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PDF-DokumentErbrecht - Testament

BGH - LG Verden - AG Verden
24.7.2019
XII ZB 560/18

Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll.

BGB § 138 Abs 1, § 1836c, § 1908i Abs 1 S 1, § 2205, § 2209

Aktenzeichen: XIIZB560/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-24
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PDF-DokumentErbrecht - Erbvertrag

OLG Düsseldorf - AG Moers
11.5.2020
I-3 Wx 135/19

1. Ein notarieller Erbvertrag (1997), in dem die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann sich gegenseitig - unter ausdrücklich vereinbarter Bindungswirkung - als alleinige und unbeschränkte Erben und zu Erben des Letztversterbenden „mit Beteiligung zu je ein Halb“ den gemeinsamen Sohn und die „ersteheliche“ Tochter der Erblasserin eingesetzt haben, steht der Wirksamkeit eines von der Erblasserin nach dem Tode des Ehemannes errichteten privatschriftlichen Testament (2017) mit dem sie den gemeinsamen Sohn zu ihrem unbeschränkten und alleinigen Erben einzusetzt, nicht entgegen, wenn - wie hier - die ursprüngliche Verfügung im Erbvertrag zugunsten der „erstehelichen“ Tochter der Erblasserin als Schlusserbin zu 1/2 durch deren Vorversterben hinfällig geworden ist.

2. Für ein Erbrecht der Enkelin (Kind der „erstehelichen“ Tochter) nach der Erblasserin ist entscheidend, ob sie für die vorverstorbene Tochter der Erblasserin - wie hier vom Senat verneint - als Ersatzerbin eingesetzt und die Erblasserin nach dem Tode ihres Ehemannes an eine solche Ersatzerbeneinsetzung gebunden war.

BGB § 133, § 1923 Abs 1, § 2069, § 2270 Abs 2, § 2289 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3Wx135/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40140

PDF-DokumentErbrecht - Testament

OLG München - AG Dillingen
5.5.2020
31 Wx 246/19
31 Wx 247/19
31 Wx 248/19
31 Wx 249/19
31 Wx 269/19

1. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände besteht bei einer formgerecht errichteten Verfügung von Todes wegen keine Veranlassung, den Testierwillen des Erblassers zur Zeit der Errichtung anzuzweifeln.

2. Errichtet der Erblasser am selben Tag zwei inhaltlich identische Schriftstücke, die Verfügungen von Todes wegen enthalten, liegt die Prüfung nahe, ob der Erblasser zwei Originale oder aber ein Original und eine (handschriftliche) Abschrift errichten wollte.

3. Die Feststellungslast für das Vorliegen des Testierwillens trägt grundsätzlich derjenige, der aus einer Verfügung von Todes wegen Rechte herleiten will.

Aktenzeichen: 31Wx246/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
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PDF-DokumentErbrecht - Nachlaßpflegschaft

OLG Braunschweig - AG Goslar
20.4.2020
3 W 37/20

Nachlasspflegschaft: Keine generelle Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen (hier: Aktien)

1. Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Der Nachlasspfleger hat vielmehr im Einzelfall unter Würdigung aller Vermögenspositionen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, inwieweit im Hinblick auf die nach Kapitalanlagekriterien zu ermittelnden Risiken eine Fortführung des Aktieninvestments vertretbar erscheint (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2019 - I-3 Wx 8/19 -; OLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2017 - 15 W 136/17).

2. Auch die durch die Corona-Krise verursachten Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt dürften keinen Anlass geben, ein Aktiendepot insgesamt aufzulösen. Inwieweit es geboten sein könnte, Teile des Depots zu verkaufen oder umzuschichten, dürfte nur - ggf. mit Hilfe fachkundiger Beratung - für jede Aktienposition gesondert entschieden werden können.

BGB § 1812 Abs 1, § 1915, § 1960

Aktenzeichen: 3W37/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40070

PDF-DokumentErbrecht - Nachlaßverwaltung Sonstiges

BGH - LG Bonn - AG BOnn
20.04.2020
IV ZR 193/19

Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verweigerte Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kreditinstitut).(Rn.10)

BGB § 2314 Abs 1 S 1, § 2314 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IVZR193/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
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PDF-DokumentErbrecht - Sonstiges

OLG Bremen
16.4.2020
3 W 9/20

Vollmachtlose Vertretung für eine nicht existierende (verstorbene) natürliche Person; Anwendung deutschen Rechts für die Abwicklung des in Deutschland belegenen Grundstücks aus dem Nachlass einer Erblasserin mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich

Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits verstorbene Person auftreten, so dass die Erben diese Erklärung auch nicht genehmigen können.

BGB § 177, § 179
EUV 650/2012 Art 20, Art 21, Art 34

Aktenzeichen: 3W9/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
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PDF-DokumentFamilienrecht Erbrecht - Betreuung/Beistand Annahme/Ablehnung

BGH - LG Bochum - AG Recklinghausen
18.3.2020
XII ZB 474/19

Betreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren

1. Gegen eine Entscheidung, mit der eine nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Beschwerde einlegen.(Rn.14)

2. Das Verfahren über die Erteilung der nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 Nr. 2 BGB erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung für die Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder einer Erbschaftsausschlagung gehört nicht zu den Verfahren, auf die sich der Anwendungsbereich des § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 292/14, FamRZ 2015, 1701).(Rn.15)

3. In einem Betreuungsverfahren ist Voraussetzung für die Zustellungspflicht nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, dass ein dem Beschluss nicht entsprechender Wille eines Beteiligten im Verfahren für das Gericht erkennbar geworden ist. Ausreichend ist, wenn sich ein entsprechender Wille durch sonstige Äußerungen des Beteiligten oder durch dessen Verhalten im Verfahren erkennen lässt. Bloßes Schweigen auf das Vorbringen eines anderen Beteiligten oder auf eine Äußerung des Gerichts sowie der mutmaßliche Wille eines Beteiligten genügen hierfür nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. März 2017 - XII ZB 51/16, FamRZ 2017, 1151).(Rn.20)

BGB § 1908i Abs 1 S 1, § 1822 Nr 2
FamFG § 41 Abs 1 S 2, § 59 Abs 1, § 303 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB474/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40057

PDF-DokumentErbrecht - Testament

OLG München - AG Memmingen
11.3.2020
31 Wx 10/20

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Ehegatten keine ausdrückliche Regelung der Erbfolge für den Fall des Todes des Erstversterbenden getroffen haben (Fortführung OLG München, Bes. v. 12. November 2019 - 31 Wx 183/19, ZEV 2020, 20).

BGB § 133, § 2084, § 2105 Abs 1, § 2265, § 2269

Aktenzeichen: 31Wx10/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39876

PDF-DokumentErbrecht - Erben Erbverzicht

OLG München - AG Freyung
11.3.2020
31 Wx 74/20

Die Ausschlagung des Zweitnachlasses führt zum Wegfall der Erbenstellung in Bezug auf den Erstnachlass. Insofern ist für eine Annahme der Erbschaft in Bezug auf den Erstnachlass kein Raum.

BGB § 1952

Aktenzeichen: 31Wx74/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39877

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG München - AG Augsburg
28.1.2020
31 Wx 557/19

31 Wx 561/19

1. Sind im Rahmen eines Abhilfeverfahrens die Voraussetzungen für die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins zu prüfen, ist das Nachlassgericht für den Erlass der das Einziehungsverfahren begleitenden einstweiligen Anordnung zuständig.

2. Der Regelungsgehalt einer im Rahmen eines Erbscheinseinziehungsverfahrens zu erlassenen einstweiligen Anordnung ist auf die in der Hauptsache ergehende Endentscheidung hin beschränkt.

3. Der Ausspruch, sich einstweilig jeglicher (alleiniger) Verfügung über Nachlassgegenstände zu enthalten, ist dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilrechtsverfahren vorbehalten.

FamFG § 49, § 64 Abs 3
ZPO § 935
BGB § 2361

Aktenzeichen: 31Wx557/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39654

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