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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Schadensrecht

OLG Naumburg - LG Halle
20.3.2020
7 Kart 2/19

Zum Anspruch auf Vergütung bzw. Schadensersatz für die Anordnung eines Verteilnetzbetreibers zur Reduzierung der Stromeinspeisung an den Betreiber einer Müllverbrennungsanlage, mit der zugleich Strom mit einer installierten elektrischen Leistung von 23,3 MW erzeugt wird - Notmaßnahme NSM

1. Für die rechtliche Qualität der vom jeweiligen Netzbetreiber ergriffenen Maßnahme kommt es nicht darauf an, ob eine Abregelung der Stromeinspeisung in technischer Hinsicht mittelbar (durch die Übersendung eines Signals mit genauen Festlegungen zur Einspeisereduzierung in zeitlicher und leistungsmäßiger Hinsicht und händische – mehr oder weniger „freiwillige“ – Umsetzung der Anordnung durch den Anlagenbetreiber) oder unmittelbar (durch eine Durchgriffs-Steuermöglichkeit des Netzbetreibers bezüglich der Stromerzeugung bzw. der Stromeinspeisung) erfolgte.

2. Für die Einordnung einer Abregelung der Stromeinspeisung durch den Netzbetreiber als marktbezogene oder als Notfallmaßnahmen i.S. von § 13 EnWG ist maßgeblich, auf welcher Grundlage der Netzbetreiber seinen Eingriff vornahm, d.h. wie er ihn rechtfertigte.

3. Die Vorschrift des § 13 Abs. 1a EnWG i.d.F. vom 26. Juli 2011 war auf konventionelle Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung von unter 50 MW nicht, auch nicht entsprechend anwendbar.

4. Mit den Vorschriften des § 13 Abs. 1a EnWG i.d.F. vom 20. Dezember 2012 und des § 13a Abs. 1 EnWG i.d.F. vom 26.07.2016 wurde den Netzbetreibern ein Recht zur Begründung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses über Maßnahmen des Netzsicherheitsmanagements als marktbezogene Maßnahme eingeräumt, welches durch eine zunehmende Inanspruchnahme in der Praxis die Notwendigkeit des Rückgriffs auf Notmaßnahmen i.S.v. § 13 Abs. 2 EnWG reduzieren sollte. Das Ergreifen von Notmaßnahmen war auch gegenüber dem Adressatenkreis des § 13 Abs. 1a EnWG 2012 bzw. des § 13a Abs. 1 EnWG 2016 weiterhin zulässig.

5. Zur fehlenden Pflichtwidrigkeit des Rückgriffs eines Verteilnetzbetreibers auf die Befugnis nach § 13 Abs. 2 EnWG im Einzelfall.

EnWG vom 20.12.2012 § 13 Abs 1a
EnWG § 13 Abs 2
EnWG vom 26.07.2016 § 13a Abs 1

Aktenzeichen: 7Kart2/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40214

PDF-DokumentEnergierecht - Schadensrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.6.2019
VIII ZR 95/18

Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, grundsätzlich selbst trägt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352; vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 13; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10 und Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).

BGB § 307 Abs 1 S 2, § 309 Nr 5 Buchst a
StromGVV § 17 Abs 2, § 19 Abs 4
GasGVV § 17 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR95/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39102

PDF-DokumentEnergierecht - Einspeiserecht Schadensrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
3.5.2011
21 U 94/10

1. Der Stromnetzbetreiber macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er gegen § 5 Abs. 1 EEG 2009 verstößt.

2. Ein Verstoß liegt vor, wenn der Netzbetreiber eine Windkraftanlage, die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, nicht an sein Netz anschließt (sogenannter Verknüpfungspunkt) und kein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist.

3. Nach dem Wortlaut des § 5 Abs 1 EEG 2009 ist die Notwendigkeit einer gesamtwirtschaftliche Betrachtung eindeutig in Bezug auf einen Anschlusspunkt in einem "anderen" Netz beschränkt, so dass die gesamtwirtschaftliche Betrachtung nicht anzustellen ist, wenn die in Betracht kommenden Verknüpfungspunkte demselben Netz angehören (entgegen BGH, 8. Oktober 2003, VIII ZR 165/01, WM 2004, 742).

BGB § 280 Abs 1
EEG 2009 § 5 Abs 1, § 5 Abs 2, § 9 Abs 1
EEG 2004 § 13 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 21U94/10 Paragraphen: BGB§280 EEG§5 EEG§9 EEG§13 Datum: 2011-05-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32435

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