Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 18:02h

Erbrecht - Testament Kostenrecht

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
22.2.2018
IX ZR 115/17

1a. Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten.

1b. Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschäftsgebühr auslösende Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.

2. Teilt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen formal entsprechende, aber inhaltlich falsche Berechnung seiner Vergütung mit, kann er die tatsächlich entstandene Vergütung einfordern, soweit sie die berechnete Vergütung nicht übersteigt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332).

RVG § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 2, § 34 Abs 1
RVG-VV Vorbem 2.3 Abs 3, Nr 2300

Aktenzeichen: IXZR115/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-22
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Erbrecht - Testament

BGH - OLG Köln - LG Köln
30.1.2018
X ZR 119/15

1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können.

2. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich.

3. Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist.

BGB § 131 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XZR119/15 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
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Erbrecht - Testament Anfechtungsrecht Testamentvollstreckung

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
26.5.2017
21 W 51/17

Beschwerde durch nicht antragstellenden Miterben

Auch der nicht antragstellende Miterbe, dessen Erbanteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, ist befugt, den Ausschließungsbeschluss nach § 439 FamFG im Wege der befristeten Beschwerde anzufechten.

BGB § 1970
FamFG § 59, § 454

Aktenzeichen: 21W51/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
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Erbrecht Prozeßrecht - Erblasser Testament Nachlaßverwalter Schiedsverfahren

BGH - OLG Stuttgart
17.5.2017
IV ZB 25/16

Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.

ZPO § 1066
BGB § 2227

Aktenzeichen: IVZB25/16 Paragraphen: ZPO§1066 BGB§2227 Datum: 2017-05-17
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Erbrecht - Testament

OLG Celle - AG Cuxhaven
10.4.2017
6 W 36/17

Wirksamkeit einer testamentarischen Auflage

Die Erbeinsetzung unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzu-bringen, deren Zweck der Erblasser nicht bestimmt hat, ist unwirksam.

BGB § 2193 Abs 1

Aktenzeichen: 6W36/17 Paragraphen: BGB2193 Datum: 2017-04-10
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Erbrecht - Testament

BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Hersfeld
2.6.2016
V ZB 3/14

Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins.

GBO § 35

Aktenzeichen: VZB3/14 Paragraphen: GBO§35 Datum: 2016-06-02
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Erbrecht - Testament

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
25.5.2016
IV ZR 205/15

Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt.

BGB § 2285

Aktenzeichen: IVZR205/15 Paragraphen: BGB§2285 Datum: 2016-05-25
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Erbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.2.2016
IV ZR 342/15

Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker persönlich kein Wertabschlag vorzunehmen, wenn sich durch den Vertrag sämtliche Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand vereinigen sollen (Fortführung von Senatsurteil vom 13. Mai 2015, IV ZR 138/14, ZEV 2015, 482).

BGB § 2205 S 3, § 2206 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IVZR342/15 Paragraphen: BGB§2205 BGB§2206 Datum: 2016-02-24
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Erbrecht - Testamentvollstreckung Testamentvollstrecker

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.2.2016
2 U 18/15

1. Auf die Vermächtnisvollstreckung (§ 2223 BGB) sind die Vorschriften für die Testamentsvollstreckung weitgehend entsprechend anwendbar. Dementsprechend kann der Anspruch aus einem Untervermächtnis sowohl gegen den Hauptvermächtnisnehmer als auch gegen den Vermächtnisvollstrecker geltend gemacht werden. Nach Überlassung des Untervermächtnisgegenstands seitens den Vermächtnisvollstreckers an den Hauptvermächtnisnehmer kann der Anspruch analog § 2217 BGB nur noch gegen den Hauptvermächtnisnehmer geltend gemacht werden.

2. Gemäß §§ 2223, 2219 BGB ist der Vermächtnisvollstrecker sowohl dem Haupt- als auch dem Untervermächtnisnehmer gegenüber persönlich für Pflichtverletzungen verantwortlich.

BGB § 2217, § 2219, § 2223

Aktenzeichen: 2U18/15 Paragraphen: BGB§2217 BGB§2219 BGB§2223 Datum: 2016-02-23
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Erbrecht - Testamentvollstrecker Kostenrecht

OLG Karlsruhe
13.1.2016
11 Wx 108/15

Der Geschäftswert eines die Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffenden Verfahrens richtet sich auch dann nach § 65 Absatz 1 GNotKG, wenn der Antrag von hierzu nicht Berechtigten gestellt worden ist.

Aktenzeichen: 11Wx108/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
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