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PDF-DokumentEnergierecht - Netze

BGH Kartellsenat - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.4.2020
EnZR 75/18

Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruckund Hochspannungsebene sowie der Umspannebene Hochspannung/Mittelspannung - Strom- und Gasnetz Stuttgart

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeindegebiet setzt voraus, dass die Anlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Versorgungsaufgaben nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte, und die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat.(Rn.23)(Rn.34)

EnWG § 3 Nr 37, § 46 Abs 2 S 2
EGRL 72/2009 Art 2 Nr 5
EGRL 73/2009 Art 2 Nr 5

Aktenzeichen: EnZR75/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40025

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Schadensrecht

OLG Naumburg - LG Halle
20.3.2020
7 Kart 2/19

Zum Anspruch auf Vergütung bzw. Schadensersatz für die Anordnung eines Verteilnetzbetreibers zur Reduzierung der Stromeinspeisung an den Betreiber einer Müllverbrennungsanlage, mit der zugleich Strom mit einer installierten elektrischen Leistung von 23,3 MW erzeugt wird - Notmaßnahme NSM

1. Für die rechtliche Qualität der vom jeweiligen Netzbetreiber ergriffenen Maßnahme kommt es nicht darauf an, ob eine Abregelung der Stromeinspeisung in technischer Hinsicht mittelbar (durch die Übersendung eines Signals mit genauen Festlegungen zur Einspeisereduzierung in zeitlicher und leistungsmäßiger Hinsicht und händische – mehr oder weniger „freiwillige“ – Umsetzung der Anordnung durch den Anlagenbetreiber) oder unmittelbar (durch eine Durchgriffs-Steuermöglichkeit des Netzbetreibers bezüglich der Stromerzeugung bzw. der Stromeinspeisung) erfolgte.

2. Für die Einordnung einer Abregelung der Stromeinspeisung durch den Netzbetreiber als marktbezogene oder als Notfallmaßnahmen i.S. von § 13 EnWG ist maßgeblich, auf welcher Grundlage der Netzbetreiber seinen Eingriff vornahm, d.h. wie er ihn rechtfertigte.

3. Die Vorschrift des § 13 Abs. 1a EnWG i.d.F. vom 26. Juli 2011 war auf konventionelle Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung von unter 50 MW nicht, auch nicht entsprechend anwendbar.

4. Mit den Vorschriften des § 13 Abs. 1a EnWG i.d.F. vom 20. Dezember 2012 und des § 13a Abs. 1 EnWG i.d.F. vom 26.07.2016 wurde den Netzbetreibern ein Recht zur Begründung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses über Maßnahmen des Netzsicherheitsmanagements als marktbezogene Maßnahme eingeräumt, welches durch eine zunehmende Inanspruchnahme in der Praxis die Notwendigkeit des Rückgriffs auf Notmaßnahmen i.S.v. § 13 Abs. 2 EnWG reduzieren sollte. Das Ergreifen von Notmaßnahmen war auch gegenüber dem Adressatenkreis des § 13 Abs. 1a EnWG 2012 bzw. des § 13a Abs. 1 EnWG 2016 weiterhin zulässig.

5. Zur fehlenden Pflichtwidrigkeit des Rückgriffs eines Verteilnetzbetreibers auf die Befugnis nach § 13 Abs. 2 EnWG im Einzelfall.

EnWG vom 20.12.2012 § 13 Abs 1a
EnWG § 13 Abs 2
EnWG vom 26.07.2016 § 13a Abs 1

Aktenzeichen: 7Kart2/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40214

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
3.3.2020
EnVR 114/18

Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast - Jahreshöchstlast

Bei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors zur Anpassung der Erlösobergrenze ist beim Strukturparameter der Jahreshöchstlast wie bei den übrigen Parametern zur Erfassung einer nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers der im Antragszeitpunkt aktuelle Wert anzusetzen. Eine historische Jahreshöchstlast, die weder im Jahr der Antragstellung noch in dem vorausgegangenen Kalenderjahr erreicht worden ist, darf nicht berücksichtigt werden.(Rn.18)

