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PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Schiedsverfahren Pflichtteil

BGH - OLG München
16.3.2017
I ZB 50/16

Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden.

ZPO § 1059 Abs 2 Nr 2 Buchst a, § 1066

Aktenzeichen: IZB50/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil Verjährung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.1.2016
IV ZR 147/15

Die Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen die C., Inc., als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten beginnt entsprechend § 2332 Abs. 1 BGB (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2009) i.V.m. § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB mit Ablauf der Ausschlussfristen des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG (31. Dezember 1992, bei beweglichen Sachen 30. Juni 1993) zu laufen.

BGB § 2303 Abs 1, § 2313 Abs 1 S 3, § 2313 Abs 2 S 1
BGB vom 31.12.2009 § 2332 Abs 1
VermG § 2 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IVZR147/15 Paragraphen: BGB§2303 BGB§2313 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentErbrecht - Auskunftsrecht Pflichtteil

OLG Celle - LG Lüneburg
23.7.2015
6 U 34/15

Teilurteil bei mit Zahlung eines Pflichtteil-Teilbetrags verbundener Stufenklage; Ausschluss der Aufrechnung mit gegen den ungeteilten Nachlass gerichteter Forderung gegenüber persönlichem Anspruch eines Miterben

1. Der auf Auskunft und in der letzten Stufe auf Zahlung eines noch zu beziffernden Pflichtteils im Wege der Teil-Stufenklage, verbunden mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines bezifferten Mindest-Pflichtteils in Anspruch genommene Beklagte kann auch bei zugestandenem (§ 289 ZPO) Mindestnachlass in der Regel nicht durch Teilurteil (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO) auch zur Zahlung des bezifferten Teilbetrags verurteilt werden.

2. Gegenüber dem persönlichen Anspruch eines Miterben ist die Aufrechnung mit einer gegen den ungeteilten Nachlass (§ 2059 Abs. 1 Satz 1 BGB) gerichteten Forderung nach § 390 BGB ausgeschlossen.

BGB § 390, § 2059 Abs 1 S 1
ZPO § 289 , § 301 Abs 1 S 1, § 538 Abs 2 S 1 Nr 7

Aktenzeichen: 6U34/15 Paragraphen: BGB§390 BGB§2059 Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
13.5.2015
IV ZR 138/14

Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist.

BGB § 2303 Abs 1 S 2, § 2311 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IVZR138/14 Paragraphen: BGB§2303 BGB§2311 Datum: 2015-05-13
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Pflichtteil

OLG Düsseldorf - AG Duisburg
7.4.2015
I-3 Wx 61/15

Voraussetzungen eines Anspruchs des Miterben/Pflichtteilsberechtigten auf Erteilung von Buchauszügen

1. Dem Antragsteller, der sein Ersuchen auf zu verfolgende Erb-/bzw. Pflichtteilsansprüche stützt, ohne geltend zu machen, dass der Erblasser im Grundbuch als Allein- oder Miteigentümer des in Rede stehenden Grundstücks oder im Zusammenhang mit Grundstücksbelastungen im Grundbuch eingetragen oder eingetragen gewesen sei, das Grundstück also zum Nachlass gehöre, kommt nicht mehr als eine mit der eines Gläubigers vergleichbare Rechtsstellung zu; er hat deshalb sein berechtigtes Interesse an der durch die Einsicht in das Grundbuch bzw. die Grundakten zu erlangenden Information darzulegen.

2. Der Verdacht des Grundstückserwerbs durch einen Miterben über einen Strohmann und die Absicht, hiermit etwa zusammenhängende Bargeldtransaktionen zu ermitteln, rechtfertigt nicht die Einsicht in die Grundakten.

GBO § 12 Abs 1 S 1
BGB § 1924 Abs 1, § 2303 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2Wx61/15 Paragraphen: GBO§12 BGB§1924 BGB§2303 Datum: 2015-04-07
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil

OLG München - AG München
23.2.2015
31 Wx 459/14

Einer Pflichtteilsklausel in Kombination mit der Anordnung der Gleichbehandlung der gemeinsamen Kinder kann für die wechselbezügliche Anordnung von deren Einsetzung als Schlusserben sprechen.

BGB § 133, § 2084, § 2269, § 2270, § 2271

Aktenzeichen: 31Wx459/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§2084 BGB§2269 BGB§2270 BGB§2271 Datum: 2015-02-23
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil

BGH - OLG Schleswig - AG Reinbeck
4.7.2013
V ZB 151/12

1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert.

2. Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek sind nicht nur unmittelbar auf Zahlung, sondern auch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung lautende Titel.

3. Die Sicherungsvollstreckung kann auch aus Urteilen betrieben werden, durch die der Schuldner zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung verurteilt worden ist.

BGB § 2329 Abs 1
ZPO § 720a, § 864 Abs 2, § 867 Abs 1

Aktenzeichen: VZB151/12 Paragraphen: BGB§2329 ZPO§720a ZPO§864 ZPO§867 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil

BGH - OLG Hamm - LG Münster
18.4.2013
V ZB 77/12

1. Wird in einem zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister mitbeurkundet, handelt es sich um verschiedene Gegenstände im Sinne des § 44 Abs. 2 KostO, so dass der Verzicht neben dem Übertragungsvertrag gesondert zu bewerten ist.

2. Ein mit der Zahlung einer Abfindung verbundener Pflichtteilsverzicht stellt einen Austauschvertrag im Sinne des § 39 Abs. 2 KostO zwischen dem Elternteil und den weichenden Geschwistern dar. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Geschwister den Abfindungsbetrag direkt vom Übernehmer des Grundstücks erhalten sollen.

KostO § 39 Abs 2, § 44 Abs 2

Aktenzeichen: VZB77/12 Paragraphen: KostO§39 KostO§44 Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Erbfolge Pflichtteil

OLG Frankfurt - AG Hanau
17.1.2013
20 W 413/12

1. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO ist der Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt grundsätzlich durch einen Erbschein zu führen. Beruht die Erbfolge jedoch auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO, wenn anstelle des Erbscheins diese Urkunde und die Eröffnungsniederschrift vorgelegt werden, wobei die Vorlegung durch die Verweisung auf die diese Urkunden enthaltenden Nachlassakten desselben Amtsgerichtes ersetzt werden kann. Liegt eine in öffentlicher Urkunde errichtete Verfügung von Todes wegen in Gestalt eines Testamentes oder Erbvertrages vor, so kann das Grundbuchamt einen Erbschein nur verlangen, wenn sich bei der Prüfung des Erbrechts begründete konkrete Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den tatsächlichen Willen des Erblassers oder sonstige tatsächliche Verhältnisse geklärt werden können.

2. Ist die Verwirkung des Erbrechts von Pflichtteilsberechtigten ausdrücklich nur an die Geltendmachung des Pflichtteils geknüpft, so kann zum Nachweis des Nichteintritts der auflösenden Bedingung der Pflichtteilsstrafklausel im Grundbuchverfahren ohne den Umweg über das Nachlassgericht auch die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen in öffentlicher Urkunde vor dem Notar zugelassen werden, weil auch das Nachlassgericht weitere Ermittlungen insoweit nicht anstellen würde (Anschluss OLG Hamm, 8. Februar 2011, I-15 W 27/11, NJW-RR 2011, 1097 und OLG München 11. Dezember 2012, 34 Wx 433/12, NotBZ 2013, 152).

GBO § 35 Abs 1 S 1, § 35 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 20W413/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-17
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil Verjährung

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
16.1.2013
IV ZR 232/12

Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt. § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht entsprechend anzuwenden.

BGB § 2313 Abs 1 S 3, § 2313 Abs 2 S 1, § 2332 aF

Aktenzeichen: IVZR232/12 Paragraphen: BGB§2313 BGB§2332 Datum: 2013-01-16
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