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PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben Steuern

BFH - Hessischer FG
13.4.2016
II R 55/14

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.

Aktenzeichen: IIR55/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Vorerben/Nacherben

OLG Karlsruhe - AG Mannheim
25.8.2015
11 Wx 66/15

1. Ist im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben vorzunehmen ist, ist dem Nacherben, nicht aber etwaigen Ersatznacherben rechtliches Gehör zu gewähren.

2. Verfügt ein Vorerbe über ein Grundstück unter Zugrundelegung eines von einem Gutachterausschuss mitgeteilten Quadratmeterpreises, spricht dies zunächst gegen eine teilweise Unentgeltlichkeit seiner Verfügung. Aus dem Grundbuch ersichtliche frühere höhere Grundschulden stehen dem nicht zwingend entgegen, wenn diese auch damit erklärbar sind, dass das Grundstück nicht das einzige Sicherungsmittel für die gesicherte Forderung war.

Aktenzeichen: 11Wx66/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-25
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PDF-DokumentErbrecht Grundstücksrecht - Grundbuchrecht Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Passau
25.2.2015
34 Wx 3/15

1. Zur Grundbuchberichtigung auf der Grundlage eines Erbvertrags mit Nacherben- und Ersatznacherbenanordnung bei Übertragung der Nacherbenanwartschaft.

2. Überträgt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, einen Nacherben- und Ersatznacherbenvermerk im Grundbuch einzutragen. Dieser hat die Übertragung der Nacherbenstellung auf den Vorerben zum Ausdruck zu bringen.

3. Verfügt der nicht befreite Vorerbe mit Zustimmung des (aller) Nacherben über zur Erbschaft gehörenden Grundbesitz, bedarf es zur Wirksamkeit des Geschäfts nicht auch der Zustimmung von Ersatznacherben noch sind diese sonst im Grundbucheintragungsverfahren zu beteiligen (Fortführung zu Senat vom 9. Februar 2015, 34 Wx 416/14).

BGB § 2100, § 2112, § 2113
GBO § 22, § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 34Wx3/15 Paragraphen: BGB§2100 BGB§2112 BGB§2113 GBO§22 GBO§35 Datum: 2015-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34821

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Erding
9.2.2015
34 Wx 416/14

Scheidet das zum Nachlass gehörende Grundstück durch wirksame Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass aus, bedarf es bei Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs regelmäßig nicht auch der Anhörung etwaiger Ersatznacherben (Klarstellung zu OLG München vom 10. August 2012, 34 Wx 187/12).

BGB § 2096, § 2100, § 2112, § 2113, § 2136

Aktenzeichen: 34Wx416/14 Paragraphen: BGB§2096 BGB§2100 BGB§2112 BGB§2136 Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34720

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben Testamet

OLG Schleswig - AG Elmshorn
23.1.2015
3 Wx 110/14

Anordnung von Vor- und Nacherbfolge nach dem Längstlebenden im Ehegattentestament

1. Die Auslegung der Erbeinsetzung nach dem Längstlebenden in einem privatschriftlichen Ehegattentestament als Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge kommt gerade dann in Betracht, wenn der Grundbesitz den wesentlichen Nachlass ausmacht und dieser Grundbesitz nach dem Willen der Eheleute nach dem Tod ihrer als Erben des Längstlebenden eingesetzten Kinder auf dritte Verwandte übergehen soll.

2. Zur Abgrenzung der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge von einem Nachvermächtnis gemäß § 2177 BGB, einer Auflage gemäß §§ 1940, 2192 ff BGB und einem bloßen unverbindlichen Wunsch der Erblasser.

BGB § 133, § 134, § 1940, § 2084, § 2087

Aktenzeichen: 3Wx110/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§134 BGB§1940 BGB§2084 BGB§2087 Datum: 2015-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34785

PDF-DokumentErbrecht - Auskunftsrecht Vorerben/Nacherben

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
18.6.2014
9 U 147/13

Auskunftsanspruch des Nacherben über den Bestand des Nachlasses

1. Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen den Erben, bzw. gegen den Vorerben, erst dann zu, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Die bloße Absicht, die Nacherbschaft auszuschlagen, rechtfertigt einen Auskunftsanspruch nicht.

2. Beruht der Erfolg einer Klage auf Auskunft gemäß § 2314 BGB in der zweiten Instanz darauf, dass der Kläger erst nach Klageabweisung in der ersten Instanz die Nacherbschaft ausgeschlagen hat, treffen ihn gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens.

Aktenzeichen: 9U147/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34265

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG Celle - AG Bückeburg
12.8.2010
4 W 139/10

Hat ein nicht befreiter Vorerbe die Löschung eines Grundpfandrechts beantragt, ist bei eingetragenem Nacherbenvermerk nur die Zustimmung der dort namentlich benannten Nacherben erforderlich, sofern offensichtlich ist, dass andere als die namentlich benannten Nacherben nicht vorhanden sind und nicht mehr hinzutreten können. die Zustimmung eines nach § 1913 BGB zu bestellenden Pflegers ist bei dieser Sachlage nicht erforderlich (Anschluss an OLG Hamm NJWRR 1997, 1095).

BGB § 1913
GBO § 51

Aktenzeichen: 4W139/10 Paragraphen: BGB§1913 GBO§51 Datum: 2010-08-12
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PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
17.3.2010
IV ZR 144/08

Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29. September 1990) verstorbenen Erblassers stand, so fällt das Eigentum am Grundstück in entsprechender Anwendung des § 2111 BGB mit dem Eintritt des Nacherbfalls in das Eigentum des Nacherben.

BGB § 2111

Aktenzeichen: IVZR144/08 Paragraphen: BGB§2111 Datum: 2010-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27176

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG Celle - AG Dannenberg
10.12.2009
4 W 199/09

Ist in einem notariellen gemeinschaftlichen ehelichen Testament nur die Vor und Nacherbschaft geregelt, kann das Grundbuchamt zu Recht einen weiteren Nachweis der Erbenstellung nach dem zuletzt verstorbenen Ehegatten verlangen.

GBO § 35
BGB § 2100
BGB § 2106 Abs 1
BGB § 2139

Aktenzeichen: 4W199/09 Paragraphen: GBO§35 BGB§2100 BGB§2106 BGB§2139 Datum: 2009-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26532

PDF-DokumentFamilienrecht Erbrecht - Verfahrenspfleger Vorerben/Nacherben

OLG Frankfurt
22.10.2009
20 W 175/09

Beschwerdeberechtigung des Nacherben gegen Vorbescheid des Vormundschaftsgerichts

Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, welches der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht finanzieren kann, so ist eine Beschwerdeberechtigung des Nacherben, der die Zustimmung zur Veräußerung des Grundstückes verweigert, zur Anfechtung dieses Vorbescheides nicht gegeben.

BGB § 928
BGB § 1821 Abs 1 S 1
BGB § 1908 Abs 1
BGB § 2100
BGB § 2113

Aktenzeichen: 20W175/09 Paragraphen: BGB§928 BGB§1821 BGB§1908 BGB§2100 BGB§2113 Datum: 2009-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27464

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