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 Erbrecht Prozeßrecht - Erblasser Testament Nachlaßverwalter Schiedsverfahren
BGH - OLG Stuttgart
17.5.2017
IV ZB 25/16
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.
ZPO § 1066
BGB § 2227
Aktenzeichen: IVZB25/16 Paragraphen: ZPO§1066 BGB§2227 Datum: 2017-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37068 Erbrecht - Testament OLG Celle - AG Cuxhaven
10.4.2017
6 W 36/17
Wirksamkeit einer testamentarischen Auflage
Die Erbeinsetzung unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzu-bringen, deren Zweck der Erblasser nicht bestimmt hat, ist unwirksam.
BGB § 2193 Abs 1
Aktenzeichen: 6W36/17 Paragraphen: BGB2193 Datum: 2017-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36963 Erbrecht - Testament BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Hersfeld
2.6.2016
V ZB 3/14
Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins.
GBO § 35
Aktenzeichen: VZB3/14 Paragraphen: GBO§35 Datum: 2016-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36568 Erbrecht - Testament BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
25.5.2016
IV ZR 205/15
Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt.
BGB § 2285
Aktenzeichen: IVZR205/15 Paragraphen: BGB§2285 Datum: 2016-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36183 Erbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.2.2016
IV ZR 342/15
Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
Bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker persönlich kein Wertabschlag
vorzunehmen, wenn sich durch den Vertrag sämtliche Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand vereinigen sollen (Fortführung von Senatsurteil vom 13. Mai 2015, IV ZR 138/14, ZEV 2015, 482).
BGB § 2205 S 3, § 2206 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: IVZR342/15 Paragraphen: BGB§2205 BGB§2206 Datum: 2016-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35991 Erbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker OLG Hamburg - LG Hamburg
23.2.2016
2 U 18/15
1. Auf die Vermächtnisvollstreckung (§ 2223 BGB) sind die Vorschriften für die Testamentsvollstreckung weitgehend entsprechend anwendbar. Dementsprechend kann der Anspruch aus einem Untervermächtnis sowohl gegen den Hauptvermächtnisnehmer als auch gegen den Vermächtnisvollstrecker geltend gemacht werden. Nach Überlassung des Untervermächtnisgegenstands seitens den Vermächtnisvollstreckers an den Hauptvermächtnisnehmer kann der Anspruch analog § 2217 BGB nur noch gegen den Hauptvermächtnisnehmer geltend gemacht werden.
2. Gemäß §§ 2223, 2219 BGB ist der Vermächtnisvollstrecker sowohl dem Haupt- als auch dem Untervermächtnisnehmer gegenüber persönlich für Pflichtverletzungen verantwortlich.
BGB § 2217, § 2219, § 2223
Aktenzeichen: 2U18/15 Paragraphen: BGB§2217 BGB§2219 BGB§2223 Datum: 2016-02-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36150 Erbrecht - Testamentvollstrecker Kostenrecht OLG Karlsruhe
13.1.2016
11 Wx 108/15
Der Geschäftswert eines die Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffenden Verfahrens richtet sich auch dann nach § 65 Absatz 1 GNotKG, wenn der Antrag von hierzu nicht Berechtigten gestellt worden ist.
Aktenzeichen: 11Wx108/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35893 Erbrecht - Testament KG Berlin - AG Lichtenberg
29.12.2015
6 W 93/15
Nur "Zweizeugentestament" statt "Dreizeugentestament"
BGB § 2250 Abs 1
Aktenzeichen: BGB§2250 Paragraphen: Datum: 2015-12-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35875 Erbrecht - Testamentvollstrecker Prozeßrecht OLG Karlsruhe
25.8.2015
11 Wx 69/15
Ein durch gerichtliche Entscheidung entlassener Testamentsvollstrecker ist nicht zur Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts befugt, keinen Nachfolger zu ernennen.
Aktenzeichen: 11Wx69/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35467 Erbrecht - Testament OLG Hamburg - LG Hamburg
19.8.2015
2 U 16/13
1. Gegenstand eines Vermächtnisses kann auch ein Nießbrauch an einer in den Nachlass fallenden Miterbenstellung des Erblassers sein.
2. Gehört zu der Erbengemeinschaft, an der der Nießbrauch begründet werden soll, ein Grundstück, kann ein Nießbrauchsvermerk in das Grundbuch eingetragen werden, obwohl sich der Nießbrauch lediglich auf die gesamthänderische Beteiligung an der Erbengemeinschaft und nicht auf einzelne Nachlassgegenstände bezieht.
BGB § 1066, § 1089, § 2033 Abs 1, § 2174, § 2190
Aktenzeichen: 2U16/13 Paragraphen: BGB§1066 BGB§1089 BGB§2033 BGB§2174 BGB§2190 Datum: 2015-08-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36149
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