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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Prozeßrecht

OLG Braunschweig - AG Göttingen
13.1.2021
3 W 118/20

Funktionelle Zuständigkeit des Nachlassrichters in streitigen Erbscheinsangelegenheiten

1. Werden gegen die Einziehung eines Erbscheins Einwände erhoben, hat der Rechtspfleger das Verfahren nach dem landesrechtlichen Richtervorbehalt des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nds. ZustVO-Justiz dem Nachlassrichter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.

2. Hat statt des zuständigen Richters der unzuständige Rechtspfleger entschieden, ist die Sache – unabhängig von ihrer etwaigen inhaltlichen Richtigkeit – vom Beschwerdegericht aufzuheben, an das Nachlassgericht zurückzuverweisen und zugleich dem Richter vorzulegen.

RPflG § 3 Nr 2 Buchst c, § 16 Abs 1 Nr 7, § 16 Abs 3, § 19 Abs 1 S 1 Nr 5, § 19 Abs 2
FamFG § 70 Abs 2 S 1, § 81, § 342 Abs 1 Nr 6, § 352e
RPflErmÜtrV ND 2007 § 1 Nr 7
JusGerZustV ND 2010 § 14, § 14 Abs 1 S 1 Nr 4
JusGerZustV ND § 14 Abs 1 S 2
GNotKG § 61 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3W118/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-13
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG Braunschweig
18.12.2020
3 W 28/20
3 W 29/20
3 W 33/20
3 W 96/20
Begründung eines Feststellungsbeschlusses gemäß § 1964 BGB; notwendiger Inhalt eines darauf gestützten Erbscheinsantrags des Fiskus

1. Ein Feststellungsbeschluss im Sinne des § 1964 BGB ist gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich zu begründen; dabei können die in § 352 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG genannten Angaben als Anhaltspunkte dafür dienen, welche Informationen der Beschluss sinnvollerweise enthalten sollte.

2. Jedenfalls im Falle eines werthaltigen Nachlasses haben einem Feststellungsbeschluss im Sinne des § 1964 BGB sowohl Ermittlungen nach möglichen Erben als auch eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte gemäß § 1965 BGB vorauszugehen.

3. Von einer öffentlichen Aufforderung kann gemäß § 1965 Abs. 1 Satz 2 BGB nur ganz ausnahmsweise abgesehen werden, etwa dann, wenn der Nachlass überschuldet ist oder die Masse die Kosten der öffentlichen Aufforderung nicht deckt. Befinden sich im Nachlass materiell wertlose Gegenstände von hohem ideellem Wert, können die Kosten der öffentlichen Aufforderung auch dann noch verhältnismäßig sein, wenn sie den materiellen Nachlass vollständig aufbrauchen.

4. Der Fiskus kann in einem Erbscheinsantrag grundsätzlich auf den in derselben Sache ergangenen Feststellungsbeschluss gemäß § 1964 BGB Bezug nehmen. Die Bezugnahme allein reicht aber nicht aus, da im Erbscheinsantrag des Fiskus regelmäßig Angaben erforderlich sind, die über den Inhalt eines Feststellungsbeschlusses hinausgehen; auch die Beteiligung Dritter kann das Formulieren eines vollständigen Erbscheinsantrags erforderlich machen (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 – 6 W 111/13 – n.v.).

BGB § 1936, § 1964, § 1965 Abs 1 S 2, § 2354, §§ 2354ff
FamFG § 29, § 30 Abs 1, § 38 Abs 3 S 1, § 48 Abs 1, § 63, § 69, § 70 Abs 2 S 1, § 343, § 352
GNotKG § 2 Abs 1 S 1, § 24 Nr 9 GNotKG
ZPO § 291
VVND-333600-MJ-20121213-SF § 23 Abs 5

Aktenzeichen: 3W28/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-18
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Erbschein

KG Berlin
29.10.2020
1 W 1463/20

Der Senat hält daran fest, dass eine in einem öffentlichen Ehegattentestament enthaltene Scheidungsklausel, wonach u.a. bereits der Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe die Unwirksamkeit des Testaments zur Folge haben sollen, für sich keine Zweifel an dem behaupteten Erbrecht zu begründen vermag, die das Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins rechtfertigen könnten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 13. November 2012 – 1 W 382/12 – FamRZ 2013, 1073; entgegen OLG München, ZEV 2016,401; OLG Naumburg, FamRZ 2019, 1656).

