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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
1.2.2018
2 U 104/17

Fälligkeit von Forderungen gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 EEG

Abschlagsforderungen gem. § 60 Abs. 1 S. 4 EEG (2014) werden erst nach Zugang eines Zahlungsverlangens und Ablauf eines angemessenen Zeitraums zur Prüfung und Ausführung der Zahlung fällig.

Aktenzeichen: 2U104/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-01
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

BGH - OLG Schleswig
23.1.2018
EnVR 5/17

Stadtwerke Wedel GmbH

Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV.

VwVfG § 48 Abs 1 S 1
ARegV § 12

Aktenzeichen: EnVR5/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
23.1.2018
EnVR 9/17

Erweiterungsfaktor

Der Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme nach § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV tritt zurück, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch den Erweiterungsfaktor nicht einmal ansatzweise abgedeckt werden.

ARegV § 10, § 23 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: EnVR9/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
14.11.2017
EnVR 41/16

Netzreservekapazität

1. Als maximale Bezugslast im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 5 StromNEV (bis 21. Juli 2017: § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV a.F.) ist im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen nicht der höchste gemessene physikalische Leistungswert anzusehen, sondern der Maximalwert, der unter Berücksichtigung der bestellten Reservekapazität für die Berechnung der Entgelte für die Nutzung des vorgelagerten Netzes maßgeblich ist.

2. Die nach § 18 Abs. 2 StromNEV anhand der Vermeidungsarbeit, der Vermeidungsleistung und der Netzentgelte der vorgelagerten Ebene ermittelten vermiedenen Kosten sind allerdings um die Kosten zu verringern, die für die bestellte Reservekapazität anfallen.

StromNEV § 18 Abs 2 S 4, § 18 Abs 2 S 5

Aktenzeichen: EnVR41/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-14
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
13.12.2016
EnVR 34/15

Festlegung individueller Netzentgelte

1. Die in dem Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte (BK4-13-739) bestimmte Berechnungsmethode auf Basis des physikalischen Pfades in Form einer fiktiven Leitungsnutzung auf bereits bestehenden Trassen ist rechtmäßig.

2. Die in dieser Festlegung bestimmte Anzeigefrist stellt eine zulässige behördliche Verfahrensfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VwVfG dar, die insbesondere den Maßgaben des § 31 Abs. 7 VwVfG unterfällt.

StromNEV § 19 Abs 2
VwVfG § 31 Abs 2, § 31 Abs 7

Aktenzeichen: EnVR34/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36921

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
18.10.2016
EnVR 27/15

Infrawest GmbH

1. Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich, dass die Kostenbelastung für den Netzbetreiber selbst auf einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung beruht und dass sich die Kosten für den Netzbetreiber selbst als Kosten aus Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen darstellen.

2. Der danach erforderliche Zusammenhang zwischen einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung und einer Kostenbelastung des Netzbetreibers ist nicht schon dann gegeben, wenn ein anderer Rechtsträger, der Leistungen an den Netzbetreiber erbringt, Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen, die er aufgrund einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung an seine Arbeitnehmer zu zahlen hat, bei der Kalkulation der mit dem Netzbetreiber vereinbarten Vergütung berücksichtigt.

ARegV § 11 Abs 2 S 1 Nr 9

Aktenzeichen: EnVR27/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
12.4.2016
EnVR 25/13

Netzentgeltbefreiung II

1. § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) sind nichtig (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015, EnVR 32/13, RdE 2016, 65 - Netzentgeltbefreiung I).

2. § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der ab 22. August 2013 geltenden Fassung (Satz 13 bis 16 in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung) sind ebenfalls nichtig.

3. Die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14. Dezember 2011 (BK-8-11-024) ist mit Wirkung für alle Netzbetreiber aufgehoben.

StromNEV vom 04.08.2011 § 19 Abs 2 S 6, § 19 Abs 2 S 7
StromNEV vom 22.08.2013 § 19 Abs 2 S 12, § 19 Abs 2 S 13, § 19 Abs 2 S 14

Aktenzeichen: EnVR25713 Paragraphen: Datum: 2016-04-12
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PDF-DokumentEnergierecht - Katellrecht Netze

BGH - OLG Düsseldorf
26.1.2016
EnVR 51/14

Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten Karenzzeiten

1. Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

2. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejenigen Führungskräfte der zweiten Führungsebene, die umfangreiche Kenntnisse über die technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seinen Zustand haben müssen und die unternehmerischen Entscheidungen der obersten Unternehmensleitung in Bezug auf Betrieb, Wartung und Entwicklung des Netzes maßgeblich beeinflussen können.

EnWG § 10c Abs 2 S 1, § 10c Abs 5, § 10c Abs 6
EUGrdRCh Art 15, Art 16

Aktenzeichen: EnVR51/14 Paragraphen: EnWG§10c Datum: 2016-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35967

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
15.12.2015
EnZR 70/14

Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung des Netzentgelts - Singulär genutzte Betriebsmittel

Singulär genutzte Betriebsmittel

Der Netznutzer hat gegen den Netzbetreiber nach § 19 Abs. 3 StromNEV einen Anspruch auf eine auf den Zeitpunkt des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift rückwirkende Anpassung des Netzentgelts für die von ihm singulär genutzten Betriebsmittel.

StromNEV § 19 Abs 3
BGB § 812 Abs 1 S 2 Alt 1

Aktenzeichen: EnZR70/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35910

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Energierecht - Katellrecht Netze

BGH - OLG Düsseldorf
6.10.2015
EnVR 18/14

Stadtwerke Schwerte GmbH

1. Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber sind auf Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber gemäß § 26 Abs. 2 ARegV die Erlösobergrenzen durch die zuständige Regulierungsbehörde in eigener Verantwortung neu festzulegen.

2. Für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen ist in entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 2 Satz 5 EnWG die Regulierungsbehörde zuständig, die für die Bestimmung der aufzuteilenden Erlösobergrenze zuständig war.

ARegV § 26 Abs 2
EnWG § 54 Abs 2 S 5

Aktenzeichen: EnVR18/14 Paragraphen: ARegV§26 EnWG§54 Datum: 2015-10-06
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