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PDF-DokumentErbrecht Vertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Hamm - AG Unna
20.2.2019
XII ZB 364/18

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen.

BGB § 528 Abs 1, § 1603 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB364/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38653

PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
12.2.2019
1 W 19/17

Erteilung einer kostenfreien Bescheinigung durch das Nachlassgericht über die Annahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers aufgrund dessen Antrags

1. Eine Amtsannahmebestätigung - im Sinne einer Eingangsbestätigung oder Niederschrift über die Amtsannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers - stellt kein Testamentsvollstreckerzeugnis im Sinne des § 2368 BGB dar.

2. Eine Amtsannahmebestätigung ist kostenfrei zu erteilen; sie ist mit der Festgebühr gemäß Nr. 12410 KV GNotKG bereits abgegolten.

3. Eine kostenrechtliche Gleichbehandlung einer Amtsannahmebestätigung und eines Tes-tamentsvollstreckerzeugnisses kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung der Kostenvorschriften - insbesondere Nr. 12210 KV GNotKG - in Betracht.

GNotKG § 1, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 12210, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 12410, § 81
KostO § 50 Abs 1, § 109 Abs 2
BGB § 2202, § 2368
GG Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1W19/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentErbrecht - Erbe/Nachlaß Erben Sonstiges

OLG Frankfurt
5.2.2019
20 W 98/18

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

Aktenzeichen: 20W98/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38520

PDF-DokumentErbrecht Grundstücksrecht - Testamentvollstreckung Grundbuchrecht

OLG München - AG Rosenheim
30.1.2019
34 Wx 181/18

1. Endet eine als reine Abwicklungsvollstreckung angeordnete Testamentsvollstreckung nach materiellem Recht infolge vollständiger Aufgabenerledigung, so wird das Grundbuch hinsichtlich des eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks unrichtig.

2. Zur Grundbuchberichtigung durch Löschung des Vermerks bedarf es grundsätzlich eines formgerechten Nachweises der Aufgabenerledigung durch Urkunde.

BGB § 894, § 2203
GBO § 22, § 29, § 52

Aktenzeichen: 34Wx181/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38530

PDF-DokumentErbrecht - Testament Erben

BGH - OLG Schleswig - AG Husum
16.1.2019
IV ZB 20/18
IV ZB 21/18

Ein Auslandsaufenthalt im Sinne des § 1944 Abs. 3 BGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland aufhält und planmäßig noch am selben Tag an seinen Wohnort im Inland zurückkehrt.

BGB § 1944 Abs 3

Aktenzeichen: IVZB20718 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38430

PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG München
9.1.2019
31 Wx 39/18

1. Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zum Nacherben bestimmt hat, lässt sich nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zum Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen ziehen.

2. Der im Testament niedergelegte Wunsch des Erblassers, der Vorerbe möge noch lange Leben, ist im Rahmen der Auslegung für sich genommen neutral und lässt nicht den Schluss auf eine Befreiung des Vorerben von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen zu.

BGB § 2084, § 2100, § 2136

Aktenzeichen: 31Wx39/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverbindlichkeiten

BGH - LG Dresden - AG Chemnitz
14.12.2018
V ZR 309/17

Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nutzen möchte (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 5. Juli 2013, V ZR 81/12, NJW 2013, 3446).

BGB § 1936 Abs 1, § 1942 Abs 2, § 1967 Abs 2, § 1990
ZPO § 780 Abs 2

Aktenzeichen: VZR309/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentErbrecht Vertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.11.2018
X ZR 115/16

1. Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen könnte.

2. Dem Beschenkten ist jedoch die Notbedarfseinrede nach Treu und Glauben verwehrt, wenn der Schenker dem Beschenkten einen Vermögensgegenstand zuwendet, den er zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs benötigt, dieser Unterhaltsbedarf deshalb vom Sozialhilfeträger befriedigt werden muss und der Beschenkte annehmen muss, den zugewendeten Gegenstand mit der Schenkung einer Verwertung zur Deckung des Unterhaltsbedarfs des Schenkers zu entziehen.

BGB § 138, § 242, § 528 Abs 1, § 529 Abs 2

Aktenzeichen: XZR115/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38652

PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker Kostenrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Blankenese
26.9.2017
2 W 83/16

1. Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses und auf Entlassung des Testamentsvollstreckers sind voneinander zu trennen.

2. Das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO steht der Wirksamkeit einer Ernennung des Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker nicht entgegen, wenn der Erblasser den Rechtsanwalt in dessen Funktion als Gegnervertreter kennen und schätzen gelernt hat und ihn dennoch (oder gerade deshalb) zu seinem Testamentsvollstrecker bestimmt.

BRAO § 45 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2W83/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38458

PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker

OLG Hamburg - AG Hamburg-Harburg
4.7.2018
2 W 32/18

1. Für ein stillschweigendes Ersuchen des Erblassers an das Nachlassgericht, bei Wegfall des ausgewählten Testamentsvollstreckers eine Ersatzperson zu bestellen, spricht es, wenn es dem Erblasser bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung weniger um die ausgewählte Person als vielmehr um sein Interesse an einer ordnungsgemäßen Nachlassabwicklung ging.

2. Das Nachlassgericht muss einer entsprechenden Anregung nicht zwingend nachkommen, sondern kann von der Bestellung absehen, wenn die Höhe der testamentarisch festgelegten Vergütung für neutrale Dritte unattraktiv ist und die Erben so zerstritten sind, dass von der Bestellung keine befriedende Wirkung zu erwarten ist.

BGB § 2038, § 2200, § 2227

Aktenzeichen: 2W32/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38457

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