht eines nicht adoptierten Geschwisterkindes mit dem Adoptivkind; Geschwisterumgang zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung

Wird eines von zwei leiblichen minderjährigen Geschwistern adoptiert, erlischt nach § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB das wechselseitige Umgangsrecht gemäß § 1685 Abs. 1 BGB. Ein Umgangsrecht des nicht adoptierten Geschwisters ergibt sich weder aus einer analogen Anwendung von § 1685 Abs. 2 BGB noch aus der möglichen Gefährdung des Wohls des nicht adoptierten Geschwisters gemäß § 1666 Abs. 4 BGB. Davon unberührt bleibt die Prüfung, ob das Kindeswohl des adoptierten Geschwisters durch den ausbleibenden Umgang gefährdet wird (§ 1666 Abs. 1 BGB).

BGB § 1666 Abs 1, § 1666 Abs 4, § 1685 Abs 1, § 1685 Abs 2, § 1755 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 21UF581/11 Paragraphen: BGB§1666 BGB§1685 BGB§1755 Datum: 2011-10-12
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