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PDF-DokumentErbrecht - Erbschaftssteuer

BFH - FG Köln
12.3.2009
II R 51/07

Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall

1. Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags auf die Erbschaftsteuer für den gesamten dem Erben angefallenen Erwerb von Todes wegen einschließlich eines Erwerbs aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall.

2. Soweit die Haftung des Kreditinstituts gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG auch dann eingreift, wenn der nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhafte Berechtigte nicht Erbe ist, sondern Vermögen ausschließlich aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall erworben hat, ist das für die Haftung erforderliche Verschulden nur anzunehmen, wenn das Kreditinstitut dem Berechtigten das Vermögen nach Veröffentlichung des Urteils vom 12. März 2009 II R 51/07 zur Verfügung stellt.

ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 20 Abs. 6 Satz 2

Aktenzeichen: IIR51/07 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§20 Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentInternationales Recht Erbrecht - Erbrecht Erbschaftssteuer

EuGH
23.2.2006
C 513/03

Kapitalverkehr – Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) – Erbschaftsteuer – Gesetzliche Fiktion, wonach ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der innerhalb von zehn Jahren, nachdem er diesen Mitgliedstaat verlassen hat, verstorben ist, als zum Zeitpunkt seines Todes in diesem Staat wohnhaft gilt – Drittstaat

Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, nach der der Übergang des Nachlasses eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats, der innerhalb von zehn Jahren nach Verlegung seines Wohnsitzes aus dem betreffenden Mitgliedstaat verstorben ist, so besteuert wird, wenn auch unter Befreiung in Höhe der von anderen Staaten erhobenen Erbschaftsteuer, als wäre der Erblasser in diesem Staat wohnen geblieben.

Aktenzeichen: C513/03 Paragraphen: Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschaftssteuer Erbengemeinschaft Erben

VG Koblenz
03.11.2005
8 L 1788/05.KO

Ausbaubeitragsrecht

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG muss die Satzung den Abgabenschuldner bestimmen. Nach § 10 Abs. 1 ABS vom 8. Februar 1996 ist Beitragsschuldner, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer, dinglich Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender auf dem Grundstück ist. Mangels anderweitiger Bestimmungen gilt diese Vorschrift analog auch für Vorausleistungsbescheide. Gibt es für ein Grundstück mehrere Beitragspflichtige, so haften diese gemäß § 10 Abs. 2 ABS als Gesamtschuldner. Daneben bestimmt § 3 Abs. 1 Nr. 2 KAG i.V.m. § 44 Abs. 1 AO, dass Personen, die nebeneinander die selbe Leistung aus dem Abgabenschuldverhältnis schulden (oder für sie haften), ebenfalls Gesamtschuldner sind.

Es spricht deshalb Vieles dafür, alle Miterben gemeinsam als Eigentümer zu betrachten und deshalb die Miterben in ihrer Gesamtheit als Beitragsschuldner zu veranlagen. (Leitsatz der Redaktion)

KAG §§ 2, 3

Aktenzeichen: 8L1788/05 Paragraphen: KAG§2 KAG§3 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Grundstücksrecht Erbrecht - Notare Notarhaftung Beurkundungsrecht Schenkung Erbschaftssteuer

OLG Schleswig - LG Flensburg
06.05.2004 11 U 103/02
Belehrung des Notars über Anfall von Schenkungssteuer

1. Der Notar hat bei der Beurkundung eines Vertrages auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer hinzuweisen.

2. Der Grundstückserwerb durch den früheren Eigentümer des Veräußerers im Rahmen des Zugewinnausgleichs stellt keine Schenkung dar. Das gilt aber nicht beim Erwerb durch die Schwiegermutter.
BNotO § 19
BeurkG § 17 Abs. 1
BeurkG § 17 Abs. 2
ErbstDV § 13 Abs. 1
ErbstDV § 13 Abs. 5

Aktenzeichen: 11U103/02 Paragraphen: BNotO§19 BeurkG§17 ErbstDV§13 Datum: 2004-05-06
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Erbschaftssteuer

Niedersächsisches FG
14.04.2004 3 K 20/03 3 K 21/03 3 K 22/03 3 K 23/03 3 K 24/03
Erbschaftssteuer, Testamentsauslegung
1. Gemäß § 2365 BGB ist auch im Erbschaftsteuerrecht grundsätzlich von der Vermutung der Richtigkeit des Erbscheines auszugehen. Danach wird vermutet, dass demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zusteht und dass er nicht durch andere als die angegebenen Anordnung beschränkt ist. Die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheines erstreckt sich deshalb insbesondere auf das Erbrecht sowie auf den jeweiligen Anteil an dem Nachlass.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist allerdings gegen die Vermutung des § 2365 BGB der Gegenbeweis zulässig. Der Erbschein ist kein ausschließliches Beweismittel für die Erbfolge, der Erbe kann sein Erbrecht vielmehr auch auf andere Weise nachweisen. Der Inhalt des Erbscheines hat zwar die Vermutung der Richtigkeit für sich, eine Bindung an den Inhalt des Erbscheins besteht jedoch weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht. Die Finanzbehörden und die Finanzgerichte haben deshalb regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein bezeugt ist. Lediglich wenn gewichtige Gründe erkennbar gegen die Richtigkeit des Erbscheins sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und - bei Miterben - die Erbanteile selbst zu ermitteln. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 2365

Aktenzeichen: 3K20/03 Paragraphen: BGB§2365 Datum: 2004-04-14
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschaftssteuer

FG Nürnberg
03.04.2003 IV 392/01
1. Beim Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG wird der Erbe als Erwerber Inhaber des Vermögens des Erblassers. Dieses geht gemäß § 1922 Abs. 1 BGB als Ganzes auf ihn über. Der Erbe setzt die gesamte auf dieses Vermögen bezogene Rechts- und Pflichtenstellung des Erblassers fort, und zwar grundsätzlich mit demselben rechtlichen Inhalt und in demselben Entwicklungszustand, wie er beim Erbfall gegeben war.

2. Es kommt im Erbschaftssteuerrecht nicht darauf an, ob bei Eintritt des Erbfalls die Erblasserin bzw. die Klägerin als ihre Gesamtrechtsnachfolgerin bereits dadurch wirtschaftliche Eigentümerin der Eigentumswohnung geworden war, dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Auflassung erklärt, eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen, der Kaufpreis bezahlt und damit der Besitz auf die Erblasserin bzw. die Klägerin übergegangen war. Ebenso wenig ist entscheidend, dass die Eigentumswohnung im Erbzeitpunkt bewertungsrechtlich bereits der Erblasserin bzw. Klägerin zuzurechnen war. Entscheidend ist vielmehr eine zivilrechtliche Betrachtungsweise. (Leitsätze der Redaktion)
ErbStG § 3 BGB § 1922

Aktenzeichen: IV392/01 Paragraphen: ErbStG§3 BGB§1922 Datum: 2003-04-03
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