RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 17

PDF-DokumentErbrecht - Anfechtungsrecht Annahme/Ablehnung Prozeßrecht

BGH . OLG Hamm - AG Essen
2.12.2015
IV ZB 27/15

Das Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß §§ 1954, 1955, 119 BGB im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tatsachen vorliegen, die der Anfechtende selbst nicht behauptet. Werden andere als die in der ursprünglichen Anfechtungserklärung genannten Gründe geltend gemacht, liegt eine neue Anfechtungserklärung vor, deren Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu beurteilen ist.

BGB § 119, § 1954, § 1955
FamFG § 26

Aktenzeichen: IVZB27/15 Paragraphen: BGB§119 BGB§1954 BGB§1955 FamFG§26 Datum: 2015-12-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35702

PDF-DokumentErbrecht - Anfechtungsrecht Annahme/Ablehnung

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Mitte
10.6.2015
IV ZB 39/14

Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB.

BGB § 121, § 1954, § 1956

Aktenzeichen: IVZB39/14 Paragraphen: BGB§121 BGB§1954 BGB§1956 Datum: 2015-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35345

PDF-DokumentErbrecht - Testament Anfechtungsrecht

OLG Karlsruhe
21.5.2015
11 Wx 82/14

Wird im Erbscheinsverfahren Testierunfähigkeit eingewandt, erfordert es § 26 FamFG, naheliegenden Ermittlungsansätzen nachzugehen; dazu kann es etwa gehören, den das Testament beurkundenden Notar zu befragen und zur Verfügung stehende medizinische Unterlagen beizuziehen.

Aktenzeichen: 11Wx82/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35161

PDF-DokumentErbrecht - Testament Testamentanfechtung Anfechtungsrecht

OLG München - AG Lindau
10.2.2015
31 Wx 427/14

1. Zur Anfechtung der in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen eigenen Verfügungen durch den überlebenden Ehegatten.

2. Die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten bleiben wirksam, wenn er sie in gleicher Weise getroffen hätte, wenn die angefochtene Verfügung des anderen Ehegatten von vornherein nur den Inhalt gehabt hätte, den sie nach der Anfechtung hat.

3. Das kann der Fall sein, wenn der überlebende Ehegatte in Abänderung eines früheren gemeinschaftlichen Testaments mit gegenseitiger Allein- und Schlusserbeneinsetzung zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt wird und die gemeinsamen Kinder zu Nacherben bestimmt werden.

BGB § 2078, § 2079, § 2269, § 2270, § 2281

Aktenzeichen: 31Wx427/14 Paragraphen: BGB§2078 BGB§2079 BGB§2269 BGB§2270 BGB§2281 Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34712

PDF-DokumentErbrecht - Anfechtungsrecht Erbvertrag

BGH - OLG Köln - AG Aachen
9.3.2011
IV ZB 16/10

Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums

1. Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.

2. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, dagegen unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (hier: Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod des Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch späteren Vermögenserwerb des Vertragserben).

BGB § 2078 Abs 2, § 2283 Abs 2

Aktenzeichen: IVZB16/10 Paragraphen: BGB§2078 BGB§2283 Datum: 2011-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28975

PDF-DokumentErbrecht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

OLG Zweibrücken - AG Diez
27.4.2010
4 W 37/10

Anfechtung von Mitteilung des Nachlassgerichts

1. Eine Mitteilung des Nachlassgerichts, den Inhalt eines Erbvertrages den eingesetzten Schlusserben bekannt zu machen, ist als Endentscheidung im Sinne der §§ 58, 38 FamFG zu qualifizieren und deshalb anfechtbar.

2. Im Rahmen der Beurteilung, wer als sonstiger Berechtigter im Sinne des § 348 FamFG zu beteiligen ist, ist auf den Zweck der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen abzustellen.

FamFG § 38, § 58, § 348

Aktenzeichen: 4W37/10 Paragraphen: FamG§38 FamG§58 FamG§348 Datum: 2010-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27995

PDF-DokumentErbrecht - Anfechtungsrecht Testament

OLG Naumburg - LG Dessau
3.9.2009
1 W 23/09

1. Zur Frage der Anwendbarkeit der Rechtsprechung des XII. Zivilsenates des BGH zum bereicherungsrechtlichen Ausgleich einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung im Falle der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den Tod eines Partners.

2. Aufwendungen eines Lebensgemeinschaftspartners für den gemeinsamen laufenden Unterhalt sind keinesfalls gemeinschaftsbezogene Zuwendungen.

Aktenzeichen: 1W23/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27304

PDF-DokumentErbrecht - Testament Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach - AG Mönchengladbach
22.08.2008
I-3 Wx 100/08

Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines "Geliebtentestaments".

BGB § 138

Aktenzeichen: I-3Wx100/08 Paragraphen: BGB3138 Datum: 2008-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24456

PDF-DokumentErbrecht - Anfechtungsrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
21.3.2007
3 U 168/06

Die Anfechtung eines Vertrages über einen vorzeitigen Erbausgleich (§ 1934 BGB a. F.) durch ein nichteheliches Kind mit dem Ziel, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, setzt voraus, dass die Abstammung anerkannt oder durch gerichtliche Entscheidung mit Wirkung für und gegen alle festgestellt ist.

Aktenzeichen: 3U168/06 Paragraphen: BGB§1834 Datum: 2007-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20553

PDF-DokumentErbrecht - Testament Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
31.10.2006
I-3 Wx 154/06

1. Zu den Voraussetzungen der Kenntnis als Beginn der Anfechtungsfrist für den überlebenden Teil beim gemeinschaftlichen Testament und zur Frage der Feststellungslast.

2. Reicht der Beschwerdeführer im Verfahren betreffend die Ankündigung der Erteilung eines Erbscheins beim AG eine mit Gründen versehene Beschwerde ein (3.4.), deren weitere Begründung er sich ohne nähere Angaben vorbehält, beantragt der Beschwerdegegner sodann die Zurückweisung des Rechtsmittels (11.4.) und entscheidet das LG, dem die Sache nach Nichtabhilfe vorgelegt wird (13.5.), ohne Setzung einer Frist zur weiteren Beschwerdebegründung unter dem 26.5. zum Nachteil des Beschwerdegegners, so kann dieser hieraus eine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen einer vorzeitig ergangenen Entscheidung über die Erstbeschwerde jedenfalls dann nicht herleiten, wenn er bis zur Hinausgabe des Beschlusses aus dem Geschäftsbetrieb des Tatsachengerichts (8.6.) nicht – entscheidungserheblich – vorgetragen hat.

BGB §§ 2079, 2080, 2281 Abs. 1 analog, 2283 Abs. 1, 2285 analog
FGG §§ 12, 18
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: I-3Wx154/06 Paragraphen: BGB§2079 BGB§2080 BGB§2281 BGB§2283 BGB§2285 FGG§12 FGG§18 GGArt.103 Datum: 2006-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19489

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH