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PDF-DokumentEnergierecht - Stromkosten Preisrecht

OLG Celle - LG Bückeburg
20.11.2015
13 U 9/15

Ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Stromrechnung bei einer erheblichen Abweichung der für unterschiedliche Zeitabschnitte abgerechneten Verbräuche

1. Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung kann sich nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der Verbrauchswerte von denen u.a. einer nachfolgenden Abrechnungsperiode ergeben.

2. Auch wenn ein offensichtlicher Fehler ernsthaft möglich ist, ist der von den nach § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV berücksichtigungsfähigen Einwendungen nicht erfasste Sockelbetrag der Abrechnung zur Zahlung fällig.

3. Insbesondere steht die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV der Möglichkeit nicht entgegen, einen Mindestverbrauch nach § 287 ZPO zu schätzen, der von der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Rechnung nicht berührt ist.

StromGVV § 17 Abs 1 S 2 Nr 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: 13U9/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-20
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PDF-DokumentEnergierecht - Stromkosten Sonstiges Vertragsrecht

OLG Schleswig - LG Lübeck
3.3.2015
3 U 46/14

Abrechnungszeitraum im Stromversorgungsverhältnis; Voraussetzungen für Zahlungsverzug des Verbrauchers

1. Nach den gängigen Stromversorgungsbedingungen ist grundsätzlich jährlich abzurechnen. Kürzere Abrechnungszeiträume sind nur in den ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmefällen zulässig.

2. Zahlungsverzug des Verbrauchers tritt nicht schon mit Ablauf der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ein. § 17 StromGVV gewährt dem Stromversorger kein einseitiges Recht zur kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Es bedarf deshalb grundsätzlich noch der nach § 286 Abs. 1 BGB erforderlichen Mahnung (entgegen OLG Schleswig, Urteil vom 14. Februar 2013, 16 U 74/10).

StromGVV § 17
BGB § 286 Abs 1, § 286 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 3U46/14 Paragraphen: BGB§286 Datum: 2015-03-03
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PDF-DokumentEnergierecht - Stromkosten

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
25.4.2013
10 W 14/13 (PKH)

Nur beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Nr. 1 und/oder Nr. 2 der Stromgrundversorgungsverordnung können Einwendungen gegen die Entgeltklage des Versorgers nach der StromGVV erhoben werden. Da gemäß Abs. 3 dieser Vorschrift auch nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden darf, sind Einwendungen die sich auf behauptete Ablesefehler oder sonstige Fehler der Abrechnung beziehen nur mit einem Rückgriffsprozess des Kunden gegen den Stromversorger geltend zu machen. Allerdings kann das Verlangen auf Nachprüfung der Messeinrichtung nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 b auch noch im Verfahren erfolgen (hier im Beschwerdeschriftsatz).

Aktenzeichen: 10W14/13 Paragraphen: Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentEnergierecht - Stromkosten Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.2.2012
2 U (Kart) 4/11

Bei einer Straßenbeleuchtungsanlage handelt es sich um eine Abnahmestelle im Sinne von § 9 Abs. 7 S. 2 KWKG.

KWKG § 9 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 2U(Kart)4/11 Paragraphen: KWKG§9 Datum: 2012-02-08
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Erneuerbare Energien Stromkosten

OLG Bamberg - LG Bayreuth
23.11.2011
8 U 3/11

1. Der Stromnetzbetreiber kann vom Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 35 Abs. 1 EEG 2009 eine unterjährige Vergütung der dem Anlagenbetreiber tatsächlich vergüteten Strommenge verlangen. Auf die vom Stromnetzbetreiber unterjährig tatsächlich an dem Übertragungsnetzbetreiber gelieferte Strommenge kommt es im Hinblick auf die Abrechnung nicht an.

2. Auf die gemäß § 16 EEG 2009 an den Anlagenbetreiber zu leistende Vergütung findet § 39 EEG 2009 analoge Anwendung.

AusglMechV § 3 Abs 4, § 5
BGB § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 286 Abs 3

Aktenzeichen: 8U3/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§286 AusglMechV§3 AusglMechV§5 Datum: 2011-11-23
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Erneuerbare Energien Stromkosten

LG Bayreuth
7.12.2010
32 O 123/10

1. Nach § 35 Abs. 1 EEG 2009 hat ein Verteilnetzbetreiber gegenüber einem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber einen Anspruch auf Erstattung der von dem Verteilnetzbetreiber an einen EEG-Anlagenbetreiber vergüteten Strommenge unabhängig von der tatsächlich (physikalisch oder bilanziell) an den Übertragungsnetzbetreiber gelieferten Strommenge.

2. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 EEG 2009. Entgegen des Wortlautes des § 5 Abs. 2 S. 1 EEG 2004, der hinsichtlich der Vergütungspflicht noch auf die tatsächlich abgenommene Strommenge abstellte, legt der Wortlaut des § 35 Abs. 1 EEG 2009 lediglich die vergütete Strommenge zugrunde, mit der Folge, dass sich zwischen dem von dem Verteilnetzbetreiber abgenommenen EEG-Strommengen und der an die Anlagenbetreiber ausbezahlten Vergütung ein Gleichlauf ergibt. Im Übrigen entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass dem Verteilnetzbetreiber als reine Verrechnungsstelle nicht das Risiko von unterjährigen Abweichungen, die gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 EEG 2009 vorkommen können, aufgebürdet wird.

EEG 2009 § 35 Abs 1, § 47 Abs 1 Nr 1, § 47 Abs 1 Nr 2
EEG 2004 § 5 Abs 2 S 1
BGB § 133

Aktenzeichen: 32O123/10 Paragraphen: EEG§35 EEG§47 EEG§5 BGB§133 Datum: 2010-12-07
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Naumburg
15.06.2007
1 W 32/06 (EnWG)

1. Bleibt eine vom Antragsteller vorgenommene Schlüsselung von Gemeinkosten der Stromsparte i.S. von § 4 Abs. 4 Satz 2 StromNEV auch nach deren Erläuterung nicht nachvollziehbar als verursachungsgerechte Aufteilung der Kosten auf Netz und Vertrieb (hier: v.a. durch sog. „Differenzbetrachtung“), so ist die Regulierungsbehörde berechtigt und verpflichtet, unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob eine Anerkennung zumindest eines Teils der für den Netzbetrieb geltend gemachten Kosten in Betracht kommt. Die von ihr unterstellte Kostenzuordnung muss lediglich ermessensfehlerfrei die Mindestkosten des Netzes abbilden.

2. Gesicherte Erkenntnisse für den Anfall von Plankosten i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 5 Strom-NEV fehlen nicht nur dann, wenn die Entstehung der Plankosten dem Grunde nach ungewiss ist, sondern auch, wenn das Ausmaß der Kostenerhöhung nicht beurteilt werden kann.

2.1. Die Vermittlung gesicherter Erkenntnisse über Kostenerhöhungen obliegt dem Antragsteller im behördlichen Genehmigungsverfahren nach § 23a Abs. 1 EnWG.

2.2. Liegen gesicherte Erkenntnisse über Plankosten vor, so hat die Regulierungsbehörde gleichwohl einen Ermessensspielraum, diese Kostenerhöhungen ganz, teilweise oder gar nicht anzuerkennen.

2.3. Fehlen gesicherte Erkenntnisse über die Plankosten, so kann die Regulierungsbehörde deren Anerkenntnis verweigern; es kann offen bleiben, ob sie hierzu sogar verpflichtet ist.

3.1. Aufwendungen für die Aufnahme von Strom aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis zu 2 Megawattstunden sind in Höhe der gesetzlich in § 4 Abs. 3 Satz 3 KWKG bestimmten Vergütung anzusetzen. Der Durchschnittspreis des Grundlaststroms im vierten Quartal eines Jahres ist ungeeignet als alleinige Datenbasis für die Prognose der Preisentwicklung im gesamten Planjahr. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Regulierungsbehörde bei der Bewertung von Plandaten zur Menge des aufgenommenen KWK-Stroms dem Testat eines Wirtschaftsprüfers einen höheren Aussagegehalt zumisst als den ungeprüften Eigenerklärungen der Antragstellerin in ihren Mitteilungen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

3.2. Aufwendungen für die Aufnahme von Strom aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung größer als 2 Megawattstunden sind allenfalls in der Höhe der durchschnittlichen Beschaffungskosten des Netzbetreibers für Grundlaststrom anerkennungsfähig.

