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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG München - AG Freising
18.9.2019
31 Wx 274/19

Ein erteilter Erbschein ist dann unrichtig, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von Anfang an nicht gegeben gewesen sind, wenn ihn also das Nachlassgericht nicht erteilen dürfte, falls es jetzt über die Erteilung zu entscheiden hätte. Unrichtig ist der Erbschein auch dann, wenn er vom Antrag abweicht oder auf Antrag eines Nichtbeteiligten erteilt wird, wenn nachträglich keine Genehmigung erfolgt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 31Wx274/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39389

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG Brandenburg - AG Bad Liebenwerder
5.9.2019
3 W 79/18

Die Beteiligten streiten in einem Erbscheinverfahren über die Erbfolge nach dem Erblasser, ihrem Ehemann bzw. Vater.

Zwar ist gemäß § 352 Abs. 1 Satz 2 FamFG zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird. Ist diese Urkunde nicht auffindbar, kommt der allgemeine Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testamentes nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Wollen und Zutun des bzw. der Erblasser/s vernichtet worden oder verloren gegangen ist. In einem derartigen Fall können Errichtung und Inhalt des Testamentes mit allen zulässigen Beweismitteln, auch durch Vorlage einer Kopie, bewiesen werden, wobei an den Nachweis allerdings strenge Anforderungen zu stellen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3W79/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39326

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG München - AG Dillingen
10.7.2019
31 Wx 242/19

1. Der Grundsatz der (strengen) Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten Erbscheinsantrag führt zur Aufhebung einer Entscheidung, in der das Nachlassgericht die Tatsachen für die Erteilung eines Erbscheins als festgestellt erachtet, der die Erbteile ausweist, der Antrag hingegen auf die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins gerichtet ist.

2. Die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins setzt voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. Da ein Erbschaftsverkauf die Erbenstellung des Veräußerers unberührt lässt, ist auch dessen Verzichtserklärung für die erstrebte Erteilung erforderlich.

FamFG § 352a Abs 1 S 2, § 352e
BGB § 2371

Aktenzeichen: 31Wx242/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39143

PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Versäumnisurteil Prozeßrecht Erbschein

OLG Frankfurt - AG Biedenkopf
7.5.2019
21 W 42/19

Bindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Versäumnisurteil

Im Verfahren betreffend die Erteilung und die Einziehung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht nicht an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts gebunden, sofern das Urteil nicht zwischen allen Beteiligten des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen ist.

BGB § 2353
FamFG § 352
ZPO § 322, § 325

Aktenzeichen: 21W42/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38957

PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Rechtliches Gehör Erbschein Prozeßrecht Kostenrecht

OLG München - AG Garmisch-Partenkirchen
29.4.2019
31 Wx 221/19 Kost

1. Für eine Heilung der vor dem Ausgangsgericht erfolgten Verletzung rechtlichen Gehörs ist im Beschwerdeverfahren dann kein Raum, wenn dort erstmals überhaupt die gebotene Sachaufklärung (hier: Ermittlung der maßgeblichen Werte von Nachlassgegenstände) samt Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwänden erfolgen würde.

2. In solch einem Fall ist eine Aufhebung und Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung an das Ausgangsgericht geboten, da ansonsten das Beschwerdegericht anstelle des an sich erstinstanziell zuständigen Ausgangsgerichts tätig werden würde und damit der Verlust einer Tatsacheninstanz und eine Verkürzung des vorgesehenen Rechtsmittelzuges einhergehen würde (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 31 Wx 438/18, BeckRS 2019, 158).

3. Liegen für die Bestimmung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren keine umfassenden Erkenntnisse betreffend den Wert und die Zusammensetzung des Nachlasses vor (hier: keine Einreichung eines Nachlassverzeichnisses), ist in der Regel die Einholung einer Auskunft bei der zuständigen Erbschaftssteuerstelle durch das Nachlassgericht angezeigt.

