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PDF-DokumentEnergierecht - Netze

OLG Düsseldorf
13.6.2018
VI-3 Kart 48/17 (V)

Unter Zugrundelegung des sowohl nach den nationalen wie den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben anzuwendenden weiten Netzbegriffs bilden die in § 3 Nr. 24a EnWG genannten, der Regulierung nicht unterfallenden Kundenanlagen die rechtlichen wie tatsächlichen Ausnahmen zum regulierten Versorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 16 EnWG. Die Auslegung der in § 3 Nr. 24a EnWG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kundenanlage hat demgemäß unter Beachtung des zwischen reguliertem Netz und Kundenanlage bestehenden Regel-Ausnahme-Verhältnisses zu erfolgen. Das in § 3 Nr. 24a lit. a) EnWG genannte Merkmal der „räumlichen Zusammengehörigkeit“ setzt in Abgrenzung zu verstreuten, diffundierenden und mit ihrer Umgebung verschmelzenden Gebieten eine von außen wahrnehmbare und durch die innere Verbundenheit geschaffene räumliche Gebietseinheit voraus, die nur vorliegt, wenn sie nicht durch störende oder trennende Unterbrechungen, wie es regelmäßig bei Straßen der Fall ist, aufgehoben wird.

Für die in § 3 Nr. 24a lit. c) genannte Voraussetzung der Unbedeutendheit für den Wettbewerb ist maßgeblich, ob die Anlage angesichts ihres wettbewerblichen Einflusses als Teil des natürlichen Monopols anzusehen und deswegen eine Regulierungsbedürftigkeit zu bejahen ist. Dies ist mittels einer wertenden Gesamtschau derjenigen Kriterien zu beurteilen, die Aufschlüsse über das wirtschaftliche Gewicht und damit über die Ähnlichkeit der Anlage mit einem typischen regulierten Verteilernetz gibt. Der wettbewerbliche Einfluss hängt insbesondere von der Anzahl der an die Anlage angeschlossenen Letztverbraucher, der Menge der durchgeleiteten Energie sowie der geo-grafischen Ausdehnung ab, wobei ein absoluter Maßstab anzulegen ist.

EnWG § 3 Nr. 24a

Aktenzeichen: VI-3Kart48/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37829

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
12.6.2018
EnVR 53/16

Stadtwerke Essen AG

1a. In den Effizienzvergleich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind alle Netzbetreiber einzubeziehen, die Betreiber von Gasverteilernetzen im Sinne von § 3 Nr. 7 EnWG sind.

1b. Ein gesonderter Effizienzvergleich für bestimmte Arten von Netzen ist nach § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG nur dann zwingend geboten, wenn bestehenden Besonderheiten durch geeignete Ausgestaltung eines gemeinsamen Effizienzvergleichs nicht angemessen Rechnung getragen werden kann.

1c. Die Einbeziehung von Unternehmen, die nach der bis 4. August 2011 geltenden Rechtslage als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehen waren, in den Effizienzvergleich für Betreiber von Gasverteilernetzen für die zweite Regulierungsperiode ist für sich gesehen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

1d. Bei einem solchen Effizienzvergleich wird den bestehenden strukturellen Besonderheiten nicht in der gebotenen Weise Rechnung getragen, wenn der Vergleichsparameter "Fläche des versorgten Gebietes" für die früher als Fernleitungsnetze eingestuften Netze anhand der amtlichen Schlüssel aller Gebiete bestimmt wird, durch die Leitungen verlaufen und in denen zum Netz gehörende Anlagen belegen sind.

2. Der Umstand, dass ein Teil des Leitungsnetzes aufgrund der Konkurrenz durch Anbieter von anderen Energieträgern nicht in dem erwarteten Maß ausgelastet ist, stellt grundsätzlich keine Besonderheit der Versorgungsaufgabe im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV dar.

EnWG § 3 Nr 7, § 21a Abs 5 S 1
ARegV § 12 Abs 1 S 1, § 15 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: EnVR53/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
1.2.2018
2 U 104/17

Fälligkeit von Forderungen gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 EEG

Abschlagsforderungen gem. § 60 Abs. 1 S. 4 EEG (2014) werden erst nach Zugang eines Zahlungsverlangens und Ablauf eines angemessenen Zeitraums zur Prüfung und Ausführung der Zahlung fällig.

Aktenzeichen: 2U104/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37605

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

BGH - OLG Schleswig
23.1.2018
EnVR 5/17

Stadtwerke Wedel GmbH

Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV.

