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PDF-DokumentErbrecht WEG-Recht - Erbe/Nachlaß Erben Erbenhaftung Beschlüsse Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Wuppertal
5.7.2013
V ZR 81/12

1. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.

2. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen.

BGB § 1967 Abs 2, § 1990
WEG § 16 Abs 2
ZPO § 780

Aktenzeichen: VZR81/12 Paragraphen: BGB§1967 BGB§1990 WEG§16 ZPO§780 Datum: 2013-07-05
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PDF-DokumentVertragsrecht Erbrecht - GOA Erbe/Nachlaß Erbenhaftung

BGH - LG Göttingen - AG Herzberg
14.12.2011
IV ZR 132/11

Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Nichterben

Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 entfaltet gegenüber einem solchen Anspruch keine Sperrwirkung.

BGB § 670, § 677, § 683, § 1968

Aktenzeichen: IVZR132/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 BGB§1968 Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentErbrecht - Erbenhaftung

Thüringer OLG - LG gera
17.10.2011
9 W 452/11

Keine Haftung des Erben für gestundete Gerichtskosten

Mit dem Tod des Schuldners endet das Restschuldbefreiungsverfahren. Die Wirkung der Kostenstundung entfällt. Für die noch offenen Gerichtskosten kann der Erbe nicht in Anspruch genommen werden.

ZPO §§ 122, 124

Aktenzeichen: 9W452/11 Paragraphen: ZPO§122 ZPO§124 Datum: 2011-10-17
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PDF-DokumentErbrecht Internationales recht - Erbenhaftung Erbrecht Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln
28.6.2006
16 W 15/06

Kein Verstoß gegen den ordre public bei Verurteilung zu einem Schadensersatzanspruch wegen mißbräuchlichen Verfahrens nach luxemburgischem Prozessrecht; Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

1. Es verstößt nicht gegen den deutschen ordre public, wenn eine Partei durch ein luxemburgisches Gericht zu Schadensersatz wegen missbräuchlichen und schikanösen Verfahrens verurteilt wird.

2. Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung kann bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels gemäß § 12 Abs. 1 AVAG nicht berücksichtigt werden.

EuGVVO Art. 34 Nr. 1
AVAG § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 16W15/06 Paragraphen: AVAG§12 Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentErbrecht - Erbengemeinschaft Erbenhaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
28.9.2005
IV ZR 82/04

1. Zu den mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB zählen grundsätzlich auch Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände.

2. Die Beurteilung, ob eine Veränderung wesentlich i.S. von §§ 745 Abs. 3 Satz 1, 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, richtet sich nach dem gesamten Nachlass und nicht den einzelnen davon betroffenen Nachlassgegenständen.

3. In der bloßen Umstrukturierung des Nachlasses durch die mit dem Verkauf eines Nachlassgrundstückes verbundene Verschiebung des Verhältnisses von Grundzu Barvermögen liegt allein noch keine wesentliche Veränderung des Gesamtnachlasses.

BGB §§ 2038 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1; 745 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: IVZR82/04 Paragraphen: BGB§2038 BGB§745 Datum: 2005-09-28
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PDF-DokumentErbrecht - Erbenhaftung

OLG Schleswig - LG Itzehoe
14.1.2004 2 W 94/03
Betreuungsrecht, Vergütung, Rückgriffsansprüche
Umfang der Haftung des Erben für Kosten der Betreuung § 1836 e Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz BGB; 92 c Abs. 3 Nr. 1 BSHG (Schonvermögen) gelten bei der unmittelbaren Inanspruchnahme der Erben durch den Betreuer
BGB § 1836 e I 1 3 BSHG § 92 c Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 2W94/03 Paragraphen: BGB§1836e BSHG§92c Datum: 2004-01-14
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PDF-DokumentErbrecht Vertragsrecht - Erbenhaftung Gesamtschuld

17.12.1998 V ZR 341/97 a) Gegenstand des Anspruchs aus Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB ist das in § 281 Abs. 1 BGB bestimmte Surrogat. b) Haben mehrere Erben nach dem Tod des Begünstigten über ein diesem aus dem Bodenfonds zugewiesenes Grundstück verfügt und den als Gegenleistung erhaltenen Kaufpreis untereinander geteilt, haftet jeder der Erben dem Gläubiger nur insoweit, als ihm der Erlös durch die Teilung zugewiesen wurde. c) Soweit ein Erbe den von ihm erhaltenen Anteil an dem Erlös vor Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 verschenkt hat, ist er dem Gläubiger gegenüber frei. d) Ist die Schenkung nach dem 21. Juli 1992 erfolgt, ist zu prüfen, ob sie dem Erben im Verhältnis zum Gläubiger vorgeworfen werden kann. Die Verkündung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt reicht zur Begründung eines Vorwurfs nicht aus. EGBGB (1986) Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2; BGB §§ 281 Abs. 1, 421, 279, 276 Ci

Aktenzeichen: VZR341/97 Paragraphen: EGBGArt.233§16 BGB§281 BGB§421 BGB§279 BGB§276 Datum: 1998-12-17
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PDF-DokumentErbrecht - Erbengemeinschaft Erbenhaftung

BGH - OLG Frankfurt
24.10.1962
V ZR 1/61

Leistungsverweigerungsrecht des Miterben gegen Nachlaßgläubiger wegen Gegenforderung der Erbengemeinschaft

1. Ein mit der Gesamtschuldklage belangter Miterbe kann Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange und soweit sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung der Erbengemeinschaft befriedigen kann.

Dies gilt bei einer Klage auf künftige Leistung auch dann, wenn die Aufrechnungsbefugnis bei der Erbengemeinschaft besteht und beim Gläubiger nur deshalb fehlt, weil seine eigene Forderung noch nicht fällig ist.

2. Die Leistungsverweigerung führt in diesen Fällen nicht zur einer Verurteilung Zug um Zug sondern in Höhe der Gegenforderung zur Klageabweisung.
BGB § 2040
BGB § 2058
BGB § 242
BGB § 273
BGB § 274

Aktenzeichen: V ZR 1/61 Paragraphen: BGB§2040 BGB§2058 BGB§242 BGB§273 BGB§274 Datum: 1962-10-24
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