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PDF-DokumentErbrecht - Testament

BGH - LG Verden - AG Verden
24.7.2019
XII ZB 560/18

Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll.

BGB § 138 Abs 1, § 1836c, § 1908i Abs 1 S 1, § 2205, § 2209

Aktenzeichen: XIIZB560/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-24
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PDF-DokumentErbrecht - Testament

OLG München - AG Memmingen
11.3.2020
31 Wx 10/20

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Ehegatten keine ausdrückliche Regelung der Erbfolge für den Fall des Todes des Erstversterbenden getroffen haben (Fortführung OLG München, Bes. v. 12. November 2019 - 31 Wx 183/19, ZEV 2020, 20).

BGB § 133, § 2084, § 2105 Abs 1, § 2265, § 2269

Aktenzeichen: 31Wx10/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
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PDF-DokumentErbrecht - Erben Erbverzicht

OLG München - AG Freyung
11.3.2020
31 Wx 74/20

Die Ausschlagung des Zweitnachlasses führt zum Wegfall der Erbenstellung in Bezug auf den Erstnachlass. Insofern ist für eine Annahme der Erbschaft in Bezug auf den Erstnachlass kein Raum.

BGB § 1952

Aktenzeichen: 31Wx74/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG München - AG Augsburg
28.1.2020
31 Wx 557/19

31 Wx 561/19

1. Sind im Rahmen eines Abhilfeverfahrens die Voraussetzungen für die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins zu prüfen, ist das Nachlassgericht für den Erlass der das Einziehungsverfahren begleitenden einstweiligen Anordnung zuständig.

2. Der Regelungsgehalt einer im Rahmen eines Erbscheinseinziehungsverfahrens zu erlassenen einstweiligen Anordnung ist auf die in der Hauptsache ergehende Endentscheidung hin beschränkt.

3. Der Ausspruch, sich einstweilig jeglicher (alleiniger) Verfügung über Nachlassgegenstände zu enthalten, ist dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilrechtsverfahren vorbehalten.

FamFG § 49, § 64 Abs 3
ZPO § 935
BGB § 2361

Aktenzeichen: 31Wx557/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentErbrecht - Testierfähigkeit

OLG München - AG Freising
14.1.2020
31 Wx 466/19

1. Die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie Vorbehalten (ständige Rechtsprechung, im Anschluss an BayObLG FamRZ 1985, 742).

2. Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stellt regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten erheblich beeinträchtigt.

3. Das Beschwerdegericht kann die Entscheidung und das ihr zugrundeliegende Verfahren aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Ausgangsgericht zurückgeben, wenn anderenfalls das Beschwerdegericht eine umfangreiche Beweisaufnahme durchführen müsste.

BGB § 2229
FamFG § 69

Aktenzeichen: 31Wx466/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
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PDF-DokumentErbrecht Grundstücksrecht - Nacherbe Grundbuchrecht

OLG München - AG Deggendorf
20.12.2019
34 Wx 468/19

1. Wird in einem Verfahren nach § 22 Abs. 1 GBO geltend gemacht, dass der Nacherbenvermerk infolge Veräußerung des betroffenen Grundstücks durch den befreiten Vorerben gegenstandslos und das Grundbuch damit erwiesenermaßen unrichtig ist, so steht die Beschwerde gegen die den Berichtigungsantrag ablehnende Entscheidung des Grundbuchamts nicht dem Veräußerer, sondern nur dem Erwerber zu.

2. Da es die Aufgabe des Grundbuchamts ist, den Nacherben gemäß Art. 103 Abs. 1 GG rechtliches Gehör zu gewähren, kann es vom Antragsteller nicht zu diesem Zweck durch Zwischenverfügung die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über das Fehlen oder die Existenz weiterer als Nacherben in Betracht kommender Personen verlangen.

GG Art 103 Abs 1
GBO § 18 Abs 1, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 34Wx468/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
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PDF-DokumentErbrecht - Verjährung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
13.11.2019
IV ZR 317/17

Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an.

BGB § 205, § 206, § 214 Abs 1, § 242, § 1600d Abs 4 vom 21.01.2002

Aktenzeichen: IVZR317/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
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PDF-DokumentErbrecht - Testament

OLG München - AG Augsburg
12.11.2019
31 Wx 183/19

1. Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe „nach unserem Tod“ und „wir“ keine hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen der Ehegatten für eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten (Anschluss an BGHZ 80, 242; OLG München FG Prax 2013, 72).

2. Das Nachlassgericht kann einen entsprechenden Willen der Ehegatten bei der Errichtung der Verfügung unterstellen, ohne diesen zuvor im Wege der Beweisaufnahme zu ermitteln, wenn es für den unterstellten Willen im Testament keine hinreichende Andeutung zu erkennen vermag (Anschluss an BGH NJW 2019, 2317 (2319).

BGB § 2084, § 133

Aktenzeichen: 31Wx183/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
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PDF-DokumentErbrecht - Testament

OLG München - AG Rosenheim
31.10.2019
31 Wx 398/17

1. Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben.

2. An den diesbezüglichen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Er setzt insbesondere voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen vernichtet hat, ausgeschlossen werden kann.

BGB § 2255, § 2247, § 2265

Aktenzeichen: 31Wx398/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39597

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Kostenrecht

OLG Frankfurt - AG Bad Homburg
29.10.2019
21 W 82/19

1. Bedarf die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag gemäß § 352e Abs. 1 Satz 4 FamFG keiner Bekanntgabe, beginnt die Frist des § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG regemäßig mit dem Erlass des beantragten Erbscheins.

2. Im Fall einer eklatant fehlerhaften, aber rechtskräftigen Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinsverfahren ist eine anteilige Nichterhebung von Gerichtskosten nach § 21 GNotKG zu prüfen.

GNotKG § 21, § 79

Aktenzeichen: 21W82/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39532

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