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PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Augsburg
17.6.2019
34 Wx 237/18

Der Vorerbe kann die Zustimmung zu einer Verfügung sich selbst gegenüber nicht unter Berufung auf eine vom Erblasser erteilte Generalvollmacht namens des Nacherben erklären, wenn nicht der Nacherbe ihm gegenüber zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet ist.

BGB § 2112, § 2113
GBO § 22

Aktenzeichen: 34Wx237/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38989

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Starnberg
17.6.2019
34 Wx 434/18

Für eine Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben oder für ein Rechtsgeschäft zwischen dem Vor- und dem Nacherben, mit dem ein Erb-schaftsgegenstand aus dem nacherbengebundenen Nachlass herausgenommen werden wird, bedarf es keiner Zustimmung der Ersatznacherben.

BGB § 2113
GBO § 22

Aktenzeichen: 34Wx434/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38990

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG Stuttgart - AG Böblingen
29.5.2019
8 W 160/19

Verfügungsbefugnis des transmortal bevollmächtigten Vorerben

Der von dem Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigte Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten, ohne den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112, 2113 BGB unterworfen zu sein.

Aktenzeichen: 8W160/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39018

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG München
9.1.2019
31 Wx 39/18

1. Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zum Nacherben bestimmt hat, lässt sich nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zum Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen ziehen.

2. Der im Testament niedergelegte Wunsch des Erblassers, der Vorerbe möge noch lange Leben, ist im Rahmen der Auslegung für sich genommen neutral und lässt nicht den Schluss auf eine Befreiung des Vorerben von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen zu.

BGB § 2084, § 2100, § 2136

Aktenzeichen: 31Wx39/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38528

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben Steuern

BFH - Hessischer FG
13.4.2016
II R 55/14

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.

Aktenzeichen: IIR55/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36443

PDF-DokumentGrundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Vorerben/Nacherben

OLG Karlsruhe - AG Mannheim
25.8.2015
11 Wx 66/15

1. Ist im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben vorzunehmen ist, ist dem Nacherben, nicht aber etwaigen Ersatznacherben rechtliches Gehör zu gewähren.

2. Verfügt ein Vorerbe über ein Grundstück unter Zugrundelegung eines von einem Gutachterausschuss mitgeteilten Quadratmeterpreises, spricht dies zunächst gegen eine teilweise Unentgeltlichkeit seiner Verfügung. Aus dem Grundbuch ersichtliche frühere höhere Grundschulden stehen dem nicht zwingend entgegen, wenn diese auch damit erklärbar sind, dass das Grundstück nicht das einzige Sicherungsmittel für die gesicherte Forderung war.

Aktenzeichen: 11Wx66/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35466

PDF-DokumentErbrecht Grundstücksrecht - Grundbuchrecht Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Passau
25.2.2015
34 Wx 3/15

1. Zur Grundbuchberichtigung auf der Grundlage eines Erbvertrags mit Nacherben- und Ersatznacherbenanordnung bei Übertragung der Nacherbenanwartschaft.

2. Überträgt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, einen Nacherben- und Ersatznacherbenvermerk im Grundbuch einzutragen. Dieser hat die Übertragung der Nacherbenstellung auf den Vorerben zum Ausdruck zu bringen.

3. Verfügt der nicht befreite Vorerbe mit Zustimmung des (aller) Nacherben über zur Erbschaft gehörenden Grundbesitz, bedarf es zur Wirksamkeit des Geschäfts nicht auch der Zustimmung von Ersatznacherben noch sind diese sonst im Grundbucheintragungsverfahren zu beteiligen (Fortführung zu Senat vom 9. Februar 2015, 34 Wx 416/14).

BGB § 2100, § 2112, § 2113
GBO § 22, § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 34Wx3/15 Paragraphen: BGB§2100 BGB§2112 BGB§2113 GBO§22 GBO§35 Datum: 2015-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34821

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Erding
9.2.2015
34 Wx 416/14

Scheidet das zum Nachlass gehörende Grundstück durch wirksame Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass aus, bedarf es bei Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs regelmäßig nicht auch der Anhörung etwaiger Ersatznacherben (Klarstellung zu OLG München vom 10. August 2012, 34 Wx 187/12).

BGB § 2096, § 2100, § 2112, § 2113, § 2136

Aktenzeichen: 34Wx416/14 Paragraphen: BGB§2096 BGB§2100 BGB§2112 BGB§2136 Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34720

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben Testamet

OLG Schleswig - AG Elmshorn
23.1.2015
3 Wx 110/14

Anordnung von Vor- und Nacherbfolge nach dem Längstlebenden im Ehegattentestament

1. Die Auslegung der Erbeinsetzung nach dem Längstlebenden in einem privatschriftlichen Ehegattentestament als Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge kommt gerade dann in Betracht, wenn der Grundbesitz den wesentlichen Nachlass ausmacht und dieser Grundbesitz nach dem Willen der Eheleute nach dem Tod ihrer als Erben des Längstlebenden eingesetzten Kinder auf dritte Verwandte übergehen soll.

2. Zur Abgrenzung der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge von einem Nachvermächtnis gemäß § 2177 BGB, einer Auflage gemäß §§ 1940, 2192 ff BGB und einem bloßen unverbindlichen Wunsch der Erblasser.

BGB § 133, § 134, § 1940, § 2084, § 2087

Aktenzeichen: 3Wx110/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§134 BGB§1940 BGB§2084 BGB§2087 Datum: 2015-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34785

PDF-DokumentErbrecht - Auskunftsrecht Vorerben/Nacherben

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
18.6.2014
9 U 147/13

Auskunftsanspruch des Nacherben über den Bestand des Nachlasses

1. Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen den Erben, bzw. gegen den Vorerben, erst dann zu, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Die bloße Absicht, die Nacherbschaft auszuschlagen, rechtfertigt einen Auskunftsanspruch nicht.

2. Beruht der Erfolg einer Klage auf Auskunft gemäß § 2314 BGB in der zweiten Instanz darauf, dass der Kläger erst nach Klageabweisung in der ersten Instanz die Nacherbschaft ausgeschlagen hat, treffen ihn gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens.

Aktenzeichen: 9U147/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34265

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