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PDF-DokumentFamilienrecht Erbrecht - Betreuung/Beistand Annahme/Ablehnung

BGH - LG Bochum - AG Recklinghausen
18.3.2020
XII ZB 474/19

Betreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren

1. Gegen eine Entscheidung, mit der eine nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Beschwerde einlegen.(Rn.14)

2. Das Verfahren über die Erteilung der nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 Nr. 2 BGB erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung für die Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder einer Erbschaftsausschlagung gehört nicht zu den Verfahren, auf die sich der Anwendungsbereich des § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 292/14, FamRZ 2015, 1701).(Rn.15)

3. In einem Betreuungsverfahren ist Voraussetzung für die Zustellungspflicht nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, dass ein dem Beschluss nicht entsprechender Wille eines Beteiligten im Verfahren für das Gericht erkennbar geworden ist. Ausreichend ist, wenn sich ein entsprechender Wille durch sonstige Äußerungen des Beteiligten oder durch dessen Verhalten im Verfahren erkennen lässt. Bloßes Schweigen auf das Vorbringen eines anderen Beteiligten oder auf eine Äußerung des Gerichts sowie der mutmaßliche Wille eines Beteiligten genügen hierfür nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. März 2017 - XII ZB 51/16, FamRZ 2017, 1151).(Rn.20)

BGB § 1908i Abs 1 S 1, § 1822 Nr 2
FamFG § 41 Abs 1 S 2, § 59 Abs 1, § 303 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB474/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
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PDF-DokumentErbrecht - Annahme/Ablehnung

BGH - OLG Stuttgart - LG Hrilbronn
29.6.2016
IV ZR 387/15

Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.

BGB § 119 Abs 1, § 2306 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR387/15 Paragraphen: BGB§119 BGB§2306 Datum: 2016-06-29
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PDF-DokumentErbrecht - Anfechtungsrecht Annahme/Ablehnung Prozeßrecht

BGH . OLG Hamm - AG Essen
2.12.2015
IV ZB 27/15

Das Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß §§ 1954, 1955, 119 BGB im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tatsachen vorliegen, die der Anfechtende selbst nicht behauptet. Werden andere als die in der ursprünglichen Anfechtungserklärung genannten Gründe geltend gemacht, liegt eine neue Anfechtungserklärung vor, deren Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu beurteilen ist.

BGB § 119, § 1954, § 1955
FamFG § 26

Aktenzeichen: IVZB27/15 Paragraphen: BGB§119 BGB§1954 BGB§1955 FamFG§26 Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentErbrecht - Anfechtungsrecht Annahme/Ablehnung

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Mitte
10.6.2015
IV ZB 39/14

Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB.

BGB § 121, § 1954, § 1956

Aktenzeichen: IVZB39/14 Paragraphen: BGB§121 BGB§1954 BGB§1956 Datum: 2015-06-10
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PDF-DokumentErbrecht - Annahme/Ablehnung

OLG Bremen - AG Bremerhaven
12.5.2015
5 W 9/15

Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht

Auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht als amtsempfangsbedürftige Willenserklärung finden die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht keine Anwendung.

BGB § 26, § 1945, § 2358
FamFG § 352

Aktenzeichen: 5W9/15 Paragraphen: BGB§26 BGB§1945 BGB§2358 FamFG§352 Datum: 2015-05-12
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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Annahme/Ablehnung Erbverzicht Erbrecht

OLG Schleswig - AG Neumünster
11.2.2015
3 Wx 90/14

Anforderungen an Ausschlagungserklärung einer in England lebenden Erbin

1. Die Frage, wem gegenüber eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden muss, ist keine Frage der Form im Sinne von Art. 11 Abs. 1 EGBGB, sondern eine inhaltliche Frage. Es kommt deshalb nicht auf die Formvorgaben des Ortsrechts nach Art. 11 Abs. 1, 2. Alt. EGBGB an, vielmehr ist das Erbstatut maßgebend.