BGB § 2077, § 2268
GBO § 35

Aktenzeichen: 1W1463/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
17.9.2020
V ZB 8/20

Mit einem eingezogenen Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden.

GBO § 35 Abs

Aktenzeichen: VZB8/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-17
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG München - AG Augsburg
28.1.2020
31 Wx 557/19

31 Wx 561/19

1. Sind im Rahmen eines Abhilfeverfahrens die Voraussetzungen für die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins zu prüfen, ist das Nachlassgericht für den Erlass der das Einziehungsverfahren begleitenden einstweiligen Anordnung zuständig.

2. Der Regelungsgehalt einer im Rahmen eines Erbscheinseinziehungsverfahrens zu erlassenen einstweiligen Anordnung ist auf die in der Hauptsache ergehende Endentscheidung hin beschränkt.

3. Der Ausspruch, sich einstweilig jeglicher (alleiniger) Verfügung über Nachlassgegenstände zu enthalten, ist dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilrechtsverfahren vorbehalten.

FamFG § 49, § 64 Abs 3
ZPO § 935
BGB § 2361

Aktenzeichen: 31Wx557/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Kostenrecht

OLG Frankfurt - AG Bad Homburg
29.10.2019
21 W 82/19

1. Bedarf die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag gemäß § 352e Abs. 1 Satz 4 FamFG keiner Bekanntgabe, beginnt die Frist des § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG regemäßig mit dem Erlass des beantragten Erbscheins.

2. Im Fall einer eklatant fehlerhaften, aber rechtskräftigen Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinsverfahren ist eine anteilige Nichterhebung von Gerichtskosten nach § 21 GNotKG zu prüfen.

GNotKG § 21, § 79

Aktenzeichen: 21W82/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG München - AG Freising
18.9.2019
31 Wx 274/19

Ein erteilter Erbschein ist dann unrichtig, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von Anfang an nicht gegeben gewesen sind, wenn ihn also das Nachlassgericht nicht erteilen dürfte, falls es jetzt über die Erteilung zu entscheiden hätte. Unrichtig ist der Erbschein auch dann, wenn er vom Antrag abweicht oder auf Antrag eines Nichtbeteiligten erteilt wird, wenn nachträglich keine Genehmigung erfolgt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 31Wx274/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39389

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG Brandenburg - AG Bad Liebenwerder
5.9.2019
3 W 79/18

Die Beteiligten streiten in einem Erbscheinverfahren über die Erbfolge nach dem Erblasser, ihrem Ehemann bzw. Vater.

Zwar ist gemäß § 352 Abs. 1 Satz 2 FamFG zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird. Ist diese Urkunde nicht auffindbar, kommt der allgemeine Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testamentes nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Wollen und Zutun des bzw. der Erblasser/s vernichtet worden oder verloren gegangen ist. In einem derartigen Fall können Errichtung und Inhalt des Testamentes mit allen zulässigen Beweismitteln, auch durch Vorlage einer Kopie, bewiesen werden, wobei an den Nachweis allerdings strenge Anforderungen zu stellen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3W79/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG München - AG Dillingen
10.7.2019
31 Wx 242/19

1. Der Grundsatz der (strengen) Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten Erbscheinsantrag führt zur Aufhebung einer Entscheidung, in der das Nachlassgericht die Tatsachen für die Erteilung eines Erbscheins als festgestellt erachtet, der die Erbteile ausweist, der Antrag hingegen auf die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins gerichtet ist.

2. Die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins setzt voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. Da ein Erbschaftsverkauf die Erbenstellung des Veräußerers unberührt lässt, ist auch dessen Verzichtserklärung für die erstrebte Erteilung erforderlich.

FamFG § 352a Abs 1 S 2, § 352e
BGB § 2371

Aktenzeichen: 31Wx242/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39143

PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Versäumnisurteil Prozeßrecht Erbschein

OLG Frankfurt - AG Biedenkopf
7.5.2019
21 W 42/19

Bindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Versäumnisurteil

Im Verfahren betreffend die Erteilung und die Einziehung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht nicht an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts gebunden, sofern das Urteil nicht zwischen allen Beteiligten des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen ist.

BGB § 2353
FamFG § 352
ZPO § 322, § 325

Aktenzeichen: 21W42/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38957

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