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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.2.2016
IV ZR 342/15

Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker persönlich kein Wertabschlag vorzunehmen, wenn sich durch den Vertrag sämtliche Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand vereinigen sollen (Fortführung von Senatsurteil vom 13. Mai 2015, IV ZR 138/14, ZEV 2015, 482).

BGB § 2205 S 3, § 2206 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IVZR342/15 Paragraphen: BGB§2205 BGB§2206 Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.2.2016
2 U 18/15

1. Auf die Vermächtnisvollstreckung (§ 2223 BGB) sind die Vorschriften für die Testamentsvollstreckung weitgehend entsprechend anwendbar. Dementsprechend kann der Anspruch aus einem Untervermächtnis sowohl gegen den Hauptvermächtnisnehmer als auch gegen den Vermächtnisvollstrecker geltend gemacht werden. Nach Überlassung des Untervermächtnisgegenstands seitens den Vermächtnisvollstreckers an den Hauptvermächtnisnehmer kann der Anspruch analog § 2217 BGB nur noch gegen den Hauptvermächtnisnehmer geltend gemacht werden.

2. Gemäß §§ 2223, 2219 BGB ist der Vermächtnisvollstrecker sowohl dem Haupt- als auch dem Untervermächtnisnehmer gegenüber persönlich für Pflichtverletzungen verantwortlich.

BGB § 2217, § 2219, § 2223

Aktenzeichen: 2U18/15 Paragraphen: BGB§2217 BGB§2219 BGB§2223 Datum: 2016-02-23
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Testamentvollstreckung

OLG Karlsruhe
1.6.2015
11 Wx 29/15

Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung.

Aktenzeichen: 11Wx29/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-01
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PDF-DokumentErbrecht Grundstücksrecht - Testamentvollstreckung Grundbuchrecht

Kammergericht
9.12.2014
1 W 266/14
1 W 267/14
1 W 268/14
1 W 269/14

Ein den Antrag des Testamentsvollstreckers auf Erteilung eines Zeugnisses über den Fortbestand der Testamentsvollstreckung zurückweisender rechtskräftiger Beschluss des Nachlassgerichts kann geeignet sein, gegenüber dem Grundbuchamt die Beendigung der Testamentsvollstreckung nachzuweisen.

BGB § 2209, § 2210, § 2368
GBO § 35, § 52

Aktenzeichen: 1W266/14 Paragraphen: BGB§2209 BGB§2368 GBO§35 GBO§52 Datum: 2014-12-09
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker

OLG Celle - LG Hannover
21.3.2012
4 U 103/11

Ein Testamentsvollstrecker kann weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektivpersönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit o. ä. aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist.

BGB § 473, § 1094 Abs 1, § 2205
ZPO § 51

Aktenzeichen: 4U103/11 Paragraphen: BGB§473 BGB§1094 BGB§2205 ZPO§51 Datum: 2012-03-21
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
14.2.2012
II ZB 15/11

Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen.

BGB § 2209
HGB § 106 Abs 2 Nr 1, § 177

Aktenzeichen: IIZB15/11 Paragraphen: BGB§2209 HGB§106 HGB§177 Datum: 2012-02-14
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Kostenrecht

KG Berlin - AG Wedding
30.11.2010
1 W 434/10

Das Einziehen einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur Unzeit rechtfertigt die Annahme eines wichtigen Grundes i. S. d. § 2227 Abs. 1 BGB für die Entlassung des Testamentsvollstreckers.

Aktenzeichen: 1W434/10 Paragraphen: BGB§2227 Datum: 2010-11-30
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker Testamentvollstreckung

OLG München - LG Kempten
3.5.2010
31 Wx 34/10

Dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker ist auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn bereits ein Entlassungsantrag gestellt ist. Für eine Prüfung, ob ein Entlassungsgrund vorliegt, ist im Zeugniserteilungsverfahren regelmäßig kein Raum.

BGB § 2197, § 2227, § 2368

Aktenzeichen: 31Wx34/10 Paragraphen: BGB§2197 BGB§2227 BGB§2368 Datum: 2010-05-03
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker

Kammergericht - LG Berlin
23.11.2009
8 U 144/09

1. Bei einer Klage eines Testamentsvollstreckers hat das Prozessgericht bei der Prüfung der Prozessführungsbefugnis auch von Amts wegen zu prüfen, ob der Kläger wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden ist. Eine Bindung des Prozessgerichts besteht dabei nur, wenn der Testamentsvollstrecker gem. § 2200 BGB vom Nachlassgericht ernannt worden ist.

2. Wird in einem Erbvertrag die Person des Testamentsvollstreckers festgelegt und ernennt der Erblasser in einem späteren Testament eine andere Person zum Testamentsvollstrecker, kann darin im Einzelfall eine Beeinträchtigung des vertragsmäßig Bedachten liegen (§ 2289 Abs. 1 BGB). Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn nach dem Erbvertrag der vertragsmäßig Bedachte selbst Testamentsvollstrecker sein sollte.

Aktenzeichen: 8U144/09 Paragraphen: BGB§2289 BGB§2200 Datum: 2009-11-23
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Erbrecht - Zwangsversteigerung Testamentvollstreckung

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
14.5.2009
V ZB 176/08

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat.

BGB §§ 2044 Abs. 1, 2204 Abs.1, 2211, 2214, 751
ZVG § 180

Aktenzeichen: VZB176/08 Paragraphen: ZVG§180 BGB§2044 BGB§2204 BGB§2211 BGB§2214 BGB§751 Datum: 2009-05-14
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