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PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Rechtliches Gehör Erbschein Prozeßrecht Kostenrecht

OLG München - AG Garmisch-Partenkirchen
29.4.2019
31 Wx 221/19 Kost

1. Für eine Heilung der vor dem Ausgangsgericht erfolgten Verletzung rechtlichen Gehörs ist im Beschwerdeverfahren dann kein Raum, wenn dort erstmals überhaupt die gebotene Sachaufklärung (hier: Ermittlung der maßgeblichen Werte von Nachlassgegenstände) samt Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwänden erfolgen würde.

2. In solch einem Fall ist eine Aufhebung und Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung an das Ausgangsgericht geboten, da ansonsten das Beschwerdegericht anstelle des an sich erstinstanziell zuständigen Ausgangsgerichts tätig werden würde und damit der Verlust einer Tatsacheninstanz und eine Verkürzung des vorgesehenen Rechtsmittelzuges einhergehen würde (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 31 Wx 438/18, BeckRS 2019, 158).

3. Liegen für die Bestimmung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren keine umfassenden Erkenntnisse betreffend den Wert und die Zusammensetzung des Nachlasses vor (hier: keine Einreichung eines Nachlassverzeichnisses), ist in der Regel die Einholung einer Auskunft bei der zuständigen Erbschaftssteuerstelle durch das Nachlassgericht angezeigt.

4. Das Verbot der Änderung der Ausgangsentscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers (sog. Verbot der reformatio in peius) gilt im Verfahren betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren nicht.

5. Sind im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren der Wert von im Nachlass befindlichen Immobilien zu bestimmen, müssen die Beteiligten vor Erlass der Entscheidung auf die Grundlagen der Wertberechnung hingewiesen werden und ihnen diese Grundlagen vorab zur Überprüfung der Wertberechnung mitgeteilt werden (im Anschluss an OLG München BeckRS 2018, 30971).

6. Die Wertberechnung der Immobilie (Berechnungsschritte wie auch die Berechnungsgrundlagen) muss in der Entscheidung aus sich selbst heraus verständlich und nachvollziehbar dargestellt sein (im Anschluss an OLG München BeckRS 2018, 30971).

GG Art 103 Abs 1
GNotKG § 40, § 46, § 83
FamFG § 38 Abs 3

Aktenzeichen: 31Wx221/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Prozeßrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
7.3.2018
2 W 31/16

1. Soweit der Richtervorbehalt des § 16 Abs. 1 Nr. 7 RpflG gemäß § 1 Abs. 2 der Hamburgischen Verordnung zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger vom 8. Juli 2011 fortbesteht, weil Einwendungen gegen die beantragte Entscheidung erhoben wurden, bezieht er sich auf alle Verfahrensgegenstände, die die Prüfung der Einziehung eines Erbscheins betreffen und durch das Vorliegen einer Verfügung von Todes wegen veranlasst sind.

2. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht an den Richter ist die Unwirksamkeit des Beschlusses.

RPflG § 8 Abs 4, § 16 Abs 1 Nr 1, § 16 Abs 1 Nr 7
RPflV HA vom 08.07.2011 § 1 Abs 2
BGB § 1954

Aktenzeichen: 2W31/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-07
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Prozeßrecht

OLG Celle - AG Bremervorde
20.2.2017
6 W 16/17

Beschwerdeberechtigung besteht auch, wenn sie trotz Bestehens ausdrücklich nicht geltend gemacht wird.

Die Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht von Amts wegen ist gegeben, wenn das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren minderjährige Erbprätendenten nicht ordnungsgemäß beteiligt hat, indem es deren Mutter die Vertretung im Erbscheinsverfahren nicht entzogen und ihnen statt dessen insoweit einen Ergänzungspfleger nicht bestellt hat.

FamFG § 59 Abs 1, § 69 Abs 1, § 69 Abs 2

Aktenzeichen: 6W16/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36962

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Kostenrecht

OLG Karlsruhe
16.6.2016
11 Wx 103/15

1. Der Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, sondern nach dem Wert des Erbscheins, gegen dessen Erteilung sich die Beschwerde richtet (Festhaltung an Senat ErbR 2015, 499; Anschluss an OLG Schleswig FGPrax 2015, 93, Abweichung von OLG Hamm FGPrax 2015, 277, juris-Rn. 5; OLG Düsseldorf MDR 2016, 415, juris-Rn. 24; OLG Dresden, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 17 W 1275/15, juris-Rn. 6).

