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PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil Verjährung

OLG München - LG München I
31.7.2019
7 U 3222/18

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren.

Aktenzeichen: 7U3222/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG München - AG Dillingen
10.7.2019
31 Wx 242/19

1. Der Grundsatz der (strengen) Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten Erbscheinsantrag führt zur Aufhebung einer Entscheidung, in der das Nachlassgericht die Tatsachen für die Erteilung eines Erbscheins als festgestellt erachtet, der die Erbteile ausweist, der Antrag hingegen auf die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins gerichtet ist.

2. Die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins setzt voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. Da ein Erbschaftsverkauf die Erbenstellung des Veräußerers unberührt lässt, ist auch dessen Verzichtserklärung für die erstrebte Erteilung erforderlich.

FamFG § 352a Abs 1 S 2, § 352e
BGB § 2371

Aktenzeichen: 31Wx242/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentErbrecht - Höfeordnung Landwirtschaft

OLG Braunschweig - AG Northeim
25.6.2019
1 W 73/17

Erbfolge nach Sonderrecht trotz Wegfalls der Hofeigenschaft

1. Die rechtliche Beurteilung von Verfügungen von Todes wegen, die in öffentlichen Urkunden enthalten und eröffneter sind, stellt kein Eintragungshindernis im Sinne des § 18 GBO dar; sie ist vom Grundbuchamt selbst vorzunehmen, ohne dass es eines Erbscheins bedürfte.

2. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die beim Eintritt des erbvertraglich geregelten Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird bei Eintritt der Nacherbfolge auch dann nach dem Sonderrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor Eintritt des Nacherbfalls weg-gefallen ist.

3. In Fall des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO können zum Nachweis negativer Tatsachen - insbesondere dafür, dass keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind - auch eidesstattli-che Versicherungen, die von einem Beteiligten vor einem Notar abgegeben worden sind, herangezogen werden.

GBO § 18, § 22, § 29, § 35 Abs 1 S 2
HöfeO § 7 Abs 1 S 1
BGB § 242, § 2100, § 2286, § 2289 Abs 1 S 2
GNotKG § 25 Abs 1

Aktenzeichen: 1W73/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverbindlichkeiten

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
20.6.2019
3 U 32/17

1. Gemäß § 2331a Abs. 1 BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, dass für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.

2. Das Familienheim muss dabei nicht schon zum Zeitpunkt des Erbfalls die Lebensgrundlage bilden.

3. Bei der Stundung dürfen nicht nur die Interessen des Erben eine Rolle spielen. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen, da sich im Todesfall sein Anspruch auf Teilhabe am Erbe realisiert.

4. Eine Stundung kommt nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch durch Stundung nicht in die Lage versetzt wird, sich jemals die Mittel zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen.

BGB § 2331a Abs 1

Aktenzeichen: 3U32/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-20
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PDF-DokumentErbrecht - Testament

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
19.6.2019
IV ZB 30/18

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" eingesetzt wurden.

BGB § 2247, § 2267

Aktenzeichen: IVZB30/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Augsburg
17.6.2019
34 Wx 237/18

Der Vorerbe kann die Zustimmung zu einer Verfügung sich selbst gegenüber nicht unter Berufung auf eine vom Erblasser erteilte Generalvollmacht namens des Nacherben erklären, wenn nicht der Nacherbe ihm gegenüber zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet ist.

BGB § 2112, § 2113
GBO § 22

Aktenzeichen: 34Wx237/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38989

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Starnberg
17.6.2019
34 Wx 434/18

Für eine Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben oder für ein Rechtsgeschäft zwischen dem Vor- und dem Nacherben, mit dem ein Erb-schaftsgegenstand aus dem nacherbengebundenen Nachlass herausgenommen werden wird, bedarf es keiner Zustimmung der Ersatznacherben.

BGB § 2113
GBO § 22

Aktenzeichen: 34Wx434/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Erben

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
11.6.2019
1 W 41/19

Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB

1. Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben nach § 2050 ff. BGB in Betracht kommen.

2. Zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen.

GBO § 12
GBV ND § 46 Abs 1, § 46 Abs 3
BGB § 2050, §§ 2050ff

Aktenzeichen: 1W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht

OLG Stuttgart - AG Heilbronn
7.6.2019
8 W 131/19

Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in Erbscheinverfahren

Im Beschwerdeverfahren unterliegt die nach § 81 Abs. 1 FamFG getroffene Ermessensentscheidung der Ausgangsinstanz über die Kosten der vollumfänglichen Nachprüfung, das Beschwerdegericht ist also nicht auf die Kontrolle von Ermessensfehl- oder Ermessensnichtgebrauch beschränkt.

Aktenzeichen: 8W131/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39017

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG Stuttgart - AG Böblingen
29.5.2019
8 W 160/19

Verfügungsbefugnis des transmortal bevollmächtigten Vorerben

Der von dem Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigte Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten, ohne den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112, 2113 BGB unterworfen zu sein.

Aktenzeichen: 8W160/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39018

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