ARegV § 10

Aktenzeichen: EnVR114/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40088

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht Regulierung

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
11.2.2020
EnVR 122/18

Anpassung der Erlösobergrenze

Hat die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements von Amts wegen anzupassen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass eine auch rückwirkende Anpassung nach Möglichkeit vermieden wird. Erforderlichenfalls soll jedoch eine auch rückwirkende Anpassung erfolgen, um die fortlaufende und gleichmäßige Anpassung der Erlösobergrenze an die tatsächlichen Veränderungen möglichst lückenlos zu gewährleisten. Ob eine rückwirkende Anpassung im Einzelfall insbesondere wegen eines schützenswerten Vertrauens des Netzbetreibers ausscheidet, richtet sich nach den allgemeinen Regeln.

ARegV § 4 Abs 5

Aktenzeichen: EnVR122/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39981

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht

OLG Düsseldorf
27.11.2019
3 Kart 868/18 (V)

1. Da die Europäische Kommission im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 108 AEUV mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden hat, dass die auf Grundlage des § 19 Abs. 2 StromNEV in der Fassung vom 4. August 2011 für die Jahre 2012 und 2013 gewährte vollständige Befreiung von Netznutzungsentgelten eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV beinhaltet und eine nachträgliche Genehmigung der Beihilfe abgelehnt hat, unterliegen die zu Gunsten von Letztverbrauchern genehmigten unbefristeten Befreiungen von den Netzentgelten der Rückforderung. Die Rückforderungsbeträge sind auf der Basis des vor der Einführung der unionsrechtswidrigen Netzentgeltbefreiung in Deutschland herrschenden Privilegierungsregimes zu ermitteln und entsprechen dem individuellen Netzentgelt, das der Netznutzer nach Maßgabe dieser Regelung hätte zahlen müssen.

2. Die Ermittlung des individuellen Netzentgelts erfolgt nach der Methode des physikalischen Pfades. Ausgehend vom betreffenden Netzanschlusspunkt des Letztverbrauchers wird eine fiktive Leitungsnutzung bis zu einer geeigneten Stromerzeugungsanlage auf bereits bestehenden Trassen berechnet. Kann der physikalische Pfadmangels einer geeigneten Stromerzeugungsanlage nur zu einem Netzknoten gebildet werden, so sind dessen Kosten und zusätzlich die Kosten des vorgelagerten Netzes zu berechnen.

3. Ebenso wie bei einer rein nationalen Anschlusssituation setzt die Bildung eines grenzüberschreitenden physikalischen Pfades die vollständige Ermittlung der Betriebskosten der in dem Pfad genutzten Betriebsmittel und damit die Kenntnis der Netzkosten voraus. Eine Schätzung der Betriebsmittelkosten ist mit dem Konzept des physikalischen Pfads, wonach der individuelle Beitrag zur Netzstabilität als Orientierungsmaßstab für die Bestimmung der individuellen Netzentgelte herangezogen wird, ebenso unvereinbar wie die Bildung eines physikalischen Pfads zur nächstgelegenen Grenzkuppelstelle unter Fiktion einer dort gelegenen geeigneten Erzeugungsanlage.

4. Bei der Bildung eines physikalischen Pfades zu einer Grenzkuppelstelle sind die Kosten für das ausländische Netz bzw. die ausländischen Betriebsmittel in Ansatz zu bringen. Anderenfalls würde die Beschwerdeführerin besser gestellt als Letztverbraucher, für die mangels einer geeigneten Erzeugungsanlage im Netzgebiet der physikalische Pfad zu einem nationalen Netzknotenpunkt zu bilden ist.

5. Bei der Ermittlung des Rückforderungsbetrages ist die nationale Übergangsregelung des § 32 Abs. 7 i.V.m. § 19 Abs. 2 S. 2 und 3 StromNEV jeweils in der Fassung vom 14. August 2013 nicht anzuwenden. Eine ungerechtfertigte Schlechterstellung derjenigen Letztverbraucher, deren Netzentgeltbefreiungen für die Jahre 2012 und 2013 in dem Umfang zurückgenommen werden, in dem ohne die Befreiung individuelle Netzentgelte hätten gezahlt werden müssen, ergibt sich dadurch nicht.

