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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Erbrecht - Telekommunikation Fernmelderecht Erben Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
31.5.2017
21 U 9/16

1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.

2. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Ziff. 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern.

3. Ein Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.

TKG § 88

Aktenzeichen: 21U9/16 Paragraphen: TKG§88 Datum: 2017-05-31
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PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben Steuern

BFH - Hessischer FG
13.4.2016
II R 55/14

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.

Aktenzeichen: IIR55/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Zustellung Erben

VG Sigmaringen
20.1.2016
5 K 2590/14

Erbengemeinschaft; einzelne Mitglieder; Schuldnerin; Adressat

Die Erbengemeinschaft ist nach ständiger Rechtsprechung nicht rechtsfähig. Ein Beitragsbescheid ist daher an die einzelnen Miterben zu richten, nicht aber an die Erbengemeinschaft.

Aktenzeichen: 5K2590/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-20
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PDF-DokumentErbrecht - Erben Sonstiges

BGH - Thüringer OLG - AG Jena
22.10.2015
V ZB 126/14

1. Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden.

2. Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ihre Eintragung als Miteigentümer ist nur nach entsprechender Auflassung möglich.

BGB § 741, § 1008, § 2033 Abs 1

Aktenzeichen: VZB126/14 Paragraphen: BGB§741 BGB§1008 BGB§2033 Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Vorerben/Nacherben

OLG Karlsruhe - AG Mannheim
25.8.2015
11 Wx 66/15

1. Ist im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben vorzunehmen ist, ist dem Nacherben, nicht aber etwaigen Ersatznacherben rechtliches Gehör zu gewähren.

2. Verfügt ein Vorerbe über ein Grundstück unter Zugrundelegung eines von einem Gutachterausschuss mitgeteilten Quadratmeterpreises, spricht dies zunächst gegen eine teilweise Unentgeltlichkeit seiner Verfügung. Aus dem Grundbuch ersichtliche frühere höhere Grundschulden stehen dem nicht zwingend entgegen, wenn diese auch damit erklärbar sind, dass das Grundstück nicht das einzige Sicherungsmittel für die gesicherte Forderung war.

Aktenzeichen: 11Wx66/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-25
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PDF-DokumentErbrecht - Erbengemeinschaft Sonstiges

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
8.4.2015
IV ZR 161/14

Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben).

BGB § 2366, § 2367

Aktenzeichen: IVZR161/14 Paragraphen: BGB§2366 BGB§2367 Datum: 2015-04-08
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PDF-DokumentErbrecht Grundstücksrecht - Grundbuchrecht Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Passau
25.2.2015
34 Wx 3/15

1. Zur Grundbuchberichtigung auf der Grundlage eines Erbvertrags mit Nacherben- und Ersatznacherbenanordnung bei Übertragung der Nacherbenanwartschaft.

2. Überträgt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, einen Nacherben- und Ersatznacherbenvermerk im Grundbuch einzutragen. Dieser hat die Übertragung der Nacherbenstellung auf den Vorerben zum Ausdruck zu bringen.

3. Verfügt der nicht befreite Vorerbe mit Zustimmung des (aller) Nacherben über zur Erbschaft gehörenden Grundbesitz, bedarf es zur Wirksamkeit des Geschäfts nicht auch der Zustimmung von Ersatznacherben noch sind diese sonst im Grundbucheintragungsverfahren zu beteiligen (Fortführung zu Senat vom 9. Februar 2015, 34 Wx 416/14).

BGB § 2100, § 2112, § 2113
GBO § 22, § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 34Wx3/15 Paragraphen: BGB§2100 BGB§2112 BGB§2113 GBO§22 GBO§35 Datum: 2015-02-25
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PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Erding
9.2.2015
34 Wx 416/14

Scheidet das zum Nachlass gehörende Grundstück durch wirksame Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass aus, bedarf es bei Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs regelmäßig nicht auch der Anhörung etwaiger Ersatznacherben (Klarstellung zu OLG München vom 10. August 2012, 34 Wx 187/12).

BGB § 2096, § 2100, § 2112, § 2113, § 2136

Aktenzeichen: 34Wx416/14 Paragraphen: BGB§2096 BGB§2100 BGB§2112 BGB§2136 Datum: 2015-02-09
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PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben Testamet

OLG Schleswig - AG Elmshorn
23.1.2015
3 Wx 110/14

Anordnung von Vor- und Nacherbfolge nach dem Längstlebenden im Ehegattentestament

1. Die Auslegung der Erbeinsetzung nach dem Längstlebenden in einem privatschriftlichen Ehegattentestament als Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge kommt gerade dann in Betracht, wenn der Grundbesitz den wesentlichen Nachlass ausmacht und dieser Grundbesitz nach dem Willen der Eheleute nach dem Tod ihrer als Erben des Längstlebenden eingesetzten Kinder auf dritte Verwandte übergehen soll.

2. Zur Abgrenzung der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge von einem Nachvermächtnis gemäß § 2177 BGB, einer Auflage gemäß §§ 1940, 2192 ff BGB und einem bloßen unverbindlichen Wunsch der Erblasser.

BGB § 133, § 134, § 1940, § 2084, § 2087

Aktenzeichen: 3Wx110/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§134 BGB§1940 BGB§2084 BGB§2087 Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentErbrecht - Auskunftsrecht Vorerben/Nacherben

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
18.6.2014
9 U 147/13

Auskunftsanspruch des Nacherben über den Bestand des Nachlasses

1. Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen den Erben, bzw. gegen den Vorerben, erst dann zu, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Die bloße Absicht, die Nacherbschaft auszuschlagen, rechtfertigt einen Auskunftsanspruch nicht.

2. Beruht der Erfolg einer Klage auf Auskunft gemäß § 2314 BGB in der zweiten Instanz darauf, dass der Kläger erst nach Klageabweisung in der ersten Instanz die Nacherbschaft ausgeschlagen hat, treffen ihn gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens.

Aktenzeichen: 9U147/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
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