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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - AG Dachau
25.9.2019
33 UF 918/19

1. Nach § 1767 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Das Erfordernis der sittlichen Rechtfertigung beruht darauf, dass die Herstellung familienrechtlicher Beziehungen nicht der freien Disposition der Beteiligten überlassen bleiben und Missbrauch vorgebeugt werden soll. § 1767 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB bestimmt, dass die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind insbesondere dann anzunehmen ist, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist. Anderenfalls muss bei objektiver Betrachtung der bestehenden Bindungen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten das Entstehen einer Eltern-Kind-Beziehung für die Zukunft zu erwarten sein, § 1767 Abs. 2 Satz 1, 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Besteht zwischen Annehmendem und Anzunehmendem bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis, so ist unwiderleglich vom Vorliegen sittlicher Rechtfertigung auszugehen und durch Ausspruch der Annahme das bislang nur faktische Eltern-Kind-Verhältnis rechtlich zu flankieren. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Motiven die Beteiligten diese rechtliche Flankierung anstreben; in diesem Fall des Bestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses dürfen auch rein wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1767 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 33UF918/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Stuttgart - AG Heilbronn
28.8.2019
15 UF 184/19

1. Die annehmende und die an anzunehmende Person, deren Anträge auf Beibehaltung des Geburtsnamens des volljährigen Anzunehmenden abgewiesen werden, sind zur Anfechtung der ablehnenden Entscheidung beschwerdebefugt.

2. Bei der Adoption einer volljährigen Person ist dieser nicht gestattet, ihren bisherigen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen. Eine dahingehende erweiternde Auslegung der §§ 1767 Abs. 2, 1757 BGB kommt nicht in Betracht.

FamFG § 59, § 197 Abs 3 S 1
BGB § 1757, § 1767 Abs 2

Aktenzeichen: 15UF184/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Adoptionsrecht Prozeßrecht Verweisungsbeschluß

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
22.1.2019
20 AR 17/18

1. Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gemäß § 3 Abs. 3 FamFG.

2. Das Verfahren auf Adoption eines Minderjährigen (§§ 1741 ff BGB) und das Verfahren auf Adoption eines Volljährigen (§§ 1767 ff BGB) haben unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen und damit unterschiedliche Verfahrensgegenstände.

3. Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt nicht bei einer Änderung des Verfahrensgegenstandes. Er ist daher nicht anwendbar, wenn nach Eintritt der Volljährigkeit des Anzuneh-menden bei dem für den früheren Antrag auf Minderjährigenadoption örtlich zuständigen Konzentrationsgericht ein weiterer Antrag auf Volljährigenadoption eingeht, für den die Zu-ständigkeitskonzentration gemäß §§ 187 Abs. 4 FamFG, 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AdWirkG nicht gilt und daher ein anderes Familiengericht örtlich zuständig ist.

Aktenzeichen: 20AR17/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
21.1.2019
17 UF 25/18

Adoptionsrecht – Pakistan

1. Nach § 2 Abs. 1 AdWirkG stellt das Gericht auf Antrag fest, ob eine Annahme als Kind anzuerkennen oder wirksam ist und ob das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme erloschen ist.

2. Das "Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" vom 29.05.1993 ist nach dessen Art. 2 im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da Pakistan nicht Vertragsstaat dieses Abkommens ist.

Aktenzeichen: 17UF25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
15.1.2019
17 UF 87/18

Eine sittliche Rechtfertigung der Annahme gemäß § 1767 Abs. 1 BGB ist bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende über ein intaktes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern verfügt.

BGB § 1767 Abs 1

Aktenzeichen: 17UF87/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
18.4.2018
2 UF 144/17

Eine Volljährigenadoption kommt auch bei einer intakten Beziehung des zu Adoptierenden zu wenigstens einem leiblichen Elternteil in Betracht, da diese Art der Adoption ein Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie ausdrücklich zulässt.

BGB § 1767 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF144/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - OLG hamburg - AG Hamburg St-Gorg
6.12.2017
XII ZB 371/17

1. Der Antrag auf Aufhebung des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind.

2. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Verfassungs- oder Konventionsrecht.

BGB § 1762 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB371/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
15.3.2017
1 UF 139/16

Erwachsenenadoption

Zum Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses mit langjähriger Hausangestellter

BGB § 1753 Abs 2, § 1757 Abs 3, § 1767 Abs 1 S 2, § 1767 Abs 2, § 1770
FamGKG § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 1UF139/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Adoptionsrecht

OLG Naumburg - AG Magdeburg
11.03.2015
2 Wx 45/14

1. Das Bürgerliche Gesetzbuch schließt eine Ehe zwischen Geschwistern, die nicht blutsverwandt sind, sondern zwischen denen vor Eheschließung "nur" eine rechtliche Verwandtschaft durch Adoption begründet worden ist, nicht aus.

2. Im (hier vorliegenden) Falle einer Adoption des (bereits erwachsenen) Ehemanns durch den Schwiegervater werden die Eheleute wegen der nach § 1770 Abs. 1 BGB eingeschränkten Wirkung der Adoption auch im rechtlichen Sinne nicht zu Geschwistern.

Aktenzeichen: 2Wx45/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Samenspender

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
18.2.2015
XII ZB 473/13

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit

1. Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Mai 2013, XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209).

2. Die Einwilligung des - möglichen - leiblichen Vaters in die Adoption ist nur erforderlich, wenn dieser durch eine entsprechende Glaubhaftmachung am Adoptionsverfahren mitwirkt. Nur dann ist er vom Familiengericht am Verfahren zu beteiligen.

3. Das grundrechtlich geschützte Interesse des leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Verfahren benachrichtigt werden muss, um ihm eine Beteiligung am Verfahren zu ermöglichen.

4. Von einer Benachrichtigung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es aufgrund der umfassend aufgeklärten Umstände unzweifelhaft ist, dass eine Beteiligung des möglichen leiblichen Vaters nicht in Betracht kommt. Das ist der Fall, wenn dieser auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse von vornherein verzichtet hat. Darüber hinaus ist eine Benachrichtigung nur noch unter den Voraussetzungen des § 1747 Abs. 4 BGB entbehrlich.

BGB § 1600d Abs 2 S 1, § 1747 Abs 1 S 2, § 1747 Abs 4
LPartG § 9 Abs 7
FamFG § 7 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB473/13 Paragraphen: BGB§1600d BGB§1747 Datum: 2015-02-18
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