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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Prozeßrecht

OLG Celle - AG Bremervorde
20.2.2017
6 W 16/17

Beschwerdeberechtigung besteht auch, wenn sie trotz Bestehens ausdrücklich nicht geltend gemacht wird.

Die Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht von Amts wegen ist gegeben, wenn das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren minderjährige Erbprätendenten nicht ordnungsgemäß beteiligt hat, indem es deren Mutter die Vertretung im Erbscheinsverfahren nicht entzogen und ihnen statt dessen insoweit einen Ergänzungspfleger nicht bestellt hat.

FamFG § 59 Abs 1, § 69 Abs 1, § 69 Abs 2

Aktenzeichen: 6W16/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36962

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Kostenrecht

OLG Karlsruhe
16.6.2016
11 Wx 103/15

1. Der Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, sondern nach dem Wert des Erbscheins, gegen dessen Erteilung sich die Beschwerde richtet (Festhaltung an Senat ErbR 2015, 499; Anschluss an OLG Schleswig FGPrax 2015, 93, Abweichung von OLG Hamm FGPrax 2015, 277, juris-Rn. 5; OLG Düsseldorf MDR 2016, 415, juris-Rn. 24; OLG Dresden, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 17 W 1275/15, juris-Rn. 6).

2. Ein etwa bestehendes Pflichtteilsrecht mindert den Geschäftswert auch im Erbscheinsbeschwerdeverfahren nicht.

Aktenzeichen: 11Wx103/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-16
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

BGH - OLG Hamm - AG Warstein
16.12.2015
IV ZB 13/15

Im Erbscheinsverfahren hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann.

FamFG § 26, § 59

Aktenzeichen: IVZB13/15 Paragraphen: FamFG§26 FamFG§59 Datum: 2015-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35926

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - OLG Schleswig - AG Meldorf
18.11.2015
IV ZB 35/15

Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hierbei kann - ohne Anwendung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses - neben anderen Umständen auch das Obsiegen und Unterliegen berücksichtigt werden.

FamFG § 81 Abs 1

Aktenzeichen: IVZB35/15 Paragraphen: FamFG§81 Datum: 2015-11-18
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Erbschein

OLG Karlsruhe
27.5.2015
11 Wx 123/14

1. Zur Auslegung der Anordnung in einem gemeinschaftlichen Testament, wonach ein Kind der Eheleute seinen "Erbteil nur vom Inventar" und das "ihm zustehende Bargeld" ein Enkel erhalten soll.

2. Auch in dem über ein Erbscheinsantrag geführten Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht ist für die Geschäftswertfestsetzung § 40 GNotKG anzuwenden. Wertmindernd sind daher nur Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, die bereits gegenüber dem Erblasser bestanden, nicht dagegen etwa Vermächtnisse, Beerdigungskosten und Pflichtteile (Anschluss an OLG Köln, ZEV 2014, 608; OLG Schleswig, FGPrax 2015, 93)

Aktenzeichen: 11Wx123/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-27
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG Düsseldorf - AG Mönchengladbach-Rheydt
27.3.2015
I-3 Wx 197/14

Erbscheinserteilungsverfahren: Ermittlung des Erblasserwillens bei Errichtung eines handschriftlichen Testaments über die Zuwendung aller bezeichneten Nachlassgegenstände nur an eine Person

1. Wendet der juristisch nicht vorgebildete Erblasser den zwar gegenständlich aufgegliederten, hierbei aber erschöpften Nachlass durch Testament einer Person zu („..., ich vermache sämtliche Sachgüter in dieser Wohnung … H. Mein gesamtes Bargeld ebenso. Sie weiß, wo dieses zu finden ist. Die Summe beläuft sich auf 49.000 €.“), so ist H als Alleinerbin anzusehen.

2. Die Auslegung des Erblasserwillens kann ergeben, dass unter die örtliche Bezeichnung „Wohnung“ auch ein Garagenstellplatz fallen sollte und der Erblasser mit „Bargeld“ Geld oder Geldanlagen, mithin nach betriebswirtschaftlicher Sichtweise liquide Vermögenswerte, zuwenden wollte.

BGB § 2084, § 2087 Abs 2, § 2247 Abs 1, § 2247 Abs 2, § 2247 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 2Wx197/14 Paragraphen: VBGB§2084 BGB§2087 BGB§2247 Datum: 2015-03-27
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG Naumburg - AG Magdeburg
19.7.2013
2 Wx 44/12

1. Der Feststellungsbeschluss nach § 352 Abs 1 FamFG entfaltet nur eine eingeschränkte Bindungswirkung; erweist sich nach seinem Erlass, dass der danach zu erteilende Erbschein wegen Unrichtigkeit sofort wieder einzuziehen wäre, so steht er einer neuen, inhaltlich abweichenden Feststellung nicht entgegen.

2. Zu den Anforderungen an das Nachlassgericht zur Aufdeckung des Erblasserwillens.

Aktenzeichen: 2Wx44/12 Paragraphen: FamFG§352 Datum: 2013-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33396

PDF-DokumentErbrecht - Prozeßrecht Erbschein

OLG Karlsruhe
5.3.2013
11 Wx 16/13

Berechtigung des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren auf Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers; notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers

1. Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers zu verlangen. 2. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete und anders nicht aufklärbare Anhaltspunkte für eine Fälschung der Unterschrift ergeben

Aktenzeichen: 11Wx16/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-05
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PDF-DokumentErbrecht - Erben Erbschein

Kammergericht
22.12.2011
1 W 544/11

Anhörungsrüge des nicht beteiligten gesetzlichen Erben bei zwischenzeitlich erteiltem Erbschein für den Testamentserben; Rechtsschutzbedürfnis bei Einziehungsmöglichkeit im gesonderten Verfahren

1. Unterbleibt in einem Beschwerdeverfahren, in dem sich der testamentarische Erbe gegen die Zurückweisung seines Erbscheinsantrags wendet, die erforderliche Beteiligung der gesetzlichen Erben, ist deren Gehörsrüge unzulässig, wenn das Nachlassgericht in Umsetzung der Beschwerdeentscheidung bereits den Erbschein zu Gunsten des testamentarischen Erben erteilt hat.

2. Für die Gehörsrüge fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Einziehung des Erbscheins nicht in dem auf die Gehörsrüge fortzusetzenden Beschwerdeverfahren, sondern nur in einem gesonderten Einziehungsverfahren gem. § 2361 BGB erfolgen kann.

BGB § 2359, § 2361 Abs 1
FamFG § 44 Abs 1

Aktenzeichen: 1W544/11 Paragraphen: BGB§2359 BGB§2361 FamFG§44 Datum: 2011-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30452

PDF-DokumentGrundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Erbfolge Erbschein

Kammergericht
15.12.2011
1 W 638/11
1 W 639/11

1. Zum Nachweis der Erbfolge auf Erbeserben bei unterschiedlicher Schreibweise des Nachnamens eines Erben/Erblassers in den vorgelegten Erbscheinen

2. Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters nach § 11b VermG kann die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Bestellungsurkunde ausreichend sein, wenn ein Notar zeitnah zu einer beantragten Grundbucheintragung bestätigt, dass die Urschrift bei Abgabe der zur Eintragung erforderlichen Grundbucherklärung vorgelegen hat. Ob die Bestellung richtig und rechtmäßig erfolgt ist, hat das Grundbuchamt nicht zu prüfen

GBO § 19, § 29, § 35
VermG § 11b

Aktenzeichen: 1W638/11 1W639/11 Paragraphen: GBO§19 GBO§29 GBO§35 Datum: 2011-12-15
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