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PDF-DokumentErbrecht - Testament

OLG Karlsruhe
30.9.2019
11 W 114/17 (Wx)

Bei der Auslegung eines durch einen jüdischen Erblasser in der Zeit des Nationalsozialismus errichteten Testaments kann die nicht vorhergesehene Änderung der Rechtslage durch den Wegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine für eine ergänzende Testamentsauslegung hinreichende Lücke darstellen.

Aktenzeichen: 11W114/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39435

PDF-DokumentMietrecht Erbrecht - Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Neuss
25.9.2019
VIII ZR 122/18

1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe - auch - persönlich haftet.

2. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.

BGB § 546 Abs 1, § 564 S 1, § 564 S 2, § 985, § 1922 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR122/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG München - AG Freising
18.9.2019
31 Wx 274/19

Ein erteilter Erbschein ist dann unrichtig, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von Anfang an nicht gegeben gewesen sind, wenn ihn also das Nachlassgericht nicht erteilen dürfte, falls es jetzt über die Erteilung zu entscheiden hätte. Unrichtig ist der Erbschein auch dann, wenn er vom Antrag abweicht oder auf Antrag eines Nichtbeteiligten erteilt wird, wenn nachträglich keine Genehmigung erfolgt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 31Wx274/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG Brandenburg - AG Bad Liebenwerder
5.9.2019
3 W 79/18

Die Beteiligten streiten in einem Erbscheinverfahren über die Erbfolge nach dem Erblasser, ihrem Ehemann bzw. Vater.

Zwar ist gemäß § 352 Abs. 1 Satz 2 FamFG zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird. Ist diese Urkunde nicht auffindbar, kommt der allgemeine Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testamentes nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Wollen und Zutun des bzw. der Erblasser/s vernichtet worden oder verloren gegangen ist. In einem derartigen Fall können Errichtung und Inhalt des Testamentes mit allen zulässigen Beweismitteln, auch durch Vorlage einer Kopie, bewiesen werden, wobei an den Nachweis allerdings strenge Anforderungen zu stellen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3W79/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39326

PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Prozeßrecht

OLG München - AG München
3.9.2019
31 Wx 118/18

1. Die Rücknahme des Antrages auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses führt zur Beendigung des Verfahrens kraft Gesetzes.

2. Die gilt auch dann, wenn der Antrag in der Beschwerdeinstanz zurückgenommen wird. Ein Ausspruch über die Erledigung des Verfahrens unterbleibt in diesen Fällen grundsätzlich.

3. Folge der Beendigung des Verfahrens ist, dass die nachlassgerichtliche Entscheidung wirkungslos wird. Diese Wirkungslosigkeit erfasst auch die Nebenentscheidungen, insbesondere die Kostenentscheidung.

BGB § 2197, § 2368
FamFG § 22, § 62, § 83

Aktenzeichen: 31Wx118/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39338

PDF-DokumentErbrecht - Pflichtteil Verjährung

OLG München - LG München I
31.7.2019
7 U 3222/18

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren.

Aktenzeichen: 7U3222/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39250

PDF-DokumentErbrecht - Erbschein

OLG München - AG Dillingen
10.7.2019
31 Wx 242/19

1. Der Grundsatz der (strengen) Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten Erbscheinsantrag führt zur Aufhebung einer Entscheidung, in der das Nachlassgericht die Tatsachen für die Erteilung eines Erbscheins als festgestellt erachtet, der die Erbteile ausweist, der Antrag hingegen auf die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins gerichtet ist.

2. Die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins setzt voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. Da ein Erbschaftsverkauf die Erbenstellung des Veräußerers unberührt lässt, ist auch dessen Verzichtserklärung für die erstrebte Erteilung erforderlich.

FamFG § 352a Abs 1 S 2, § 352e
BGB § 2371

Aktenzeichen: 31Wx242/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentErbrecht - Höfeordnung Landwirtschaft

OLG Braunschweig - AG Northeim
25.6.2019
1 W 73/17

Erbfolge nach Sonderrecht trotz Wegfalls der Hofeigenschaft

1. Die rechtliche Beurteilung von Verfügungen von Todes wegen, die in öffentlichen Urkunden enthalten und eröffneter sind, stellt kein Eintragungshindernis im Sinne des § 18 GBO dar; sie ist vom Grundbuchamt selbst vorzunehmen, ohne dass es eines Erbscheins bedürfte.

2. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die beim Eintritt des erbvertraglich geregelten Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird bei Eintritt der Nacherbfolge auch dann nach dem Sonderrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor Eintritt des Nacherbfalls weg-gefallen ist.

3. In Fall des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO können zum Nachweis negativer Tatsachen - insbesondere dafür, dass keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind - auch eidesstattli-che Versicherungen, die von einem Beteiligten vor einem Notar abgegeben worden sind, herangezogen werden.

GBO § 18, § 22, § 29, § 35 Abs 1 S 2
HöfeO § 7 Abs 1 S 1
BGB § 242, § 2100, § 2286, § 2289 Abs 1 S 2
GNotKG § 25 Abs 1

Aktenzeichen: 1W73/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverbindlichkeiten

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
20.6.2019
3 U 32/17

1. Gemäß § 2331a Abs. 1 BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, dass für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.

2. Das Familienheim muss dabei nicht schon zum Zeitpunkt des Erbfalls die Lebensgrundlage bilden.

3. Bei der Stundung dürfen nicht nur die Interessen des Erben eine Rolle spielen. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen, da sich im Todesfall sein Anspruch auf Teilhabe am Erbe realisiert.

4. Eine Stundung kommt nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch durch Stundung nicht in die Lage versetzt wird, sich jemals die Mittel zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen.

BGB § 2331a Abs 1

Aktenzeichen: 3U32/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39015

PDF-DokumentErbrecht - Testament

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
19.6.2019
IV ZB 30/18

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" eingesetzt wurden.

BGB § 2247, § 2267

Aktenzeichen: IVZB30/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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