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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Zweibrücken - AG Pirmasens
11.3.2020
2 UF 18/20

Erwachsenenadoption nach vorheriger geschlechtlicher Beziehung

1. Haben der Annehmende und die Anzunehmende zeitweise eine geschlechtliche Beziehung geführt, steht dies einer späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ nach kurzer Zeit in den Hintergrund getreten ist.

2. Unterstützungsleistungen sprechen nicht für das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses, wenn sie auf Grundlage eines „450-Euro-Vertrages“ erbracht werden.

BGB § 1767

Aktenzeichen: 2UF18/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39975

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Bremen - AG Bremerhaven
16.10.2019
4 UF 73/19

1. Für die Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kommt es in der Regel nicht entscheidend darauf an, wie das Verhältnis der Beteiligten war, solange ein Elternteil des Anzunehmenden noch lebte, sofern der Anzunehmende zu diesem eine intakte Beziehung hatte und keine Lebensgemeinschaft des Annehmenden mit diesem Elternteil bestand. Denn bei einer solchen Konstellation wäre auch eine „Weg-Adoption“ nicht in Betracht gekommen. Entscheidend ist daher, wie sich das Verhältnis der Beteiligten nach dem Tod dieses Elternteils weiterentwickelt hat.

2. Zwar ist bei Zweifeln am Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses der Adoptionsantrag zurückzuweisen. Unschädlich ist dagegen, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis zweifelsfrei besteht und lediglich unklar ist, inwiefern weitere Motive für die Antragstellung eine Rolle gespielt haben. Dies gilt erst recht, wenn das Motiv (hier: Erleichterung der Fortführung des „Lebenswerkes“ des Annehmenden durch den Anzunehmenden) als familienbezogen zu werten ist.

BGB § 1767 Abs 1, § 1767 Abs 2

Aktenzeichen: 4UF73/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39612

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - AG Rosenheim
27.9.2019
33 UF 1061/19

Volljährigenadoption

Ginge davon aus, dass bei Bestehen eines intakten Verhältnisses zu der leiblichen Familie eine Volljährigenadoption sittlich nicht gerechtfertigt sein kann, würde man gleichsam ein Ausschlusskriterium formulieren, das so im Gesetz gerade nicht vorgesehen ist. Nachdem bei einer Volljährigenadoption nur im Falle einer Volladoption nach § 1772 BGB das Rechtsverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht erlischt, mutet die Rechtsordnung dem volljährigen Angenommenen im Ausgangspunkt zu, mit dem Umstand, mehr als zwei Eltern zu haben, umgehen zu können. Für eine „Rückausnahme“, wenn der oder die Annehmende in guten „eigenen“ familiären Verhältnissen lebt, lässt sich dem Gesetz, das hier ausdrücklich anders gestaltet ist als im Fall der Minderjährigenadoption, nichts entnehmen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1767 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 33UF1061/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39437

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - AG Dachau
25.9.2019
33 UF 918/19

1. Nach § 1767 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Das Erfordernis der sittlichen Rechtfertigung beruht darauf, dass die Herstellung familienrechtlicher Beziehungen nicht der freien Disposition der Beteiligten überlassen bleiben und Missbrauch vorgebeugt werden soll. § 1767 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB bestimmt, dass die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind insbesondere dann anzunehmen ist, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist. Anderenfalls muss bei objektiver Betrachtung der bestehenden Bindungen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten das Entstehen einer Eltern-Kind-Beziehung für die Zukunft zu erwarten sein, § 1767 Abs. 2 Satz 1, 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Besteht zwischen Annehmendem und Anzunehmendem bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis, so ist unwiderleglich vom Vorliegen sittlicher Rechtfertigung auszugehen und durch Ausspruch der Annahme das bislang nur faktische Eltern-Kind-Verhältnis rechtlich zu flankieren. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Motiven die Beteiligten diese rechtliche Flankierung anstreben; in diesem Fall des Bestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses dürfen auch rein wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1767 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 33UF918/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39390

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg
12.09.2019
2 UF 56/19

1. Mangels besonderer Wertvorschrift für Adoptionssachen im Allgemeinen und der Ersetzung der Einwilligung zur Adoption im Besonderen, bemisst sich der Verfahrenswert gem. §§ 40, 42 Abs. 2 FamGKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach billigem Ermessen.

