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 Erbrecht - Testament
BGH - LG Verden - AG Verden
24.7.2019
XII ZB 560/18
Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll.
BGB § 138 Abs 1, § 1836c, § 1908i Abs 1 S 1, § 2205, § 2209
Aktenzeichen: XIIZB560/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39517 Erbrecht - Testament OLG München - AG Augsburg
12.11.2019
31 Wx 183/19
1. Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe „nach unserem Tod“ und „wir“ keine hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen der Ehegatten für eine Erbeinsetzung
des überlebenden Ehegatten (Anschluss an BGHZ 80, 242; OLG München FG Prax 2013, 72).
2. Das Nachlassgericht kann einen entsprechenden Willen der Ehegatten bei der Errichtung der Verfügung unterstellen, ohne diesen zuvor im Wege der Beweisaufnahme zu ermitteln, wenn es für den unterstellten Willen im Testament keine hinreichende Andeutung zu erkennen vermag (Anschluss an BGH NJW 2019, 2317 (2319).
BGB § 2084, § 133
Aktenzeichen: 31Wx183/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39542 Erbrecht - Testament OLG München - AG Rosenheim
31.10.2019
31 Wx 398/17
1. Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben.
2. An den diesbezüglichen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Er setzt insbesondere voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen vernichtet hat, ausgeschlossen werden kann.
BGB § 2255, § 2247, § 2265
Aktenzeichen: 31Wx398/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39597 Erbrecht - Testament OLG Karlsruhe
30.9.2019
11 W 114/17 (Wx)
Bei der Auslegung eines durch einen jüdischen Erblasser in der Zeit des Nationalsozialismus errichteten Testaments kann die nicht vorhergesehene Änderung der Rechtslage durch den Wegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine für eine ergänzende Testamentsauslegung hinreichende Lücke darstellen.
Aktenzeichen: 11W114/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39435 Erbrecht - Testamentvollstreckung Prozeßrecht OLG München - AG München
3.9.2019
31 Wx 118/18
1. Die Rücknahme des Antrages auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses führt zur Beendigung des Verfahrens kraft Gesetzes.
2. Die gilt auch dann, wenn der Antrag in der Beschwerdeinstanz zurückgenommen wird. Ein Ausspruch über die Erledigung des Verfahrens unterbleibt in diesen Fällen grundsätzlich.
3. Folge der Beendigung des Verfahrens ist, dass die nachlassgerichtliche Entscheidung wirkungslos wird. Diese Wirkungslosigkeit erfasst auch die Nebenentscheidungen, insbesondere
die Kostenentscheidung.
BGB § 2197, § 2368
FamFG § 22, § 62, § 83
Aktenzeichen: 31Wx118/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39338 Erbrecht - Testament BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
19.6.2019
IV ZB 30/18
Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" eingesetzt wurden.
BGB § 2247, § 2267
Aktenzeichen: IVZB30/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39072 Erbrecht - Testamentvollstrecker OLG München - LG Landshut
13.3.2019
20 U 1345/18
Zur Haftung des Testamentsvollstreckers
BGB § 666, § 2218, § 2219
Aktenzeichen: 20U1345/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38677 Erbrecht Grundstücksrecht - Testamentvollstreckung Grundbuchrecht OLG München - AG Rosenheim
30.1.2019
34 Wx 181/18
1. Endet eine als reine Abwicklungsvollstreckung angeordnete Testamentsvollstreckung nach materiellem Recht infolge vollständiger Aufgabenerledigung, so wird das Grundbuch hinsichtlich des eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks unrichtig.
2. Zur Grundbuchberichtigung durch Löschung des Vermerks bedarf es grundsätzlich eines formgerechten Nachweises der Aufgabenerledigung durch Urkunde.
BGB § 894, § 2203
GBO § 22, § 29, § 52
Aktenzeichen: 34Wx181/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38530 Erbrecht - Testament Erben BGH - OLG Schleswig - AG Husum
16.1.2019
IV ZB 20/18
IV ZB 21/18
Ein Auslandsaufenthalt im Sinne des § 1944 Abs. 3 BGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland aufhält und planmäßig noch am selben Tag an seinen Wohnort im Inland zurückkehrt.
BGB § 1944 Abs 3
Aktenzeichen: IVZB20718 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38430 Erbrecht - Testamentvollstrecker Kostenrecht OLG Hamburg - AG Hamburg-Blankenese
26.9.2017
2 W 83/16
1. Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses und auf Entlassung des Testamentsvollstreckers sind voneinander zu trennen.
2. Das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO steht der Wirksamkeit einer Ernennung des Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker nicht entgegen, wenn der Erblasser den Rechtsanwalt in dessen Funktion als Gegnervertreter kennen und schätzen gelernt hat und ihn dennoch (oder gerade deshalb) zu seinem Testamentsvollstrecker bestimmt.
BRAO § 45 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: 2W83/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38458
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