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PDF-DokumentEnergierecht - Einspeiserecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
12.10.2016
VIII ZR 141/15

1. Ein am Stichtag des § 78 BioSt-NachV im Tank einer Biomasseanlage neben der als nachhaltig zertifizierten flüssigen Biomasse noch vorhandener Rest nicht zertifizierter flüssiger Biomasse hindert grundsätzlich nicht einen Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers für den ab dem Stichtag in das Netz des Netzbetreiber eingespeisten EEG-Strom, soweit die zu dessen Erzeugung eingesetzte Menge des vorgenannten Gemischs nicht die Menge der im Tank enthaltenen zertifizierten Biomasse übersteigt.

2. Insoweit ist der in §§ 16, 17 BioSt-NachV geregelte Grundsatz der Massenbilanzierung in Ansehung des Rechtsgedankens der anteiligen Vergütung für den förderungswürdigen Teil der Stromerzeugung auch auf den Vergütungsanspruch des Betreibers einer Biomasseanlage anzuwenden.

EEG 2009 § 27 Abs 1, § 66 Abs 1
EEG 2004 § 8 Abs 1 S 1 Nr 1, § 8 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: VIIIZR141/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-12
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PDF-DokumentEnergierecht - Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
12.7.2016
EnVR 15/15

Unbefristete Genehmigung

1. § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung.

2. Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, dass zugleich der Tatbestand von § 48 oder § 49 VwVfG erfüllt ist.

3. Eine Änderung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist auch dann zulässig, wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften unverändert geblieben sind, sich nach dem Erlass der betroffenen Regelung aber neue Erkenntnisse ergeben haben, die zu der Beurteilung führen, dass die bisherige Regelung den Anforderungen dieser Rechtsvorschriften nicht genügt.

EnWG § 29 Abs 2
StromNEV § 19 Abs 2 S 1
VwVfG § 48, § 49

Aktenzeichen: EnVR15715 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
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PDF-DokumentEnergierecht - Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.5.2015
VIII ZR 255/14

Ein Anspruch auf den in § 27 Abs. 5 EEG 2009 geregelten Formaldehydbonus für den in einer Biomasseanlage aus Biogas erzeugten Strom entsteht nur, wenn die Anlage bereits bei ihrer Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist. Eine erst nachträglich eintretende Genehmigungsbedürftigkeit bringt den Bonusanspruch nicht zur Entstehung.

EEG 2009 § 20, § 21, § 27 Abs 5
EEG § 66 Abs 1 Nr 4a
BImSchG § 4

Aktenzeichen: VIIIZR255/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-06
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PDF-DokumentEnergierecht - Wettbewerbsrecht Sonstiges Konzessionsverträge

BGH - OLG Celle - LG Hannover
14.4.2015
EnZR 11/14

Gasnetz Springe

Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes.

EnWG § 46 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: EnZR11/14 Paragraphen: EnWG§46 Datum: 2015-04-14
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PDF-DokumentEnergierecht - Stromkosten Sonstiges Vertragsrecht

OLG Schleswig - LG Lübeck
3.3.2015
3 U 46/14

Abrechnungszeitraum im Stromversorgungsverhältnis; Voraussetzungen für Zahlungsverzug des Verbrauchers

1. Nach den gängigen Stromversorgungsbedingungen ist grundsätzlich jährlich abzurechnen. Kürzere Abrechnungszeiträume sind nur in den ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmefällen zulässig.

2. Zahlungsverzug des Verbrauchers tritt nicht schon mit Ablauf der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ein. § 17 StromGVV gewährt dem Stromversorger kein einseitiges Recht zur kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Es bedarf deshalb grundsätzlich noch der nach § 286 Abs. 1 BGB erforderlichen Mahnung (entgegen OLG Schleswig, Urteil vom 14. Februar 2013, 16 U 74/10).

StromGVV § 17
BGB § 286 Abs 1, § 286 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 3U46/14 Paragraphen: BGB§286 Datum: 2015-03-03
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PDF-DokumentProzeßrecht Energierecht - Rechtsweg Einstweilige Verfügung Netze Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
29.1.2015
2 W 67/14 (EnWG)

1. Für die gerichtliche Geltendmachung von vermeintlichen Verfahrensfehlern in einem wettbewerblichen Verfahren zur Vergabe einer Wegerechtskonzession zum Bau und zur Errichtung eines gemeindlichen Gasversorgungsnetzes nach § 46 Abs. 2 EnWG (hier: Primärrechtsschutz gegen die Erteilung des Zuschlags) ist der Zivilrechtsweg eröffnet.

2. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht davon abhängig, dass die Antragstellerin zuvor im Konzessionsvergabeverfahren zeitnah eine Rüge gegenüber der ausschreibenden Gemeinde erhoben hat; § 107 Abs. 3 GWB ist nicht, auch nicht entsprechend anwendbar.

3. Zur Anwendbarkeit des § 46 Abs. 2 S. 4 EnWG auf ein Gasverteilungsnetz, welches die Altkonzessionärin ausschließlich zum Transport von Flüssiggas genutzt hat (offen gelassen mit der Tendenz, die Anwendbarkeit zu bejahen.).

4. Zu einem Fall der Unzumutbarkeit der Mitteilung von Netzstrukturdaten für die Kommune in einem Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 Abs. 2 EnWG.

Aktenzeichen: 2W67/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-29
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PDF-DokumentEnergierecht - Vertragsrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg
8.9.2014
13 U 71/14

Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV/StromGVV

1. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV / StromGVV setzt nicht voraus, dass sich der Verbrauch im letzten Abrechnungszeitraum gegenüber dem Verbrauch in dem vorangegangenen Zeitraum verdoppelt hat. Ausreichend ist auch eine Verdoppelung in einem früheren Zeitraum gegenüber einem jeweils vorangehenden Zeitraum.