3.3. Kosten, die sich als Verluste aus der Weiterveräußerung des KWK-Stroms ergäben, sind grundsätzlich nicht anerkennungsfähig.

4. Im Rahmen der kalkulatorischen Ermittlung der Gewerbesteuer ist die Hinzurechnung des hälftigen Betrages der Dauerschuldzinsen zulässig. 5. Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren zur Erläuterung von Kostenansätzen ist beachtlich, wenn das Unterlassen dieses Vortrags im behördlichen Genehmigungsverfahren nicht auf einer Nachlässigkeit der Antragstellerin, sondern auf Nichtgewährung rechtlichen Gehörs durch die Regulierungsbehörde beruht.

Aktenzeichen: 1W32/06 Paragraphen: StromNEV§4 Datum: 2007-06-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21392

PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Naumburg
01.06.2007
1 W 30/06 (EnWG)

1. Pauschalierte Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie für die Anwendung synthetischer Lastprofile bei nicht Lastgang gemessenen Kleinkunden sind ihrem Wesen nach Plankosten. Regelmäßig liegen gesicherte Erkenntnisse weder über die Entstehung von Mehrkosten durch die Verwendung synthetischer Lastprofile vor noch sind diese Kosten in ihrer Höhe vorab bestimmbar.

2. Gesicherte Erkenntnisse über den Anfall von Plankosten fehlen nicht nur dann, wenn die Entstehung der Plankosten dem Grunde nach ungewiss ist, sondern auch, wenn das Ausmaß der Kostenerhöhung nicht sicher beurteilt werden kann.

3. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV ist dahin auszulegen, dass das betriebsnotwendige Eigenkapital i.S. von § 6 Abs. 2 StromNEV, welches unmittelbar zur Finanzierung der Beschaffung von Altanlagen eingesetzt wurde (s.g. BEK I), hinsichtlich des die höchst zulässige Eigenkapitalquote des § 6 Abs. 2 Satz 4 StromNEV übersteigenden Betrages so zu verzinsen ist, wie ein mit diesem Eigenkapitalanteil vergleichbares Kapitalmarktprodukt.Die Vorschrift enthält keine Anordnung einer Höchstquote für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung. Dieses Kapital ist derzeit mit 4,8 % zu verzinsen.

Aktenzeichen: 1W30/06 Paragraphen: StromNEV§7 StromNEV§6 Datum: 2007-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21391

PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Naumburg - Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas LSA
14.05.2007
1 W 39/06 (EnWG)

1. Zur sachgerechten Schlüsselung von Gemeinkosten der sog. „Overhead“-Bereiche (Geschäftsführung, kaufmännische Verwaltung, zentraler Service) hinsichtlich der Personalkosten, der Materialkosten und der kalkulatorischen Abschreibungen für das Verwaltungsgebäude.

2. Pauschalierte Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie für die Anwendung synthetischer Lastprofile bei nicht Lastgang gemessenen Kleinkunden sind ihrem Wesen nach Plankosten. Regelmäßig liegen gesicherte Erkenntnisse weder über die Entstehung von Mehrkosten durch die Verwendung synthetischer Lastprofile vor noch sind diese Kosten in ihrer Höhe vorab bestimmbar.

3. Aufwendungen für die Aufnahme von Strom aus sog. Kraft-Wärme-Kopplungs-anlagen (KWK-Strom) sind betriebsnotwendige Aufwendungen, auch wenn der Betreiber der KWK-Anlage und der Netzbetreiber rechtlich identisch sind. Zur Ermittlung der Plankosten hinsichtlich der Einspeisemenge und der üblichen Vergütung i.S. von § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 KWK-G 2002 für Strom aus einer KWK-Kleinanlage.

4. Sowohl bei der Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen als auch bei der Berechnung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 2 StromNEV (BEK II) ist eine Indizierung der Grundstücksbeschaffungskosten unzulässig.

5. Die Hinzurechnung des hälftigen Betrages der Dauerschuldzinsen ist auch im Rahmen der kalkulatorischen Ermittlung der Gewerbesteuern nach § 8 StromNEV zulässig.

