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PDF-DokumentEnergierecht - Photovoltaik

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
4.11.2015
VIII ZR 244/14

1. Für den § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zugrunde liegenden - weiten - Anlagebegriff, unter dem die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu verstehen ist, ist maßgeblich, nach welchem Gesamtkonzept die einzelnen Einrichtungen funktional zusammenwirken und eine Gesamtheit bilden sollen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 23. Oktober 2013, VIII ZR 262/12, NVwZ 2014, 313 Rn. 23, 32 ff., 40).

2. Nicht das einzelne, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmte Fotovoltaikmodul ist als eine (eigene) Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 anzusehen, sondern erst die Gesamtheit der Module bildet die Anlage "Solarkraftwerk".

EEG 2009 vom 12.04.2011 § 3 Nr 1 S 1, § 3 Nr 5

Aktenzeichen: VIIIZR244/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-04
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PDF-DokumentEnergierecht Baurecht - Photovoltaik Abnahme

OLG Naumburg - LG Halle
24.7.2014
2 U 96/13

1. Die Inbetriebnahme eines Fotovoltaikmoduls setzt die Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage zur Umwandlung von solarer Strahlungsenergie in elektrische Energie im Sinne einer objektiv vorhandenen technischen Möglichkeit zur Erzeugung von Strom als ein außerhalb der Anlage nutzbares Produkt sowie das Inbetriebsetzen der Anlage aufgrund einer bewussten Entscheidung des Anlagenbetreibers für das Auslösen des Stromflusses voraus (Festhalten am Urteil vom 11.07.2013, 2 U 3/13 "PV-Park J." REE 2013, 175).

2. Legt der Anlagenerrichter auf Geheiß des Anlagenbetreibers die Solarfläche des Moduls frei und führt er einen sog. Glühlampentest durch, so liegt hierin ein Inbetriebsetzen des Fotovoltaikmoduls.

3. Es fehlt jedoch auch nach der Vorschrift des § 3 Nr. 5 EEG 2009, in der vom 01.07.2010 bis zum 30.04.2011 geltenden Fassung, an der für eine Inbetriebnahme erforderlichen zeitlich vorangehenden Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft, wenn das Fotovoltaikmodul z. Zt. des Inbetriebsetzens nicht an seinem - ggf. auch nur vorläufigem - Bestimmungs- und Einsatzort fest installiert war.

Aktenzeichen: 2U96/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-24
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PDF-DokumentEnergierecht - Photovoltaik Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
9.10.2013
VIII ZR 318/12

Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, unterliegen nicht der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, sondern der zweijährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

BGB § 438 Abs 1 Nr 2 Buchst b, § 438 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: VIIIZR318/12 Paragraphen: BGB§438 Datum: 2013-10-09
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PDF-DokumentEnergierecht - Photovoltaik Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
17.7.2013
VIII ZR 308/12

Eine Photovoltaikanlage ist auf einer baulichen Anlage im Sinne von § 32 Abs. 2 EEG 2009 angebracht, wenn die dafür in Anspruch genommene Fläche einen künstlich hergerichteten integralen Bestandteil einer Sportanlage bildet, der dem Zweck der baulichen Gesamtanlage funktionstypisch untergeordnet ist (hier: Innenbereich einer Galopprennbahn).

EEG 2009 § 32 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR308/12 Paragraphen: EEG§32 Datum: 2013-07-17
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PDF-DokumentEnergierecht - Photovoltaik Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
11.7.2013
2 U 3/13 (Hs)

PV- Park J.

1. Die Inbetriebnahme eines Fotovoltaikmoduls nach § 3 Nr. 5 EEG 2009 setzt die technische Betriebsbereitschaft zur Umwandlung von elektrischer Energie aus solarer Strahlungsenergie und das Inbetriebsetzen der Anlage aufgrund einer bewussten Entscheidung für das Auslösen des Stromflusses voraus. Die vorherige Installation eines Wechselrichters zur Herstellung der Einspeisebereitschaft der Anlage ist hierfür nicht erforderlich.

2. Der Nachweis über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme zur Bestimmung des Vergütungssatzes nach § 20 Abs. 1 EEG 2009 ist vom Anlagenbetreiber zu führen.

3. Zur Nachweisführung der Inbetriebnahme einer Vielzahl von Fotovoltaikmodulen durch Stringmessungen.

Aktenzeichen: 2U3/13 Paragraphen: EEG§3 Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentEnergierecht Grundstücksrecht - Photovoltaik Sonstiges Nachbarrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
30.4.2013
3 U 46/13

Zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke.

