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PDF-DokumentErbrecht - Nachlaßverwaltung Sonstiges

BGH - OLG Köln -AG Köln
5.10.2016
IV ZB 37/15

1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich.

2. Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist.

BGB § 1970
FamFG § 17, §§ 17ff, § 38 Abs 3 S 3, § 434 Abs 2 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IVZB37/15 Paragraphen: BGB§1970 Datum: 2016-10-05
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PDF-DokumentErbrecht - Sonstiges

BGH - LG Baden Baden - AG Baden Baden
19.5.2016
III ZR 274/15

1. Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat, ist wirksam.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung trifft den Kunden.

3. Vor Begründung einer Betätigungspflicht ist der Erbenermittler grundsätzlich nicht gehalten, seinem Kunden Auskunft und Rechenschaft zu geben.

BGB § 305c Abs 1, § 307, § 666, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR274/15 Paragraphen: BGB§305c BGB§307 BGB§666 BGB§675 Datum: 2016-05-19
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PDF-DokumentErbrecht - Sonstiges

OLG Naumburg - AG Magdeburg
13.5.2016
2 Rv 31/16

Die Erben und Angehörigen eines Sozialhilfeempfängers trifft keine Garantenpflicht im Sinne des § 13 StGB, den Leistungsträgern den Todesfall mitzuteilen.

Aktenzeichen: 2Rv31/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentErbrecht - Erben Sonstiges

BGH - Thüringer OLG - AG Jena
22.10.2015
V ZB 126/14

1. Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden.

2. Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ihre Eintragung als Miteigentümer ist nur nach entsprechender Auflassung möglich.

BGB § 741, § 1008, § 2033 Abs 1

Aktenzeichen: VZB126/14 Paragraphen: BGB§741 BGB§1008 BGB§2033 Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Sonstiges Erbrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
21.10.2015
IV ZR 68/15

Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist; der Rechtsstreit über diese Ansprüche muss dazu führen, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen wird.

Aktenzeichen: IVZR68/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-21
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Prozeßrecht Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.8.2015
2 U 21/13

Die Beweislast dafür, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments Geschriebenes nicht zu lesen vermochte (vgl. § 2247 Abs. 4 BGB), liegt - ähnlich wie bei der Berufung auf Testierunfähigkeit - bei demjenigen, der sich auf die Leseunfähigkeit des Erblassers beruft.

BGB § 2247 Abs 4

Aktenzeichen: 2U21/13 Paragraphen: BGB§2247 Datum: 2015-08-18
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Erblasser Sonstiges

OLG Bamberg - AG Würzburg
22.5.2015
4 W 16/14

Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz; Testamentsanfechtung; wechselbezügliche Verfügung; Anfechtungsrecht des Erblassers bei eingetretener Testierunfähigkeit

1. Zur Annahme von Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz mittelschwerer Ausprägung in Verbindung mit markanten Orientierungsstörungen.

2. Auch bei nachgewiesener Testierunfähigkeit hat der Erblasser kein eigenes Anfechtungsrecht entsprechend § 2282 Abs. 2 BGB hinsichtlich eigener nicht wechselbezüglicher Verfügungen.

BGB § 2080 Abs 1, § 2081 Abs 1, § 2229 Abs 4, § 2282

Aktenzeichen: 4W16/14 Paragraphen: BGB§2080 BGB§2081 BGB§2229 BGB§2282 Datum: 2015-05-22
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PDF-DokumentErbrecht - Erbengemeinschaft Sonstiges

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
8.4.2015
IV ZR 161/14

Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben).

BGB § 2366, § 2367

Aktenzeichen: IVZR161/14 Paragraphen: BGB§2366 BGB§2367 Datum: 2015-04-08
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PDF-DokumentErbrecht WEG-Recht - Erbe/Nachlaß Erben Erbenhaftung Beschlüsse Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Wuppertal
5.7.2013
V ZR 81/12

1. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.

2. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen.

BGB § 1967 Abs 2, § 1990
WEG § 16 Abs 2
ZPO § 780

Aktenzeichen: VZR81/12 Paragraphen: BGB§1967 BGB§1990 WEG§16 ZPO§780 Datum: 2013-07-05
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PDF-DokumentErbrecht - Sonstiges

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
22.3.2013
V ZR 28/12

Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann. In diesem Fall entsteht der Anspruch endgültig erst, wenn der Leistungsempfänger anderweitig über das Eigentum verfügt oder stirbt.

BGB § 812 Abs 1 S 2 Alt 2, § 1922

Aktenzeichen: VZR28/12 Paragraphen: BGB§812 BGB§1922 Datum: 2013-03-22
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