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PDF-DokumentErbrecht - Sonstiges

OLG Bremen
16.4.2020
3 W 9/20

Vollmachtlose Vertretung für eine nicht existierende (verstorbene) natürliche Person; Anwendung deutschen Rechts für die Abwicklung des in Deutschland belegenen Grundstücks aus dem Nachlass einer Erblasserin mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich

Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits verstorbene Person auftreten, so dass die Erben diese Erklärung auch nicht genehmigen können.

BGB § 177, § 179
EUV 650/2012 Art 20, Art 21, Art 34

Aktenzeichen: 3W9/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
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PDF-DokumentErbrecht - Erben Sonstiges

OLG Düsseldorf - AG Nettetal
25.10.2019
I-3 Wx 182/19

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist nicht gemäß § 1933 BGB ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, der die Scheidung beantragt hatte, nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten war, er und seine Ehefrau würden die eheliche Lebensgemeinschaft endgültig nicht wiederherstellen (hier: fehlende endgültige Distanzierung von der Ehe mit Blick auf die Pflege von Seiten der Ehefrau und deren Annahme durch den Erblasser).

BGB § 1565, § 1933

Aktenzeichen: 3Wx182/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-25
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PDF-DokumentMietrecht Erbrecht - Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Neuss
25.9.2019
VIII ZR 122/18

1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe - auch - persönlich haftet.

2. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.

BGB § 546 Abs 1, § 564 S 1, § 564 S 2, § 985, § 1922 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR122/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentErbrecht - Erbe/Nachlaß Erben Sonstiges

OLG Frankfurt
5.2.2019
20 W 98/18

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

Aktenzeichen: 20W98/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Erbrecht - Telekommunikation Fernmelderecht Erben Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
31.5.2017
21 U 9/16

1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.

2. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Ziff. 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern.

3. Ein Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.

TKG § 88

Aktenzeichen: 21U9/16 Paragraphen: TKG§88 Datum: 2017-05-31
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PDF-DokumentErbrecht - Nachlaßverwaltung Sonstiges

BGH - OLG Köln -AG Köln
5.10.2016
IV ZB 37/15

1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich.

2. Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist.

BGB § 1970
FamFG § 17, §§ 17ff, § 38 Abs 3 S 3, § 434 Abs 2 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IVZB37/15 Paragraphen: BGB§1970 Datum: 2016-10-05
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PDF-DokumentErbrecht - Sonstiges

BGH - LG Baden Baden - AG Baden Baden
19.5.2016
III ZR 274/15

1. Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat, ist wirksam.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung trifft den Kunden.

3. Vor Begründung einer Betätigungspflicht ist der Erbenermittler grundsätzlich nicht gehalten, seinem Kunden Auskunft und Rechenschaft zu geben.

BGB § 305c Abs 1, § 307, § 666, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR274/15 Paragraphen: BGB§305c BGB§307 BGB§666 BGB§675 Datum: 2016-05-19
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PDF-DokumentErbrecht - Sonstiges

OLG Naumburg - AG Magdeburg
13.5.2016
2 Rv 31/16

Die Erben und Angehörigen eines Sozialhilfeempfängers trifft keine Garantenpflicht im Sinne des § 13 StGB, den Leistungsträgern den Todesfall mitzuteilen.

Aktenzeichen: 2Rv31/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentErbrecht - Erben Sonstiges

BGH - Thüringer OLG - AG Jena
22.10.2015
V ZB 126/14

1. Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden.

2. Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ihre Eintragung als Miteigentümer ist nur nach entsprechender Auflassung möglich.

BGB § 741, § 1008, § 2033 Abs 1

Aktenzeichen: VZB126/14 Paragraphen: BGB§741 BGB§1008 BGB§2033 Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Sonstiges Erbrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
21.10.2015
IV ZR 68/15

Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist; der Rechtsstreit über diese Ansprüche muss dazu führen, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen wird.

Aktenzeichen: IVZR68/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-21
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