2. Ein etwa bestehendes Pflichtteilsrecht mindert den Geschäftswert auch im Erbscheinsbeschwerdeverfahren nicht.

Aktenzeichen: 11Wx103/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-16
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

BGH - OLG Hamm - AG Warstein
16.12.2015
IV ZB 13/15

Im Erbscheinsverfahren hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann.

FamFG § 26, § 59

Aktenzeichen: IVZB13/15 Paragraphen: FamFG§26 FamFG§59 Datum: 2015-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35926

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - OLG Schleswig - AG Meldorf
18.11.2015
IV ZB 35/15

Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hierbei kann - ohne Anwendung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses - neben anderen Umständen auch das Obsiegen und Unterliegen berücksichtigt werden.

FamFG § 81 Abs 1

Aktenzeichen: IVZB35/15 Paragraphen: FamFG§81 Datum: 2015-11-18
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Erbschein

OLG Karlsruhe
27.5.2015
11 Wx 123/14

1. Zur Auslegung der Anordnung in einem gemeinschaftlichen Testament, wonach ein Kind der Eheleute seinen "Erbteil nur vom Inventar" und das "ihm zustehende Bargeld" ein Enkel erhalten soll.

2. Auch in dem über ein Erbscheinsantrag geführten Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht ist für die Geschäftswertfestsetzung § 40 GNotKG anzuwenden. Wertmindernd sind daher nur Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, die bereits gegenüber dem Erblasser bestanden, nicht dagegen etwa Vermächtnisse, Beerdigungskosten und Pflichtteile (Anschluss an OLG Köln, ZEV 2014, 608; OLG Schleswig, FGPrax 2015, 93)

Aktenzeichen: 11Wx123/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35223

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG Düsseldorf - AG Mönchengladbach-Rheydt
27.3.2015
I-3 Wx 197/14

Erbscheinserteilungsverfahren: Ermittlung des Erblasserwillens bei Errichtung eines handschriftlichen Testaments über die Zuwendung aller bezeichneten Nachlassgegenstände nur an eine Person

1. Wendet der juristisch nicht vorgebildete Erblasser den zwar gegenständlich aufgegliederten, hierbei aber erschöpften Nachlass durch Testament einer Person zu („..., ich vermache sämtliche Sachgüter in dieser Wohnung … H. Mein gesamtes Bargeld ebenso. Sie weiß, wo dieses zu finden ist. Die Summe beläuft sich auf 49.000 €.“), so ist H als Alleinerbin anzusehen.

2. Die Auslegung des Erblasserwillens kann ergeben, dass unter die örtliche Bezeichnung „Wohnung“ auch ein Garagenstellplatz fallen sollte und der Erblasser mit „Bargeld“ Geld oder Geldanlagen, mithin nach betriebswirtschaftlicher Sichtweise liquide Vermögenswerte, zuwenden wollte.

BGB § 2084, § 2087 Abs 2, § 2247 Abs 1, § 2247 Abs 2, § 2247 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 2Wx197/14 Paragraphen: VBGB§2084 BGB§2087 BGB§2247 Datum: 2015-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35217

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG Naumburg - AG Magdeburg
19.7.2013
2 Wx 44/12

1. Der Feststellungsbeschluss nach § 352 Abs 1 FamFG entfaltet nur eine eingeschränkte Bindungswirkung; erweist sich nach seinem Erlass, dass der danach zu erteilende Erbschein wegen Unrichtigkeit sofort wieder einzuziehen wäre, so steht er einer neuen, inhaltlich abweichenden Feststellung nicht entgegen.

2. Zu den Anforderungen an das Nachlassgericht zur Aufdeckung des Erblasserwillens.

Aktenzeichen: 2Wx44/12 Paragraphen: FamFG§352 Datum: 2013-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33396

PDF-DokumentErbrecht - Prozeßrecht Erbschein

OLG Karlsruhe
5.3.2013
11 Wx 16/13

Berechtigung des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren auf Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers; notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers

1. Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers zu verlangen. 2. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete und anders nicht aufklärbare Anhaltspunkte für eine Fälschung der Unterschrift ergeben

Aktenzeichen: 11Wx16/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32462

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