4. Das Verbot der Änderung der Ausgangsentscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers (sog. Verbot der reformatio in peius) gilt im Verfahren betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren nicht.

5. Sind im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren der Wert von im Nachlass befindlichen Immobilien zu bestimmen, müssen die Beteiligten vor Erlass der Entscheidung auf die Grundlagen der Wertberechnung hingewiesen werden und ihnen diese Grundlagen vorab zur Überprüfung der Wertberechnung mitgeteilt werden (im Anschluss an OLG München BeckRS 2018, 30971).

6. Die Wertberechnung der Immobilie (Berechnungsschritte wie auch die Berechnungsgrundlagen) muss in der Entscheidung aus sich selbst heraus verständlich und nachvollziehbar dargestellt sein (im Anschluss an OLG München BeckRS 2018, 30971).

GG Art 103 Abs 1
GNotKG § 40, § 46, § 83
FamFG § 38 Abs 3

Aktenzeichen: 31Wx221/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38822

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Prozeßrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
7.3.2018
2 W 31/16

1. Soweit der Richtervorbehalt des § 16 Abs. 1 Nr. 7 RpflG gemäß § 1 Abs. 2 der Hamburgischen Verordnung zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger vom 8. Juli 2011 fortbesteht, weil Einwendungen gegen die beantragte Entscheidung erhoben wurden, bezieht er sich auf alle Verfahrensgegenstände, die die Prüfung der Einziehung eines Erbscheins betreffen und durch das Vorliegen einer Verfügung von Todes wegen veranlasst sind.

2. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht an den Richter ist die Unwirksamkeit des Beschlusses.

RPflG § 8 Abs 4, § 16 Abs 1 Nr 1, § 16 Abs 1 Nr 7
RPflV HA vom 08.07.2011 § 1 Abs 2
BGB § 1954

Aktenzeichen: 2W31/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38456

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Prozeßrecht

OLG Celle - AG Bremervorde
20.2.2017
6 W 16/17

Beschwerdeberechtigung besteht auch, wenn sie trotz Bestehens ausdrücklich nicht geltend gemacht wird.

Die Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht von Amts wegen ist gegeben, wenn das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren minderjährige Erbprätendenten nicht ordnungsgemäß beteiligt hat, indem es deren Mutter die Vertretung im Erbscheinsverfahren nicht entzogen und ihnen statt dessen insoweit einen Ergänzungspfleger nicht bestellt hat.

FamFG § 59 Abs 1, § 69 Abs 1, § 69 Abs 2

Aktenzeichen: 6W16/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36962

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Kostenrecht

OLG Karlsruhe
16.6.2016
11 Wx 103/15

1. Der Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, sondern nach dem Wert des Erbscheins, gegen dessen Erteilung sich die Beschwerde richtet (Festhaltung an Senat ErbR 2015, 499; Anschluss an OLG Schleswig FGPrax 2015, 93, Abweichung von OLG Hamm FGPrax 2015, 277, juris-Rn. 5; OLG Düsseldorf MDR 2016, 415, juris-Rn. 24; OLG Dresden, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 17 W 1275/15, juris-Rn. 6).

2. Ein etwa bestehendes Pflichtteilsrecht mindert den Geschäftswert auch im Erbscheinsbeschwerdeverfahren nicht.

Aktenzeichen: 11Wx103/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36222

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

BGH - OLG Hamm - AG Warstein
16.12.2015
IV ZB 13/15

Im Erbscheinsverfahren hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann.

FamFG § 26, § 59

Aktenzeichen: IVZB13/15 Paragraphen: FamFG§26 FamFG§59 Datum: 2015-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35926

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - OLG Schleswig - AG Meldorf
18.11.2015
IV ZB 35/15

Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hierbei kann - ohne Anwendung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses - neben anderen Umständen auch das Obsiegen und Unterliegen berücksichtigt werden.

FamFG § 81 Abs 1

Aktenzeichen: IVZB35/15 Paragraphen: FamFG§81 Datum: 2015-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35703

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