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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung Erbverzicht

BGH - OLGF München - LG München II
7.7.2015
X ZR 59/13

1. Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind.

2. Ob eine unentgeltliche Zuwendung gewollt war, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebliche Bedeutung kann hierbei neben dem Wortlaut des Vertrages über die Zuwendung und den Erbverzicht den Umständen seines Zustandekommens und seiner Ausgestaltung im Einzelnen zukommen.

3. Der Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht nimmt der Zuwendung jedenfalls insoweit nicht den Charakter der Unentgeltlichkeit, als er nach dem Willen der Vertragsparteien der Ausgleichung der lebzeitigen Zuwendung bei der Erbfolge dienen soll. Ein solcher Wille ist mangels gegenläufiger Anhaltspunkte regelmäßig anzunehmen, wenn die Höhe der Zuwendung in etwa der Erberwartung entspricht oder diese gar übersteigt.

BGB § 516 Abs 1, § 530 Abs 1, § 2346

Aktenzeichen: XZR59/13 Paragraphen: BGB§516 BGB§530 BGB§2346 Datum: 2015-07-07
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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
20.11.2013
IV ZR 54/13

Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden.

BGB § 822, § 2287

Aktenzeichen: IVZR54/13 Paragraphen: BGB§822 BGB§2287 Datum: 2013-11-20
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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung Steuern

BVerfG
18.12.2012
1 BvR 1509/10

Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens

Mit diesen Grundsätzen ist es vereinbar, dass gem § 20 Abs 1 ErbStG auch der Schenker zur Schenkungssteuer in Anspruch genommen wird.

GG Art 3 Abs 1
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92
AO 1977 § 5, § 33 AO 1977

Aktenzeichen: 1BvR1509/10 Paragraphen: GGArt.3 AO§5 AO§33 Datum: 2012-12-18
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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung

BGH - OLG München - LG München I
26.10.2011
IV ZR 72/11

Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen - etwa zur Betreuung im weiteren Sinne - übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will.

BGB § 2287

Aktenzeichen: IVZR72/11 Paragraphen: BGB§2287 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung Pflichtteil

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
28.4.2010
IV ZR 73/08

Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (Aufgabe von BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 - IV ZR 156/73 - FamRZ 1976, 616 unter 2; vgl. auch RGZ 128, 187).

Die Pflichtteilsergänzung richtet sich vielmehr allein nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein.

BGB § 2325 Abs. 1

Aktenzeichen: IVZR73/08 Paragraphen: BGB§2325 Datum: 2010-04-28
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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung

BGH - LG Baden-Baden - AG Baden-Baden
27.1.2010
VIII ZR 159/09

Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604).

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIZR159/09 Paragraphen: BGB§573 Datum: 2010-01-27
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PDF-DokumentErbrecht Vertragsrecht - Schenkung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
26.11.2008
4 U 5/08

Widerruf einer Schenkung: Zwangsvollstreckung gegen den Schenker als grober Undank; Jahresfrist als Einwendung

1. Bei einer Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss kann ein Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks nicht gerechtfertigt sein, wenn ursächlich für den Kostenerstattungsanspruch eine von dem Schenker selbst angestrengte Klage war und der Schenker wiederholt zivilrechtlich und auch strafrechtlich gegen den Beschenkten vorgegangen ist, um an die ihm schenkweise überlassenen Vermögenswerte zu gelangen.

2. Bei der Jahresfrist des § 532 BGB handelt es sich um eine Einwendung und keine Einrede.

BGB § 530 Abs 1
BGB § 532

Aktenzeichen: 4U5/08 Paragraphen: BGB§530 BGB§532 Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
15.1.2008
12 U 124/07

Hat der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen einräumen lassen, so ist der verschenkte Gegenstand im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB mit dem Eigentumsübergang geleistet.

BGB § 2325

Aktenzeichen: 12U124/07 Paragraphen: BGB§2325 Datum: 2008-01-15
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PDF-DokumentErbrecht - Schenkung Sonstiges

BGH
Pressemitteilung
31. Oktober 2007
XII ZR 261/04

Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist

Der verstorbene Vater des früheren Klägers, dessen Insolvenzverwalter der jetzige Kläger ist, hatte auf ein Bankkonto der Beklagten 79.146,28 DM mit dem Vermerk "Umbuchung" überwiesen. Der Kläger fordert diesen Betrag als ungerechtfertigte Bereicherung zurück.

Die Beklagte hatte geltend gemacht, der Betrag sei ihr nicht ohne Rechtsgrund überwiesen worden; sie dürfe ihn daher behalten. Sie sei mit dem Erblasser, ihrem Lebensgefährten, seit 1982 eng verbunden gewesen, ohne dass es zu einer Eheschließung gekommen sei. Sie habe dessen Abbruchunternehmen mit aufgebaut und darin mitgearbeitet, ihm teilweise noch offene Darlehen in erheblicher Höhe gewährt und zeitweise auch die Löhne der Arbeiter gezahlt. Seit 1995 habe sie ihren an Krebs erkrankten Lebensgefährten gepflegt. 1998 sei er zu ihr gezogen. Nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus im August 1999, in dem er im Oktober 1999 verstarb, habe sie nach seinen Anweisungen das Unternehmen fortgeführt und sein Haus versorgt. Rechtlich sei der überwiesene Betrag daher als Darlehensrückzahlung, als Entgelt für geleistete Dienste, als Anstandsschenkung oder als eine Mischung aus all diesen Rechtsgründen anzusehen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat ihr das Oberlandesgericht stattgegeben. Es hat die Auffassung vertreten, der Beklagten sei es im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast nicht gelungen, einen konkret auf diese Überweisung bezogenen bestimmten Rechtsgrund aufzuzeigen, den der Kläger anschließend zu widerlegen gehabt hätte. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, die der Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zugelassen hat.

Der Senat hatte zu prüfen, ob der Auffassung des Oberlandesgerichts auch dann zu folgen ist, wenn zwischen dem Erblasser und der Beklagten eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestand, was die Beklagte in den Tatsacheninstanzen behauptet hat. Denn in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden die persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen, die die Partner einander gewähren, ohne etwas Besonderes vereinbart zu haben, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht ausgeglichen.

Diese Rechtsprechung ist nicht ohne Widerspruch geblieben. Zwar wird auch im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten, ein Ausgleich habe für solche Leistungen auszuscheiden, die das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglicht hätten. Solche Leistungen würden in dem Bewusstsein erbracht, dass jeder Partner nach seinem Vermögen zur Gemeinschaft beizutragen habe. Bei darüber hinausgehenden Zuwendungen werden aber sowohl Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung als auch solche nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage für möglich gehalten.

Inwieweit diese Kritik an der bisherigen Rechtsprechung berechtigt erscheint, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn der Klageanspruch ist auf der Grundlage des Beklagtenvortrags auch dann nicht gerechtfertigt, wenn man der im Schrifttum vertretenen Auffassung folgen würde.

Der insoweit erwogene Bereicherungsanspruch setzt eine tatsächliche Willensübereinstimmung der Partner über den mit der Leistung bezweckten, aber später nicht eingetretenen Erfolg voraus. Davon kann hier nach dem Vorbringen der Beklagten schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Zuwendung wegen und in Anerkennung der von ihr bereits erbrachten Leistungen vorgenommen wurde. Dasselbe gilt im Ergebnis, soweit im Schrifttum ein Anspruch nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage erörtert wird. Ein solcher Anspruch würde zunächst voraussetzen, dass die Zuwendung im Vertrauen auf den Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt ist. Schon das war hier nicht der Fall. Der seit 1995 erkrankte Erblasser soll die Zuwendung in Erwartung seines Ablebens vorgenommen haben, dürfte also nicht im Vertrauen auf einen längerfristigen Bestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehandelt haben.

Das angefochtene Urteil konnte deshalb keinen Bestand haben. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob – wie die Beklagte behauptet – eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestanden hatte, war die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04

LG Düsseldorf– Entscheidung vom 20.02.2003 - 3 O 205/02./.
OLG Düsseldorf– Entscheidung vom 30.01.2004 - I-16 U 62/03

Karlsruhe, den 31. Oktober 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: XIIZR261/04 Paragraphen: Datum: 2007-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22275

PDF-DokumentErbrecht - Schenkung

BGH - LG Aurich - AG Emden
19.6.2007
X ZR 5/07

a) Zur Handschenkung durch bloße Einigung nach § 929 Satz 2 BGB.

b) Der Eigentumsübergang durch Einigung bedarf über die Einigung hinaus keiner weiteren Momente.

BGB § 516 Abs. 1, § 929 Satz 2

Aktenzeichen: XZR5/07 Paragraphen: BGB§516 BGB§929 Datum: 2007-06-19
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