RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 32

PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht

OLG Stuttgart - AG Heilbronn
7.6.2019
8 W 131/19

Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in Erbscheinverfahren

Im Beschwerdeverfahren unterliegt die nach § 81 Abs. 1 FamFG getroffene Ermessensentscheidung der Ausgangsinstanz über die Kosten der vollumfänglichen Nachprüfung, das Beschwerdegericht ist also nicht auf die Kontrolle von Ermessensfehl- oder Ermessensnichtgebrauch beschränkt.

Aktenzeichen: 8W131/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39017

PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Rechtliches Gehör Erbschein Prozeßrecht Kostenrecht

OLG München - AG Garmisch-Partenkirchen
29.4.2019
31 Wx 221/19 Kost

1. Für eine Heilung der vor dem Ausgangsgericht erfolgten Verletzung rechtlichen Gehörs ist im Beschwerdeverfahren dann kein Raum, wenn dort erstmals überhaupt die gebotene Sachaufklärung (hier: Ermittlung der maßgeblichen Werte von Nachlassgegenstände) samt Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwänden erfolgen würde.

2. In solch einem Fall ist eine Aufhebung und Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung an das Ausgangsgericht geboten, da ansonsten das Beschwerdegericht anstelle des an sich erstinstanziell zuständigen Ausgangsgerichts tätig werden würde und damit der Verlust einer Tatsacheninstanz und eine Verkürzung des vorgesehenen Rechtsmittelzuges einhergehen würde (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 31 Wx 438/18, BeckRS 2019, 158).

3. Liegen für die Bestimmung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren keine umfassenden Erkenntnisse betreffend den Wert und die Zusammensetzung des Nachlasses vor (hier: keine Einreichung eines Nachlassverzeichnisses), ist in der Regel die Einholung einer Auskunft bei der zuständigen Erbschaftssteuerstelle durch das Nachlassgericht angezeigt.

4. Das Verbot der Änderung der Ausgangsentscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers (sog. Verbot der reformatio in peius) gilt im Verfahren betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren nicht.

5. Sind im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren der Wert von im Nachlass befindlichen Immobilien zu bestimmen, müssen die Beteiligten vor Erlass der Entscheidung auf die Grundlagen der Wertberechnung hingewiesen werden und ihnen diese Grundlagen vorab zur Überprüfung der Wertberechnung mitgeteilt werden (im Anschluss an OLG München BeckRS 2018, 30971).

6. Die Wertberechnung der Immobilie (Berechnungsschritte wie auch die Berechnungsgrundlagen) muss in der Entscheidung aus sich selbst heraus verständlich und nachvollziehbar dargestellt sein (im Anschluss an OLG München BeckRS 2018, 30971).

GG Art 103 Abs 1
GNotKG § 40, § 46, § 83
FamFG § 38 Abs 3

Aktenzeichen: 31Wx221/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38822

PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
12.2.2019
1 W 19/17

Erteilung einer kostenfreien Bescheinigung durch das Nachlassgericht über die Annahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers aufgrund dessen Antrags

1. Eine Amtsannahmebestätigung - im Sinne einer Eingangsbestätigung oder Niederschrift über die Amtsannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers - stellt kein Testamentsvollstreckerzeugnis im Sinne des § 2368 BGB dar.

2. Eine Amtsannahmebestätigung ist kostenfrei zu erteilen; sie ist mit der Festgebühr gemäß Nr. 12410 KV GNotKG bereits abgegolten.

3. Eine kostenrechtliche Gleichbehandlung einer Amtsannahmebestätigung und eines Tes-tamentsvollstreckerzeugnisses kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung der Kostenvorschriften - insbesondere Nr. 12210 KV GNotKG - in Betracht.

GNotKG § 1, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 12210, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 12410, § 81
KostO § 50 Abs 1, § 109 Abs 2
BGB § 2202, § 2368
GG Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1W19/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38447

PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker Kostenrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Blankenese
26.9.2017
2 W 83/16

1. Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses und auf Entlassung des Testamentsvollstreckers sind voneinander zu trennen.

