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PDF-DokumentErbrecht - Auskunftsrecht Pflichtteil

OLG Celle - LG Lüneburg
23.7.2015
6 U 34/15

Teilurteil bei mit Zahlung eines Pflichtteil-Teilbetrags verbundener Stufenklage; Ausschluss der Aufrechnung mit gegen den ungeteilten Nachlass gerichteter Forderung gegenüber persönlichem Anspruch eines Miterben

1. Der auf Auskunft und in der letzten Stufe auf Zahlung eines noch zu beziffernden Pflichtteils im Wege der Teil-Stufenklage, verbunden mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines bezifferten Mindest-Pflichtteils in Anspruch genommene Beklagte kann auch bei zugestandenem (§ 289 ZPO) Mindestnachlass in der Regel nicht durch Teilurteil (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO) auch zur Zahlung des bezifferten Teilbetrags verurteilt werden.

2. Gegenüber dem persönlichen Anspruch eines Miterben ist die Aufrechnung mit einer gegen den ungeteilten Nachlass (§ 2059 Abs. 1 Satz 1 BGB) gerichteten Forderung nach § 390 BGB ausgeschlossen.

BGB § 390, § 2059 Abs 1 S 1
ZPO § 289 , § 301 Abs 1 S 1, § 538 Abs 2 S 1 Nr 7

Aktenzeichen: 6U34/15 Paragraphen: BGB§390 BGB§2059 Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentErbrecht - Auskunftsrecht Vorerben/Nacherben

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
18.6.2014
9 U 147/13

Auskunftsanspruch des Nacherben über den Bestand des Nachlasses

1. Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen den Erben, bzw. gegen den Vorerben, erst dann zu, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Die bloße Absicht, die Nacherbschaft auszuschlagen, rechtfertigt einen Auskunftsanspruch nicht.

2. Beruht der Erfolg einer Klage auf Auskunft gemäß § 2314 BGB in der zweiten Instanz darauf, dass der Kläger erst nach Klageabweisung in der ersten Instanz die Nacherbschaft ausgeschlagen hat, treffen ihn gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens.

Aktenzeichen: 9U147/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
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PDF-DokumentErbrecht - Auskunftsrecht

OLG Celle - LG Hannover
20.6.2006
6 U 53/06

Die Vorschrift des § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gebietet ihre einschränkende Auslegung, dass sie Auskunftsrechte nur einräumt dem von Hause aus enterbten pflichtteilsberechtigten Nichterben, nicht aber dem Miterben, der durch Ausschlagung die Stellung eines pflichtteilsergänzungsberechtigten NichtmehrErben wählt.

BGB § 2314 Abs 1 Satz 1
BGB § 1953
BGB § 242

Aktenzeichen: 6U53/06 Paragraphen: BGB§2314 BGB§1953 BGB§242 Datum: 2006-06-20
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PDF-DokumentErbrecht - Auskunftsrecht

OLG Celle - LG Hannover
21.07.2005
4 W 151/05

Auskunft über Bestand des Nachlasses; Reichweite der Verurteilung zur Auskunft

Wird mit einer Stufenklage in der letzten Stufe lediglich ein Pflichtteilsanspruch und nicht zugleich ein rechtlich selbständiger Pflichtteilsergänzungsanspruch verfolgt, umfasst die im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO durchzusetzende Verurteilung zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nicht ohne weiteres die Verpflichtung des Beklagten, auch über Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall Auskunft zu erteilen.

ZPO § 888
BGB § 2314

Aktenzeichen: 4W151/05 Paragraphen: ZPO§888 BGB§2314 Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Haftungsrecht Auskunftsrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
21.07.2005
2 U 1000/04

Die Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten nach §§ 2218, 666 BGB sollen lediglich Interessen der Erben bezogen auf ihr Erbteil wahren. Folgerichtig haftet der Testamentsvollstrecker bei Nichtbeachtung dieser Pflichten nach § 2219 BGB, wenn die Erben hierdurch an ihrem Erbe Schaden erleiden. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 666
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 2204 Abs. 2
BGB § 2218
BGB § 2219
BGB § 1276

Aktenzeichen: 2U1000/04 Paragraphen: BGB§666 BGB§823 BGB§2204 BGB§2218 BGB§2219 BGB§1276 Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil Auskunftsrecht

OLG Nürnberg - LG Regensburg
25.02.2005 5 U 3721/04
Der Erbe kann die dem Pflichtteilsberechtigten geschuldete Auskunft auch in Form eines Schriftsatzes seines Rechtsanwalts erteilen. Eine eigenhändige Unterschrift des Erben ist nicht erforderlich.
BGB § 260 Abs. 1
BGB § 2314 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U3721/04 Paragraphen: BGB§260 BGB§2314 Datum: 2005-02-25
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PDF-DokumentErbrecht - Nachlaßverwalter Nachlaßverwaltung Auskunftsrecht

OLG Schleswig - LG Lübeck
14.02.2005 2 W 202/04
Auskunftsersuchen gegenüber Personenstandsregister im Rahmen der Erbensuche des Nachlasspflegers

1. Der Nachlasspfleger darf als gesetzlicher Vertreter der von ihm zu ermittelnden Erben ein rechtliches Interesse im Sinne des § 61 I PStG geltend machen und zur Ausführung seiner Aufgabe Erbensucher ermächtigen. Diese sind zur Einholung von Auskünften berechtigt.

2. § 61 I PStG sieht eine Auskunft aus den sog. Sammelakten eines Standesamtes nicht vor und bietet deshalb insoweit keine Anspruchsgrundlage. § 48 DA ist ein Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die den Standesbeamten in zulässiger Weise zu Auskünften aus den Sammelakten befugt, der jedoch grundsätzlich keine Außenwirkung zukommt. Der Standesbeamte muss allerdings die ihm zugebilligten Interpretations- und Handlungsspielräume sachgerecht ausfüllen. Im Ergebnis können sich nach dem datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgebot insoweit Auskünfte an dritte Personen im wesentlichen nicht auf andere Tatsachen erstrecken als aus den Personenstandsbücher hervorgehen.
PStG § 61 I 3

Aktenzeichen: 2W202/04 Paragraphen: PStG§61 Datum: 2005-02-14
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