RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 115

PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverbindlichkeiten

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
20.6.2019
3 U 32/17

1. Gemäß § 2331a Abs. 1 BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, dass für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.

2. Das Familienheim muss dabei nicht schon zum Zeitpunkt des Erbfalls die Lebensgrundlage bilden.

3. Bei der Stundung dürfen nicht nur die Interessen des Erben eine Rolle spielen. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen, da sich im Todesfall sein Anspruch auf Teilhabe am Erbe realisiert.

4. Eine Stundung kommt nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch durch Stundung nicht in die Lage versetzt wird, sich jemals die Mittel zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen.

BGB § 2331a Abs 1

Aktenzeichen: 3U32/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39015

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Augsburg
17.6.2019
34 Wx 237/18

Der Vorerbe kann die Zustimmung zu einer Verfügung sich selbst gegenüber nicht unter Berufung auf eine vom Erblasser erteilte Generalvollmacht namens des Nacherben erklären, wenn nicht der Nacherbe ihm gegenüber zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet ist.

BGB § 2112, § 2113
GBO § 22

Aktenzeichen: 34Wx237/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38989

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Starnberg
17.6.2019
34 Wx 434/18

Für eine Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben oder für ein Rechtsgeschäft zwischen dem Vor- und dem Nacherben, mit dem ein Erb-schaftsgegenstand aus dem nacherbengebundenen Nachlass herausgenommen werden wird, bedarf es keiner Zustimmung der Ersatznacherben.

BGB § 2113
GBO § 22

Aktenzeichen: 34Wx434/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38990

PDF-DokumentGrundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Erben

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
11.6.2019
1 W 41/19

Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB

1. Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben nach § 2050 ff. BGB in Betracht kommen.

2. Zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen.

GBO § 12
GBV ND § 46 Abs 1, § 46 Abs 3
BGB § 2050, §§ 2050ff

Aktenzeichen: 1W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39046

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG Stuttgart - AG Böblingen
29.5.2019
8 W 160/19

Verfügungsbefugnis des transmortal bevollmächtigten Vorerben

Der von dem Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigte Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten, ohne den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112, 2113 BGB unterworfen zu sein.

Aktenzeichen: 8W160/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39018

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Erbrecht - Betreuungsunterhalt Erbenhaftung

BGH - OLG München - AG Miesbach
15.5.2019
XII ZB 357/18

1. Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben.

2. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten (im Anschluss an BGH Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, Fam-RZ 2017, 1317).

3. Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442).

BGB § 1586b, § 1615l Abs 2 S 2, § 1615l Abs 3 S 4

Aktenzeichen: XIIZB357/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39000

PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverwaltung Prozeßrecht Nachlaßverwalter

OLG Naumburg - AG Wittenberg
6.5.2019
2 Wx 43/18

1. Im Rahmen einer nach § 78 Abs. 2 FamFG zu treffenden Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Vertretung in einem Nachlassverfahren ist zu prüfen, ob entweder die Sach- oder die Rechtslage nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen des Einzelfalls als schwierig zu bewerten ist.

2. Zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beiordnung in einem Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins, in dem die Testierfähigkeit der Erblasserin im Streit steht.

FamFG § 78 Abs 2

Aktenzeichen: 2Wx43/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39145

PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverwaltung Prozeßrecht

OLG München - AG Rosenheim
8.3.2019
31 Wx 146/19

1. Eine am Sinn und Zweck orientierte Durchführung des Abhilfeverfahrens gebietet es, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen umfassend zu Kenntnis nimmt und seine angefochtene Entscheidung überprüft.

2. Enthält die Nichtabhilfeentscheidung keinerlei Ausführungen zu der neben der Hauptsacheentscheidung ausdrücklich angefochtenen Kostenentscheidung und dessen Begründung, so legt dies den Schluss nahe, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen zur Kostenentscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat.

3. Im Falle der Teilbarkeit des Abhilfeverfahrens (hier: Kostenentscheidung - Hauptsacheentscheidung) führt die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens zu einer Teilaufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und der Aufhebung der Vorlageverfügung des Nachlassgerichts.

4. Eine Durchführung des Beschwerdeverfahrens kann erst dann erfolgen, wenn das Abhilfeverfahren vollständig abgeschlossen ist.

FamFG § 58, § 69 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 31Wx146/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38680

PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverwaltung Prozeßrecht

OLG München - AG Rosenheim
8.3.2019
31 Wx 146/19

1. Eine am Sinn und Zweck orientierte Durchführung des Abhilfeverfahrens gebietet es, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen umfassend zu Kenntnis nimmt und seine angefochtene Entscheidung überprüft.

2. Enthält die Nichtabhilfeentscheidung keinerlei Ausführungen zu der neben der Hauptsacheentscheidung ausdrücklich angefochtenen Kostenentscheidung und dessen Begründung, so legt dies den Schluss nahe, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen zur Kostenentscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat.

3. Im Falle der Teilbarkeit des Abhilfeverfahrens (hier: Kostenentscheidung - Hauptsacheentscheidung) führt die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens zu einer Teilaufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und der Aufhebung der Vorlageverfügung des Nachlassgerichts.

4. Eine Durchführung des Beschwerdeverfahrens kann erst dann erfolgen, wenn das Abhilfeverfahren vollständig abgeschlossen ist.

FamFG § 58, § 69 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 31Wx146/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38681

PDF-DokumentErbrecht - Erbe/Nachlaß Erben Sonstiges

OLG Frankfurt
5.2.2019
20 W 98/18

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

Aktenzeichen: 20W98/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38520

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH