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PDF-DokumentErbrecht - Nachlaßverbindlichkeiten Bewertung

BGH - LG Koblenz - AG betzdorf
27.8.2014
XII ZB 133/12

a) Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können.

b) Demgegenüber mindern gleich- oder gar nachrangige Nachlassverbindlichkeiten den Nachlasswert nicht. Die aus einer Vermächtnisanordnung folgende Verpflichtung ist gegenüber dem staatlichen Regressanspruch nachrangig und daher ohne Einfluss auf den Nachlasswert.

c) Die Berücksichtigung von im Nachlass befindlichen Vermögensgegenständen bei der Inanspruchnahme der Erben setzt voraus, dass die Gegenstände verwertbar sind. Verwertung bedeutet jede Art der finanziellen Nutzbarmachung. Eine Immobilie kann daher grundsätzlich nicht nur veräußert, sondern auch beliehen werden, um mit dem Darlehen die Vergütungsforderung zu tilgen.

d) Eine besondere Härte im Sinn des § 102 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ist nur bei außergewöhnlich gelagerten Sachverhalten anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unbillig erscheinen lassen, den Erben für den Kostenersatz in Anspruch zu nehmen. Sie muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen, und sich in der Person des Erben realisieren (im Anschluss an BSG NVwZ-RR 2010, 892).

BGB §§ 1836 e, 1908 Abs. 1 Satz 1, 2174, 2311
SGB XII § 102

Aktenzeichen: XIIZB133/12 Paragraphen: Datum: 2014-08-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Erbrecht - Revision Zulassung Prozeßrecht Bewertung Kostenrecht

BGH - OLG celle - LG Hannover
8.3.2006
IV ZT 263/04

a) Zur Beschränkung einer Revisionszulassung "hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs".

b) Kommt es gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls an, bleibt der Wert des dem Erblasser bei vorheriger Grundstücksübertragung vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt (Bestätigung von BGHZ 118, 49).

ZPO § 543
BGB § 2325 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IVZT263/04 Paragraphen: ZPO§543 BGB§2325 Datum: 2006-03-08
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PDF-DokumentErbrecht - Bewertung

BayObLG - LG Nürnberg - AG Nürnberg
04.08.2004 3 Z BR 20/04
1. Bei der Bewertung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks ist ein tatsächlich erzielter Kaufpreis jedenfalls dann nicht maßgeblich, wenn der Veräußerungszeitpunkt fast zwei Jahre nach dem Bewertungsstichtag liegt. Der Preis kann aber zur Begründung etwaiger Abschläge auf einen nach der vereinfachten Sachwertmethode geschätzten Verkehrswert herangezogen werden.

2. Für die Bewertung des Anteils an einer Kommanditgesellschaft ist das der zum Bewertungsstichtag zeitnächsten Bilanz zu entnehmende Aktivvermögen ohne Berücksichtigung von Gesellschaftsschulden maßgebend (vgl. BayObLG JurBüro 1990, 897). Das gilt auch für so genannte Verlustzuweisungsgesellschaften.
KostO § 19 Abs. 2 Satz 1
KostO § 30 Abs. 1
KostO § 103

Aktenzeichen: 3ZBR20/04 Paragraphen: KostO§19 KostO§30 KostO§103 Datum: 2004-08-04
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PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht Bewertung

BayObLG - LG Nürnberg - AG Nürnberg
28.07.2004 3 Z BR 122/04
Bei der Bewertung eines zu einem Nachlass gehörenden Hotelbetriebs ist dessen Immobienwert im Zweifel nach der vereinfachten Sachwertmethode zu ermitteln. Neben diesem Wert können weitere Betriebsbestandteile berücksichtigt werden, die auf der Grundlage von tatsächlich erzielten Kaufpreisen oder von Bilanzen bewertet werden können.
KostO §§ 46 Abs. 4, 18 Abs. 1, 19 Abs. 2

Aktenzeichen: 3ZBR122/04 Paragraphen: KostO§46 KostO§18 KostO§19 Datum: 2004-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11395

PDF-DokumentErbrecht - Erbe/Nachlaß Bewertung

OLG Köln - LG Bonn
02.10.2003 2 W 95/03
Berücksichtigung von Bürgschaftsverbindlichkeiten bei der Berechnung des Nachlasswertes Bürgschaftsverbindlichkeiten sind bei der Berechnung des Nachlasswertes i.S.d. § 2311 Abs. 1 BGB so lange außer Betracht zu lassen, so lange offen ist, ob und in welcher Höhe der Bürge überhaupt in Anspruch genommen wird.
BGB §§ 1922, 1967, 2056, 2301, 2311, 2313, 2316

Aktenzeichen: 2W95/03 Paragraphen: BGB§1922 BGB§1967 BGB§2056 BGB§2301 BGB§2313 BGB§2316 Datum: 2003-10-02
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