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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
3.3.2020
EnVR 114/18

Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast - Jahreshöchstlast

Bei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors zur Anpassung der Erlösobergrenze ist beim Strukturparameter der Jahreshöchstlast wie bei den übrigen Parametern zur Erfassung einer nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers der im Antragszeitpunkt aktuelle Wert anzusetzen. Eine historische Jahreshöchstlast, die weder im Jahr der Antragstellung noch in dem vorausgegangenen Kalenderjahr erreicht worden ist, darf nicht berücksichtigt werden.(Rn.18)

ARegV § 10

Aktenzeichen: EnVR114/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40088

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Prozeßrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
11.2.2020
EnVR 33/19

Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde - Energieversorgung Halle Netz GmbH

Verpflichtet das Gericht die Regulierungsbehörde, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet die Entscheidung auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt. Dies gilt sowohl zugunsten als auch zulasten des Beschwerdeführers.(Rn.16)(Rn.18)

EnWG § 83
VwGO § 113 Abs 5 S 2, § 121

Aktenzeichen: EnVR33/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39980

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht Regulierung

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
11.2.2020
EnVR 122/18

Anpassung der Erlösobergrenze

Hat die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements von Amts wegen anzupassen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass eine auch rückwirkende Anpassung nach Möglichkeit vermieden wird. Erforderlichenfalls soll jedoch eine auch rückwirkende Anpassung erfolgen, um die fortlaufende und gleichmäßige Anpassung der Erlösobergrenze an die tatsächlichen Veränderungen möglichst lückenlos zu gewährleisten. Ob eine rückwirkende Anpassung im Einzelfall insbesondere wegen eines schützenswerten Vertrauens des Netzbetreibers ausscheidet, richtet sich nach den allgemeinen Regeln.

ARegV § 4 Abs 5

Aktenzeichen: EnVR122/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39981

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
08.10.2019
EnVR 58/18

Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Richtlinie 2009/72/EG verstießen.

AEUV Art 288 Abs 3
EGRL 72/2009 Art 35, 72/2009 Art 37
StromNEV § 6a, § 7 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: EnVR58/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39552

PDF-DokumentEnergierecht - Investitionen Kalkulation Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
9.7.2019
EnVR 52/18

Eigenkapitalzinssatz II

1. Die Regulierungsbehörde ist auch dann nicht ohne weiteres verpflichtet, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital einer Überprüfung oder Plausibilisierung anhand anderer Methoden zu unterziehen, wenn sich die Situation auf den Finanzmärkten in den für die Beurteilung maßgeblichen Zeiträumen als historisch einzigartig darstellt.

2. Eine Entscheidung, die eine Behörde verpflichtet, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt. Ein Beteiligter, der eine Neubescheidung unter Beachtung einer abweichenden Rechtsauffassung begehrt hat, ist durch eine solche Entscheidung beschwert, soweit sich die vom Gericht als verbindlich erklärte Auffassung nicht mit seiner eigenen deckt und er deshalb bei der erneuten Bescheidung mit einem ungünstigeren Ergebnis rechnen muss.

GasNEV § 7 Abs 4, § 7 Abs 5
StromNEV § 7 Abs 4, § 7 Abs 5
EnWG § 86

Aktenzeichen: EnVR52/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39185

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Preisrecht

BGH - OLG Düsseldorf
9.4.2019
EnVR 57/18

KONNI Gas 2.0

1. Die Befugnis der Regulierungsbehörde, festgelegte Bedingungen und Methoden gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nachträglich zu ändern, erstreckt sich auf sämtliche der Regulierungsbehörde nach § 29 Abs. 1 EnWG eröffnete Entscheidungen durch Festlegung.

2a. Die Regulierungsbehörde ist bei Entscheidungen über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss durch Festlegungen zum Bilanzierungssystem nicht darauf beschränkt, lediglich solche Festlegungen zu treffen, die von §§ 22 bis 26 GasNZV oder anderen Vorschriften ausdrücklich genannt werden.

2b. Die Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung in der Konvertierungsrichtung H-Gas nach L-Gas stellt eine Festlegung zum Bilanzierungssystem dar.

3. Der mit den Festlegungen zum Bilanzierungssystem nach §§ 22 bis 26 GasNZV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der festzulegenden Bedingungen und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.