AEUV Art 107, Art 108
StromNEV § 19 Abs 2 S 2 vom 14.08.2010, § 19 Abs 2 S 3, § 19 Abs 2

Aktenzeichen: 3Kart868/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39592

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Kalkulation

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
12.11.2019
EnVR 109/18

Dortmunder Netz GmbH

1. Aus dem in § 6 Abs. 5 und 6 StromNEV normierten Kontinuitätsgebot ergibt sich, dass ein Netzbetreiber bei der Abschreibung von Anlagegütern an die Restwerte und Nutzungsdauern gebunden ist, die die Regulierungsbehörde in einem bestandskräftigen Bescheid über die Genehmigung von Netzentgelten oder die Festlegung von Erlösobergrenzen für eine frühere Regulierungsperiode zugrunde gelegt hat.

2. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StromNEV ist eine punktuelle Korrektur erforderlich, soweit bestimmte Kosten auf Seiten des Netzbetreibers nicht oder in geringerer Höhe angefallen wären, wenn er Eigentümer der Anlagen wäre. Dieser Regelungsmechanismus lässt es nicht zu, die beim Netzbetreiber angefallenen Kosten mit Rücksicht auf das Pachtverhältnis in einzelnen Positionen nach oben zu korrigieren.

3. Kosten aus betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen fallen nur dann unter den Tatbestand von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV, wenn sie sich für den Netzbetreiber als eigene Personalzusatzkosten darstellen. Hieran fehlt es bei der Inanspruchnahme von Leistungen eines anderen Unternehmens aufgrund eines Dienstleistungsvertrags auch dann, wenn das Dienstleistungsentgelt nach er-brachten Stunden berechnet und das pro Stunde zu zahlende Entgelt im Wege eines Vollkostenverrechnungsansatzes ohne Gewinnaufschläge kalkuliert wird.

StromNEV § 4 Abs 5 S 1, § 6 Abs 5, § 6 Abs 6
ARegV § 11 Abs 2 S 1 Nr 9

Aktenzeichen: EnVR109/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39649

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht

OLG Düsseldorf
08.10.2019
EnVR 58/18

Normativer Regulierungsrahmen

Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Richtlinie 2009/72/EG verstießen.

AEUV Art 288 Abs 3, EGRL 72/2009 Art 35, 72/2009 Art 37, StromNEV § 6a, § 7 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: EnVR58/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39526

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
08.10.2019
EnVR 58/18

Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Richtlinie 2009/72/EG verstießen.

AEUV Art 288 Abs 3
EGRL 72/2009 Art 35, 72/2009 Art 37
StromNEV § 6a, § 7 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: EnVR58/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39552

PDF-DokumentEnergierecht - Netze

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
9.7.2019
EnVR 76/18

Effizienzvergleich

1. In den Effizienzvergleich sind grundsätzlich alle Betreiber von Verteilernetzen einzubeziehen.

2. Für die Frage, ob ein in Hochspannung betriebenes Elektrizitätsnetz als Verteilernetz oder als Übertragungsnetz einzuordnen ist, kommt der Versorgungsaufgabe, der das Netz dient, ausschlaggebende Bedeutung zu.

ARegV § 12 Abs 1
EnWG § 3 Nr 3, § 37

Aktenzeichen: EnVR76/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39186

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
11.12.2018
EnVR 59/17

Individuelles Netzentgelt IV

1. Die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung bedarf ihrerseits der Anzeige gemäß § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, wenn sie wesentliche Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Rechtsfolgen vorsieht.

2. Ein Letztverbraucher hat die Versäumung der Frist zur Anzeige einer Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt schuldhaft mitverursacht, wenn er die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung erst nach Ablauf mehrerer Monate anzeigt.

StromNEV § 19 Abs 2 S 7
VwVfG § 31 Abs 7, § 32

Aktenzeichen: EnVR59/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38383

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