VwVfG § 48 Abs 1 S 1
ARegV § 12

Aktenzeichen: EnVR5/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37610

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
23.1.2018
EnVR 9/17

Erweiterungsfaktor

Der Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme nach § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV tritt zurück, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch den Erweiterungsfaktor nicht einmal ansatzweise abgedeckt werden.

ARegV § 10, § 23 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: EnVR9/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37611

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
14.11.2017
EnVR 41/16

Netzreservekapazität

1. Als maximale Bezugslast im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 5 StromNEV (bis 21. Juli 2017: § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV a.F.) ist im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen nicht der höchste gemessene physikalische Leistungswert anzusehen, sondern der Maximalwert, der unter Berücksichtigung der bestellten Reservekapazität für die Berechnung der Entgelte für die Nutzung des vorgelagerten Netzes maßgeblich ist.

2. Die nach § 18 Abs. 2 StromNEV anhand der Vermeidungsarbeit, der Vermeidungsleistung und der Netzentgelte der vorgelagerten Ebene ermittelten vermiedenen Kosten sind allerdings um die Kosten zu verringern, die für die bestellte Reservekapazität anfallen.

StromNEV § 18 Abs 2 S 4, § 18 Abs 2 S 5

Aktenzeichen: EnVR41/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37345

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
13.12.2016
EnVR 34/15

Festlegung individueller Netzentgelte

1. Die in dem Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte (BK4-13-739) bestimmte Berechnungsmethode auf Basis des physikalischen Pfades in Form einer fiktiven Leitungsnutzung auf bereits bestehenden Trassen ist rechtmäßig.

2. Die in dieser Festlegung bestimmte Anzeigefrist stellt eine zulässige behördliche Verfahrensfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VwVfG dar, die insbesondere den Maßgaben des § 31 Abs. 7 VwVfG unterfällt.

StromNEV § 19 Abs 2
VwVfG § 31 Abs 2, § 31 Abs 7

Aktenzeichen: EnVR34/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36921

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
18.10.2016
EnVR 27/15

Infrawest GmbH

1. Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich, dass die Kostenbelastung für den Netzbetreiber selbst auf einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung beruht und dass sich die Kosten für den Netzbetreiber selbst als Kosten aus Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen darstellen.

2. Der danach erforderliche Zusammenhang zwischen einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung und einer Kostenbelastung des Netzbetreibers ist nicht schon dann gegeben, wenn ein anderer Rechtsträger, der Leistungen an den Netzbetreiber erbringt, Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen, die er aufgrund einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung an seine Arbeitnehmer zu zahlen hat, bei der Kalkulation der mit dem Netzbetreiber vereinbarten Vergütung berücksichtigt.

ARegV § 11 Abs 2 S 1 Nr 9

Aktenzeichen: EnVR27/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36652

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
12.4.2016
EnVR 25/13

Netzentgeltbefreiung II

1. § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) sind nichtig (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015, EnVR 32/13, RdE 2016, 65 - Netzentgeltbefreiung I).

2. § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der ab 22. August 2013 geltenden Fassung (Satz 13 bis 16 in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung) sind ebenfalls nichtig.

3. Die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14. Dezember 2011 (BK-8-11-024) ist mit Wirkung für alle Netzbetreiber aufgehoben.

StromNEV vom 04.08.2011 § 19 Abs 2 S 6, § 19 Abs 2 S 7
StromNEV vom 22.08.2013 § 19 Abs 2 S 12, § 19 Abs 2 S 13, § 19 Abs 2 S 14

Aktenzeichen: EnVR25713 Paragraphen: Datum: 2016-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36168

PDF-DokumentEnergierecht - Katellrecht Netze

BGH - OLG Düsseldorf
26.1.2016
EnVR 51/14

Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten Karenzzeiten

1. Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

2. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejenigen Führungskräfte der zweiten Führungsebene, die umfangreiche Kenntnisse über die technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seinen Zustand haben müssen und die unternehmerischen Entscheidungen der obersten Unternehmensleitung in Bezug auf Betrieb, Wartung und Entwicklung des Netzes maßgeblich beeinflussen können.

EnWG § 10c Abs 2 S 1, § 10c Abs 5, § 10c Abs 6
EUGrdRCh Art 15, Art 16

Aktenzeichen: EnVR51/14 Paragraphen: EnWG§10c Datum: 2016-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35967

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