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PDF-DokumentErbrecht - Testament

BGH - LG Verden - AG Verden
24.7.2019
XII ZB 560/18

Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll.

BGB § 138 Abs 1, § 1836c, § 1908i Abs 1 S 1, § 2205, § 2209

Aktenzeichen: XIIZB560/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39517

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG München - AG Augsburg
28.1.2020
31 Wx 557/19

31 Wx 561/19

1. Sind im Rahmen eines Abhilfeverfahrens die Voraussetzungen für die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins zu prüfen, ist das Nachlassgericht für den Erlass der das Einziehungsverfahren begleitenden einstweiligen Anordnung zuständig.

2. Der Regelungsgehalt einer im Rahmen eines Erbscheinseinziehungsverfahrens zu erlassenen einstweiligen Anordnung ist auf die in der Hauptsache ergehende Endentscheidung hin beschränkt.

3. Der Ausspruch, sich einstweilig jeglicher (alleiniger) Verfügung über Nachlassgegenstände zu enthalten, ist dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilrechtsverfahren vorbehalten.

FamFG § 49, § 64 Abs 3
ZPO § 935
BGB § 2361

Aktenzeichen: 31Wx557/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentErbrecht - Testierfähigkeit

OLG München - AG Freising
14.1.2020
31 Wx 466/19

1. Die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie Vorbehalten (ständige Rechtsprechung, im Anschluss an BayObLG FamRZ 1985, 742).

2. Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stellt regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten erheblich beeinträchtigt.

3. Das Beschwerdegericht kann die Entscheidung und das ihr zugrundeliegende Verfahren aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Ausgangsgericht zurückgeben, wenn anderenfalls das Beschwerdegericht eine umfangreiche Beweisaufnahme durchführen müsste.

BGB § 2229
FamFG § 69

Aktenzeichen: 31Wx466/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39723

PDF-DokumentErbrecht Grundstücksrecht - Nacherbe Grundbuchrecht

OLG München - AG Deggendorf
20.12.2019
34 Wx 468/19

1. Wird in einem Verfahren nach § 22 Abs. 1 GBO geltend gemacht, dass der Nacherbenvermerk infolge Veräußerung des betroffenen Grundstücks durch den befreiten Vorerben gegenstandslos und das Grundbuch damit erwiesenermaßen unrichtig ist, so steht die Beschwerde gegen die den Berichtigungsantrag ablehnende Entscheidung des Grundbuchamts nicht dem Veräußerer, sondern nur dem Erwerber zu.

2. Da es die Aufgabe des Grundbuchamts ist, den Nacherben gemäß Art. 103 Abs. 1 GG rechtliches Gehör zu gewähren, kann es vom Antragsteller nicht zu diesem Zweck durch Zwischenverfügung die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über das Fehlen oder die Existenz weiterer als Nacherben in Betracht kommender Personen verlangen.

GG Art 103 Abs 1
GBO § 18 Abs 1, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 34Wx468/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39726

PDF-DokumentErbrecht - Verjährung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
13.11.2019
IV ZR 317/17

Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an.

BGB § 205, § 206, § 214 Abs 1, § 242, § 1600d Abs 4 vom 21.01.2002

Aktenzeichen: IVZR317/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
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PDF-DokumentErbrecht - Testament

OLG München - AG Augsburg
12.11.2019
31 Wx 183/19

1. Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe „nach unserem Tod“ und „wir“ keine hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen der Ehegatten für eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten (Anschluss an BGHZ 80, 242; OLG München FG Prax 2013, 72).

2. Das Nachlassgericht kann einen entsprechenden Willen der Ehegatten bei der Errichtung der Verfügung unterstellen, ohne diesen zuvor im Wege der Beweisaufnahme zu ermitteln, wenn es für den unterstellten Willen im Testament keine hinreichende Andeutung zu erkennen vermag (Anschluss an BGH NJW 2019, 2317 (2319).

BGB § 2084, § 133

Aktenzeichen: 31Wx183/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
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PDF-DokumentErbrecht - Testament

OLG München - AG Rosenheim
31.10.2019
31 Wx 398/17

1. Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben.

2. An den diesbezüglichen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Er setzt insbesondere voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen vernichtet hat, ausgeschlossen werden kann.

BGB § 2255, § 2247, § 2265

Aktenzeichen: 31Wx398/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Kostenrecht

OLG Frankfurt - AG Bad Homburg
29.10.2019
21 W 82/19

1. Bedarf die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag gemäß § 352e Abs. 1 Satz 4 FamFG keiner Bekanntgabe, beginnt die Frist des § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG regemäßig mit dem Erlass des beantragten Erbscheins.

2. Im Fall einer eklatant fehlerhaften, aber rechtskräftigen Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinsverfahren ist eine anteilige Nichterhebung von Gerichtskosten nach § 21 GNotKG zu prüfen.

GNotKG § 21, § 79

Aktenzeichen: 21W82/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39532

PDF-DokumentErbrecht - Erben Sonstiges

OLG Düsseldorf - AG Nettetal
25.10.2019
I-3 Wx 182/19

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist nicht gemäß § 1933 BGB ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, der die Scheidung beantragt hatte, nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten war, er und seine Ehefrau würden die eheliche Lebensgemeinschaft endgültig nicht wiederherstellen (hier: fehlende endgültige Distanzierung von der Ehe mit Blick auf die Pflege von Seiten der Ehefrau und deren Annahme durch den Erblasser).

BGB § 1565, § 1933

Aktenzeichen: 3Wx182/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39715

PDF-DokumentErbrecht - Nachlaßpflegschaft

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
23.10.2019
1 W 26/19

Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches

Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind (Anschluss an KG, Beschluss vom 3. Oktober 1980 – 1 W 3322/80 –, OLGZ 1981, S. 151 [153]; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2015 – 15 W 466/15 –, juris, Rn. 2).

BGB § 1958, § 1960 Abs 1, § 1961, § 2042
ZPO § 239 Abs 1, § 246 Abs 1
FamFG § 59 Abs 1, § 59 Abs 2, § 63 Abs 1, § 70 Abs 2 S 1, § 81, § 84
GNotKG § 61, § 64 Abs 2

Aktenzeichen: 1W26/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39465

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