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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
18.10.2016
EnVR 27/15

Infrawest GmbH

1. Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich, dass die Kostenbelastung für den Netzbetreiber selbst auf einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung beruht und dass sich die Kosten für den Netzbetreiber selbst als Kosten aus Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen darstellen.

2. Der danach erforderliche Zusammenhang zwischen einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung und einer Kostenbelastung des Netzbetreibers ist nicht schon dann gegeben, wenn ein anderer Rechtsträger, der Leistungen an den Netzbetreiber erbringt, Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen, die er aufgrund einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung an seine Arbeitnehmer zu zahlen hat, bei der Kalkulation der mit dem Netzbetreiber vereinbarten Vergütung berücksichtigt.

ARegV § 11 Abs 2 S 1 Nr 9

Aktenzeichen: EnVR27/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36652

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
12.4.2016
EnVR 25/13

Netzentgeltbefreiung II

1. § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) sind nichtig (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015, EnVR 32/13, RdE 2016, 65 - Netzentgeltbefreiung I).

2. § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der ab 22. August 2013 geltenden Fassung (Satz 13 bis 16 in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung) sind ebenfalls nichtig.

3. Die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14. Dezember 2011 (BK-8-11-024) ist mit Wirkung für alle Netzbetreiber aufgehoben.

StromNEV vom 04.08.2011 § 19 Abs 2 S 6, § 19 Abs 2 S 7
StromNEV vom 22.08.2013 § 19 Abs 2 S 12, § 19 Abs 2 S 13, § 19 Abs 2 S 14

Aktenzeichen: EnVR25713 Paragraphen: Datum: 2016-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36168

PDF-DokumentEnergierecht - Katellrecht Netze

BGH - OLG Düsseldorf
26.1.2016
EnVR 51/14

Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten Karenzzeiten

1. Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

2. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejenigen Führungskräfte der zweiten Führungsebene, die umfangreiche Kenntnisse über die technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seinen Zustand haben müssen und die unternehmerischen Entscheidungen der obersten Unternehmensleitung in Bezug auf Betrieb, Wartung und Entwicklung des Netzes maßgeblich beeinflussen können.

EnWG § 10c Abs 2 S 1, § 10c Abs 5, § 10c Abs 6
EUGrdRCh Art 15, Art 16

Aktenzeichen: EnVR51/14 Paragraphen: EnWG§10c Datum: 2016-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35967

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
15.12.2015
EnZR 70/14

Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung des Netzentgelts - Singulär genutzte Betriebsmittel

Singulär genutzte Betriebsmittel

Der Netznutzer hat gegen den Netzbetreiber nach § 19 Abs. 3 StromNEV einen Anspruch auf eine auf den Zeitpunkt des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift rückwirkende Anpassung des Netzentgelts für die von ihm singulär genutzten Betriebsmittel.

StromNEV § 19 Abs 3
BGB § 812 Abs 1 S 2 Alt 1

Aktenzeichen: EnZR70/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35910

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Energierecht - Katellrecht Netze

BGH - OLG Düsseldorf
6.10.2015
EnVR 18/14

Stadtwerke Schwerte GmbH

1. Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber sind auf Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber gemäß § 26 Abs. 2 ARegV die Erlösobergrenzen durch die zuständige Regulierungsbehörde in eigener Verantwortung neu festzulegen.

2. Für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen ist in entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 2 Satz 5 EnWG die Regulierungsbehörde zuständig, die für die Bestimmung der aufzuteilenden Erlösobergrenze zuständig war.

ARegV § 26 Abs 2
EnWG § 54 Abs 2 S 5

Aktenzeichen: EnVR18/14 Paragraphen: ARegV§26 EnWG§54 Datum: 2015-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35673

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Vertragsrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
6.10.2015
EnVR 32/13

Netzentgeltbefreiung

§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) ist nichtig.

StromNEV vom 04.08.2011 § 19 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: EnVR32/13 Paragraphen: StromNEV§19 Datum: 2015-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35675

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.4.2015
2 U 5/13 (Kart)

1. Seit dem Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 kann sich ein Netzbetreiber im Rahmen der Billigkeitskontrolle der von ihm einseitig angepassten Stromnetznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB in einem ersten Schritt auf die Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG stützen; diese stellt ein gewichtiges Indiz für die Billigkeit und Angemessenheit der genehmigten Entgelte dar.

