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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
11.12.2018
EnVR 59/17

Individuelles Netzentgelt IV

1. Die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung bedarf ihrerseits der Anzeige gemäß § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, wenn sie wesentliche Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Rechtsfolgen vorsieht.

2. Ein Letztverbraucher hat die Versäumung der Frist zur Anzeige einer Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt schuldhaft mitverursacht, wenn er die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung erst nach Ablauf mehrerer Monate anzeigt.

StromNEV § 19 Abs 2 S 7
VwVfG § 31 Abs 7, § 32

Aktenzeichen: EnVR59/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38383

PDF-DokumentEnergierecht - Fernwärme Preisrecht

BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
19.7.2017
VIII ZR 268/15

1. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV ist dahin (erweiternd) auszulegen, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, welches die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht, seine mit dem Endkunden vereinbarte Preisanpassungsklausel so auszugestalten hat, dass sie an die tatsächliche Entwicklung der eigenen Wärmebezugskosten - und nicht an die Brennstoffkosten des Vorlieferanten - anknüpft.

2. Ein von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen gewählter Preisänderungsparameter ist nur dann geeignet, die ihm entstandenen Bezugskosten ausreichend abzubilden, wenn er gegenüber seinen Vorlieferanten einer Bindung an einen Preisänderungsparameter unterliegt, der seiner Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindung an diese Bezugsgröße entspricht (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 6. April 2011, VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 41; vom 25. Juni 2014, VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 25).

3. Die Weitergabe von (Bezugs)Kostensteigerungen, die der Versorger auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte ist unangemessen (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. April 2016, VIII ZR 71/10, NJW 2016, 3589 Rn. 33).

4. Zur Frage der angemessenen Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine "HEL"-Notierung in einer Preisanpassungsklausel.

AVBFernwärmeV vom 04.11.2010 § 24 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR268/15 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentEnergierecht - Preisrecht

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
6.6.2018
VIII ZR 247/17

1. § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV legt dem Grundversorger unter anderem die Verpflichtung auf, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung vorzunehmen.

2. Unterlässt der Grundversorger diese Informationen, kann er gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

StromGVV § 2 Abs 3 S 1 Nr 5, § 2 Abs 3 S 3, § 5 Abs 2 S 2
UKlaG § 2 Abs 1, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR247/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Preisrecht

BGH - OLÖG Düsseldorf
25.4.2017
EnVR 17/16

Stadtwerke Werl GmbH

1. § 6a Abs. 1 GasNEV steht in Einklang mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes.

2. Grundstücke sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 GasNEV stets zu historischen Anschaffungskosten anzusetzen.

3. Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 7 GasNEV steht in Einklang mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes.

4. Der gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV für das vereinfachte Verfahren zu ermittelnde Effizienzwert unterliegt keinen nachträglichen Anpassungen.

GasNEV § 6a Abs 1, § 7 Abs 1 S 3, § 7 Abs 1 S 5, § 7 Abs 7
ARegV § 24 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: EnVR17/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Preisrecht

BGH Kartellsenat
25.4.2017
EnVR 57/15

SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH

1. Konkreter Vortrag des Netzbetreibers zur Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Bundesnetzagentur einen Pauschalbetrag anerkannt hat, der nicht anhand des Jahresumsatzes, sondern anhand der anerkannten Netzkosten errechnet wurde.

2. Für die Verzinsung negativen Eigenkapitals aufgrund von § 4 Abs. 5 GasNEV ist der Eigenkapitalzinssatz für Neuanlagen anzusetzen.

3. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist die Eigenkapitalverzinsung. Eine Bereinigung der Eigenkapitalverzinsung um die Gewerbesteuer ("Im-Hundert-Rechnung") ist nach § 8 GasNEV ausgeschlossen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 10. November 2015, EnVR 26/14, RdE 2016, 70 - Stadtwerke Freudenstadt II).

4a. Rückstellungen für das Regulierungskonto sind auch dann nicht als Besonderheit im Sinne von § 6 Abs. 3 ARegV anzusehen, wenn sie auf einer witterungsbedingten Ausnahmesituation beruhen und besonders hoch ausfallen.

4b. Die Auflösung einer Rückstellung für Wartung und Instandhaltung ist nicht schon deshalb dem Grunde nach als eine Besonderheit im Sinne von § 6 Abs. 3 ARegV anzusehen, weil solche Auflösungen in den vorangegangenen Jahren nicht vorgenommen wurden.