KWK-G 2002 § 4
StromNEV § 8

Aktenzeichen: 1W39/06 Paragraphen: KWK-G2002§ 4 StromNEV§8 Datum: 2007-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21482

PDF-DokumentEnergierecht - Stromkosten Stromkostenüberprüfung Kalkulation

OLG Naumburg
02.05.2007
1 W 24/06 (EnWG)

1. Bei der Ermittlung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie können gesicherte Erkenntnisse für das Planjahr berücksichtigt werden; § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV schließt die allgemeinen Regelungen zur Entgeltbestimmung, insbesondere § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV, nicht aus.

Findet die Beschaffung von Verlustenergie in einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen durch eine gemeinsame Beschaffungsstelle von Netzbetrieb und Vertrieb statt, so ist ein unternehmensinterner Aufschlag auf den Beschaffungspreis nicht gerechtfertigt.

2.1. Für die Frage der sachgerechten Schlüsselung von Gemeinkosten kommt es darauf an, welchem Unternehmensbereich die Leistungen zugute kommen und in wessen Bereich die Notwendigkeit zur Beschaffung dieser Leistungen wurzelt. Aufwendungen zur Anpassung der Software für Abrechnungssysteme an die Anforderungen des neuen Energiewirtschaftsrechts sind im integrierten Elektrizitätsversorgungsunternehmen grundsätzlich zwischen dem Netzbetrieb und dem Vertrieb aufzuteilen.

2.2. Im Rahmen der in § 4 Abs. 4 Satz 3 StromNEV genannten Grundsätze der Aufteilung von Gemeinkosten kommt der sachgerechten Verteilung vorrangige Bedeutung zu. Nur bei bestehender Möglichkeit zur Auswahl zwischen verschiedenen sachgerechten Schlüsseln gilt die Beschränkung des Wahlrechts durch den Grundsatz der Stetigkeit.

2.3. Bleibt eine vom Antragsteller vorgenommene Schlüsselung von Gemeinkosten der Stromsparte i.S. von § 4 Abs. 4 Satz 2 StromNEV auch nach deren Erläuterung nicht nachvollziehbar als verursachungsgerechte Aufteilung der Kosten auf Netz und Vertrieb, so ist die Regulierungsbehörde berechtigt und verpflichtet, unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob eine Anerkennung zumindest eines Teils der für den Netzbetrieb geltend gemachten Kosten in Betracht kommt. Die von ihr unterstellte Kostenzuordnung muss lediglich ermessensfehlerfrei die Mindestkosten des Netzes abbilden.

3. Hinsichtlich der Kosten von Werbemaßnahmen ist zu unterscheiden zwischen produktbezogener Werbung, die regelmäßig einem Unternehmensbereich direkt zugeordnet werden kann, und unternehmensbezogener Werbung, die grundsätzlich als Gemeinkosten sachgerecht aufzuteilen sind.

Die zunehmende Üblichkeit institutioneller Werbung indiziert noch nicht deren betriebliche Notwendigkeit.

4. Aufwendungen für den Rückbau von nicht mehr genutzten Stromleitungen sind betriebsnotwendige Kosten. Die Entscheidung über den Zeitpunkt ihrer Vornahme ist eine unternehmerische Entscheidung, die lediglich im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 4 Abs. 1 StromNEV i.V.m. § 21 Abs. 2 EnWG einer Prüfung durch die Landesregulierungsbehörde unterliegt.

5. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV ist dahin auszulegen, dass das betriebsnotwendige Eigenkapital i.S. von § 6 Abs. 2 StromNEV, welches unmittelbar zur Finanzierung der Beschaffung von Altanlagen eingesetzt wurde (s.g. BEK I), hinsichtlich des die höchst zulässige Eigenkapitalquote des § 6 Abs. 2 Satz 4 StromNEV übersteigenden Betrages so zu verzinsen ist, wie ein mit diesem Eigenkapitalanteil vergleichbares Kapitalmarktprodukt. Die Vorschrift enthält keine Anordnung einer Höchstquote für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung. Dieses Kapital ist derzeit mit 4,8 % zu verzinsen.

6. Im Rahmen der Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach § 8 StromNEV sind die Vorschriften der §§ 8 und 9 GewStG zu beachten.

StromNEV §§ 4, 7, 8

Aktenzeichen: 1W24/06 Paragraphen: StromNEV§4 StromNEV§7 StromNEV§8 Datum: 2007-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20985

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