2. Der Umstand, dass ein Messgerät nach einem Austausch nicht mehr für eine Nachprüfung zur Verfügung steht, schließt den Einwand aus § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /StromGVV grundsätzlich nicht aus.

GasGVV § 17 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 13U71/14 Paragraphen: GasGVV§17 Datum: 2014-09-08
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Preisrecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
13.3.2014
2 U 26/11 (Hs)

"Biomasseanlage"

1. Zum Nachweis der Voraussetzungen für einen Anspruch auf den (erhöhten) KWK-Bonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009

a) Die Nutzung der in einer KWK-Anlage erzeugten Wärme als Prozesswärme für die industrielle Trocknung von Holzhackschnitzeln und Scheitholz unterfällt nicht der Positivliste nach Abschnitt III. Ziffer 3 der Anlage 3 EEG 2009.

b) Die Voraussetzung der "nachweislichen Ersetzung fossiler Energieträger" in der sog. Generalklausel in Abschnitt I. Ziffer 3 der Anlage 3 EEG 2009 kann auch durch eine nur hypothetische Verdrängung des Einsatzes fossiler Energieträger erfüllt werden.

c) Es bleibt offen, ob hinsichtlich der weiteren Voraussetzung einer Ersetzung "in einem mit dem Umfang der fossilen Wärmenutzung vergleichbaren Energieäquivalent" die Versagung der Zahlung des KWK-Bonus´ darauf gestützt werden kann, dass ein im Gesetzestext nicht genannter Grenzwert nicht eingehalten wird.

d) Der Anspruch ist unbegründet, wenn dem vom Anlagenbetreiber vorgelegten (und mehrfach nachgebesserten) Umweltgutachten i.S. von Abschnitt II. Ziffer 2 der Anlage 3 EEG 2009 nicht nachvollziehbar zu entnehmen ist, dass die Mehrkosten, welche durch die Wärmebereitstellung entstehen, mindestens 100 € / kWh Wärmeleistung betragen (hier: wegen ungeprüfter Übernahme einer vom Anlagenbetreiber behaupteten Gesamtinvestitionssumme und ohne Auseinandersetzung mit der Frage, ob tatsächlich alle diese Aufwendungen als Mehrkosten i.S. von Abschnitt I. Ziffer der 3 Anlage 3 EEG 2009 anzusehen sind), und selbst ein gerichtlicher Sachverständiger auf der Grundlage der ihm vom Anlagenbetreiber zur Verfügung gestellten Unterlagen eine entsprechende Feststellung nicht zu treffen vermag.

e) Als Mehrkosten können nicht alle Aufwendungen des Anlagenbetreibers in Ansatz gebracht werden, sondern nur diejenigen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Ersetzung der Wärmeerzeugung auf Basis fossiler Energieträger durch eine Wärmebereitstellung auf Basis von Biomasse stehen (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 21.11.2013, 2 U 54/13 "KWKBonus", in juris Tz. 45 ff.). Im Fall der Neuerrichtung einer Wärmeerzeugungsanlage ist ein Vergleich der tatsächlichen Aufwendungen für technische Einrichtungen zur Wärmebereitstellung in einer Biomasseanlage mit den fiktiven Kosten der Errichtung einer Heizkraftanlage auf Basis fossiler Brennstoffe anzustellen; berücksichtigungsfähig sind lediglich die überschüssigen Kosten, welche der Anlagenbetreiber auf sich nimmt, um statt konventioneller Technik eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu errichten und zu betreiben.

2. Für die Annahme einer einheitlichen Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009 kommt es darauf an, dass alle für die jeweilige Energieerzeugungsanlage charakteristischen, zur Stromerzeugung betriebstechnisch notwendigen Bestandteile vorhanden sind. Ein Blockheizkraftwerk zur Erzeugung elektrischer Energie aus Biomasse ist danach nur dann als eigenständige Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009 zu bewerten, wenn es u.a. über eine eigene Versorgungseinrichtung mit dem Energieträger verfügt (vgl. u.a. OLG Naumburg, Urteil v. 16.05.2013, 2 U 129/12 "Biogaspark"). Die Genehmigung nach dem BImSchG, welche eine gemeinsame Betriebserlaubnis für mehrere Blockheizkraftwerke auf einem Grundstück enthält, steht der Bewertung dieser Blockheizkraftwerke jeweils als eigenständige Anlagen i.S. des EEG nicht entgegen.

Aktenzeichen: 2U26/11 Paragraphen: Datum: 2014-03-13
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PDF-DokumentEnergierecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
9.1.2014
13 U 52/13

Die Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst kalkulatorische Netzdaten

Die Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst kalkulatorische Netzdaten, nämlich insbesondere historische Anschaffungs- und Herstellungskosten nebst dem Jahr der Aktivierung, aktuelle kalkulatorischen Restwerte, sowie diejenigen kalkulatorischen Restwerte und Nutzungsdauern, die der letzten Bestimmung des Ausgangsniveaus nach § 6 ARegV zugrunde lagen.

EnWG § 46 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 13U52/13 Paragraphen: EnWG§46 Datum: 2014-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33645

PDF-DokumentEnergierecht - Sonstiges

BGH - LG Kleve - AG Emmerich
16.10.2013
VIII ZR 243/12

Zu den Rechtsfolgen einer nach § 11 Abs. 3 StromGVV/GasGVV unzulässigen Verbrauchsschätzung.

StromGVV § 11 Abs 3
GasGVV § 11 Abs 3

Aktenzeichen: VIIIZR243/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33588

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