2. Ist gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB deutsches Erbrecht als Erbstatut anzuwenden, muss eine Ausschlagungserklärung nach § 1945 Abs. 1 Hs. 1 BGB gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden, und zwar wegen § 184 GVG in deutscher Sprache.

BGBEG Art 11 Abs 1 Alt 2, Art 25 Abs 1
BGB § 1945 Abs 1 Halbs 1, § 2361
GVG § 184

Aktenzeichen: 3Wx90/14 Paragraphen: BGB§1945 BGB§2361 GVG§184 Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentErbrecht - Annahme/Ablehnung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
05.09.2008
I-3 Wx 123/08

Meint der potentielle Erbe, der aus zuverlässiger Quelle die Information hat, es befinde sich ein "größerer Geldbetrag" auf dem Girokonto seiner verstorbenen Mutter, die Erbschaft sei "wohl eher" überschuldet und stellt sich sodann nach ersten Ermittlungen ein Nachlass von mindestens 20.000 € heraus, so kann er seine notarielle Ausschlagungserklärung nicht mit der Begründung anfechten, er habe die Erbschaft irrtümlich für überschuldet gehalten.

BGB §§ 119 Abs. 2, 1954, 1955, 1945

Aktenzeichen: I-3Wx123-08 Paragraphen: BGB§119 BGB§1954 BGB§1955 BGB§1945 Datum: 2008-09-05
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PDF-DokumentErbrecht - Annahme/Ablehnung

OLG Zweibrücken - LG Trier - AG Bitburg
13.11.2007
3 W 198/07

Keine rechtsgeschäftl. Übertragung des Rechts zur Ausschlagung einer Erbschaft

Das Recht zur Ausschlagung einer Erbschaft ist als unselbständiges, an die Erbenstellung gebundenes Gestaltungsrecht nicht rechtsgeschäftlich übertragbar, weshalb seine Ausübung nicht einem Dritten, auch nicht durch eine über den Tod hinaus wirksame Vorsorgevollmacht, überlassen werden kann.

BGB §§ 1952 Abs. 1, 2271 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 3W198/07 Paragraphen: BGB§1952 BGB§2271 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentErbrecht - Annahme/Ablehnung

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
29.6.2007
16 Wx 112/07

Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung bei nicht befreiter Vorerbenstellung des Betreuten

Die Entscheidung, ob die Genehmigung einer Erbausschlagung, die einen Pflichtteilsanspruch des Betreuten zur Folge hätte, zu erteilen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung aller, nicht nur der finanziellen Belange des Betroffenen.

Die Genehmigung einer Erbausschlagung ist zu versagen, wenn auf diese Weise dem Betreuten als nicht befreitem Vorerben der Stamm des Vermögens erhalten bleibt und aus seinem Ertrag die in der letztwilligen Verfügung vorgesehenen Zuwendungen bestritten werden können.

BGB § 1922

Aktenzeichen: 16Wx112/07 Paragraphen: BGB§1922 Datum: 2007-06-29
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PDF-DokumentErbrecht - Annahme/Ablehnung Erbschein

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal - AG Velbert
18.04.2007
I-3 Wx 44/07

1. Über einen „neuen” Antrag (hier: Gesuch um einen Teilerbschein anstelle des ursprünglich nachgesuchten gemeinschaftlichen Erbscheines) muss das Erstbeschwerdegericht entscheiden, sofern dieser der Vorinstanz bei der Entscheidung über die Nichtabhilfevorgelegen hat.

2. Setzen Ehegatten einander in einem Erbvertrag gegenseitig, der Erstversterbende den Überlebenden von ihnen, zu unbeschränkten alleinigen Erben ein und treffen sie darüber hinaus Regelungen der weiteren Erbfolge, so führt die Erbausschlagung des überlebenden Ehegatten grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit des Erbvertrages und der Folge des Eintritts der gesetzlichen Erbfolge.

BGB §§ 1946, 1953

Aktenzeichen: I-3Wx44/07 Paragraphen: BGB§1946 BGB§1953 Datum: 2007-04-18
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