2. Bei Verfahren nach § 1748 BGB liegt eine gewisse Nähe zu den Kindschaftssachen gem. § 45 FamGKG vor.

3. Es entspricht daher der Billigkeit, den vom Gesetzgeber als Regelwert für Kindschaftssachen vorgesehenen Verfahrenswert von 3.000 € (§ 45 Abs. 1 FamGKG) auch als Ausgangspunkt für die Billigkeitsabwägung im Rahmen der Verfahrenswertfestsetzung für die Verfahren nach § 1748 BGB zu wählen.

BGB § 1748
FamGKG § 40, § 42 Abs 2, § 45 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF56/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Stuttgart - AG Heilbronn
28.8.2019
15 UF 184/19

1. Die annehmende und die an anzunehmende Person, deren Anträge auf Beibehaltung des Geburtsnamens des volljährigen Anzunehmenden abgewiesen werden, sind zur Anfechtung der ablehnenden Entscheidung beschwerdebefugt.

2. Bei der Adoption einer volljährigen Person ist dieser nicht gestattet, ihren bisherigen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen. Eine dahingehende erweiternde Auslegung der §§ 1767 Abs. 2, 1757 BGB kommt nicht in Betracht.

FamFG § 59, § 197 Abs 3 S 1
BGB § 1757, § 1767 Abs 2

Aktenzeichen: 15UF184/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Adoptionsrecht Prozeßrecht Verweisungsbeschluß

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
22.1.2019
20 AR 17/18

1. Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gemäß § 3 Abs. 3 FamFG.

2. Das Verfahren auf Adoption eines Minderjährigen (§§ 1741 ff BGB) und das Verfahren auf Adoption eines Volljährigen (§§ 1767 ff BGB) haben unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen und damit unterschiedliche Verfahrensgegenstände.

3. Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt nicht bei einer Änderung des Verfahrensgegenstandes. Er ist daher nicht anwendbar, wenn nach Eintritt der Volljährigkeit des Anzuneh-menden bei dem für den früheren Antrag auf Minderjährigenadoption örtlich zuständigen Konzentrationsgericht ein weiterer Antrag auf Volljährigenadoption eingeht, für den die Zu-ständigkeitskonzentration gemäß §§ 187 Abs. 4 FamFG, 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AdWirkG nicht gilt und daher ein anderes Familiengericht örtlich zuständig ist.

Aktenzeichen: 20AR17/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38464

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
21.1.2019
17 UF 25/18

Adoptionsrecht – Pakistan

1. Nach § 2 Abs. 1 AdWirkG stellt das Gericht auf Antrag fest, ob eine Annahme als Kind anzuerkennen oder wirksam ist und ob das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme erloschen ist.

2. Das "Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" vom 29.05.1993 ist nach dessen Art. 2 im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da Pakistan nicht Vertragsstaat dieses Abkommens ist.

Aktenzeichen: 17UF25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38686

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
15.1.2019
17 UF 87/18

Eine sittliche Rechtfertigung der Annahme gemäß § 1767 Abs. 1 BGB ist bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende über ein intaktes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern verfügt.

BGB § 1767 Abs 1

Aktenzeichen: 17UF87/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38640

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
18.4.2018
2 UF 144/17

Eine Volljährigenadoption kommt auch bei einer intakten Beziehung des zu Adoptierenden zu wenigstens einem leiblichen Elternteil in Betracht, da diese Art der Adoption ein Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie ausdrücklich zulässt.

BGB § 1767 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF144/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38454

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