GasNEV § 4 Abs 5, § 7 Abs 1, § 7 Abs 3, § 7 Abs 4, § 8

Aktenzeichen: EnVR57/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Preisrecht

BGH - OLG Düsseldorf
24.1.2017
EnVR 36/15

Singulär genutzte Betriebsmittel II

Ein auf der Grundlage von § 19 Abs. 3 StromNEV ermitteltes Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel ist einer Reduzierung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 StromNEV in der für die Jahre 2012 und 2013 maßgeblichen, seit 22. August 2013 geltenden Fassung nicht zugänglich.

StromNEV vom 22.08.2013 § 19 Abs 2 S 2, § 19 Abs 2 S 3, § 19 Abs 3

Aktenzeichen: EnVR36/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentEnergierecht - Vertragsrecht Energieversorgungsverträge Preisrecht

BGH - LG berlin - AG Lichtenberg
9.11.2016
VIII ZR 246/15

Senkt der Gasgrundversorger den zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreis, ist er in ergänzender Auslegung des Grundversorgungsvertrags zu einer nachfolgenden Preiserhöhung nur unter der Voraussetzung berechtigt, dass die Preiserhöhung auf die Steigerung der ihm zur Last fallenden Bezugskosten zurückzuführen ist, wobei Kostensenkungen in anderen Bereichen zu berücksichtigen sind (Bestätigung von BGH, Urteile vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 71, 80, 84, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 73, 82, 86; vom 9. Dezember 2015, VIII ZR 208/12, EnWZ 2016, 166 Rn. 22 f. und vom 6. April 2016, VIII ZR 71/10, ZIP 2016, 1025 Rn. 15).

BGB § 157

Aktenzeichen: VIIIZR246/15 Paragraphen: BGB§157 Datum: 2016-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36783

PDF-DokumentEnergierecht - Preisrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
5.10.2016
VIII ZR 228/15

Die mittelbare Vermarktung von KWK-Strom nach § 4 Abs. 3 Satz 4 und 5 KWKG setzt nicht voraus, dass der Anlagenbetreiber und der kaufbereite Dritte über eine Zuordnung zu einem eigenen Bilanzkreis mit Installation einer viertelstündlichen Lastgangmessung verfügen.

KWKG § 4 Abs 3 S 4, § 4 Abs 3 S 5

Aktenzeichen: VIIIZR228/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-05
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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht Energierecht - Vertragsrecht Energieversorgungsverträge Preisrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
7.9.2016
IV ZR 172/15

Die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012 benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.

BGB § 307 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IVZR172/15 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2016-09-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36502

PDF-DokumentEnergierecht - Preisrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
6.4.2016
VIII ZR 236/10

1. Einem Energieversorgungsunternehmen steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (Bestätigung der Senatsurteile vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 26 f.; vom 11. Mai 2011, VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt; vom 31. Juli 2013, VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 34; vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, ZIP 2015, 2226 Rn. 18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 21; vom 9. Dezember 2015, VIII ZR 208/12, juris Rn. 17, VIII ZR 236/12, juris Rn. 17, und VIII ZR 330/12, juris Rn. 18).

2. Wird ein Gaslieferungsvertrag geschlossen, der eine von einer Norm der GasGVV - als kraft Gesetzes zwingendem Bestandteil jedes Gasgrundversorgungsvertrages - ausdrücklich abweichende und diese nicht nur ergänzende Regelung enthält, oder wird einem bestehenden Grundversorgungsvertrag eine solche Regelung hinzugefügt, handelt es sich entweder um einen Grundversorgungsvertrag mit einer insoweit grundsätzlich gemäß § 134 BGB nichtigen Regelung, oder - wegen der abweichenden Regelung - nicht (mehr) um einen Grundversorgungsvertrag, sondern um einen Sonderkundenvertrag. Welche der beiden genannten Alternativen gegeben ist, muss durch Auslegung ermittelt werden.

3. Die Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit (hier von zwei Jahren) bei einem Gaslieferungsvertrag stellt sich faktisch als ein zeitweiser Kündigungsausschluss dar und widerspricht damit der in § 20 Abs. 1 GasGVV zwingend vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit. Die Vertragsparteien können eine solche Regelung daher wirksam nur durch Abschluss eines Sonderkundenvertrages oder durch Umwandlung eines bestehenden Tarifkunden- beziehungsweise Grundversorgungsvertrages in einen Sonderkundenvertrag vereinbaren.

AVBGasV § 1 Abs 1, § 4 Abs 1, § 4 Abs 2
GasGVV § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR236/10 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36045

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