EnWG § 29 Abs 1, § 29 Abs 2 S 1
GasNZV § 22, § 23, § 24

Aktenzeichen: EnVR57/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38961

PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Vertragsrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
29.1.2019
EnVR 63/17

Festlegung der Erlösobergrenzen Gas: Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen Eigenkapital und Abzugskapital; Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit; Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen; Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde in Energiewirtschaftssachen - Gewinnabführungsvertrag

1a. Die Berücksichtigung von Abzugskapital hängt nicht davon ab, dass ein innerer Zusammenhang zum betriebsnotwendigen Eigenkapital besteht oder dass die zu Grunde liegende Überlassung von Kapital betriebsnotwendig war (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 44 f. - SWU Netze; Beschluss vom 25. April 2017 - EnVR 57/15, RdE 2017, 340 Rn. 36 - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH).(Rn.18)

1b. Die aus einem Gewinnabführungsvertrag resultierende Pflicht, den im Geschäftsjahr angefallenen Gewinn nach Erstellung der Bilanz zeitnah auszukehren, begründet eine Verbindlichkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 5 GasNEV.(Rn.28)

1c. Zur Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen ist es erforderlich, die Entwicklung von Liquidität und kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten über das gesamte Geschäftsjahr hinweg darzustellen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 20 - SWU Netze; Beschluss vom 17. Oktober 2017 - EnVR 23/16 Rn. 27 f. - SW Kiel Netz GmbH).(Rn.50)

2a. In energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren ist eine Anschlussrechtsbeschwerde entsprechend den Regeln über die Anschlussrevision im Zivilprozess statthaft (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. April 1986 - KVR 1/85, WuW/E BGH 2271, juris Rn. 28 - Taxigenossenschaften; Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408 Rn. 132 - Lottoblock I).(Rn.38)

2b. Die Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde hängt davon ab, dass sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Rechtsbeschwerde erfassten Gegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38 ff.).(Rn.41)

GasNEV § 7 Abs 1, § 7 Abs 2 S 1, § 7 Abs 2 S 2 Nr 5
EnWG § 88

Aktenzeichen: EnVR63/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38803

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Kalkulation

BGH - OLG Düsseldorf
11.12.2018
EnVR 48/17

Eigenkapitalzinssatz

Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten anhand der Werte ermittelt hat, die in der Statistik unter der Rubrik "Insgesamt" für alle Arten von Wertpapieren inländischer Emittenten ausgewiesen werden.

StromNEV § 7 Abs 4 S 1
GasNEV § 7 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: EnVR38/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38382

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
13.11.2018
EnVR 33/17

Versorgungsunterbrechung II

1. Die Regulierungsbehörde kann aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 Strom-NZV nicht nur einzelne Regelungen oder den erforderlichen Mindestinhalt eines Vertrags vorgeben, sondern auch ein vollständiges Vertragswerk.

2. Die Vorgabe, sich in Lieferantenrahmenverträgen dazu zu verpflichten, die Netz- und Anschlussnutzung eines Letztverbrauchers auf Anweisung des Lieferanten zu unterbrechen, führt für den Betreiber eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung, wenn die Verpflichtung nach den vorgegebenen Vereinbarungen davon abhängt, dass der Lieferant seine Berechtigung zur Sperrung glaubhaft versichert, den Netzbetreiber von sämtlichen Schadensersatzansprüchen aufgrund einer unberechtigten Sperrung freistellt, die Kosten der Sperrung sowie einer späteren Entsperrung übernimmt und dem Netzbetreiber die Befugnis einräumt, das weitere Vorgehen mit ihm abzustimmen, wenn eine Sperrung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

EnWG § 29 Abs 1, § 110
StromNZV § 27 Abs 1 Nr 15

Aktenzeichen: EnVR33/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38381

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
27.1.2015
EnVR 37/13

ONTRAS Gastransport GmbH

Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV sind weder die Regulierungsbehörde noch das Beschwerdegericht gehalten, hinsichtlich einer Frage, zu der sich in der Wirtschaftswissenschaft noch keine einheitliche Auffassung gebildet hat, eine bestimmte Methode allein deshalb heranzuziehen, weil diese von fachkundiger Seite als mehrheitlich unterstützt angesehen wird.

EnWG § 21 Abs 2 S 1
GasNEV § 7 Abs 5

Aktenzeichen: EnVR37/13 Paragraphen: EnWG§21 GasNEV§7 Datum: 2015-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34834

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