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PDF-DokumentErbrecht - Höfeordnung Landwirtschaft

BGH - OLG Celle - AG Verden
20.12.2012
V ZB 95/12

Die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke sind auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts grundsätzlich auf einem besonderen Grundbuchblatt einzutragen (§ 7 Abs. 1 HöfeVfO); scheitert dies jedoch daran, dass bei einer Zusammenschreibung Verwirrung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 GBO zu besorgen wäre, ist die Hofzugehörigkeit entsprechend § 6 Abs. 4 HöfeVfO ausnahmsweise durch Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke kenntlich zu machen.

HöfeVfO § 6 Abs 4, § 7 Abs 1
GBO § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 S 1, § 38

Aktenzeichen: VZB95/12 Paragraphen: HöfeO§6 HöfeO§7 GBO§4 GBO§38 Datum: 2012-12-20
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PDF-DokumentErbrecht - Höfeordnung Landwirtschaft

BGH - OLG Köln - AG Bergheim
23.11.2012
BLw 12/11

1. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist.

2. Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine missbräuchliche Rechtsausübung dar, wenn dieser zuvor irrtümlich (unter Einbeziehung des Werts des Hofes) den Pflichtteil verlangt und von dem Erben eine entsprechende Zahlung erhalten hat.

3. Sind alle Erbprätendenten bereits bei dem Vorerbfall davon ausgegangen, dass das allgemeine Erbrecht anzuwenden ist und haben sie sich auch entsprechend verhalten, ist dem Hofnacherben die Berufung auf das Sondererbrecht nach Treu und Glauben versagt, wenn eine früher landwirtschaftliche Besitzung jedenfalls bei Eintritt des Nacherbfalls auf Dauer ihre Hofeigenschaft verloren hat.

HöfeO § 8 Abs 1 aF
BGB § 242, § 2100

Aktenzeichen: BLw12/11 Paragraphen: HöfeO§8 BGB§242 BGB§2100 Datum: 2012-11-23
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PDF-DokumentMietrecht Erbrecht - Pachtrecht Landwirtschaft

BGH - Thüringer OLG - AG Gera
28.4.2006
LwZR 10/05

Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (Aufgabe von Senat, Beschl. v. 30. Januar 1951, V BLw 36/50, LM BGB § 2038 Nr. 1).

BGB § 2040 Abs. 1

Aktenzeichen: LwZR10/05 Paragraphen: BGB§2040 Datum: 2006-04-28
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PDF-DokumentErbrecht - Landwirtschaft

OLG Koblenz - LG Koblenz
18.07.2005
12 U 54/04

Ist ein landwirtschaftlich betriebener Hof im Wege vorweggenommener Erbfolge einem Erbprätendenten zur Fortführung übertragen worden, so bedarf eine Nachabfindungsklausel zugunsten der weichenden Erben im Übergabevertrag im Fall eines Teilverkaufs zur Finanzierung einer Nutzungsänderung der ergänzenden Auslegung. Diese kann dazu führen, dass den weichenden Erben ein Nachabfindungsanspruch zusteht.

ZPO § 529 n.F.
ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GrdstVG § 13
GrdstVG § 16

Aktenzeichen: 12U54/04 Paragraphen: ZPO§529 ZPO§540 GrdstV§13 GrdstV§16 Datum: 2005-07-18
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Erbrecht - Erbrecht Landwirtschaft

OLG Thüringen - AG Bad Langensalza
21.03.2005 Lw U 964/00
Abfindungsanspruch; Erben; Vermächtnis
Ein Vermächtnisnehmer, der Mitglied derselben LPG wie der Erblasser ist, tritt nicht in die mitgliedschaftsrechtliche Stellung des Erblassers als Land- und Inventareinbringer nach § 24 Abs. 2 LPG-G 1959 bzw. § 45 Abs. 3 LPG-G 1982 ein.
LwAnpG § 44
LwAnpG § 51a

Aktenzeichen: LwU946/00 Paragraphen: LwAnpG§44 LwAnpG§51a Datum: 2005-03-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Zuständigkeiten Rechtsweg Fristen Erbengemeinschaft Erbe/Nachlaß Landwirtschaft Sonstiges

OLG Naumburg - AG Wernigerode
23.12.2004 2 U 122/04 (Lw)
1. Auch wenn die sachliche Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts nicht auf § 1 Nr. 1a LwVG, sondern auf § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO beruht, beginnt die Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landwirtschaftsgerichts, wenn dem Urteil keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen ist, gemäß § 48 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 S. 2, 3 LwVG erst mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils.

