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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.2.2016
IV ZR 342/15

Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker persönlich kein Wertabschlag vorzunehmen, wenn sich durch den Vertrag sämtliche Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand vereinigen sollen (Fortführung von Senatsurteil vom 13. Mai 2015, IV ZR 138/14, ZEV 2015, 482).

BGB § 2205 S 3, § 2206 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IVZR342/15 Paragraphen: BGB§2205 BGB§2206 Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.2.2016
2 U 18/15

1. Auf die Vermächtnisvollstreckung (§ 2223 BGB) sind die Vorschriften für die Testamentsvollstreckung weitgehend entsprechend anwendbar. Dementsprechend kann der Anspruch aus einem Untervermächtnis sowohl gegen den Hauptvermächtnisnehmer als auch gegen den Vermächtnisvollstrecker geltend gemacht werden. Nach Überlassung des Untervermächtnisgegenstands seitens den Vermächtnisvollstreckers an den Hauptvermächtnisnehmer kann der Anspruch analog § 2217 BGB nur noch gegen den Hauptvermächtnisnehmer geltend gemacht werden.

2. Gemäß §§ 2223, 2219 BGB ist der Vermächtnisvollstrecker sowohl dem Haupt- als auch dem Untervermächtnisnehmer gegenüber persönlich für Pflichtverletzungen verantwortlich.

BGB § 2217, § 2219, § 2223

Aktenzeichen: 2U18/15 Paragraphen: BGB§2217 BGB§2219 BGB§2223 Datum: 2016-02-23
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker Kostenrecht

OLG Karlsruhe
13.1.2016
11 Wx 108/15

Der Geschäftswert eines die Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffenden Verfahrens richtet sich auch dann nach § 65 Absatz 1 GNotKG, wenn der Antrag von hierzu nicht Berechtigten gestellt worden ist.

Aktenzeichen: 11Wx108/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker Prozeßrecht

OLG Karlsruhe
25.8.2015
11 Wx 69/15

Ein durch gerichtliche Entscheidung entlassener Testamentsvollstrecker ist nicht zur Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts befugt, keinen Nachfolger zu ernennen.

Aktenzeichen: 11Wx69/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-25
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker

OLG Celle - LG Hannover
21.3.2012
4 U 103/11

Ein Testamentsvollstrecker kann weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektivpersönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit o. ä. aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist.

BGB § 473, § 1094 Abs 1, § 2205
ZPO § 51

Aktenzeichen: 4U103/11 Paragraphen: BGB§473 BGB§1094 BGB§2205 ZPO§51 Datum: 2012-03-21
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker Testamentvollstreckung

OLG München - LG Kempten
3.5.2010
31 Wx 34/10

Dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker ist auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn bereits ein Entlassungsantrag gestellt ist. Für eine Prüfung, ob ein Entlassungsgrund vorliegt, ist im Zeugniserteilungsverfahren regelmäßig kein Raum.

BGB § 2197, § 2227, § 2368

Aktenzeichen: 31Wx34/10 Paragraphen: BGB§2197 BGB§2227 BGB§2368 Datum: 2010-05-03
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker

Kammergericht - LG Berlin
23.11.2009
8 U 144/09

1. Bei einer Klage eines Testamentsvollstreckers hat das Prozessgericht bei der Prüfung der Prozessführungsbefugnis auch von Amts wegen zu prüfen, ob der Kläger wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden ist. Eine Bindung des Prozessgerichts besteht dabei nur, wenn der Testamentsvollstrecker gem. § 2200 BGB vom Nachlassgericht ernannt worden ist.

2. Wird in einem Erbvertrag die Person des Testamentsvollstreckers festgelegt und ernennt der Erblasser in einem späteren Testament eine andere Person zum Testamentsvollstrecker, kann darin im Einzelfall eine Beeinträchtigung des vertragsmäßig Bedachten liegen (§ 2289 Abs. 1 BGB). Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn nach dem Erbvertrag der vertragsmäßig Bedachte selbst Testamentsvollstrecker sein sollte.

Aktenzeichen: 8U144/09 Paragraphen: BGB§2289 BGB§2200 Datum: 2009-11-23
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker

OLG Köln - LG Aachen
5.8.2009
2 U 190/08

1. Ein Beschluss des Nachlassgerichtes, mit welchem ein Testamentsvollstrecker aus dem Amt entlassen wird, entfaltet materielle Rechtskraft.

2. Ist gegen die Wirksamkeit des Entlassungsbeschlusses ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, liegt hierin kein hinreichender Anlass zur Aussetzung des Verfahrens gegen den entlassenen Testamentsvollstreckers auf Rechnungslegung bis zur Entscheidung des EGMR.

3. Nach der Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus dem Amt ist dieser nicht mehr zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nach § 2215 BGB verpflichtet, wohl aber besteht eine Verpflichtung zur Erstellung eines Bestandsverzeichnisses auf den Tag der Amtsübernahme.

4. Ein Titel auf Rechnungslegung muss den Gegenstand der Rechenschaft und den Zeitraum, über den Rechnung gelegt werden soll, genau bezeichnen. Die Konkretisierung kann nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen werden.

BGB §§ 259 Abs. 1, 2215, 2218, 2227

Aktenzeichen: 2U190/08 Paragraphen: BGB§259 BGB§2215 BGB§2218 BGB§2227 Datum: 2009-08-05
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PDF-DokumentFamilienrecht Erbrecht - Pflegschaft Testamentvollstrecker Testamentvollstreckung

BGH - OLG Zweibrücken - AG Kaiserslautern
5.3.2008
XII ZB 2/07

Ist der Vater eines minderjährigen Erben zum (Verwaltungs-)Testamentsvollstrecker bestellt worden, so kommt die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des Erben aus den in den Nachlass fallenden Gesellschaftsanteilen auch dann nicht in Betracht, wenn der Vater Mitgesellschafter und die Mutter von der Vertretung des Kindes für das ererbte Vermögen ausgeschlossen ist; denn die mit einer solchen Pflegschaft einhergehende Beschränkung der gesetzlichen Vertretungsmacht des Vaters ändert an dessen Verwaltungsbefugnissen als Testamentsvollstrecker nichts.

Ob in einem solchen Fall eine Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des Minderjährigen gegenüber dem Vater als Testamentsvollstrecker angeordnet werden muss, ist - im Rahmen der tatrichterlichen Verantwortung - im Einzelfall zu entscheiden. Ein „typischer“ Interessengegensatz wird zwar im Regelfall die Annahme rechtfertigen, dass es auch im zu entscheidenden Einzelfall zu Konfliktsituationen kommen kann, denen durch die Bestellung eines Pflegers rechtzeitig vorgebeugt werden sollte. Anderes kann sich jedoch dann ergeben, wenn aufgrund der bisherigen Erfahrungen und des engen persönlichen Verhältnisses zwischen Vater und Kind keinerlei Anlass zu der Annahme besteht, der Vater werde unbeschadet seiner eigenen Interessen die Belange des Kindes nicht in gebotenem Maße wahren und fördern.

BGB §§ 1629 Abs. 2, 1630, 1638, 1795, 1796, 1909, 2209

Aktenzeichen: XIIZB2/07 Paragraphen: BGB§1629 BGB§1630 BGB§1638 BGB§1795 BGB§1796 BGB§1696 BGB§2209 Datum: 2008-03-05
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker

OLG Hamm - LG Bielefeld - AG Bielefeld
11.12.2007
15 W 242/07

1. Eine schuldrechtliche Zusage des Testamentsvollstreckers sein Amt niederzulegen, begründet einen im Zivilprozess durchsetzbaren Anspruch.

2. Die Nichterfüllung einer Zusage zur Amtsaufgabe kann lediglich als zusätzlicher Gesichtspunkt im Rahmen einer Gesamtwürdigung seiner Amtsführung bei der Entscheidung über seine Entlassung aus wichtigem Grund berücksichtigt werden.

3. Besteht zwischen den Beteiligten über den Inhalt des die Zusage zur Amtsaufgabe umfassenden Vertrages Streit, kann darüber nicht inzident im Entlassungsverfahren entschieden werden.

BGB § 2227 Abs. 1

Aktenzeichen: 15W242/07 Paragraphen: BGB§2227 Datum: 2007-12-11
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