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PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
12.5.2015
21 W 67/14

Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person

1. Die zu § 14 HeimG entwickelten Grundsätze finden auch im Rahmen des diesen ersetzenden § 7 HGBP Anwendung.

2. Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den Pflegeleistungen im Zusammenhang steht.

BetrPflG HE § 7
HeimG § 14

Aktenzeichen: 21W67/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35159

PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag

OLG Düsseldorf - AG Grevenbroich
18.12.2013
3 Wx 72/13

1. Fehlt bei Änderungen in einer notariellen Urkunde (hier: Erbvertrag) ein Vermerk oder die Unterschrift des Notars, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der Beurkundung nicht.

2. In diesem Sinne fehlerhafte Änderungen werden nicht von der Beweiskraft der Urkunde erfasst, deren Inhalt in diesem Falle insgesamt frei zu würdigen ist.

ZPO § 415 Abs 1

Aktenzeichen: 3Wx72/13 Paragraphen: ZPO§415 Datum: 2013-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33721

PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.7.2013
IV ZR 224/12

1. Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB.

2. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll (Fortführung der Senatsurteile vom 8. März 2006, IV ZR 145/05, NJW-RR 2006, 847 Rn. 13 und vom 18. Dezember 2002, IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384 unter II.).

BGB § 2281 Abs 1, § 2282 Abs 3
ZPO § 416

Aktenzeichen: IVZR224/12 Paragraphen: BGB§2281 BGB§2282 ZPO§416 Datum: 2013-07-10
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PDF-DokumentErbrecht - Anfechtungsrecht Erbvertrag

BGH - OLG Köln - AG Aachen
9.3.2011
IV ZB 16/10

Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums

1. Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.

2. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, dagegen unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (hier: Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod des Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch späteren Vermögenserwerb des Vertragserben).

BGB § 2078 Abs 2, § 2283 Abs 2

Aktenzeichen: IVZB16/10 Paragraphen: BGB§2078 BGB§2283 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentErbrecht - Erbverzicht Erbvertrag

OLG Köln - LG Köln
9.10.2010
2 U 154/09

Notarrecht

Der notariellen Beurkundung nach § 2348 BGB bedarf nicht nur der Erbverzichtsvertrag selbst, sondern auch ein dem Verzicht zugrunde liegendes schuldrechtliches Kausalgeschäft, das eine Verpflichtung zum Verzicht begründet.

BGB § 2348

Aktenzeichen: 2U154/09 Paragraphen: BGB§2348 Datum: 2010-10-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28938

PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
5.10.2010
IV ZR 30/10

Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen gemäß § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten.

Ein derartiger Rücktritt kommt erst dann in Betracht, wenn der Erblasser den Bedachten unter Fristsetzung zuvor vergeblich aufgefordert hat, die im Einzelnen zu bezeichnenden Pflegeleistungen zu erbringen.

BGB §§ 2295, 323

Aktenzeichen: IVZR307/10 Paragraphen: BGB§2295 BGB§323 Datum: 2010-10-05
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PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag Erbverzicht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
20.2.2008
IV ZR 32/06

Ein Zuwendungsverzicht kann (ebenso wie der Erbverzicht) durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser wieder aufgehoben werden, wenn der Erblasser den Rechtszustand vor dem Verzicht durch Verfügung von Todes wegen nicht vollständig wiederherstellen könnte.

BGB §§ 2352, 2351

Aktenzeichen: IVZR32/06 Paragraphen: BGB§2352 BGB§2351 Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentErbrecht - Erbe/Nachlaß Erbvertrag

OLG München - LG Landshut - AG Eggenfelden
27.07.2007
31 Wx 51/07

Zum Nachweis eines Irrtums im Beweggrund für die Anfechtung einer erbvertraglichen Verfügung.

BGB §§ 2078 Abs. 2, 2281

Aktenzeichen: 31Wx51/07 Paragraphen: BGB§2078 BGB§2281 Datum: 2007-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21838

PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
29.01.2007
I-3 Wx 256/06

1. Setzen Ehegatten in einem Erbvertrag ihre beiden Kinder wechselseitig bindend zu gleichen Teilen als Erben ein und soll andererseits der überlebende Ehegatte befugt sein, die Anordnung – insb. durch eine anderweitige Festlegung der Erbquoten – zu ändern, so enthält dies – ohne besondere Anhaltspunkte im Willen des Erblassers – nicht die Ermächtigung des letztversterbenden Ehegatten, die „Erbquote” eines der beiden Kinder auf null zu setzen.

2. Die – ohne die Feststellung dahin gehender Anhaltspunkte im Willen des Erblassers – getroffene Annahme der Tatsacheninstanz, die Änderungsbefugnis des überlebenden Ehegatten, enthalte auch die Ermächtigung, einen der Erben mit der „Quote” null zu bedenken, stellt sich als rechtsfehlerhafte, weil gegen den allgemeinen Sprachgebrauch verstoßende, Auslegung der letztwilligen Verfügung dar.

BGB §§ 133, 2289 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: I-3Wx256/06 Paragraphen: BGB§133 BGB§2289 Datum: 2007-01-29
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PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach - AG Viersen
24.10.2006
I-3 Wx 185/06

1. Soll in einem gerichtlichen Vergleich zugleich ein Erbvertrag geschlossen werden, ist dieser nur dann formwirksam, wenn die Partner des Erbvertrages ihn persönlich genehmigen.

2. Soweit nach der Sitzungsniederschrift ein gerichtlicher Vergleich genehmigt worden ist, bedarf es zur Annahme eines wirksamen Erbvertragsschlusses der ausdrücklichen Feststellung, dass diese Genehmigung nicht nur durch den Verfahrensbevollmächtigten, sondern auch durch die persönlich anwesende Partei erteilt worden ist.

BGB §§ 127a, 242, 2274, 2276
FGG § 12

Aktenzeichen: I-3Wx185/06 Paragraphen: BGB§127a BGB§242 BGB§2274 BGB§2276 FGG312 Datum: 2006-10-24
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