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PDF-DokumentErbrecht - Testament Testamentsanfechtung

OLG Düsseldorf - AG Wesel
4.11.2013
3 Wx 98/13

Besteht kein Anhalt dafür, dass beim Erblasser von ärztlicher Seite eine geistige Erkrankung (hier: Demenz) festgestellt worden oder er wegen in diese Richtung weisender Krankheitssymptome jemals behandelt worden ist, so ist für amtswegige Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf eine aus einer solchen Erkrankung (Demenz) herzuleitende Testierunfähigkeit des Erblassers kein Raum.

FamFG § 26, § 352 Abs 1
BGB § 2229 Abs 4, § 2353, § 2359

Aktenzeichen: 3Wx98/13 Paragraphen: FamFG§26 FamFG§352 BGB§2229 BGB§2353 BGB§2359 Datum: 2013-11-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33722

PDF-DokumentErbrecht - Testament Erblasser Testamentsanfechtung

BayObLG - LG Memmingen - AG Günzburg
17.8.2004 1Z BR 053/04
1. Zur Beurteilung der Frage der Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen, aufgrund derer der Erblasser davon überzeugt ist, seine Ehefrau und gemeinsame Söhne wollten ihn töten, und diese von der Erbfolge ausgeschlossen hat (Fortführung von BayObLGZ 1999, 205).

2. Zum Beweiswert der Feststellung des Urkundsnotars, er habe sich von der Testierfähigkeit des Erblassers überzeugt.
BGB § 2229 Abs. 4
BeurkG § 28

Aktenzeichen: 1ZBR53/04 Paragraphen: BGB§2229 BeurkG§28 Datum: 2004-08-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11030

PDF-DokumentErbrecht - Testament Erblasser Testamentsanfechtung

BayObLG - LG Memmingen - AG Günzburg
17.08.2004 1 Z BR 53/04
1. Zur Beurteilung der Frage der Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen, aufgrund derer der Erblasser davon überzeugt ist, seine Ehefrau und gemeinsame Söhne wollten ihn töten, und diese von der Erbfolge ausgeschlossen hat (Fortführung von BayObLGZ 1999, 205).

2. Zum Beweiswert der Feststellung des Urkundsnotars, er habe sich von der Testierfähigkeit des Erblassers überzeugt.
BGB § 2229 Abs. 4
BeurkG § 28

Aktenzeichen: 1ZBR53/04 Paragraphen: BGB§2229 BeurkG§28 Datum: 2004-08-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11098

PDF-DokumentErbrecht - Testament Testamentsanfechtung Sonstiges

BayObLG - LG Ingolstadt - AG Ingolstadt
22.6.2004 1 Z BR 40/04
1. Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG, wenn ein Heimmitarbeiter von einer Heimbewohnerin zum Erben eingesetzt wird, nachdem diese in eine außerhalb der Geschäftsaufgabe des Heimmitarbeiters liegende Pflegestation verlegt wird.

2. Anforderungen an die Feststellung des für das Verbot nach § 14 Abs. 5 HeimG erforderlichen Einvernehmens zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger.
BGB § 134, § 1937
HeimG § 14 Abs. 5

Aktenzeichen: 1ZBR40/04 Paragraphen: BGB§134 BGB§1937 HeimG§14 Datum: 2004-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10687

PDF-DokumentErbrecht - Erblasser Testament Testamentsanfechtung

OLG Celle
11.03.2003 6 W 16/03
1. Ohne weitere Anhaltspunkte kann alleine aus einem etwa 8 Monate nach Testamentserrichtung erstatteten fachärztlichen Gutachten in einem Betreuungsverfahren nicht geschlossen werden, dass die Erblasserin bereits im Zeitpunkt der Testamentserrichtung an einer Altersdemenz in einem Umfang litt, die ihre Testierfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB ausschloss.

2. Kein Indiz für eine fehlende Testierfähigkeit stellt hierbei der Umstand dar, dass die Erblasserin statt ihres einzigen Sohnes eine Familienfremde und ihr erst seit einiger Zeit bekannte Person zum Erben einsetzt.
§ 2229 BGB

Aktenzeichen: 6W16/03 Paragraphen: BGB§2229 Datum: 2003-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6363

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