2. Das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO steht der Wirksamkeit einer Ernennung des Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker nicht entgegen, wenn der Erblasser den Rechtsanwalt in dessen Funktion als Gegnervertreter kennen und schätzen gelernt hat und ihn dennoch (oder gerade deshalb) zu seinem Testamentsvollstrecker bestimmt.

BRAO § 45 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2W83/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38458

PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht

OLG Celle - LG HIldesheim - AG Lehrte
26.3.2018
2 W 54/18

Für die Erteilung eines Negativattestes in Nachlasssachen kann in Niedersachsen eine Gebühr nach Nr. 1401 des Kostenverzeichnisses der Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG erhoben werden.

JustizG ND § 111
JVKostG § 4 Abs 1 Anlage Nr 1401

Aktenzeichen: 2W54/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37665

PDF-DokumentErbrecht - Testament Kostenrecht

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
22.2.2018
IX ZR 115/17

1a. Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten.

1b. Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschäftsgebühr auslösende Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.

2. Teilt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen formal entsprechende, aber inhaltlich falsche Berechnung seiner Vergütung mit, kann er die tatsächlich entstandene Vergütung einfordern, soweit sie die berechnete Vergütung nicht übersteigt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332).

RVG § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 2, § 34 Abs 1
RVG-VV Vorbem 2.3 Abs 3, Nr 2300

Aktenzeichen: IXZR115/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37698

PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht Nachlaßverwaltung

OLG Celle - AG Lüneburg
28.06.2016
6 W 81/16

Festsetzungsbeschluss für Nachlasspflegervergütung kein Vollstreckungstitel gegen Eigenvermögen des Erben

Der Beschluss, durch den die Vergütung des Nachlasspflegers gegen den Erben festgesetzt ist, ist ein Vollstreckungstitel nur gegen den Nachlass, nicht gegen das Vermögen, das der Erbe außer dem Nachlass hat.

FamFG § 86 Abs 1 Nr 1, § 168 Abs 1 S 1 Nr 5, § 168 Abs 5
BGB § 1836 Abs 1 S 2, § 1836 Abs 1 S 3, § 1836e Abs 1 S 2 Halbs 1, § 1915 Abs 1 S 1
VBVG § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 6W81/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36270

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Kostenrecht

OLG Karlsruhe
16.6.2016
11 Wx 103/15

1. Der Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, sondern nach dem Wert des Erbscheins, gegen dessen Erteilung sich die Beschwerde richtet (Festhaltung an Senat ErbR 2015, 499; Anschluss an OLG Schleswig FGPrax 2015, 93, Abweichung von OLG Hamm FGPrax 2015, 277, juris-Rn. 5; OLG Düsseldorf MDR 2016, 415, juris-Rn. 24; OLG Dresden, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 17 W 1275/15, juris-Rn. 6).

2. Ein etwa bestehendes Pflichtteilsrecht mindert den Geschäftswert auch im Erbscheinsbeschwerdeverfahren nicht.

Aktenzeichen: 11Wx103/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36222

PDF-DokumentErbrecht - Erbverzicht Kostenrecht

OLG Celle - AG Peine
27.5.2016
6 W 75/16

Keine Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung

Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung gibt es nicht, weil deren Erklärung kein Verfahren im Sinne des § 76 Abs. 1 FamFG ist.

FamFG § 76 Abs 1

Aktenzeichen: 6W75/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36143

PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker Kostenrecht

OLG Karlsruhe
13.1.2016
11 Wx 108/15

Der Geschäftswert eines die Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffenden Verfahrens richtet sich auch dann nach § 65 Absatz 1 GNotKG, wenn der Antrag von hierzu nicht Berechtigten gestellt worden ist.

Aktenzeichen: 11Wx108/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35893

Ergebnisseite:   1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH