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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
12.6.2018
EnVR 53/16

Stadtwerke Essen AG

1a. In den Effizienzvergleich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind alle Netzbetreiber einzubeziehen, die Betreiber von Gasverteilernetzen im Sinne von § 3 Nr. 7 EnWG sind.

1b. Ein gesonderter Effizienzvergleich für bestimmte Arten von Netzen ist nach § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG nur dann zwingend geboten, wenn bestehenden Besonderheiten durch geeignete Ausgestaltung eines gemeinsamen Effizienzvergleichs nicht angemessen Rechnung getragen werden kann.

1c. Die Einbeziehung von Unternehmen, die nach der bis 4. August 2011 geltenden Rechtslage als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehen waren, in den Effizienzvergleich für Betreiber von Gasverteilernetzen für die zweite Regulierungsperiode ist für sich gesehen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

1d. Bei einem solchen Effizienzvergleich wird den bestehenden strukturellen Besonderheiten nicht in der gebotenen Weise Rechnung getragen, wenn der Vergleichsparameter "Fläche des versorgten Gebietes" für die früher als Fernleitungsnetze eingestuften Netze anhand der amtlichen Schlüssel aller Gebiete bestimmt wird, durch die Leitungen verlaufen und in denen zum Netz gehörende Anlagen belegen sind.

2. Der Umstand, dass ein Teil des Leitungsnetzes aufgrund der Konkurrenz durch Anbieter von anderen Energieträgern nicht in dem erwarteten Maß ausgelastet ist, stellt grundsätzlich keine Besonderheit der Versorgungsaufgabe im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV dar.

EnWG § 3 Nr 7, § 21a Abs 5 S 1
ARegV § 12 Abs 1 S 1, § 15 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: EnVR53/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37935

PDF-DokumentSchadensrecht Energierecht - Schadenersatz Sonstiges

BGH - LG München I - AG München
8.5.2018
VI ZR 295/17

Ein Netzbetreiber kann Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm entgeht, weil die Beschädigung seines Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die zu einer Verschlechterung seines Qualitätselements und - in der Folge - zu einer Herabsetzung seiner von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenze führt ("Qualitätselement-Schaden").

BGB § 252, § 823 Abs 1
EnWG § 21a
ARegV § 18, § 19

Aktenzeichen: VIZR295/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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PDF-DokumentEnergierecht - Sonstiges

OLG Frankfurt
8.3.2018
11 W 40/16 (Kart)

Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

Zu den Voraussetzungen der Kriterien einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a lit. a und c EnWG

EnWG § 3 Nr. 16, § 24a

Aktenzeichen: 11W40/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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PDF-DokumentEnergierecht - Stromkosten Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
7.2.2018
VIII ZR 148/17

1. Die Frage, ob von einem Haushaltskunden erhobene Einwendungen gegen eine Stromrechnung die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" belegen und den Kunden deshalb zur Zahlungsverweigerung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 StromGVV berechtigen, ist unter Würdigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (hier: angebliche Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushaltszuschnitt). Danach berechtigte Einwendungen des Kunden hat der Versorger bereits im Zahlungsprozess zu widerlegen.

2. § 17 Abs. 2 Nr. 2 StromGVV stellt keine abschließende Regelung sämtlicher Fälle von Verbrauchssteigerungen dar.

StromGVV § 17 Abs 2 Nr 1, § 17 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIIZR148/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37718

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
1.2.2018
2 U 104/17

Fälligkeit von Forderungen gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 EEG

Abschlagsforderungen gem. § 60 Abs. 1 S. 4 EEG (2014) werden erst nach Zugang eines Zahlungsverlangens und Ablauf eines angemessenen Zeitraums zur Prüfung und Ausführung der Zahlung fällig.

Aktenzeichen: 2U104/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37605

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

BGH - OLG Schleswig
23.1.2018
EnVR 5/17

Stadtwerke Wedel GmbH

Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV.

VwVfG § 48 Abs 1 S 1
ARegV § 12

Aktenzeichen: EnVR5/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37610

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
23.1.2018
EnVR 9/17

Erweiterungsfaktor

Der Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme nach § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV tritt zurück, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch den Erweiterungsfaktor nicht einmal ansatzweise abgedeckt werden.

ARegV § 10, § 23 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: EnVR9/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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PDF-DokumentEnergierecht - Einspeiserecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
12.10.2016
VIII ZR 141/15

1. Ein am Stichtag des § 78 BioSt-NachV im Tank einer Biomasseanlage neben der als nachhaltig zertifizierten flüssigen Biomasse noch vorhandener Rest nicht zertifizierter flüssiger Biomasse hindert grundsätzlich nicht einen Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers für den ab dem Stichtag in das Netz des Netzbetreiber eingespeisten EEG-Strom, soweit die zu dessen Erzeugung eingesetzte Menge des vorgenannten Gemischs nicht die Menge der im Tank enthaltenen zertifizierten Biomasse übersteigt.

2. Insoweit ist der in §§ 16, 17 BioSt-NachV geregelte Grundsatz der Massenbilanzierung in Ansehung des Rechtsgedankens der anteiligen Vergütung für den förderungswürdigen Teil der Stromerzeugung auch auf den Vergütungsanspruch des Betreibers einer Biomasseanlage anzuwenden.

EEG 2009 § 27 Abs 1, § 66 Abs 1
EEG 2004 § 8 Abs 1 S 1 Nr 1, § 8 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: VIIIZR141/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36587

PDF-DokumentEnergierecht - Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
12.7.2016
EnVR 15/15

Unbefristete Genehmigung

1. § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung.

2. Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, dass zugleich der Tatbestand von § 48 oder § 49 VwVfG erfüllt ist.

3. Eine Änderung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist auch dann zulässig, wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften unverändert geblieben sind, sich nach dem Erlass der betroffenen Regelung aber neue Erkenntnisse ergeben haben, die zu der Beurteilung führen, dass die bisherige Regelung den Anforderungen dieser Rechtsvorschriften nicht genügt.

EnWG § 29 Abs 2
StromNEV § 19 Abs 2 S 1
VwVfG § 48, § 49

Aktenzeichen: EnVR15715 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36299

PDF-DokumentEnergierecht - Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.5.2015
VIII ZR 255/14

Ein Anspruch auf den in § 27 Abs. 5 EEG 2009 geregelten Formaldehydbonus für den in einer Biomasseanlage aus Biogas erzeugten Strom entsteht nur, wenn die Anlage bereits bei ihrer Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist. Eine erst nachträglich eintretende Genehmigungsbedürftigkeit bringt den Bonusanspruch nicht zur Entstehung.

EEG 2009 § 20, § 21, § 27 Abs 5
EEG § 66 Abs 1 Nr 4a
BImSchG § 4

Aktenzeichen: VIIIZR255/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35307

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