2. a) Liegt eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung (bzw. eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung mit gleicher Wirkung) vor, so obliegt es dem Netznutzer, die hierdurch erzeugte indizielle Wirkung der Entgeltgenehmigung zu erschüttern, und zwar dadurch, dass er einen abweichenden konkreten Sachverhalt darzutun und ggf. zu beweisen hat, aus dem sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Ergebnisses - Billigkeit der genehmigten Netzentgelte - ergibt.

b) Einwendungen des Netznutzers, welche sich entweder gegen die energiewirtschaftsrechtlichen Vorgaben selbst wenden oder gegen die generelle Verfahrensweise der Regulierungsbehörden in den Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieser Vorschriften oder die auf die allgemeinen Beschränkungen der Erkenntnismöglichkeiten der Regulierungsbehörden gestützt werden, sind nicht geeignet, die Indizwirkung eines Genehmigungsbescheids zu erschüttern.

3. Zur Bewertung von Einwendungen gegen das Ergebnis der zweiten kostenorientierten Regulierungsrunde.

Aktenzeichen: 2U5/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35230

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.4.2015
2 U 6/13 (Kart)

1. Seit dem Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 kann sich ein Netzbetreiber im Rahmen der Billigkeitskontrolle der von ihm einseitig angepassten Stromnetznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB in einem ersten Schritt auf die Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG stützen; diese stellt ein gewichtiges Indiz für die Billigkeit und Angemessenheit der genehmigten Entgelte dar.

2. a) Liegt eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung (bzw. eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung mit gleicher Wirkung) vor, so obliegt es dem Netznutzer, die hierdurch erzeugte indizielle Wirkung der Entgeltgenehmigung zu erschüttern, und zwar dadurch, dass er einen abweichenden konkreten Sachverhalt darzutun und ggf. zu beweisen hat, aus dem sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Ergebnisses - Billigkeit der genehmigten Netzentgelte - ergibt.

b) Einwendungen des Netznutzers, welche sich entweder gegen die energiewirtschaftsrechtlichen Vorgaben selbst wenden oder gegen die generelle Verfahrensweise der Regulierungsbehörden in den Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieser Vorschriften oder die auf die allgemeinen Beschränkungen der Erkenntnismöglichkeiten der Regulierungsbehörden gestützt werden, sind nicht geeignet, die Indizwirkung eines Genehmigungsbescheids zu erschüttern. 3. Zur Bewertung von Einwendungen gegen das Ergebnis der ersten kostenorientierten Regulierungsrunde.

Aktenzeichen: 2U6/13 Paragraphen: BGB§315 Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35399

PDF-DokumentEnergierecht - Netze

OLG Naumburg - LG Halle
16.4.2015
2 U 78/14

1. Mit dem Inkrafttreten des EEG 2009 am 01.01.2009 wurde die Pflicht eines Netzbetreibers zur Erweiterung der Netzkapazität nach § 9 Abs. 1 EEG 2009 auch gegenüber dem Betreiber einer bereits zuvor angeschlossenen Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien begründet.

2. Die Begründung einer konkreten Netzerweiterungspflicht setzt in formaler Hinsicht ein "Verlangen" voraus, welches aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsemp-fängers hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen muss, dass der Erklärende mit dem derzeitigen Ausbauzustand des Netzes unzufrieden ist und eine Erweiterung der Netzkapazität ultimativ begehrt.

3. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist Voraussetzung für die Begründung einer Pflicht des Netzbetreibers zur unverzüglichen Netzerweiterung die Erforderlichkeit einer entsprechen-den Ausbaumaßnahme; eine Erweiterung der Netzkapazität ist nur dann als erforderlich i.S. von § 9 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 anzusehen, wenn sie nach objektiven Maßstäben z. Zt. des Verlangens eines Anspruchsberechtigten zur Sicherstellung der Abnahme, Übertragung und Verteilung des von diesem erzeugten (bzw. alsbald erzeugten) Stroms aus erneuerbaren Energien oder Grubengas vorzunehmen ist, d.h., wenn sie für die Funktionsfähigkeit des vom Anspruchsberechtigten genutzten Netzes unentbehrlich ist.

4. Zur Unzumutbarkeit einer erforderlichen Maßnahme zur Erweiterung der Netzkapazität i.S. von § 9 Abs. 3 EEG 2009 sowie zur Unverzüglichkeit der Realisierung einer Netzerweiterung.

Aktenzeichen: 2U78/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35401

PDF-DokumentEnergierecht - Netzentgelte

KG Berlin - LG Berlin
30.3.2015
2 U 124/11 EnWG

Der Energielieferant, der die Netznutzungsentgelte vorbehaltlos gezahlt hat, muss die für Entgeltgenehmigungen der ersten Genehmigungsrunde nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 anzunehmende Indizwirkung für die Billigkeit und Angemessenheit der berechneten Entgelte nicht nur erschüttern, sondern widerlegen.

Aktenzeichen: 2U124/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35081

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