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PDF-DokumentGrundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Testament Testamentvollstreckung

KG Berlin
15.9.2020
1 W 1340/20

1. Ist als Eigentümerin im Grundbuch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen und einer ihrer dort gebuchten Gesellschafter verstorben, kann ein Testamentsvollstrecker für den oder die Erben die Berichtigung des Grundbuchs bewilligen, weil die Buchposition des Gesellschafters allein nach erbrechtlichen Regelungen auf den oder die Erben übergeht (Fortführung von Senat, Beschluss vom 8. Juli 2020 – 1 W 35/20 – NZG 2020, 1033; Beschluss vom 29. März 2016 – 1 W 907/15 – ZEV 2016, 338).

2. Die Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses genügt zum Nachweis der Zustimmungsbefugnis des Testamentsvollstreckers an Stelle des oder der (noch) nicht im Grundbuch eingetragenen Erben des verstorbenen Gesellschafters zur Löschung eines Grundpfandrechts hingegen regelmäßig nicht. Das Zeugnis erbringt insofern nicht den Nachweis, dass die Erklärung gegen den Erben wirksam ist.

BGB § 709, § 714, § 727, § 731, § 753

Aktenzeichen: 1W1340/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-15
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Testamentvollstreckung

OLG München
16.7.2020
34 Wx 463/19

1. Der Nachweis über die Beendigung der Testamentsvollstreckung kann in der Form des § 29 GBO nicht nur durch Vorlage eines Erbscheins, der die Testamentsvollstreckung nicht mehr verlautbart, sondern auch eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, das mit einem Vermerk des Nachlassgerichts über die Beendigung der Testamentsvollstreckung versehen ist, geführt werden.

2. Die Beendigung der Testamentsvollstreckung ist für das Grundbuchamt nicht durch Bezugnahme auf Nachlassakten eines anderen Amtsgerichts offenkundig.

GBO § 22, § 29, § 52
BGB § 2217

Aktenzeichen: 34Wx463/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Testamentvollstreckung

OLG München - AG Rosenheim
9.7.2020
31 Wx 455/19

Ein Miterbe, dessen Anteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, kann sowohl einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffend seinen eigenen der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbanteil als auch betreffend einen Erbanteil eines weiteren Miterben stellen, der ebenfalls von der Testamentsvollstreckung umfasst ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats: OLG München Bes. v. 22. September 2005 – 31 Wx 46/05).

BGB § 2227

Aktenzeichen: 31Wx455/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40380

PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Prozeßrecht

OLG München - AG München
3.9.2019
31 Wx 118/18

1. Die Rücknahme des Antrages auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses führt zur Beendigung des Verfahrens kraft Gesetzes.

2. Die gilt auch dann, wenn der Antrag in der Beschwerdeinstanz zurückgenommen wird. Ein Ausspruch über die Erledigung des Verfahrens unterbleibt in diesen Fällen grundsätzlich.

3. Folge der Beendigung des Verfahrens ist, dass die nachlassgerichtliche Entscheidung wirkungslos wird. Diese Wirkungslosigkeit erfasst auch die Nebenentscheidungen, insbesondere die Kostenentscheidung.

BGB § 2197, § 2368
FamFG § 22, § 62, § 83

Aktenzeichen: 31Wx118/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39338

PDF-DokumentErbrecht Grundstücksrecht - Testamentvollstreckung Grundbuchrecht

OLG München - AG Rosenheim
30.1.2019
34 Wx 181/18

1. Endet eine als reine Abwicklungsvollstreckung angeordnete Testamentsvollstreckung nach materiellem Recht infolge vollständiger Aufgabenerledigung, so wird das Grundbuch hinsichtlich des eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks unrichtig.

2. Zur Grundbuchberichtigung durch Löschung des Vermerks bedarf es grundsätzlich eines formgerechten Nachweises der Aufgabenerledigung durch Urkunde.

BGB § 894, § 2203
GBO § 22, § 29, § 52

Aktenzeichen: 34Wx181/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38530

PDF-DokumentErbrecht - Testament Anfechtungsrecht Testamentvollstreckung

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
26.5.2017
21 W 51/17

Beschwerde durch nicht antragstellenden Miterben

Auch der nicht antragstellende Miterbe, dessen Erbanteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, ist befugt, den Ausschließungsbeschluss nach § 439 FamFG im Wege der befristeten Beschwerde anzufechten.

BGB § 1970
FamFG § 59, § 454

Aktenzeichen: 21W51/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.2.2016
IV ZR 342/15

Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker persönlich kein Wertabschlag vorzunehmen, wenn sich durch den Vertrag sämtliche Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand vereinigen sollen (Fortführung von Senatsurteil vom 13. Mai 2015, IV ZR 138/14, ZEV 2015, 482).

BGB § 2205 S 3, § 2206 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IVZR342/15 Paragraphen: BGB§2205 BGB§2206 Datum: 2016-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35991

PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.2.2016
2 U 18/15

1. Auf die Vermächtnisvollstreckung (§ 2223 BGB) sind die Vorschriften für die Testamentsvollstreckung weitgehend entsprechend anwendbar. Dementsprechend kann der Anspruch aus einem Untervermächtnis sowohl gegen den Hauptvermächtnisnehmer als auch gegen den Vermächtnisvollstrecker geltend gemacht werden. Nach Überlassung des Untervermächtnisgegenstands seitens den Vermächtnisvollstreckers an den Hauptvermächtnisnehmer kann der Anspruch analog § 2217 BGB nur noch gegen den Hauptvermächtnisnehmer geltend gemacht werden.

2. Gemäß §§ 2223, 2219 BGB ist der Vermächtnisvollstrecker sowohl dem Haupt- als auch dem Untervermächtnisnehmer gegenüber persönlich für Pflichtverletzungen verantwortlich.

BGB § 2217, § 2219, § 2223

Aktenzeichen: 2U18/15 Paragraphen: BGB§2217 BGB§2219 BGB§2223 Datum: 2016-02-23
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Testamentvollstreckung

OLG Karlsruhe
1.6.2015
11 Wx 29/15

Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung.

Aktenzeichen: 11Wx29/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35271

PDF-DokumentErbrecht Grundstücksrecht - Testamentvollstreckung Grundbuchrecht

Kammergericht
9.12.2014
1 W 266/14
1 W 267/14
1 W 268/14
1 W 269/14

Ein den Antrag des Testamentsvollstreckers auf Erteilung eines Zeugnisses über den Fortbestand der Testamentsvollstreckung zurückweisender rechtskräftiger Beschluss des Nachlassgerichts kann geeignet sein, gegenüber dem Grundbuchamt die Beendigung der Testamentsvollstreckung nachzuweisen.

BGB § 2209, § 2210, § 2368
GBO § 35, § 52

Aktenzeichen: 1W266/14 Paragraphen: BGB§2209 BGB§2368 GBO§35 GBO§52 Datum: 2014-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34802

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