2. Hat ein Miterbe ein zum Nachlass gehörendes Grundstück allein genutzt und hat danach die Erbengemeinschaft mehrheitlich beschlossen, das Nachlassgrundstück an einen Dritten verpachten zu wollen, hat der bislang allein nutzende Miterbe nicht nur das Grundstück an die Erbengemeinschaft herauszugeben, sondern auch entsprechend den für die Rückgabe von Pachtland nach Beendigung eines Pachtverhältnisses geltenden Grundsätzen (vgl. BGH NJW 2001,2537) die dem Grundstück zugeordneten betriebsbezogenen Zuckerrübenlieferrechte an die Erbengemeinschaft zu übertragen.

LwVG §§ 1 Nr. 1a, 48 Abs. 2 S. 2, 21 Abs. 2 S. 2
ZPO §§ 281 Abs. 2 S. 4, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 522 Abs. 1 S. 2, 517

Aktenzeichen: 2U122/04 Paragraphen: LwVG§1 LwVG§48 LwVG§21 ZPO§281 ZPO§540 ZPO§313a ZPO§522 ZPO§517 Datum: 2004-12-23
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PDF-DokumentErbrecht Wiedervereinigungsrecht - Landwirtschaft Sonstiges

29.11.2002 V ZR 445/01
a) Der Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB ist inhaltlich ein Anspruch auf Herausgabe des für die unmöglich gewordene Auflassung erhaltenen Ersatzes nach § 281 Abs. 1 BGB a.F. Ist der Erlös verbraucht, wird der Schuldner nach § 275 Abs. 1 BGB a.F. frei. Der Schuldner haftet unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB a.F. auf Schadensersatz.

b) Der Schuldner, der sich auf die Unmöglichkeit der Herausgabe des erlangten Erlöses beruft, genügt seiner Darlegungslast, wenn er behauptet, den Erlös verbraucht zu haben; er muß nicht darlegen, wofür er das Geld im einzelnen verwendet hat.
EGBGB Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: VZR445/01 Paragraphen: EGBGBArt,233§16 Datum: 2002-11-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Erbrecht - Landwirtschaft Erbengemeinschaft Sonstiges

OLG DÜSSELDORF
24.6.2002 9 U 229/01
Sowohl nach dem 1962 geltenden Höferecht wie auch nach den Bestimmungen infolge der Novellierung von 1976 kann ein Hof erbrechtlich nicht zwischen den Miterben aufgespalten werden. Es muss gemäß § 4 HöfeO einen Hoferben geben, den der Eigentümer auch durch Übertragungsvertrag bestimmen kann (§ 17 HöfeO).

Die übrigen Miterben dürfen wirtschaftlich gesehen am Hofwert im Sinne eines abfindenden Zahlungsanspruches gegen den Hoferben/-übernehmer partizipieren. Im Vordergrund steht die Erhaltung des Hofes als landwirtschaftliche Betriebseinheit; dieses Ziel rechtfertigt eine geringere wirtschaftliche Abfindung der Miterben.

Soweit in einem Hofübergabevertrag keine anderweitigen Regelungen getroffen werden, regeln die §§ 12 und 13 der HöfeO, wie die Miterben hinsichtlich ihres Erbrechtes abzufinden sind und welche ergänzenden Ausgleichsansprüche ihnen bei einer späteren Veräußerung des Hofes zu anderen als landwirtschaftlich gerechtfertigten Zwecken noch zustehen können. Denn wenn der Hof als solches nicht erhalten bleiben kann, fällt auch der Zweck weg, der die Benachteiligung der übrigen Miterben rechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion)
HöfeO §§ 4, 12, 13, 17

Aktenzeichen: 9U229/01 Paragraphen: HöfeO§4 HöfeO§12 HöfeO§13 HöfeO§17 Datum: 2002-06-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Erbrecht - Landwirtschaft Sonstiges

26.4.2002 BLw 40/01
Zum Auskunftsanspruch von Erben.
Zur Berechnung eines möglichen Anspruchs der Erben nach § 28 Abs. 2 LwAnpG. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Blw40/01 Paragraphen: Datum: 2002-04-26
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PDF-DokumentErbrecht Sonstige Rechtsgebiete - Höfeordnung Landwirtschaft

OLG Köln
06.11.2001 23 WLw 6/01
a) Der Abschluss eines Erbverzichtsvertrages führt zum Verlust der Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO.

b) Der Anspruch auf Abfindungsergänzung verjährt gemäß § 13 Abs. 9 S. 2 HöfeO mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von dem Eintritt der Veräußerung Kenntnis erlangt hat. Unter einer Veräußerung in diesem Sinne ist die rechtsgeschäftliche Veräußerung des Eigentums zu verstehen, die durch die Eintragung des Erwerbes in das Grundbuch vollzogen wird.

c) Eine Teilklage unterbricht nur die Verjährung des Teilanspruches. Dies gilt selbst dann, wenn der Anspruch seinem ganzen Umfang nach dargestellt und die Geltendmachung des Restes ausdrücklich vorbehalten wird.
HöfeO § 13

Aktenzeichen: 23WLw6/01 Paragraphen: HöfeO§13 Datum: 2001-11-06
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