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PDF-DokumentGrundstücksrecht Erbrecht - Sonstiges Undank

Brandenburgisches OLG - LG Frankfurt/Oder
22.10.1998 5 U 57/98
Der Kläger begehrt von dem Beklagten, seinem Enkel, die Rückübertragung von Grundstücken.

1. Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Übertragungsvertrag handelt es sich aufgrund der vereinbarten lebenslänglichen Verpflichtung zur Überlassung von Wohnraum und zu Versorgungs- und Pflegeleistungen um ein Dauerschuldverhältnis, denn der Vertrag ist nicht auf den einmaligen Austausch von Leistungen gerichtet. Vielmehr begründen die von dem Beklagten übernommenen Verpflichtungen immer wiederkehrende Leistungshandlungen im Sinne eines Betreuungsvertrages.

2. Anerkannt ist, daß solche Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund gekündigt werden können. Der Vertragsbeendigung durch Kündigung steht § 7 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz - Sammlung für die Königl. Preußischen Staaten 1899 S. 177,185) nicht entgegen. Diese Vorschrift, die bei einem Leibgedingsvertrag den Rücktritt vom Vertrag oder die Rückforderung des überlassenen Grundstücks nach § 527 BGB ausschließt, gilt im Land Brandenburg nicht. Sie ist durch § 15 Abs. 2Nr. I. 1 EGZGB - zusammen mit dem BGB - aufgehoben worden.

3. Zum Vorliegen berechtigter Kündigungsgründe. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 133, 157, 242, 527, 531 Abs. 2, 812 Abs. 1 Satz 2, 1. Fall, 925
EGZGB § 15 Abs. 2 Nr. I. 1
GBO § 19

Aktenzeichen: 5U57/98 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§242 BGB§527 BGB§531 BGB§812 BGB§925 EGZPO§15 GBO§19 Datum: 1998-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11594

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