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PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverwaltung Prozeßrecht

OLG München - AG Rosenheim
8.3.2019
31 Wx 146/19

1. Eine am Sinn und Zweck orientierte Durchführung des Abhilfeverfahrens gebietet es, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen umfassend zu Kenntnis nimmt und seine angefochtene Entscheidung überprüft.

2. Enthält die Nichtabhilfeentscheidung keinerlei Ausführungen zu der neben der Hauptsacheentscheidung ausdrücklich angefochtenen Kostenentscheidung und dessen Begründung, so legt dies den Schluss nahe, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen zur Kostenentscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat.

3. Im Falle der Teilbarkeit des Abhilfeverfahrens (hier: Kostenentscheidung - Hauptsacheentscheidung) führt die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens zu einer Teilaufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und der Aufhebung der Vorlageverfügung des Nachlassgerichts.

4. Eine Durchführung des Beschwerdeverfahrens kann erst dann erfolgen, wenn das Abhilfeverfahren vollständig abgeschlossen ist.

FamFG § 58, § 69 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 31Wx146/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38680

PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverwaltung Prozeßrecht

OLG München - AG Rosenheim
8.3.2019
31 Wx 146/19

1. Eine am Sinn und Zweck orientierte Durchführung des Abhilfeverfahrens gebietet es, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen umfassend zu Kenntnis nimmt und seine angefochtene Entscheidung überprüft.

2. Enthält die Nichtabhilfeentscheidung keinerlei Ausführungen zu der neben der Hauptsacheentscheidung ausdrücklich angefochtenen Kostenentscheidung und dessen Begründung, so legt dies den Schluss nahe, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen zur Kostenentscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat.

3. Im Falle der Teilbarkeit des Abhilfeverfahrens (hier: Kostenentscheidung - Hauptsacheentscheidung) führt die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens zu einer Teilaufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und der Aufhebung der Vorlageverfügung des Nachlassgerichts.

4. Eine Durchführung des Beschwerdeverfahrens kann erst dann erfolgen, wenn das Abhilfeverfahren vollständig abgeschlossen ist.

FamFG § 58, § 69 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 31Wx146/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38681

PDF-DokumentErbrecht - Erbe/Nachlaß Erben Sonstiges

OLG Frankfurt
5.2.2019
20 W 98/18

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

Aktenzeichen: 20W98/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38520

PDF-DokumentErbrecht - Testament Erben

BGH - OLG Schleswig - AG Husum
16.1.2019
IV ZB 20/18
IV ZB 21/18

Ein Auslandsaufenthalt im Sinne des § 1944 Abs. 3 BGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland aufhält und planmäßig noch am selben Tag an seinen Wohnort im Inland zurückkehrt.

BGB § 1944 Abs 3

Aktenzeichen: IVZB20718 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38430

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG München
9.1.2019
31 Wx 39/18

1. Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zum Nacherben bestimmt hat, lässt sich nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zum Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen ziehen.

2. Der im Testament niedergelegte Wunsch des Erblassers, der Vorerbe möge noch lange Leben, ist im Rahmen der Auslegung für sich genommen neutral und lässt nicht den Schluss auf eine Befreiung des Vorerben von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen zu.

BGB § 2084, § 2100, § 2136

Aktenzeichen: 31Wx39/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38528

PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverbindlichkeiten

BGH - LG Dresden - AG Chemnitz
14.12.2018
V ZR 309/17

Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nutzen möchte (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 5. Juli 2013, V ZR 81/12, NJW 2013, 3446).

BGB § 1936 Abs 1, § 1942 Abs 2, § 1967 Abs 2, § 1990
ZPO § 780 Abs 2

Aktenzeichen: VZR309/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38435

PDF-DokumentErbrecht - Testament Erben

OLG Hamburg - AG Hamburg-Blankenese
13.2.2018
2 W 22/17

Eine in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Klausel, der zufolge der Überlebende „über das Erbe der oder des Erstversterbenden frei verfügen kann“, bezieht sich bei Fehlen von Anhaltspunkten für eine abweichende Auslegung nur auf die Verfügungsbefugnis unter Lebenden und steht daher einer die Schlusserben beschränkenden Anordnung einer Testamentsvollstreckung durch den Überlebenden entgegen.

BGB § 2020 Abs 2 Alt 2, § 2270, § 2271 Abs 1, § 2271 Abs 2, § 2296 Abs 2

Aktenzeichen: 2W22/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38455

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Erbrecht - Telekommunikation Fernmelderecht Erben Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
31.5.2017
21 U 9/16

1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.

2. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Ziff. 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern.

3. Ein Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.

TKG § 88

Aktenzeichen: 21U9/16 Paragraphen: TKG§88 Datum: 2017-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37132

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben Steuern

BFH - Hessischer FG
13.4.2016
II R 55/14

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.

Aktenzeichen: IIR55/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36443

PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Zustellung Erben

VG Sigmaringen
20.1.2016
5 K 2590/14

Erbengemeinschaft; einzelne Mitglieder; Schuldnerin; Adressat

Die Erbengemeinschaft ist nach ständiger Rechtsprechung nicht rechtsfähig. Ein Beitragsbescheid ist daher an die einzelnen Miterben zu richten, nicht aber an die Erbengemeinschaft.

Aktenzeichen: 5K2590/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36061

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