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PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag Testament

OLG Düsseldorf - AG Kempten
2.6.2020
I-3 Wx 79/20

1. Haben die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann in einem notariellen Erbvertrag einander wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt, den aus erster Ehe stammenden Sohn des vorverstorbenen Ehemannes zum Alleinerben des Zuletztversterbenden bestimmt und festgehalten, dass sämtliche Bestimmungen des Erbvertrages bindend sein sollen, im Falle des Überlebens der Ehefrau die Bindungswirkung jedoch entfalle, wenn der Sohn oder einer seiner Nachkommen von ihr den Pflichtteil verlange, so stellt sich letztere Regelung als Bedingung für einen zugunsten der Erblasserin bestehenden Änderungsvorbehalt dar (hier: mit der Folge, dass sich die testamentarische Einsetzung ihrer Nichte zur Alleinerbin in Ermangelung eines nachgewiesenen Pflichtteilsverlangens als unwirksam erweist).

2. Die Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens zu der Frage der Echtheit der Unterschrift des Erblassers auf einer relevanten Erklärung kommt unter Beachtung des Grundsatzes zur Beweiserhebung nach pflichtgemäßem Ermessen nur in Betracht, wenn das Gericht - wie hier nicht der Fall - selbst Auffälligkeiten in Bezug auf die Echtheit einer Unterschrift (z.B. Abweichungen von Vergleichsunterschriften) feststellt.

BGB § 2289 Abs 1 S 2
FamFG § 29 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3Wx79/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-02
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PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag

OLG Düsseldorf - AG Moers
11.5.2020
I-3 Wx 135/19

1. Ein notarieller Erbvertrag (1997), in dem die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann sich gegenseitig - unter ausdrücklich vereinbarter Bindungswirkung - als alleinige und unbeschränkte Erben und zu Erben des Letztversterbenden „mit Beteiligung zu je ein Halb“ den gemeinsamen Sohn und die „ersteheliche“ Tochter der Erblasserin eingesetzt haben, steht der Wirksamkeit eines von der Erblasserin nach dem Tode des Ehemannes errichteten privatschriftlichen Testament (2017) mit dem sie den gemeinsamen Sohn zu ihrem unbeschränkten und alleinigen Erben einzusetzt, nicht entgegen, wenn - wie hier - die ursprüngliche Verfügung im Erbvertrag zugunsten der „erstehelichen“ Tochter der Erblasserin als Schlusserbin zu 1/2 durch deren Vorversterben hinfällig geworden ist.

2. Für ein Erbrecht der Enkelin (Kind der „erstehelichen“ Tochter) nach der Erblasserin ist entscheidend, ob sie für die vorverstorbene Tochter der Erblasserin - wie hier vom Senat verneint - als Ersatzerbin eingesetzt und die Erblasserin nach dem Tode ihres Ehemannes an eine solche Ersatzerbeneinsetzung gebunden war.

BGB § 133, § 1923 Abs 1, § 2069, § 2270 Abs 2, § 2289 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3Wx135/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-11
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PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
12.5.2015
21 W 67/14

Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person

1. Die zu § 14 HeimG entwickelten Grundsätze finden auch im Rahmen des diesen ersetzenden § 7 HGBP Anwendung.

2. Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den Pflegeleistungen im Zusammenhang steht.

BetrPflG HE § 7
HeimG § 14

Aktenzeichen: 21W67/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-12
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PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag

OLG Düsseldorf - AG Grevenbroich
18.12.2013
3 Wx 72/13

1. Fehlt bei Änderungen in einer notariellen Urkunde (hier: Erbvertrag) ein Vermerk oder die Unterschrift des Notars, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der Beurkundung nicht.

2. In diesem Sinne fehlerhafte Änderungen werden nicht von der Beweiskraft der Urkunde erfasst, deren Inhalt in diesem Falle insgesamt frei zu würdigen ist.

ZPO § 415 Abs 1

Aktenzeichen: 3Wx72/13 Paragraphen: ZPO§415 Datum: 2013-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33721

PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.7.2013
IV ZR 224/12

1. Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB.

2. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll (Fortführung der Senatsurteile vom 8. März 2006, IV ZR 145/05, NJW-RR 2006, 847 Rn. 13 und vom 18. Dezember 2002, IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384 unter II.).

BGB § 2281 Abs 1, § 2282 Abs 3
ZPO § 416

Aktenzeichen: IVZR224/12 Paragraphen: BGB§2281 BGB§2282 ZPO§416 Datum: 2013-07-10
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PDF-DokumentErbrecht - Anfechtungsrecht Erbvertrag

BGH - OLG Köln - AG Aachen
9.3.2011
IV ZB 16/10

Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums

1. Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.

2. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, dagegen unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (hier: Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod des Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch späteren Vermögenserwerb des Vertragserben).

BGB § 2078 Abs 2, § 2283 Abs 2

Aktenzeichen: IVZB16/10 Paragraphen: BGB§2078 BGB§2283 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentErbrecht - Erbverzicht Erbvertrag

OLG Köln - LG Köln
9.10.2010
2 U 154/09

Notarrecht

Der notariellen Beurkundung nach § 2348 BGB bedarf nicht nur der Erbverzichtsvertrag selbst, sondern auch ein dem Verzicht zugrunde liegendes schuldrechtliches Kausalgeschäft, das eine Verpflichtung zum Verzicht begründet.

BGB § 2348

Aktenzeichen: 2U154/09 Paragraphen: BGB§2348 Datum: 2010-10-09
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PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
5.10.2010
IV ZR 30/10

Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen gemäß § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten.

Ein derartiger Rücktritt kommt erst dann in Betracht, wenn der Erblasser den Bedachten unter Fristsetzung zuvor vergeblich aufgefordert hat, die im Einzelnen zu bezeichnenden Pflegeleistungen zu erbringen.

BGB §§ 2295, 323

Aktenzeichen: IVZR307/10 Paragraphen: BGB§2295 BGB§323 Datum: 2010-10-05
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PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag Erbverzicht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
20.2.2008
IV ZR 32/06

Ein Zuwendungsverzicht kann (ebenso wie der Erbverzicht) durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser wieder aufgehoben werden, wenn der Erblasser den Rechtszustand vor dem Verzicht durch Verfügung von Todes wegen nicht vollständig wiederherstellen könnte.

BGB §§ 2352, 2351

Aktenzeichen: IVZR32/06 Paragraphen: BGB§2352 BGB§2351 Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentErbrecht - Erbe/Nachlaß Erbvertrag

OLG München - LG Landshut - AG Eggenfelden
27.07.2007
31 Wx 51/07

Zum Nachweis eines Irrtums im Beweggrund für die Anfechtung einer erbvertraglichen Verfügung.

BGB §§ 2078 Abs. 2, 2281

Aktenzeichen: 31Wx51/07 Paragraphen: BGB§2078 BGB§2281 Datum: 2007-07-27
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