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PDF-DokumentErbrecht Prozeßrecht - Pflichtteil Prozeßrecht Klagearten

OLG Rostock - LG Schwerin
28.5.2020
3 U 7/19

Bejahung der Auskunftsstufe in der Berufungsinstanz bei vollständiger Klagabweisung in erster Instanz; Anforderungen an einen Pflichtteilsverzicht

1. Wird vom erstinstanzlichen Gericht bei einer Stufenklage der Auskunftsanspruch unzutreffend verneint und die Klage deshalb insgesamt abgewiesen, gibt das Berufungsgericht aber dem Auskunftsanspruch statt, dann darf das Berufungsgericht in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO auf Antrag einer Partei das Verfahren zur Entscheidung in der Leistungsstufe an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen.

2. Der Verzicht auf den bereits entstandenen Pflichtteilsanspruch ist ein erst nach dem Erbfall zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten geschlossener Erlassvertrag nach § 397 BGB. Er bewirkt, dass der mit dem Erbfall entstandene Anspruch auf den Pflichtteil erlischt.

3. Der Erlass setzt den unmissverständlichen rechtsgeschäftlichen Willen voraus, auf eine Forderung - hier den Pflichtteilsanspruch - zu verzichten. An die Feststellung eines solchen Willens sind dabei strenge Anforderungen zu stellen.

4. Selbst bei scheinbar eindeutigen Erklärungen darf ein Erlass erst angenommen werden, wenn sämtliche relevanten Begleitumstände berücksichtigt worden sind.

ZPO § 538 Abs 2 S 1 Nr 4
BGB § 397, § 2324 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3U7/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil Verjährung

OLG München - LG München I
31.7.2019
7 U 3222/18

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren.

Aktenzeichen: 7U3222/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
14.3.2018
IV ZR 170/16

Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten.

BGB § 2325 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR170/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Schiedsverfahren Pflichtteil

BGH - OLG München
16.3.2017
I ZB 50/16

Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden.

ZPO § 1059 Abs 2 Nr 2 Buchst a, § 1066

Aktenzeichen: IZB50/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil Verjährung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.1.2016
IV ZR 147/15

Die Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen die C., Inc., als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten beginnt entsprechend § 2332 Abs. 1 BGB (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2009) i.V.m. § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB mit Ablauf der Ausschlussfristen des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG (31. Dezember 1992, bei beweglichen Sachen 30. Juni 1993) zu laufen.

BGB § 2303 Abs 1, § 2313 Abs 1 S 3, § 2313 Abs 2 S 1
BGB vom 31.12.2009 § 2332 Abs 1
VermG § 2 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IVZR147/15 Paragraphen: BGB§2303 BGB§2313 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentErbrecht - Auskunftsrecht Pflichtteil

OLG Celle - LG Lüneburg
23.7.2015
6 U 34/15

Teilurteil bei mit Zahlung eines Pflichtteil-Teilbetrags verbundener Stufenklage; Ausschluss der Aufrechnung mit gegen den ungeteilten Nachlass gerichteter Forderung gegenüber persönlichem Anspruch eines Miterben

1. Der auf Auskunft und in der letzten Stufe auf Zahlung eines noch zu beziffernden Pflichtteils im Wege der Teil-Stufenklage, verbunden mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines bezifferten Mindest-Pflichtteils in Anspruch genommene Beklagte kann auch bei zugestandenem (§ 289 ZPO) Mindestnachlass in der Regel nicht durch Teilurteil (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO) auch zur Zahlung des bezifferten Teilbetrags verurteilt werden.

2. Gegenüber dem persönlichen Anspruch eines Miterben ist die Aufrechnung mit einer gegen den ungeteilten Nachlass (§ 2059 Abs. 1 Satz 1 BGB) gerichteten Forderung nach § 390 BGB ausgeschlossen.

BGB § 390, § 2059 Abs 1 S 1
ZPO § 289 , § 301 Abs 1 S 1, § 538 Abs 2 S 1 Nr 7

Aktenzeichen: 6U34/15 Paragraphen: BGB§390 BGB§2059 Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
13.5.2015
IV ZR 138/14

Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist.

BGB § 2303 Abs 1 S 2, § 2311 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IVZR138/14 Paragraphen: BGB§2303 BGB§2311 Datum: 2015-05-13
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Pflichtteil

OLG Düsseldorf - AG Duisburg
7.4.2015
I-3 Wx 61/15

Voraussetzungen eines Anspruchs des Miterben/Pflichtteilsberechtigten auf Erteilung von Buchauszügen

1. Dem Antragsteller, der sein Ersuchen auf zu verfolgende Erb-/bzw. Pflichtteilsansprüche stützt, ohne geltend zu machen, dass der Erblasser im Grundbuch als Allein- oder Miteigentümer des in Rede stehenden Grundstücks oder im Zusammenhang mit Grundstücksbelastungen im Grundbuch eingetragen oder eingetragen gewesen sei, das Grundstück also zum Nachlass gehöre, kommt nicht mehr als eine mit der eines Gläubigers vergleichbare Rechtsstellung zu; er hat deshalb sein berechtigtes Interesse an der durch die Einsicht in das Grundbuch bzw. die Grundakten zu erlangenden Information darzulegen.

2. Der Verdacht des Grundstückserwerbs durch einen Miterben über einen Strohmann und die Absicht, hiermit etwa zusammenhängende Bargeldtransaktionen zu ermitteln, rechtfertigt nicht die Einsicht in die Grundakten.

GBO § 12 Abs 1 S 1
BGB § 1924 Abs 1, § 2303 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2Wx61/15 Paragraphen: GBO§12 BGB§1924 BGB§2303 Datum: 2015-04-07
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil

OLG München - AG München
23.2.2015
31 Wx 459/14

Einer Pflichtteilsklausel in Kombination mit der Anordnung der Gleichbehandlung der gemeinsamen Kinder kann für die wechselbezügliche Anordnung von deren Einsetzung als Schlusserben sprechen.

BGB § 133, § 2084, § 2269, § 2270, § 2271

Aktenzeichen: 31Wx459/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§2084 BGB§2269 BGB§2270 BGB§2271 Datum: 2015-02-23
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil

BGH - OLG Schleswig - AG Reinbeck
4.7.2013
V ZB 151/12

1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert.

2. Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek sind nicht nur unmittelbar auf Zahlung, sondern auch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung lautende Titel.

3. Die Sicherungsvollstreckung kann auch aus Urteilen betrieben werden, durch die der Schuldner zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung verurteilt worden ist.

BGB § 2329 Abs 1
ZPO § 720a, § 864 Abs 2, § 867 Abs 1

Aktenzeichen: VZB151/12 Paragraphen: BGB§2329 ZPO§720a ZPO§864 ZPO§867 Datum: 2013-07-04
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