1. Sind die durch eine Photovoltaik-Anlage umgeleiteten Sonnenstrahlen und die dadurch entstehende Blendwirkung räumlich und zeitlich verhältnismäßig geringfügig, ist von einer unwesentlichen Beeinträchtigung und damit einer Duldungspflicht des Grundstücksnachbarn auszugehen.

2. Eine Verhinderung der geringfügigen Blendwirkung durch den Einbau von neuen Anti-Reflektions-Modulem ist bei einem Kostenaufwand von ca. 16.000,-- Euro wirtschaftlich unzumutbar.

BGB § 906 Abs 1 S 1, § 906 Abs 2 S 1, § 1004 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3U46/13 Paragraphen: BGB§906 BGB§1004 Datum: 2013-04-30
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PDF-DokumentEnergierecht - Photovoltaik Vertragsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
4.10.2012
8 U 391/11

Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines zum Zwecke der Errichtung einer Photovoltaikanlage geschlossenen Pachtvertrages über ehemaliges Ackerland infolge des Wegfalls der - durch die Anordnung einer Vergütungspflicht der Netzbetreiber bewirkten - Förderung von Photovoltaikanlagen auf solchen Flächen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11. August 2010.

BGB § 313
EEG

Aktenzeichen: 8U391/11 Paragraphen: BGB§313 EEG Datum: 2012-10-04
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PDF-DokumentEnergierecht - Photovoltaik Sonstiges

BVerfG
27.9.2012
1 BvR 1809/12

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - hier: Einschränkung der Förderung von Photovoltaikanlagen gem § 66 Abs 18a S 2 EEG 2009 idF vom 17.08.2012 - unzureichende Darlegung des einfachrechtlichen Hintergrundes sowie der eigenen unmittelbaren Betroffenheit - Relevanz der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens für Bildung schutzwürdigen Vertrauens

1. Die Verfassungsbeschwerde muss sich mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG - vgl BVerfG, 12.10.1993, 2 BvR 2134/92, BVerfGE 89, 155 <171>; BVerfG, 07.06.2000, 2 BvL 1/97, BVerfGE 102, 147 <164>). Der Beschwerdeführer hat seine gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit substantiiert darzulegen (vgl. BVerfGE 40, 141 <156>; 79, 1 <15>). Im Falle einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde müssen die Tatsachen, aus denen sich die Betroffenheit des Beschwerdeführers ergibt, hinreichend belegt werden; eine bloße Behauptung oder Versicherung reicht dazu nicht aus (vgl BVerfG, 11.12.1990, 1 BvR 1170/90, BVerfGE 83, 162 <169 f>).

1. Ggf sind anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gehalten, ihre unmittelbare Betroffenheit durch die angegriffene Norm unter hinreichend präziser Darstellung der einschlägigen Rechtslage darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des BVerfG, die Einbindung der tatsächlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer in das einfache Recht umfassend aufzuarbeiten.

GG
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92
EEG 2009 vom 17.08.2012 § 66 Abs 18a S 2
EERechtÄndG Art 1

Aktenzeichen: 1BvR1809/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentEnergierecht - Photovoltaik Sonstiges

OLG Dresden - LG Dresden
4.9.2012
9 U 572/12

Die Parteien streiten darüber, ob die PV-Anlage der Klägerin auf einer baulichen Anlage nach § 32 EEG 2009 angebracht wurde.

EEG 2009 § 32 Abs 2, § 33

Aktenzeichen: 9U572/12 Paragraphen: EEG§32 EEG§33 Datum: 2012-09-04
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PDF-DokumentEnergierecht - Photovoltaik Einspeisevergütung

OLG Schleswig - LG Itzehoe
22.3.2012
16 U 107/11

Wenn ein kleiner, aber selbständig betriebsbereiter Teil einer Photovoltaikanlage noch im Jahre 2009, der große Rest aber erst im Jahr 2010 fertiggestellt war, ist der mit dem im Jahr 2010 fertiggestellten Anlageteil erwirtschaftete Strom mit den gesetzlichen Sätzen für 2010 und nicht mit den deutlich höheren Sätzen für 2009 zu vergüten.

Inbetriebnahme ist die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft, unabhängig davon, ob der Generator der Anlage mit erneuerbaren Energien in Betrieb gesetzt wurde.

EEG 2009 § 3 Nr 1, § 19 Abs 1

Aktenzeichen: 16U107/11 Paragraphen: EEG§3 EEG§19 Datum: 2012-03-22
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